BdSt-INFO-Service

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Steuertipp Nr. 41
FAX: 089-6663-2360-41
1. November 2013
(4 Seiten)
Antrag auf Ist-Besteuerung:
Vorteile und Fallstricke
Bei der Ist-Besteuerung entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen
mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt sind. Bei
der Soll-Versteuerung erfolgt die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten, also regelmäßig
nach Leistungserbringung. Um dieser Vorfinanzierung der Umsatzsteuer zu
entgehen, kann ein Antrag auf Ist-Versteuerung gestellt werden. Diesem Antrag hat
das Finanzamt grundsätzlich stattzugeben. Auf eine stillschweigende Gestattung des
Finanzamtes sollte man allerdings nicht vertrauen. Warum nicht, zeigt dieser Info-
Service auf.
1. Grundsatz der Soll-Besteuerung
Grundsätzlich ist die Steuer nach vereinbarten Entgelten zu berechnen, d.h. die Steuer entsteht
mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung
ausgeführt worden ist. Die Besteuerung erfolgt somit unabhängig von der Vereinnahmung
eines Entgelts. Abweichend hiervon erfolgt bei Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen
oder Vorschüssen die Besteuerung nach Vereinnahmung. Die Regelung zur
Soll-Besteuerung kann für den Unternehmer Liquiditätsschwierigkeiten mit sich bringen.
Erst dann, wenn feststeht, dass eine Forderung uneinbringlich geworden ist, kann der Unternehmer
insoweit die Besteuerung rückgängig machen. Wesentlicher Nachteil der Soll-
Besteuerung ist, dass ein Unternehmer die Umsatzsteuer für innerhalb eines Besteuerungszeitraums
erbrachte steuerpflichtige Leistungen vorfinanzieren muss, soweit die Entgelte
nicht bis zum zehnten Tag des Folgemonats vereinnahmt werden. Dies zwingt ihn
letztlich zu einem zinsfreien Zwangskredit an den Staat.
2. Ist-Besteuerung als Ausnahme
Abweichend von der Soll-Besteuerung entsteht die Steuer bei der Ist-Besteuerung mit Ablauf
des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Dazu bedarf
es eines Antrags sowie der Gestattung durch das Finanzamt.
3. Vorsteuerabzug
Für den Vorsteuerabzug gelten sowohl für die Soll- als auch für die Ist-Besteuerung die
gleichen Bestimmungen: Bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung für die ausgeführte
Leistung ist der Vorsteuerabzug unabhängig von einer Begleichung der Rechnung

zulässig. Ist eine Leistung noch nicht erbracht, ist der Vorsteuerabzug dann möglich, wenn
eine Rechnung vorliegt und die Zahlung erfolgt ist.
4. Vorteile der Ist-Besteuerung
Während der Unternehmer bei der Soll-Besteuerung bereits mit der Umsatzsteuer belastet
ist, wenn er für seine erbrachten Lieferungen und Leistungen selbst noch keine Zahlungen
erhalten hat, verschafft die Ist-Besteuerung dem Unternehmer neben einem Zinsvorteil eine
Verbesserung seiner Liquidität, da er die Umsatzsteuer erst dann abführen muss, wenn er
diese auch erhalten hat. Nicht nur für den Existenzgründer stellt diese Regelung eine Schonung
seiner finanziellen Ressourcen dar. Der nicht buchführungspflichtige Unternehmer,
der seinen Gewinn durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, wird durch die
Ist-Besteuerung von zusätzlichen Aufzeichnungen zur Ermittlung der vereinbarten Entgelte
entlastet.
5. Voraussetzungen für die Anwendung der Ist-Besteuerung
Die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten setzt einen Antrag des Unternehmers voraus,
den grundsätzlich das Finanzamt zu genehmigen hat, sofern
‣ der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 500.000
Euro betragen hat
oder
‣ der Unternehmer von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen
regelmäßig Abschlüsse zu machen, befreit ist
oder
‣ der Unternehmer Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt.
Nicht hiervon erfasst ist die freiberufliche Tätigkeit, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
betrieben wird.
6. Antrag auf Ist-Besteuerung
Für die Anwendung der Ist-Besteuerung ist ein Antrag erforderlich. Dieser kann formlos erfolgen,
wird aber in der Regel im Zusammenhang mit der Abgabe des Fragebogens zur
steuerlichen Erfassung gestellt.
Ein Unternehmer kann den Antrag auf Ist-Besteuerung auch konkludent stellen, indem er
die Voranmeldung auf Basis der tatsächlichen Einnahmen erstellt und einreicht. Allerdings
muss in der Voranmeldung erkennbar sein, dass die Umsätze auf Basis von Ist-Einnahmen
erklärt wurden. Der Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung ist an keine Frist gebunden
und kann jederzeit gestellt werden.
7. Gestattung
Das Finanzamt hat nach pflichtgemäßem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten
Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt zu gestatten. Wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung
erstreckt sich die Genehmigung stets auf das volle Kalenderjahr.

Die Gestattung kann durch schlüssiges Handeln des Finanzamtes erfolgen, setzt aber voraus,
dass das Finanzamt eine nach außen hin eindeutig erkennbare Entscheidung trifft. Es
liegt keine Gestattung vor, wenn das Finanzamt keine oder keine nach außen hin erkennbare
Entscheidung getroffen hat.
Tipp: Die Gestattung zur Ist-Besteuerung sollte sich der steuerliche Berater bzw. der Unternehmer
möglichst frühzeitig, nach Möglichkeit im Rahmen der Unternehmensanmeldung,
schriftlich bestätigen lassen. Steuerberater sollten bestehende Mandate sukzessive auf eine
schriftliche Bestätigung hin überprüfen, und falls erforderlich, sollte eine schriftliche Gestattung
beim Finanzamt angefordert werden.
8. Ablehnung des Antrags
Auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ist eine Ablehnung des Antrags
möglich, wenn die Ist-Besteuerung zu einer Gefährdung des Steueranspruchs oder zu einer
Erschwerung bei der Prüfung der Umsätze führen würde. Eine Gefährdung des Steueraufkommens
kann bei Familienangehörigen oder verbundenen Unternehmen angenommen
werden, wenn ein Unternehmen von dem anderen beherrscht wird, welches in Liquiditätsschwierigkeiten
steckt. Eine Gefährdung des Steueranspruchs kann auch bei verbundenen
Unternehmen angenommen werden, denen gleichbleibende Interessen gegenüberstehen.
9. Nachträglicher Antrag
Versteuert ein Unternehmer ohne förmliche Gestattung nach vereinnahmten Entgelten, hat
das Finanzamt einen nachträglichen Antrag anzuregen. Dabei können in der Genehmigung
auch Besteuerungszeiträume einbezogen werden, die dem Kalenderjahr der Antragstellung
vorangehen, soweit die betreffenden Steuerfestsetzungen noch nicht durchgeführt wurden
oder noch nicht formell bestandskräftig sind.
Stellt demgegenüber der Unternehmer nachträglich einen Antrag auf Gestattung der Ist-
Besteuerung für vorangegangene Jahre, in denen er seine Umsätze der Soll-Besteuerung
unterworfen hat, kann dieser abgelehnt werden, da die beabsichtigte Vereinfachung der
Besteuerung für den Unternehmer bei einer nachträglichen Bewilligungserteilung nicht mehr
erreicht werden kann.
10. Widerruf
Die Gestattung bleibt wirksam, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig
aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Der Widerruf ist nur
für die Zukunft möglich. Für die Vergangenheit ist eine Rücknahme nur zulässig, wenn der
Unternehmer die Gestattung auf unlautere Weise erlangt hat oder er von einer sachlich unzuständigen
Behörde erlassen worden ist.
Die Genehmigung der Ist-Besteuerung ist entsprechend dem Widerrufsvorbehalt in der Genehmigungsverfügung
zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen (siehe 5.) nicht mehr vorliegen.
Bei Einhaltung der Voraussetzungen können Genehmigungen widerrufen werden,
wenn durch eine (weitere) Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten der Steueranspruch
gefährdet ist.

Achtung: Die Genehmigung der Ist-Besteuerung erlischt auch ohne förmlichen Widerruf,
wenn die Voraussetzungen (siehe 5.) nicht mehr vorliegen.
11. Wechsel zwischen Ist- und Soll-Besteuerung
Der Wechsel von der Ist- zur Soll-Besteuerung führt im Regelfall zu einer wirtschaftlichen
Belastung des Unternehmers. Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten
Entgelten zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ist bis zur formellen
Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig. Nach Eintritt der formellen
Bestandskraft ist kein rückwirkender Wechsel der Besteuerungsart zulässig. Bei einem
Wechsel der Art der Steuerberechnung dürfen Umsätze nicht doppelt erfasst werden oder
unversteuert bleiben.
Dem Unternehmer steht es grundsätzlich frei, von der Gestattung der Ist-Besteuerung keinen
Gebrauch zu machen und ohne Weiteres zur Soll-Besteuerung zurückzukehren. Auch
ein rückwirkender Verzicht auf die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten erfordert
weder einen Antrag noch eine Erlaubnis des Finanzamtes.
Quelle: Neue Wirtschaftsbriefe „Fallstricke beim Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung“ von Dr. Jörg
Gössler, NWB 37/2013 S. 2926 ff.
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