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zulässig. Ist eine Leistung noch nicht erbracht, ist der Vorsteuerabzug dann möglich, wenn eine Rechnung vorliegt und die Zahlung erfolgt ist. 4. Vorteile der Ist-Besteuerung Während der Unternehmer bei der Soll-Besteuerung bereits mit der Umsatzsteuer belastet ist, wenn er für seine erbrachten Lieferungen und Leistungen selbst noch keine Zahlungen erhalten hat, verschafft die Ist-Besteuerung dem Unternehmer neben einem Zinsvorteil eine Verbesserung seiner Liquidität, da er die Umsatzsteuer erst dann abführen muss, wenn er diese auch erhalten hat. Nicht nur für den Existenzgründer stellt diese Regelung eine Schonung seiner finanziellen Ressourcen dar. Der nicht buchführungspflichtige Unternehmer, der seinen Gewinn durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, wird durch die Ist-Besteuerung von zusätzlichen Aufzeichnungen zur Ermittlung der vereinbarten Entgelte entlastet. 5. Voraussetzungen für die Anwendung der Ist-Besteuerung Die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten setzt einen Antrag des Unternehmers voraus, den grundsätzlich das Finanzamt zu genehmigen hat, sofern ‣ der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat oder ‣ der Unternehmer von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, befreit ist oder ‣ der Unternehmer Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt. Nicht hiervon erfasst ist die freiberufliche Tätigkeit, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben wird. 6. Antrag auf Ist-Besteuerung Für die Anwendung der Ist-Besteuerung ist ein Antrag erforderlich. Dieser kann formlos erfolgen, wird aber in der Regel im Zusammenhang mit der Abgabe des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung gestellt. Ein Unternehmer kann den Antrag auf Ist-Besteuerung auch konkludent stellen, indem er die Voranmeldung auf Basis der tatsächlichen Einnahmen erstellt und einreicht. Allerdings muss in der Voranmeldung erkennbar sein, dass die Umsätze auf Basis von Ist-Einnahmen erklärt wurden. Der Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung ist an keine Frist gebunden und kann jederzeit gestellt werden. 7. Gestattung Das Finanzamt hat nach pflichtgemäßem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt zu gestatten. Wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung erstreckt sich die Genehmigung stets auf das volle Kalenderjahr.
Die Gestattung kann durch schlüssiges Handeln des Finanzamtes erfolgen, setzt aber voraus, dass das Finanzamt eine nach außen hin eindeutig erkennbare Entscheidung trifft. Es liegt keine Gestattung vor, wenn das Finanzamt keine oder keine nach außen hin erkennbare Entscheidung getroffen hat. Tipp: Die Gestattung zur Ist-Besteuerung sollte sich der steuerliche Berater bzw. der Unternehmer möglichst frühzeitig, nach Möglichkeit im Rahmen der Unternehmensanmeldung, schriftlich bestätigen lassen. Steuerberater sollten bestehende Mandate sukzessive auf eine schriftliche Bestätigung hin überprüfen, und falls erforderlich, sollte eine schriftliche Gestattung beim Finanzamt angefordert werden. 8. Ablehnung des Antrags Auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ist eine Ablehnung des Antrags möglich, wenn die Ist-Besteuerung zu einer Gefährdung des Steueranspruchs oder zu einer Erschwerung bei der Prüfung der Umsätze führen würde. Eine Gefährdung des Steueraufkommens kann bei Familienangehörigen oder verbundenen Unternehmen angenommen werden, wenn ein Unternehmen von dem anderen beherrscht wird, welches in Liquiditätsschwierigkeiten steckt. Eine Gefährdung des Steueranspruchs kann auch bei verbundenen Unternehmen angenommen werden, denen gleichbleibende Interessen gegenüberstehen. 9. Nachträglicher Antrag Versteuert ein Unternehmer ohne förmliche Gestattung nach vereinnahmten Entgelten, hat das Finanzamt einen nachträglichen Antrag anzuregen. Dabei können in der Genehmigung auch Besteuerungszeiträume einbezogen werden, die dem Kalenderjahr der Antragstellung vorangehen, soweit die betreffenden Steuerfestsetzungen noch nicht durchgeführt wurden oder noch nicht formell bestandskräftig sind. Stellt demgegenüber der Unternehmer nachträglich einen Antrag auf Gestattung der Ist- Besteuerung für vorangegangene Jahre, in denen er seine Umsätze der Soll-Besteuerung unterworfen hat, kann dieser abgelehnt werden, da die beabsichtigte Vereinfachung der Besteuerung für den Unternehmer bei einer nachträglichen Bewilligungserteilung nicht mehr erreicht werden kann. 10. Widerruf Die Gestattung bleibt wirksam, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Der Widerruf ist nur für die Zukunft möglich. Für die Vergangenheit ist eine Rücknahme nur zulässig, wenn der Unternehmer die Gestattung auf unlautere Weise erlangt hat oder er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist. Die Genehmigung der Ist-Besteuerung ist entsprechend dem Widerrufsvorbehalt in der Genehmigungsverfügung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen (siehe 5.) nicht mehr vorliegen. Bei Einhaltung der Voraussetzungen können Genehmigungen widerrufen werden, wenn durch eine (weitere) Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten der Steueranspruch gefährdet ist.
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