Protokoll der Vollversammlung der Studierendenschaft der ...

Protokoll der Vollversammlung der Studierendenschaft der
Universitaet Potsdam am 10.12. 2003
Ort: Audimax am Neuen Palais
TeilnehmerInnenanzahl zu Beginn im Raum: etwa 1080 +- 50
Zeit: etwa 15:20 bis 17:00
Redeleitung: Soenke Klinger (Praesidium des Studierendenparlament)
Redeliste: Isabel Pesch (Praesidium des Studierendenparlament)
Protokoll: Bettina Erfurt (Praesidium des Studierendenparlament)
1: Formales
Soenke Klinger eroeffnet die Sitzung und begrueszt,
stellvertretend fuer das gesamte Praesidium des
Studierendenparlamentes, die anwesenden Studierenden.
Festgestellt wird die ordnungsgemaesze Einberufung der VV durch die Fachschaftsraete
Romanistik, Slavistik, Kunst, Germanistik, Soziologie und Psychologie.
Vorgestellt wird die Tagesordnung:
1: Formales
2: Einfuehrende Referate zum Stand der bundes- und europaweiten Bildungsproteste und
deren Ursachen
3: Aktionstag 11.12.2003
4: Forderungskatalog zur Bildungspolitik
5: Sonstiges
Die Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt.
Ergebnis: Angenommen.
2: Einfuehrende Referate- Der Stand der bundes- und europaweiten Bildungsproteste
und deren Ursachen
1. Martin Baer (AStA): "Wahljahr 2004 - Chancen fuer die Studierendenpolitik?"
2. Christoph Immer (HU Berlin): Gruszworte an die Potsdamer Studierenden
3. Christine Scholz (fzs- Vorstand): Darstellung der finanziellen Lage in den Bundeslaendern,
des Standes der Debatten um Studiengebuehren und die Schlieszungen von Universitaeten,
sowie ein Ueberblick ueber die derzeitigen Streiks und Proteste an den Hochschulen.
4. Arne Karrasch (Ex- HoPo- Intern- Referent)(Aktion gegen Bildungsabbau): "Die
Bildungssituationen in Brandenburg und Deutschland"
5. Jan Engel (AG Minimalkonsens): "Lage der Protestaktionen in Deutschland und Europa"
3: Aktionstag 11.12.2003
Hana Gunkel (Aktion gegen Bildungsabbau) stellt die bisherigen Planungen vor. Stattfinden
werden aktive Aktionen und Alternativseminare an den Uni-Standorten und im Stadtzentrum.
Auszerdem wird es zwei Demonstrationen geben, die erste um 10.15 Uhr vom Neuen Palais

nach Golm und die zweite am Nachmittag, 16.15 Uhr, vom Bahnhof Charlottenhof zum Alten
Markt, wo die Schlusskundgebung mit der Grundsteinlegung zur Alternativuni erfolgt.
4: Der Forderungskatalog zur Bildungspolitik
[ Beschlussvorlage (gesamt): Die Vollversammlung der Studierendenschaft der Universitaet
Potsdam moege am 10.12.2003 beschlieszen: In zahlreichen Bundeslaendern in Deutschland
sowie in europaeischen Nachbarstaaten protestieren Angehoerige von Hochschulen
momentan gegen die finanziellen Kuerzungen und strukturellen Aenderungen, mit denen der
Bildungssektor konfrontiert wird.
Die Studierendenschaft der Universitaet Potsdam erklaert sich hiermit solidarisch mit den
stattfindenden Protesten. Das hohe persoenliche Engagement zahlreicher Kommilitoninnen
und Kommilitonen sowie von Lehrenden im Kampf gegen Bildungsabbau kann in Anbetracht
der Reformen, die in die Wege geleitet wurden, und der daraus erwachsenen Konsequenzen
gar nicht hoch genug geschaetzt werden.
Die Studierendenschaft der Universitaet Potsdam betrachtet Bildung als eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir lehnen einen Verteilungskampf zwischen den einzelnen
Ebenen und Institutionen (zum Beispiel Kindergaerten vs. Hochschulen) entschieden ab. Wir
treten daher ein fuer mehr Ressourcen fuer den gesamten Bildungsbereich. Ohne Bildung
keine Zukunft.
Bei dem Blick vor die eigene Haustuer erkennen wir an, dass die Brandenburgische
Landesregierung bei der aktuellen Novellierung des Hochschulgesetzes keine Initiative
ergriffen hat, ein weiterfuehrendes Studiengebuehrenmodell in Brandenburg zu
implementieren. Dadurch hebt sich die Landesregierung positiv von anderen Bundeslaendern
ab.
Nichtsdestotrotz kritisieren wir weiterhin die Rueckmelde- und Immatrikulationsgebuehr in
Hoehe von 51,13 Euro, die fraglos eine Form von Studiengebuehren darstellen. Ebenso wird
anerkannt, dass 3500 neue Studienplaetze in Brandenburg in den naechsten vier Jahren
geschaffen werden sollen, der Hochschuletat im Jahr 2004 waechst und somit von den
allgemeinen Haushaltskuerzungen ausgenommen wird.
Jedoch ist diese Erhoehung des Etats bei Weitem nicht zufrieden stellend, denn auch 2004
werden die Fakultaeten der Universitaet Potsdam in hohem Masse unterfinanziert sein.
Angesichts dieser Situation vor Ort reichen nach Ansicht der Studierendenschaft der
Universitaet Potsdam die angekuendigten Masznahmen nicht aus, um eine qualitativ
hochwertige Lehre und Forschung an den Hochschulen zu gewaehrleisten.
Wir fordern deshalb von der Brandenburgischen Landesregierung:
1. Die gesetzliche Verankerung der Gebuehrenfreiheit fuer saemtliche Studiengaenge: Nein
zu Studiengebuehren!
2. Die Streichung der Rueckmelde- und Immatrikulationsgebuehr in Hoehe von 51,13 Euro,
verbunden mit der Rueckerstattung bereits erfolgter Zahlungen seit der Einfuehrung im
Sommersemester 2001.
3. Eine Bedarfsorientierte 100%ige Ausfinanzierung der Lehre.
4. Eine Demokratisierung der Hochschulen unter Einbindung aller Hochschulangehoerigen.
5. Eine ergebnisoffene, gesamtgesellschaftliche Debatte ueber die Zukunft von Bildung.
6. Einen freien Hochschulzugang fuer alle Studierwilligen mit
Hochschulzugangsberechtigung. Die Auswahl der Studierenden darf nicht sozialen,
subjektiven der Kapazitaetsgebundenen Kriterien unterliegen.
7. Eine 100%ige Durchlaessigkeit beim Uebergang von Bachelor- in Masterstudiengaenge.
Das BA/MA-System soll andere Studienabschluesse nicht ersetzen, sondern ergaenzen.
8. Eine verstaerkte Foerderung sozial benachteiligter Schichten in Schule und Hochschule.

9. Einen Tarifvertrag fuer studentische Beschaeftigte an wissenschaftlichen Einrichtungen
sowie die Anhebung der Gehaelter der Beschaeftigten an den Hochschulen auf das West-
Niveau.
10. Eine Studienstruktur, die Ruecksicht auf spezifische studentische Lebensumstaende
nimmt und individuelle Bildungsbiographien zulaesst. Kein Belegpunktesystem.
11. Die Ruecknahme der Kuerzungen bei den Studentenwerken.
12. Sich einzusetzen fuer den Rechtsanspruch auf eine elternunabhaengige und
Bedarfsorientierte Finanzierung des Studiums. Die Vollversammlung ruft deswegen alle
Angehoerigen der Potsdamer Hochschulen dazu auf, am morgigen Donnerstag, den
11.12.2003, diese Forderungen oeffentlich zu vertreten, indem sie sich an stattfindenden
Aktionen in ganz Potsdam beteiligen und auf normale Lehrveranstaltungen einmalig
verzichten.
Des Weiteren werden alle Angehoerigen der Hochschulen aufgefordert, an den
Grossdemonstrationen gegen Bildungsabbau am Samstag, den 13.12.2003 entweder in
Berlin, Leipzig oder Frankfurt/ Main teilzunehmen.]
Steffen Kuehne (Aktion gegen Bildungabbau) stellt die 12 Forderungen des Kataloges vor
und weist darauf hin, dass die zu verabschiedende Resolution das Ergebnis der Arbeit und
der Debatten in der AG Minimal- konsens sei.
Soenke Klinger bringt den Vorschlag der Blockabstimmung des Forderungskataloges ein. Es
folgt ein Geschaeftsordnungsantrag von Max auf Einzelabstimmung, wenn schon keine
Einzeldebatten moeglich seien (dieser GO Antrag ist automatisch angenommen, da dies auf
Verlangen eines stimmberechtigten Mitglieds immer der Fall ist).
Niklas Hartmann stellt den Geschaeftsordnungsantrag, dass je Forderung ein Pro- und ein
Contra- Beitrag gehoert werde.
Dazu gibt es formale Gegenrede aus dem Plenum.
Es erfolgt zeitgleich ein Geschaeftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung. Da dieser ein
weiterreichender Antrag ist, wird er sofort zur Abstimmung gestellt.
Ergebnis: Die Mehrzahl der Anwesenden stimmt fuer den Antrag, d.h. der Forderungskatalog
wird nun sofort abgestimmt.
Abstimmung des Forderungskataloges (siehe oben):
Punkt 1. Mehrheitlich angenommen.
Punkt 2. Mehrheitlich angenommen.
Punkt 3. Mehrheitlich angenommen.
Punkt 4. Mehrheitlich angenommen.
Punkt 5. Keine Gegenstimmen - angenommen.
Punkt 6. Angenommen mit deutlich knapperer Mehrheit.
Ein Redner aus dem Plenum meldet sich zu Wort und bemaengelt, dass er das Verfahren total
undemokratisch findet, da etwas vorgelegt wurde, aber keine Mitarbeit moeglich sei und nur
abgestimmt werde. Steffen Kuehne antwortet darauf mit dem Hinweis, dass als der
Forderungskatalog ausgearbeitet wurde jedeR haette mitarbeiten und sich einbringen
koennen.
Soenke Klinger weist darauf hin, dass der Geschaeftsordnungsantrag zur Abstimmung ohne
Debatte vom Plenum angenommen wurde.
Weiter mit der Abstimmung bei Punkt

7. Angenommen mit knapper Mehrheit.
Punkt 8. Mehrheitlich angenommen.
Punkt 9. Angenommen mit einer groszen Zahl von Enthaltungen.
Punkt 10.Mehrheitlich angenommen.
Punkt 11. Mehrheitlich angenommen.
Punkt 12. Mehrheitlich angenommen.
Die Resolution der Studierendenschaft der Universitaet Potsdam ergibt sich nun aus der
gesamten Beschlussvorlage, inklusive des Forderungs- kataloges und wird so zur
Abstimmung gestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich angenommen.
5: Sonstiges - Behandlung der vorliegenden Antraege an die Vollversammlung
1.Antragsteller Thomas Uhlig:
[Antragstext] Erarbeitung eines allgemeinpolitischen Programms! Warum? Ein paar
Bildungsreformen reichen nicht. Fuer ein breite gesellschaftliche Unterstuetzung ist eine klare
politische Alternative zu bieten. Alle sozialen, kulturellen und Bildungsinitiativen/ -gruppen
muessen zusammenarbeiten.
Wir brauchen eine fundamentale Umorientierung der politischen Leitlinie.
Auf den Antrag folgt eine Debatte ueber den Sinn dessen und die sich daraus ergebenden
Verpflichtungen. Soenke Klinger erklaert, dass die Vollversammlung in der Lage ist ueber
alle relevanten Antraege zu beschlieszen. Der Antrag von Thomas Uhlig bedeutet, dass der
AStA gesamtgesellschaftliche Konzepte erarbeiten soll.
Die Vollversammlung wuerde mit einer Abstimmung ueber diesen Antrag sowohl den AStA
als auch das StuPa zur Behandlung dessen verpflichten.
Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich angenommen.
Aus dem Plenum wird der Antrag auf Feststellung der Beschlussfaehigkeit gestellt.
Soenke Klinger stellt fest, dass die Beschlussfaehigkeit nicht gegeben ist, so dass alle
bisherigen Abstimmungen keine Beschluesse sind, sondern lediglich den Charakter von
Empfehlungen an die weiteren Organe der studentischen Selbstverwaltung- AStA und StuPahaben.
2.Antragsteller Sebastian Seibert:
[Antragstext] Die Vollversammlung der Uni Potsdam moege folgendes beschlieszen:
Wir, die Studierenden der Universitaet Potsdam, unterstuetzen die bundesweiten Proteste
gegen Bildungsabbau und fuer einen freien Zugang zur Bildung fuer alle. Auch nehmen wir
es nicht laenger hin, dass sich unsere Studiensituation fortschreitend verschlechtert und treten
aus Protest gegen die Bildungspolitik der brandenburgischen Landesregierung in den Streik.
Dieser Beschluss wird woechentlich von einer VV ueberprueft. Zu diesem Antrag erfolgt ein
Geschaeftsordnungsantrag von Tamás Blenèssy auf sofortige Abstimmung. Die Gegenrede
dazu erfolgt von Stefan Hartung, mit der Begruendung, dass das Thema viel zu wichtig sei
und diskutiert werden muesse.
Der GO- Antrag wird zur Abstimmung gestellt.
Ergebnis: Abgelehnt.

Es folgt eine Diskussion ueber den Antrag auf Streik. Vorgeschlagen wird u.a. der Einbau
einer zeitlichen Befristung des Streikes. Die Gegenstimmen des Antrages verweisen auf den
Streik 1997, der nur eine Verschaerfung der Situation nach sich gezogen habe, und dass daher
mit dem groesztem Druckmittel Streik noch abgewartet werden solle.
Sinnvoller erscheint es in ihren Augen weitere Gespraeche mit der Landesregierung zu
fuehren.
Aus dem Plenum wird der Geschaeftsordnungsantrag auf Ende der RednerInnenliste gestellt.
Dazu gibt es formale Gegenrede.
Dieser Antrag wird somit zur Abstimmung gestellt.
Ergebnis: Angenommen. Die Rednerinnenliste ist somit geschlossen.
Aus dem Plenum wird der Geschaeftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung gestellt.
Dazu gibt es formale Gegenrede.
Der Geschaeftsordnungsantrag zur sofortigen Abstimmung wird zur Abstimmung gestellt..
Ergebnis: Angenommen.
Der Antrag auf Streik wird zur Abstimmung gestellt.
Ergebnis: Abgelehnt.
Soenke Klinger erklaert die Vollversammlung damit fuer beendet.
Fuer das Protokoll: Bettina Erfurt, Praesidium des
Studierendenparlamentes