Zusammenstellung wichtiger Ereignisse in den Bereichen

Zusammenstellung wichtiger Ereignisse 2013 - 32/33 - strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS
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Finanzen
(Datum)
Autobahnvignette; Mit einem Nein-Stimmenanteil von gut 60 Prozent lehnt der
Souverän die 60-fränkige Verteuerung ab; Sämtliche Kantone dagegen 24.11.
Autobahnvignette; Referendum „Nein zur 100-Franken-Autobahnvignette“ mit
107‘424 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen 25.07.
Autobahnvignette; Komitee „Nein zur 100-Franken-Autobahnvignette“ reicht
Referendum mit rund 105‘000 Unterschriften ein 10.07.
Autobahnvignette; VCS startet Referendum gegen die beschlossene Preiserhöhung 30.04.
Autobahnvignette; Nationalrat (102 zu 87 Stimmen) und Ständerat (37 zu 4 Stimmen)
beschliessen Preiserhöhung auf 100 Franken; Referendum bereits angekündigt 21.03.
Autobahnvignette; Nationalrat schliesst mit 97 zu 89 Stimmen Bundesrat und
Ständerat an; Preis soll von 40 auf 100 Franken steigen 04.03.
Bundesfinanzen; Sparprogramm KAP im Nationalrat definitiv gescheitert 02.12.
Bundesfinanzen; Bundesrat genehmigt konsolidierte Rechnung für das Jahr 2012;
Ertragsüberschuss von 2,4 Mrd. und Bruttoschulden von 110 Mrd. Franken 24.04.
Eisenbahnrechnung; Definitive Resultate für das Jahr 2011; Deckungsgrad bei 104
bzw. 70 Prozent (ohne Beiträge); Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von 41 Prozent 10.04.
FABI; Bundesrat beschliesst Volksabstimmung auf den 9. Februar 2014 festzusetzen 12.11.
FinöV; Nationalrat (143 zu 36 Stimmen) und Ständerat (37 Stimmen zu einer) heissen
Bau und Finanzierung des Vier-Meter-Korridors gut; 990 Mio. Franken 13.12.
FinöV; Ständerat beschliesst Vier-Meter-Korridor auf NEAT-Gotthardachse; rund
eine Milliarde Franken; Keine Mitfinanzierung aus der „Strassenkasse“ 25.09.
FinöV; Nationalrat genehmigt einstimmig Massnahmenpaket gegen übermässigen
Eisenbahnlärm; Verpflichtungskredit von 1,5 Mrd. Franken gutgeheissen 12.06.
Gebühren; Im landesweiten Durchschnitt verlangen die Strassenverkehrsämter
17 Prozent mehr Gebühren, als tatsächliche Kosten anfallen; EFV-Auswertung 31.10.
Infrastrukturfonds; Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur zweiten Generation der
Agglomerationsprogramme; 1,6 Mrd. Franken sollen verteilt werden 26.06.
Lenkungsabgaben; Bundesrat empfiehlt Eidg. Volksinitiative „Energie- statt
Mehrwertsteuer“ ohne jeglichen Gegenvorschlag zur Ablehnung 20.11.
Lenkungsabgaben; Cleantech-Initiative bedingt zurückgezogen 05.07.
Lenkungsabgaben; Bundesversammlung lehnt Cleantech-Initiative ab und heisst
Änderung des Energiegesetzes als indirekten Gegenvorschlag gut 21.06.
Lenkungsabgaben; Nationalrat lehnt Eidg. Volksinitiative „Neue Arbeitsplätze dank
erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ mit 111 zu 68 Stimmen ab 12.03.
Lenkungsabgaben; Eidg. Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ mit gut
108‘000 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen 18.01.
LSVA; Bundesgericht erklärt Erhöhung im Jahr 2009 für rechtens; Letztinstanzliches
Urteil; ASTAG kritisiert Entscheidung des Bundesgerichts scharf 22.08.