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Kritik am Aushilfegesetz - Sudetenpost

Kritik am Aushilfegesetz - Sudetenpost

Kritik am Aushilfegesetz -

Erscheinungsort Linz Verlagspostamt 4020 Linz Einzelpreis S 3.— P.b.b. Offizielles Organ der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLth Folge 9 Wien—Linz, 6. Mai 1976 22. Jahrgang Gemäßigter Nachbar? Von WOLFGANG SPERNER Aus dem Inhalt: Vorsicht bei Reisen in die CSSR (Seife 2) Tribüne der Meinungen (Seite 2) Die Landschaften der alten Heimat: Das Faltengebirge (Seite 3) Österreich baut auf Osthandel (Seite 3) Wissen Sie? (Seite 5) Berichte aus den Landsmannschaften Ein Böhmerwäldler wird Heiliger 1976 wird das Jahr der Heiligsprechung von Bischof Johann Nepomuk Neumann Kritik am Aushilfegesetz Minister Androsch: Gesetz kostet 1 Milliarde Schilling Einmalige Entschädigung von S 15.000-FPO-Abgeordnete fragen Finanzminister Androsch Das Aushilfegesetz, das einen - relativ bescheidenen — Ersatz für Vermögensverluste bringen soll, hat in seinem Entwurf heftige Kritik seitens der Sudetendeutschen Landsmannschaft gefunden. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß Personen, die durch Ereignisse des Zweiten Weltkriegs oder dessen Folgen Vermögensverluste erlitten haben, eine einmalige Entschädigung von 15.000 Schilling erhalten sollen. Wie Finanzminister Dr. Androsch der Zeitung stent tatsächlich die Absicht, den Entschädi- Presse" gegenüber erklärte, werde die gungsausschuß neuerlich einzuschalten — und, Erfüllung des Aushilfegesetzes, das nicht nur den Heimatvertriebenen, sondern unter anderem auch den jüdischen Opfern und anderen ßryppen zugute kommt, etwa eine Milliarde Schilling kosten. Wann sich das Parlament mit dieser Vorlage befassen wird, sei nicht abzuschätzen, meinte der Ressortchef. Er lege jedenfalls Wert darauf, eine möglichst breite Zustimmung der Begünstigten zu erhalten. Diese scheint noch nicht gegeben zu sein, was Androsch auf die Tatsache zurückführt, daß es eben um einen sehr „unhomogenen Kreis" geht. In einem Schreiben, das Bundesobmann Dr. Emil Schembera namens der Sudetendeutschen Landsmannschaft Österreichs und des Bundesvorstandes an alle maßgeblichen Politiker in Osterreich versandt hat und das wir im Blattinneren wiedergeben, werden die Kriterien dieses Gesetzes aufgezeigt. So etwa wird gefordert, die Zusammenlegung der Einnahmen beider Ehegatten bei der Berechnung wegfallen zu lassen. Sollte ferner kein überlebender Ehegatte oder ein Lebensgefährte existieren, dann sollten die Kinder in den Genuß des Aushilfegesetzes kommen. Weiters wird die Erhöhung des Meßbetrages vom bisher 14fachen auf das 20fache gefordert. Auch der Wegfall des Paragraphen 60 des Reparationsschädengesetzes (er würde die in Österreich lebenden Heimatvertriebenen unter Hinweis auf das Kreuznacher Abkommen ausklammern) wird gefordert. Im Zusammenhang mit offenen Entschädigungsfragen richteten die freiheitlichen Abgeordneten Dr. Broesigke, Dipl.-Volkswirt Josseck an den Bundesminister für Finanzen eine Anfrage. Sie hat folgenden Wortlaut: 1. Welchen Inhalt hat Ihre Mitteilung betreffend Entschädigungsfragen, auf welche sich der Herr Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten in seiner Anfragebeantwortung Nr. 107/AB vom 8. 3. 1976 bezog? 2. Haben Sie in diesem Zusammenhang tatsächlich die Meinung vertreten, daß der vorliegende Ministerialentwurf für ein Aushilfengesetz dem Ergebnis der letzten Sitzung des Entschädigungsausschusses entspreche? 3. Be- Vatikan und Polen verhandeln Zwischen dem Vatikan und Polen werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. In einem Augenblick gewisser Spannungen zwischen den polnischen Bischöfen und der polnischen Regierung hat sich der Papst dazu entschlossen. Am Freitag ist der apostolische Nuntius mit Sonderauftrag, Luigi Poggi, der als der stellvertretende Außenminister des Vatikans gilt, nach Warschau abgereist. Sein Besuch wird ungefähr einen Monat dauern. In dieser Zeit wird der Botschafter Pauls VI. eine Reihe von Begegnungen mit der polnischen Regierung und polnischen kirchlichen Stellen haben. Poggi ist am Donnerstag vom Papst in Privataudienz empfangen worden, wie es scheint, zur Erörterung der Probleme, denen sich der Diplomat im Verlauf seiner Reise gegenübersieht. wenn ja, wann werden Sie diesen zu seiner ersten Sitzung einberufen? 4. Wann wird das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten endlich in die Lage versetzt werden, mit der Bundesrepublik Deutschland in Verhandlungen über eine Ausweitung der Entschädigungsleistungen nach dem Kreuznacher Abkommen einzutreten? Das Bild der Heimat... Ein besonders beliebtes Ausflugs- und Wanderziel war einst das Eibsandsteingebirge, auch Sächsische Schweiz genannt. Es ist reich an Naturschönheiten und eigenartigen Felsgebilden, die durch Verwitterungen entstanden sind. Eindruckvollste Szenerie bietet das Prebischtor, eine etwa 15 Meter lange und drei Meter breite Naturbrücke. Wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt, dann kann das auch für uns böse Folgen haben. Eine Revolution und ein Unruheherd in Ungarn brachten uns in Österreich Sorgen an der Ostgrenze und Flüchtlingswellen. Ein aufmüpfiger Nachbar Der vor 13 Jahren seliggesprochene einstige Bischof von Philadelphia Johann Nepomuk im Süden kann aus friedvollen Kärntnern Neumann wird voraussichtlich noch heuer heiliggesprochen. Die Heiligsprechung unseres national-„bewußte" Kroaten und ortstafelstürmende Bürger machen. Ein wild strei- großen Landsmannes, des am 28. März 1811 in Prachatitz im Böhmerwald geborenen späteren Bischofs, ist ein glückhafter Tag für die Katholiken Amerikas, für die heimatvertriebenen Katholiken des Sudetenlandes, besonders des Böhmerwaldes, und für die tschechischen seren Nord-Süd-Verkehr. Und ein doktrinäkender Nachbar am Brenner blockiert un- Katholiken der alten Heimat. rer Nachbar im Norden macht unsere Nordgrenze zur problemvollen toten Grenze. Bischof Neumann war ein Redemptorist und wirkte in Amerika segensreich und missionarisch. Schon mit 49 Jahren starb der Bischof am 5. Jänner 1860, er wurde in Philadelphia Eine Tschechoslowakei, die sich nicht nur beigesetzt. Um seine Seligsprechung hatten sich 1957 vor allem auch Weihbischof Kindermann (Königstein) und R. Augustin Reimann bemüht, die Seligsprechung erfolgte dann dern auch ein Anziehungspunkt für die Ost- durch Stacheldrahtverhaue abriegelt, son- 1963. Nun ist man unter den Katholiken Amerikas bestrebt, gerade im Jahr des 200jährigen streitmacht wurde, hat nach dem „Prager Bestandes der USA die Heiligsprechung zu erreichen Frühling" Österreich in größte Unruhe versetzt. Wie indes aus Rom bekannt wird, werde mit „höchster Wahrscheinlichkeit" die Heiligsprechung am Sonntag, dem 26. September 1976, erfolgen. In Königstein haben nun die Indes, rundum scheint sich die Lage um näheren Vorbereitungen begonnen. Vom Haus der Begegnung, der Ackermann-Gemeinde das friedliebende, neutrale Österreich konsolidiert zu haben. In Ungarn herrscht Ru- und dem Sudetendeutschen Priesterwerk wird ein Pilgerzug organisiert und das römische Programm vorbereitet. he, mit Jugoslawien dürfte es, da nun Kreisky von der sofortigen Volkszählung in Kärnten abrücken will und mehr Rechte für die Kroaten im Land verspricht, zum Ausgleich der Wogen kommen, das latente Problem Italien wird sich zumindest zur Reisezeit lösen — und wenn man den Prager KP-Kongreß verfolgte, konnte man den Eindruck gewinnen, daß sich auch die Situation gegenüber dem nördlichen Nachbarn vernünftiger gestalten wird. Die mit gewisser Spannung erwartete Rede des Staats- und Parteichefs Husak war ein neues Meisterstück spezieller tschechischer Diplomatie: Es wurde einerseits vor dem Parteitag gegenüber den immer noch verfolgten Rädelsführern des „Prager Frühlings" gepoltert — auf der anderen Seite aber kündigte Husak beim Parteitag selbst eine „individuelle Amnestie" für frühere Dubcek-Anhänger an. Es eftotgte zwar die notwendige Ergebenheitsadresse an Moskau, aber gleichzeitig wurden auf spezielle Art iene Tendenzen nicht angeprangert, die da weiterhin nach einer liberalen Partei ausgerichtet sind. Husak machte das geschickt. Eigentlich hätte er nämlich in einem Atemzug mit der Demut gegenüber Moskau gegen jene bö- An unsere Bezieherinnen and Bezieher! Die umfangreichen Spendenlisten, die wir in den letzten Ausgaben veröffentlichen konnten, erfaßten die Spenden, die gleichzeitig mit der Einzahlung der Bezugsgebühren gegeben worden sind. Ein großer Teil unserer Bezieher hat sich, wie man gesehen hat, an dieser Aktion zur Erhaltung unserer Zeitung beteiligt. Wir danken dafür! In diesen Tagen sind nun an jene Bezieher, die die „Sudetenpost" an den Postzusteller zu bezahlen gewohnt sind, Erlagscheine und Bitten um ähnliche Spenden hinausgegangen. Wir bitten herzlich, diese Bitten zu berücksichtigen! Auch diese Spenden werden veröffentlicht, hoffentlich wird es wieder eine lange Liste werden! Herzlichen Dank für jede Zuwendung! Bei dieser Gelegenheit machen wir jene Bezieher, die erfahrungsgemäß zumeist den Postzusteller beim Inkasso versäumen, darauf aufmerksam, daß sie auf Erlagscheinzahlung umsteigen können. Diese Zahlung erfolgt für ein halbes oder ein ganzes Jahr. Nur bitten wir, den „Umsteigwunsch" spätestens bis zum 10. Juni (10. September, 10. Dezember) zu melden, da sonst die Postämter die Einzahlungsaufträge schon bekommen und auch für die vergebliche Zustellung die Inkassogebühr von 3 S gezahlt werden muß. Die Verwaltung der „Sudetenpost" sen „Abweichler" wettern müssen, die da in Frankreich, Spanien und Italien einen „weißen Kommunismus" predigen. Husak tat das nicht. Und es ist eben eine spezielle Taktik im Osten, durch Andeutungen etwas auszudrücken, oder — wie hier am Beispiel Prags — durch Nichtssagen etwas zu sagen. Journalisten aus Österreich, die zum KP-Parteitag in Prag waren, sahen ja auch selbst, welch ein Unterschied ist, zwischen dem, was Parteigrößen im Kongreßsaal beteuern und erklären, und dem, was das Volk denkt und will. Das Volk interessierte sich mehr für die Ergebnisse der Eishockey- Weltmeisterschaft, die im polnischen Kattowitz ausgetragen wurde, als für die langatmigen Reden, die aus dem KP-Parteitag herauskamen. Das Volk sieht viel lieber österreichisches TV als die tschechischen Sendungen, das Volk heißt Reisegäste aus Österreich betont herzlicher willkommen als die „Pflicht'-Gäste aus der DDR oder anderen Ostländern. Uns hier in Österreich ist in der Tat ein gemäßigter nördlicher Nachbar lieber, als ein eifernder Parteistaat. Wir haben es aufmerksam registriert, daß jene österreichischen Flieger, die sich kürzlich über die Grenze nach Südböhmen verirrt hatten, diesmal nicht brutal abgeschossen wurden,

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