Festliches Osterkonzert - Gemeinde Sulzburg

Sulzburg Mittwoch, den 27. März 2013
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Bericht aus dem gemeinderat
Baugebiet „Auf der rüttmatet“ wird erweitert
Das bestehende Gewerbegebiet „Auf der
Rüttmatte“ wurde bereits im Jahr 2003 beschlossen
und nach der Aufstellung des
Bebauungsplanes auch umgesetzt. Zwischenzeitlich
liegt der Stadt der Antrag eines
Gewerbetreibenden vor, der seinen Betrieb
erweitern möchte, jedoch am jetzigen
Standort keine Entwicklungsmöglichkeiten
mehr besitzt, Dies war Auslöser dafür, den
bestehenden Bebauungsplan geringfügig
zu erweitern. Deshalb hat der Gemeinderat
bereits im September 2012 beschlossen,
den bestehenden Bebauungsplan zu erweitern.
Daran schloss sich die Offenlage und
die Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden und Träger öffentlicher Belange
an. Die in diesem Verfahrensstadium eingegangenen
Bemerkungen wurden nun im
Gemeinderat öffentlich Behandelt. Durch einen
Vertreter des Planungsbüros wurde die
Planung erläutert.
Nach der Klärung von Detailfragen stimmte
der Gemeinderat den Beschlussvorschlägen
zur Behandlung der eingegangenen
Bedenken und Anregungen einstimmig zu.
Dem förmlichen Satzungsbeschluss wurde
ebenfalls einstimmig die Zustimmung gegeben.
Neufassung der Abwassersatzung
Mit einem Umfangreichen Satzungstext
hatte sich der Gemeinderat unter der Überschrift
Neufassung der Abwassersatzung zu
befassen. Insgesamt 18 Seiten umfasste
die Beratungsvorlage, die sich vor allen Dingen
mit den rechtlichen Seiten der öffentlichen
Einrichtung „Abwasserbeseitigung“
befasst. Im Vergleich zu bisher ergeben
sich hier keine grundlegenden Änderungen.
Es war aber notwendig, aufgrund der seit
01.01.2013 geltenden gesplitteten Abwassergebühr
EINZELNE Satzungsregelungen
dem aktuellen Rechtsstand anzupassen.
Wichtige Eckpunkte der Satzung hatte der
Gemeinderat bereits im Frühjahr 2012 beschlossen.
Es ging dabei insbesondere um
die Festsetzung der Ablusswerte. Das sind
diejenigen Verhältniszahlen, welche bei
der Berechnung der Niederschlagswassergebühr
anzuwenden sind. Auf Grund der
Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
war es erforderlich, dass alle Grundstückseigentümer
angeschrieben und mit
Planunterlagen für ihre Grundstücke versehen
wurden. Zwischenzeitlich sind auf
der Grundlage dieser Unterlagen die Kalkulationen
für die Abwassergebühr und für
die Niederschlagswassergebühr berechnet
worden. Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel
hat der Gemeinderat diese ab 01.01.2013
geltenden Gebührensätze beschlossen, so
dass sie rechtzeitig in Kraft treten konnten.
Die neubeschlossene Abwassersatzung
entspricht der Landeseinheitlichen Mustersatzung
des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Die Stadt ist damit Satzungsrechtlich
hinsichtlich der Abwassergebühr wieder
auf dem aktuellen Stand der Rechtslage.
Der vollständige Satzungstext wird voraussichtlich
im nächsten Mitteilungsblatt als
Sonderbeilage veröffentlicht.
Besoldung des neu gewählten Bürgermeisters
ab Mai 2013
Die Bezahlung des Bürgermeisters al kommunaler
Wahlbeamter ist in Baden-Württemberg
im sogenannten Landeskommunalbesoldungsgesetz
geregelt. Dabei spielt
insbesondere die Einwohnerzahl eine wichtige
Rolle. In diesem Gesetz ist festgelegt,
dass in Gemeinden bis 5.000 Einwohner
die Bürgermeister nach Besoldungsgruppe
A 15/ A 16 zu bezahlen sind. In eine dieser
Besoldungsgruppen ist der neu gewählte
Bürgermeister einzuweisen. Die Entscheidung
dazu ist vom Gemeinderat nach den
Bestimmungen der Gemeindeordnung in
öffentlicher Sitzung zu treffen. Dabei müssen
sachgerechte Erwägungen zu Grunde
gelegt werden. Von der Verwaltung wurde
erläutert, dass die vom Gemeinderat getroffene
Einweisungsentscheidung für die
gesamte Amtszeit von acht Jahren gültig
ist. Sie kann in dieser Zeit nur verändert
werden, wenn sich die Aufgaben des Bürgermeisters
wesentlich ändern. Es wurde
auch darauf hingewiesen, dass bei unmittelbarer
Wiederwahl des Bürgermeisters
sich in der zweiten Amtsperiode dann kraft
Gesetzes das Gehalt nach der höheren Besoldungsgruppe
richtet. Hierzu ist dann kein
Beschluss des Gemeinderats mehr erforderlich,
weil dies gesetzlich geregelt ist.
Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:
Auf Grund der Einwohnerzahlen der Stadt
Sulzburg und der in Sulzburg anfallenden
Aufgaben für den Bürgermeister wird die
Besoldungsgruppe A 15 für sachgerecht
gehalten.
Verplichtung des neu gewählten Bürgermeisters
in der gemeinderatsitzung am
02.05.2013
Die Amtszeit von Dirk Blens als gewähltem
Bürgermeister beginnt bekanntlich am
02.05.2013. In einer öffentlichen Gemeinderatsitzung
am 02.05.2013 ist Herr Blens als
neugewählter Bürgermeister zu vereidigen
und zu verplichten. Nach den Bestimmungen
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
bestimmt der Gemeinderat aus
seiner Mitte ein Mitglied, welches den neu
gewählten Bürgermeister verplichtet.
In der letzten öffentlichen Gemeinderatsitzung
hat sich das Ratsgremium einstimmig
dafür entschieden, dass diese Vereidigung
und Verplichtung durch den ersten Bürgermeisterstellvertreter
Harald Stoll erfolgen
sollt.
Dirk Blens wird Eheschließungsstandesbeamter
Mit dem Ende der Amtszeit von Bürgermeister
Peter Wehrle endet auch dessen
Berechtigung, als Standesbeamter der
Stadt Sulzburg Personenstandsfälle zu beurkunden
und Trauungen vorzunehmen.
Auf Grund von Rechtsänderungen kann der
Bürgermeister nicht mehr automatisch zum
Standesbeamten bestellt werden; ihm kann
aber die Fähigkeit übertragen werden, Trauungen
vorzunehmen. Dazu muss er zum
sogenannten „Eheschließungsstandesbeamten“
bestellt werden. Da auch in Zukunft
der Bürgermeister Eheschließungen vornehmen
möchte ist eine solche förmliche
Bestellung durch den Gemeinderat in öffentlicher
Sitzung zu beschließen. Aus diesem
Grund hat der Gemeinderat einstimmig
entschieden, dass Herr Dirk Blens als neu
gewählter Bürgermeister der Stadt Sulzburg
mit Wirkung ab 02.05.2013 zum Eheschließungsstandesbeamten
ernannt wird.
Wahlvorschläge für Jugendschöffen behandelt
Vom Landratsamt ist die Stadt Sulzburg
informiert worden, dass derzeit die Vorschlagslisten
für die Jugendschöffen aufgestellt
werden. Zuständig ist dafür beim
Landkreis der Jugendhilfeausschuss. Alle
Gemeinden des Landkreises sind gebeten
worden, Vorschläge für die Benennung solcher
Personen zu unterbreiten. Nach dem
eine entsprechende Mitteilung in Mitteilungsblatt
der Stadt Sulzburg veröffentlicht
wurde haben sich insgesamt fünf Personen
gemeldet. Der Gemeinderat hat in öffentlicher
Sitzung einstimmig entschieden, dass
die nachfolgenden Interessenten an das
Landratsamt gemeldet werden:
Josef Kloth, Axel Müller, Diana Brändlin,
Marna Engler und Eugen Hochsticher.
Welche dieser Personen letztendlich als
Schöffen bestellt werden obliegt der Zuständigkeit
der Justizverwaltung. Die Kommunen
sind hier lediglich als vorschlagsberechtigte
Einrichtungen tätig.