Tagesordnung der SUISA-Generalversammlung vom 26. Juni 2010 ...

Tagesordnung der SUISA-Generalversammlung
vom 26. Juni 2010 in Bern
1. Eröffnung der Generalversammlung mit dem Andy Harder Trio
2. Begrüssung durch Hans Ulrich Lehmann, Präsident der SUISA
3. Protokoll der Generalversammlung 2009 (Beilage)
Der Vorstand beantragt die Genehmigung des Protokolls.
4. Statutarische Geschäfte
a. Jahresbericht 2009 (Beilage)
b. Bilanz und Betriebsrechnung 2009 (Beilage)
c. Bericht der Revisionsstelle (Beilage)
Der Vorstand beantragt, den Jahresbericht, Bilanz und Betriebsrechnung 2009 sowie den Bericht der
Revisionsstelle zu genehmigen.
d. Entlastung des Vorstands und der Revisionsstelle
Der Generalversammlung wird beantragt, den Vorstand und die Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2009
zu entlasten.
5. Wahl der Revisionsstelle
Der Vorstand beantragt, die Firma KPMG AG für das Geschäftsjahr 2010 zu wählen.
6. Statutenänderungen im Zusammenhang mit der Revision des Wahrnehmungsvertrags: Ziffern 4.8, 4.9, 4.11,
5.5.1, 5.5.2, 5.5.3, Übergangsbestimmung
Der Vorstand beantragt, die Revision der Statuten gemäss Beilage zu genehmigen.
7. Wechsel in der Geschäftsleitung
8. Bericht über das laufende Geschäftsjahr
9. Bericht der Präsidentin der SUISA-Stiftung für Musik, Erika Hug
10. Information über die Vergütungen an Vorstand und Geschäftsleitung
11. Anregungen und Fragen der Mitglieder
12. Verschiedenes
SUISA GV-Einladung 3

Generalversammlung 26. Juni 2010
Punkt 6
Statutenänderungen im Zusammenhang mit der Revision des
Wahrnehmungsvertrags: Ziffern 4.8, 4.9, 4.11, 5.5.1, 5.5.2, 5.5.3,
Übergangsbestimmung
Bericht und Antrag an die Generalversammlung
Einleitung
Anlass für diesen Antrag auf Statutenänderung ist die Absicht,
den Wahrnehmungsvertrag zu erneuern. Der Wahrnehmungs -
vertrag regelt die Beziehungen zwischen der SUISA und ihren
Mitgliedern oder Auftraggebern. Die Gründe für die Revision des
Wahrnehmungsvertrags sind mannigfaltig. Sie liegen hauptsächlich
in der weiteren Entwicklung des Urheberrechts, namentlich
in der URG-Teilrevision von 2007, sowie in den Veränderungen,
welche die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten
national wie international erfahren hat, insbesondere was die
Verwertung der Onlinerechte betrifft. Ausserdem gilt es, die
vertrag lichen Beziehungen zu den Rechtsinhabern so auszugestalten,
dass die Effizienz der Verwaltung der Ur heber rechte
weiter verbessert und die Kosten gesenkt werden können.
Der Wahrnehmungsvertrag ist im Verhältnis der SUISA zu den
Rechtsinhabern nicht das einzige rechtlich relevante Dokument.
Die Statuten enthalten ebenfalls wichtige Bestimmungen über
das Auftragsverhältnis (Ziffer 4) und die Mitgliedschaft (Ziffer 5).
Bei der vorgeschlagenen Statutenänderung geht es darum,
– einerseits gewisse Widersprüche zwischen dem bisherigen
und dem vorgesehenen Wahrnehmungsvertrag zum einen und
den Statuten zum anderen zu eliminieren, Widersprüche
betreffend Beendigung des Wahrnehmungsvertrags und der
Mitgliedschaft, die nach Meinung des Vorstands von unter -
geordneter Bedeutung sind;
– andererseits die Behandlung der Auftraggeber und Mitglieder,
von welchen die SUISA keine gültige Zustelladresse hat, neu
zu regeln (Ziffern 4.8, 5.5.3 und Übergangs bestimmung).
Für die Statutenrevision ist die Generalversammlung zuständig,
für die Erneuerung des Wahrnehmungsvertrags der Vorstand.
Der Vorstand kann daher den Wahrnehmungsvertrag nur mit
Zustimmung der Generalversammlung zur Statutenrevision im
vorgesehenen Sinne erneuern. Nach Genehmigung der Statutenrevision
durch die Generalversammlung wird der Vorstand über
die Revision des Wahrnehmungsvertrags beschliessen, der anschliessend
den Auftraggebern und Mitgliedern zur Unterzeichnung
vorgelegt wird, wenn sie damit einverstanden sind.
Ziffer 4.11 und 5.5.2 – Wechsel zu einer
Schwestergesellschaft
Eine Möglichkeit der Beendigung des Vertrags und einer allfälligen
Mitgliedschaft ist der Wechsel zu einer (ausländischen)
Schwestergesellschaft. Diese Möglichkeit ist sowohl im Wahr -
nehmungsvertrag (Ziffer 11.3) als auch in den Statuten
(Ziffer 4.11 und 5.5.2) enthalten.
Nach der jetzigen Regelung erlaubt die SUISA ihren Auftraggebern
und Mitgliedern, jederzeit und ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu einer anderen Gesellschaft überzutreten. Die
Praxis der Urheberrechtsverwaltung ist jedoch sowohl hinsichtlich
Lizenzierung der Musiknutzungen als auch hinsichtlich der
Verteilung an Perioden von einem Kalenderjahr orientiert. Die
Beendigung des Wahrnehmungsvertrags und der Übertritt zu
einer Schwestergesellschaft während des Jahres kann zu Koordinationsproblemen
führen.
Zudem ist der gewöhnliche Austritt aus der SUISA gemäss
Wahrnehmungsvertrag nur auf das Ende eines Kalenderjahres
und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten
zulässig (Ziffer 11.2 Absatz 1; die Statuten sind in diesem Punkt
lückenhaft und uneinheitlich, siehe Ziffer 4.9 und 5.5.1 sowie
Änderungsvorschläge dazu weiter hinten). Es ist kein Grund
ersichtlich, warum der Wechsel zu einer Schwester gesellschaft
gegenüber dem «normalen» Austritt bevorzugt behandelt wird.
Der Übertritt zu einer anderen Gesellschaft sollte der gleichen
Kündigungsregelung unterworfen werden wie der gewöhnliche
Austritt aus der SUISA.
Der Vorstand beantragt deshalb der Generalversammlung
folgende Statutenänderung:
4 SUISA GV-Einladung

isher
neu
Ziffer 4.11
Ziffer 4.11
Der Wechsel zu einer Schwestergesellschaft, mit der die SUISA
in vertraglichen Beziehungen steht, ist jederzeit möglich.
Der Wechsel zu einer Schwestergesellschaft ist unter
Einhaltung der Kündigungsregelung des Wahrnehmungsvertrags
möglich.
(Die Mitgliedschaft erlischt:)
(Die Mitgliedschaft erlischt:)
Ziffer 5.5.2
Ziffer 5.5.2
durch Übertritt in eine ausländische Schwestergesellschaft,
mit welcher die SUISA in vertraglichen Beziehungen steht.
Ein solcher Übertritt ist jederzeit möglich;
durch Übertritt zu einer Schwestergesellschaft unter
Einhaltung der Kündigungsregelung des Wahrnehmungsvertrages;
Ziffer 5.5.1 – Austritt aus der SUISA
Erstens sieht die aktuelle Regelung vor, dass ein Mitglied frühestens
zwei Jahre nachdem es aufgenommen wurde die Mitgliedschaft
beenden kann. Diese Karenzfrist spielt in der Praxis keine
Rolle. Es wird beantragt, sie zu streichen.
Zweitens ist für den Austritt (nur) die Beachtung einer Kündigungsfrist
von sechs Monaten vorgeschrieben. Das bedeutet,
dass ein Mitglied gemäss Statuten zu irgendeinem Zeitpunkt
während des Jahres austreten kann, wenn die Kündigungsfrist
eingehalten ist. Dies kann, wie schon oben erwähnt, zu Koordinationsproblemen
führen. Ferner besteht ein Widerspruch
zur Regelung im Wahrnehmungsvertrag. Der Wahrnehmungsvertrag
kann nämlich nur auf das Ende eines Kalenderjahres
gekündigt werden. Diese Unklarheit sollte beseitigt werden.
Die Beendigung der Mitgliedschaft sollte ausdrücklich nur auf
Ende eines Kalenderjahres möglich sein.
Drittens trägt die aktuelle Bestimmung dem Zusammenhang
zwischen Wahrnehmungsvertrag und Mitgliedschaft zu wenig
Rechnung. Insbesondere wird die Frage nicht ausdrücklich beantwortet,
was geschieht, wenn ein Mitglied nur den Wahrnehmungsvertrag
kündigt. Sinnvollerweise wird dadurch auch die
Mitgliedschaft beendigt, was in der Statutenbestimmung ausdrücklich
zum Ausdruck kommen sollte.
Der Vorstand beantragt deshalb der Generalversammlung
folgende Statutenänderung:
bisher
neu
(Die Mitgliedschaft erlischt:)
(Die Mitgliedschaft erlischt:)
Ziffer 5.5.1
Ziffer 5.5.1
durch Austritt, der frühestens zwei Jahre nach dem Datum
der Aufnahme möglich ist. Der Austritt ist mindestens sechs
Monate vorher schriftlich anzuzeigen;
durch Austritt, der nur auf Ende eines Kalenderjahres
möglich und mindestens sechs Monate vorher schriftlich
bekannt zu geben ist, sowie durch Beendigung des
Wahrnehmungsvertrages des Mitglieds;
SUISA GV-Einladung 5

Ziffer 4.9 – Kündigung von Auftragsverhältnissen
Wie erwähnt, ist die Kündigung des Wahrnehmungsvertrags
gemäss dessen Wortlaut auf Ende jedes Kalenderjahres unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten möglich
(Ziffer 11.2 Absatz 1). Die Statuten erwähnen nur die Kündigung
auf Ende des Kalenderjahres, nicht jedoch die Kündigungsfrist
von sechs Monaten. Diese Diskrepanz zum Wahrnehmungsvertrag
sollte beseitigt werden. Sinnvollerweise soll in den Statuten
die Kündigungsregelung des Vertrags nicht wiederholt werden.
Die Statuten sollten vielmehr auf den Vertrag verweisen. So müssen
bei einer eventuellen künftigen Vertragsänderung die Statuten
nicht erneut angepasst werden.
Der Vorstand beantragt deshalb der Generalversammlung
folgende Statutenänderung:
bisher
neu
Ziffer 4.9
Ziffer 4.9
Der Auftrag kann sowohl von den Auftraggebenden als auch
von der SUISA auf das Ende jedes Kalenderjahres gekündigt
werden.
Der Auftrag kann sowohl von den Auftraggebenden als
auch von der SUISA gemäss den Bestimmungen des
Wahrnehmungsvertrags gekündigt werden.
Ziffer 4.8 und 5.5.3 – Beendigung von
Auftragsverhältnissen und Mitgliedschaften
bei Erbschaften
Die Erben eines verstorbenen Auftraggebers oder Mitglieds haben
gegenüber der SUISA die Verpflichtung, für den Verkehr mit der
SUISA einen Vertreter zu bestimmen (Statuten Ziffer 4.8 und
5.5.3). Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die
SUISA (wie bei Rechtsinhabern ohne Adresse) Abrechnungen und
Korrespondenz nicht zustellen und Verteilungserlöse nicht auszahlen.
Dieser Schwebezustand sollte nicht auf unabsehbare Zeit
andauern. Daher wird mit dem neuen Wahrnehmungsvertrag
vorgeschlagen, dass der Vertrag automatisch beendet wird, wenn
die Erben zehn Jahre nach dem Tod eines Rechtsinhabers der
SUISA keinen gemeinsamen Vertreter bekannt gegeben haben.
Die Verpflichtung, einen Erbenvertreter zu bestimmen, steht in
den Statuten. Deshalb sollte auch die Konsequenz der Nichteinhaltung
dieser Verpflichtung in den Statuten verankert werden.
Der Vorstand beantragt deshalb der Generalversammlung
folgende Statutenänderung:
bisher
neu
Ziffer 4.8
Ziffer 4.8
Nach dem Tode von Auftraggebenden ist die SUISA weiter an
den Auftrag gebunden, sofern er nicht ausdrücklich von den
Rechtsnachfolgern und Rechtsnachfolgerinnen widerrufen
wird. Die Erben und Erbinnen haben für den Verkehr mit der
SUISA einen Vertreter oder eine Vertreterin zu ernennen.
Nach dem Tode von Auftraggebenden ist die SUISA
weiter an den Auftrag gebunden, sofern er nicht ausdrücklich
von den Rechtsnachfolgern und Rechtsnachfolgerinnen
widerrufen wird. Die Erben und Erbinnen
haben für den Verkehr mit der SUISA einen Vertreter
oder eine Vertreterin zu ernennen. Ist der SUISA zehn
Jahre nach dem Tode des Auftraggebenden kein Vertreter
oder keine Vertreterin bekannt, endet der Auftrag
am darauf folgenden Jahresende.
6 SUISA GV-Einladung

isher
neu
(Die Mitgliedschaft erlischt:)
(Die Mitgliedschaft erlischt:)
Ziffer 5.5.3
Ziffer 5.5.3
mit dem Tod des Mitglieds. Die Mitgliedschaft geht auf die
Erben und Erbinnen über. Diese haben für den Verkehr mit
der SUISA einen Vertreter oder eine Vertreterin zu ernennen;
mit dem Tod des Mitglieds. Die Mitgliedschaft geht auf
die Erben und Erbinnen über. Diese haben für den
Verkehr mit der SUISA einen Vertreter oder eine Vertreterin
zu ernennen. Ist der SUISA zehn Jahre nach dem
Tode des Mitglieds kein Vertreter oder keine Vertreterin
bekannt, enden die Mitgliedschaft und das Auftragsverhältnis
am darauf folgenden Jahresende.
Übergangsbestimmung – Beendigung des
Auftragsverhältnisses und der Mitgliedschaft
von Rechtsinhabern ohne bekannte Zustelladresse
Von zahlreichen Auftraggebenden und Mitgliedern hat die
SUISA keine Zustelladresse (Postadresse oder elektronische
Adresse) mehr, zum Teil seit vielen Jahren. Es handelt sich um
rund 4250 Rechtsinhaber (von insgesamt rund 27 600, also um
ca. 15%; Zahlen Februar 2010). Sie erhalten keine Abrechnungen
und andere Sendungen sowie keine Zahlungen mehr, weil die
Zustellung mangels Adresse nicht möglich ist. Dennoch bleiben
sie Auftraggeber bzw. Mitglieder, weil der Wahrnehmungsvertrag
mangels Zustelladresse nicht gekündigt werden kann.
Trotzdem verursachen sie der SUISA Aufwand: Adressnachforschungen,
Aufbewahrung des Mitgliederdossiers, Pflege der
vorhandenen Daten, Verteilung sowie Verbuchung und Rück -
stellung der (in den meisten Fällen geringen) Verteilungserlöse
usw.
Der Vorstand ist deshalb zur Auffassung gelangt, dass der Wahrnehmungsvertrag
durch eine Regelung ergänzt werden sollte,
die es der SUISA ermöglicht, sich von Rechtsinhabern ohne
bekannte Zustelladresse nach einer gewissen Zeit zu trennen.
Er schlägt die folgende Regelung vor:
Zunächst ruht die Verpflichtung der SUISA zur Zustellung von
Abrechnungen und sonstiger Korrespondenz und zur Auszahlung
von Verteilungserlösen, sobald der SUISA keine gültige
Zustell- bzw. Zahlungsadresse mehr bekannt ist. Oft teilen diejenigen
Rechtsinhaber ihre Adresse nach einer gewissen Zeit
mit, welche in der Vergangenheit gewisse SUISA-Einnahmen
gehabt hatten.
dass sein Wahrnehmungsvertrag in der vorgesehenen revidierten
Fassung automatisch (d.h. ohne Kündigung) auf das nächstfolgende
Jahresende beendet werden soll. Ist zu diesem Zeit -
punkt wenigstens noch eine funktionierende Zahlungsadresse
(Post- oder Bankkonto) bekannt, werden ihm die aufgelaufenen
Abrechnungsbeträge ausbezahlt. Anschliessend kann das Dossier
geschlossen und der Rechtsinhaber aus der Mitgliederdatenbank
gestrichen werden. Ist hingegen keine Zahlungsadresse
bekannt, werden die Verteilungserlöse weitere fünf Jahre zurückgestellt
und verfallen dann zugunsten der SUISA.
Diese Regelung ist für den neuen Wahrnehmungsvertrag vorgesehen.
Doch mit dem eben geschilderten Vorgehen zur Beendigung
des Wahrnehmungsvertrags können die Rechtsinhaber,
von denen jetzt schon keine Zustelladresse mehr bekannt ist,
nicht erfasst werden, weil ihnen der neue Vertrag mangels bekannter
Postadresse gar nicht zur Unterzeichnung zugestellt
werden kann. Es würde beim jetzigen Zustand bleiben und die
rund 4250 Betroffenen müssten weiterhin «mitgeschleppt»
werden. Will man das vermeiden, so muss die geschilderte
Regelung in den Statuten verankert werden. Gegenüber den betroffenen
Auftraggebern ist eine Statutenbestimmung aufgrund
von Ziffer 9 des aktuellen Wahrnehmungsvertrages wirksam.
Diese Regelung soll am Ende der Statuten als «Übergangsbestimmung»
eingefügt werden. Da die Verträge mit den Rechtsin
habern ohne Adresse nach und nach beendet werden und da
die verbleibenden Erlöse noch ausbezahlt werden oder schliesslich
verfallen, wird die Bestimmung mit der Zeit von selbst
obsolet. Eine Befristung der Übergangsbestimmung ist daher
nicht erforderlich.
Verfügt die SUISA während fünf Jahren über keine Zustelladresse,
kann angenommen werden, der betreffende Rechts -
inhaber habe kein Interesse mehr an der Tätigkeit der SUISA, so
Der Vorstand beantragt deshalb der Generalversammlung
folgende Statutenänderung:
SUISA GV-Einladung 7

isher neu
Übergangsbestimmung
(am Schluss der Statuten)
A. Beendigung des Auftragsverhältnisses und der
Mitgliedschaft
Verfügt die SUISA während fünf Jahren über keine
gültige Zustelladresse eines Auftraggebenden oder
Mitglieds mehr, erlöschen der Wahrnehmungsvertrag
und die Mitgliedschaft am darauf folgenden Jahresende,
so dass die abgetretenen Rechte an den Auftraggebenden
bzw. das Mitglied zurückfallen. Sofern dann keine
gültige Zahlungsadresse bekannt ist, werden die nicht
auszahlbaren Verteilungserlöse während weiteren fünf
Jahren zurückgestellt und verfallen dann zugunsten der
SUISA.
Im Namen des Vorstands:
Hans Ulrich Lehmann
Mai 2010
8 SUISA GV-Einladung

Generalversammlung 26. Juni 2010
Punkt 10
Information über die Vergütungen an Vorstand und Geschäftsleitung
Ausgangslage
Im Jahresbericht 2008 sind erstmals die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder
und der Geschäftsleitung sowie das Gehalt des
Generaldirektors publiziert worden. Dies hat Diskussionen in
der Öffentlichkeit, in den Medien und unter Mitgliedern ausgelöst.
Der Vorstand legt deshalb nachstehend dar, wie hoch die
Bezüge und Gehälter im Einzelnen sind.
Vergütungen an den Vorstand
Gesamtvergütung an den Vorstand
(15 Mitglieder) für 2009: CHF 246 950
davon feste Vergütungen:
Präsident: CHF 40 000
Vizepräsident: CHF 20 000
Kommissionspräsidenten (3), je CHF 10 000: CHF 30 000
davon Taggelder CHF 156 950
Jedes Vorstandsmitglied erhält pro Sitzung des Vorstands und
seiner Kommissionen ein Taggeld von CHF 1050 (in der Regel
ca. 8 bis 12 Sitzungstage pro Jahr), und für die Teilnahme an anderen
Sitzungen ein Taggeld von CHF 300 bis CHF 525. Für die
Teilnahme an Sitzungen der Stiftungen (Personalvorsorge, Urheber-Verleger-Vorsorge,
Musikstiftung) wird keine Vergütung
ausgerichtet. Die Mitglieder des Vorstands, ausser die oben genannten
Präsidenten, erhalten keine festen Honorare. Spesen für
Reisen, Unterkunft, Verpflegung usw. werden nach effektivem
Aufwand vergütet.
Vergütungen an die Geschäftsleitung
Gesamtvergütung der Geschäftsleitung
(3 Mitglieder) 2009: CHF 947 290
Brutto-Jahresgehalt des Generaldirektors 2009: CHF 366 312
Für die Geschäftsjahre 2009 und folgende werden keine variablen
Gehaltsanteile mehr ausgerichtet. Auch der Geschäftsleitung
werden die Spesen für Reisen, Unterkunft, Verpflegung
usw. nach effektivem Aufwand vergütet.
Am 1. Juli 2010 übernimmt die neue Geschäftsleitung ihre Funktionen.
Die Gehälter betragen hochgerechnet auf ein Jahr:
Saläre der 3 Mitglieder der Geschäftsleitung total: CHF 710 000
(ohne Kinderzulagen)
Brutto-Jahresgehalt des neuen Generaldirektors: CHF 300 000
Stellungnahme
Die SUISA ist ein privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen.
Sie nimmt treuhänderisch die Rechte ihrer Mitglieder und Auftraggeber
wahr und ist nicht vergleichbar mit der öffentlichen
Verwaltung. Der Vorstand der SUISA hat die Festlegung der Gehälter
der Geschäftsleitung an einen Vorstandsausschuss von
drei Mitgliedern des Vorstands delegiert. Der Ausschuss legt
jährlich diese Gehälter fest und berücksichtigt dabei Vergleiche
mit ähnlichen Unternehmen.
Die für Vergleiche geeignetste Studie ist die jährlich erscheinende
Studie «Kadersalärstudie Schweiz» von Kienbaum in
Zusammenarbeit mit der Handelszeitung. Die an der Umfrage
teilnehmenden Unternehmen sind mehrheitlich kleinere und
mittlere Unternehmen (KMU). Von 390 an der Umfrage teilnehmenden
Unternehmen erzielen 80 einen mit der SUISA vergleichbaren
Umsatz, 83 haben eine ähnlich hohe Zahl von
Beschäftigten und 86 sind im Dienstleistungssektor tätig. Die
Vorsitzenden der Geschäftsleitungen dieser vergleichbaren
Unternehmen erhalten im Durchschnitt höhere Gehälter als der
Generaldirektor der SUISA.
Im Namen des Vorstands:
Darin enthalten sind einerseits Kinderzulagen und andererseits
variable Gehaltsanteile für das Rekordjahr 2008, die im Jahre
2009 ausbezahlt wurden. Die SUISA hat vor einigen Jahren variable
Gehaltsanteile für die Mitglieder der Geschäfts leitung eingeführt.
Der maximal je ausgerichtete variable Anteil betrug 9%
des festen Jahreslohns. Variable Gehaltsanteile wurden nur
ausgerichtet bei einer Verbesserung des Jahresergebnisses, insbesondere
bei einer Erhöhung der an die Mitglieder verteilten
Summe. Wurden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wurde
auch keine variable Vergütung bezahlt.
Hans Ulrich Lehmann
Mai 2010
SUISA GV-Einladung 9

Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
Cooperativa degli autori ed editori di musica
S U I S A
S U I S A
S U I S A
Bellariastrasse 82, Postfach 782, CH-8038 Zürich, Tel +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Avenue du Grammont 11bis, CH-1007 Lausanne, tél +41 21 614 32 32, fax +41 21 614 32 42
Via Soldino 9, CH-6900 Lugano, tel +41 91 950 08 28, fax +41 91 950 08 29
www.suisa.ch, suisa@suisa.ch