Tagesordnung der SUISA-Generalversammlung vom 26. Juni 2010 ...

Generalversammlung 26. Juni 2010
Punkt 6
Statutenänderungen im Zusammenhang mit der Revision des
Wahrnehmungsvertrags: Ziffern 4.8, 4.9, 4.11, 5.5.1, 5.5.2, 5.5.3,
Übergangsbestimmung
Bericht und Antrag an die Generalversammlung
Einleitung
Anlass für diesen Antrag auf Statutenänderung ist die Absicht,
den Wahrnehmungsvertrag zu erneuern. Der Wahrnehmungs -
vertrag regelt die Beziehungen zwischen der SUISA und ihren
Mitgliedern oder Auftraggebern. Die Gründe für die Revision des
Wahrnehmungsvertrags sind mannigfaltig. Sie liegen hauptsächlich
in der weiteren Entwicklung des Urheberrechts, namentlich
in der URG-Teilrevision von 2007, sowie in den Veränderungen,
welche die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten
national wie international erfahren hat, insbesondere was die
Verwertung der Onlinerechte betrifft. Ausserdem gilt es, die
vertrag lichen Beziehungen zu den Rechtsinhabern so auszugestalten,
dass die Effizienz der Verwaltung der Ur heber rechte
weiter verbessert und die Kosten gesenkt werden können.
Der Wahrnehmungsvertrag ist im Verhältnis der SUISA zu den
Rechtsinhabern nicht das einzige rechtlich relevante Dokument.
Die Statuten enthalten ebenfalls wichtige Bestimmungen über
das Auftragsverhältnis (Ziffer 4) und die Mitgliedschaft (Ziffer 5).
Bei der vorgeschlagenen Statutenänderung geht es darum,
– einerseits gewisse Widersprüche zwischen dem bisherigen
und dem vorgesehenen Wahrnehmungsvertrag zum einen und
den Statuten zum anderen zu eliminieren, Widersprüche
betreffend Beendigung des Wahrnehmungsvertrags und der
Mitgliedschaft, die nach Meinung des Vorstands von unter -
geordneter Bedeutung sind;
– andererseits die Behandlung der Auftraggeber und Mitglieder,
von welchen die SUISA keine gültige Zustelladresse hat, neu
zu regeln (Ziffern 4.8, 5.5.3 und Übergangs bestimmung).
Für die Statutenrevision ist die Generalversammlung zuständig,
für die Erneuerung des Wahrnehmungsvertrags der Vorstand.
Der Vorstand kann daher den Wahrnehmungsvertrag nur mit
Zustimmung der Generalversammlung zur Statutenrevision im
vorgesehenen Sinne erneuern. Nach Genehmigung der Statutenrevision
durch die Generalversammlung wird der Vorstand über
die Revision des Wahrnehmungsvertrags beschliessen, der anschliessend
den Auftraggebern und Mitgliedern zur Unterzeichnung
vorgelegt wird, wenn sie damit einverstanden sind.
Ziffer 4.11 und 5.5.2 – Wechsel zu einer
Schwestergesellschaft
Eine Möglichkeit der Beendigung des Vertrags und einer allfälligen
Mitgliedschaft ist der Wechsel zu einer (ausländischen)
Schwestergesellschaft. Diese Möglichkeit ist sowohl im Wahr -
nehmungsvertrag (Ziffer 11.3) als auch in den Statuten
(Ziffer 4.11 und 5.5.2) enthalten.
Nach der jetzigen Regelung erlaubt die SUISA ihren Auftraggebern
und Mitgliedern, jederzeit und ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu einer anderen Gesellschaft überzutreten. Die
Praxis der Urheberrechtsverwaltung ist jedoch sowohl hinsichtlich
Lizenzierung der Musiknutzungen als auch hinsichtlich der
Verteilung an Perioden von einem Kalenderjahr orientiert. Die
Beendigung des Wahrnehmungsvertrags und der Übertritt zu
einer Schwestergesellschaft während des Jahres kann zu Koordinationsproblemen
führen.
Zudem ist der gewöhnliche Austritt aus der SUISA gemäss
Wahrnehmungsvertrag nur auf das Ende eines Kalenderjahres
und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten
zulässig (Ziffer 11.2 Absatz 1; die Statuten sind in diesem Punkt
lückenhaft und uneinheitlich, siehe Ziffer 4.9 und 5.5.1 sowie
Änderungsvorschläge dazu weiter hinten). Es ist kein Grund
ersichtlich, warum der Wechsel zu einer Schwester gesellschaft
gegenüber dem «normalen» Austritt bevorzugt behandelt wird.
Der Übertritt zu einer anderen Gesellschaft sollte der gleichen
Kündigungsregelung unterworfen werden wie der gewöhnliche
Austritt aus der SUISA.
Der Vorstand beantragt deshalb der Generalversammlung
folgende Statutenänderung:
4 SUISA GV-Einladung