Abfallwirtschaftssatzung - TBZ Flensburg

Technisches Betriebszentrum
Abfallwirtschaftssatzung
§ 15
Anzeige- und Auskunftspflicht
(1) Anschlusspflichtige und jede/r Abfallbesitzer/in haben dem TBZ den erstmaligen
Anfall von Abfällen, deren Art und voraussichtliche Menge, die Anzahl der Haushalte
und sonstigen Nutzungen des Grundstücks sowie jede diesbezügliche Veränderung
der tatsächlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen.
(2) Wechselt der/die Grundstückseigentümer/in, so sind sowohl der/die bisherige als
auch der/die neue Grundstückseigentümer/in verpflichtet, das TBZ unverzüglich von
dem Wechsel zu benachrichtigen.
(3) Soweit es zur Durchführung dieser Satzung erforderlich ist, müssen die Anschlusspflichtigen
die notwendigen Auskünfte erteilen.
(4) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen haben Auskunft über Betrieb, Anlagen und
Einrichtungen zu erteilen.
§ 16
Betretungsrecht
Die Eigentümer/innen und Besitzer/innen von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige
Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Betreten der Grundstücke zum Zwecke
des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen
zu dulden (§ 14 Abs. 1 KrW-/AbfG).
§ 17
Haftung
Für Schäden, die bei der Durchführung der Abfallentsorgung durch das TBZ entstehen,
haftet das TBZ nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Bediensteten.
§ 18
Unterbrechung des Betriebs der Abfallentsorgung
Wird der Betrieb der Abfallentsorgung vorübergehend unterbrochen oder eingeschränkt,
beispielsweise bei höherer Gewalt, betrieblicher Störung, Streiks oder betriebsnotwendigen
Arbeiten, besteht kein Anspruch auf Ermäßigung von Gebühren oder
Entgelten. Ein Schadenersatzanspruch bleibt ausgeschlossen.
§ 19
Gebühren
Für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung werden Gebühren
nach der Abfallwirtschaftsgebührensatzung erhoben. Etwa anfallende Umsatzsteuer
wird den Gebührenpflichtigen auferlegt.
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