Sitzungsbericht 06.12.2013 - Landkreis Neu-Ulm

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10 Lösungen zu suchen, die uns weiterführen? Muss es wirklich sein, dass wir auch dann, wenn in unseren Ausschüssen die Problematik schon ausreichend erörtert wurde, in der folgenden Kreistagssitzung noch einmal alles wiederholen, was eigentlich schon bekannt ist? Und gesamtpolitisch müssen wir uns die Frage stellen: Werden wir die wirklich großen Probleme, die uns noch bevorstehen - wie beispielsweise die Energiewende, die demographische Entwicklung, die Folgen globaler Armutswanderungen, die politische und wirtschaftliche Destabilisierung ganzer Kontinente in der dritten Welt und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion - meistern können, wenn wir Kommunalpolitik als nur etwas Lokales verstehen, das nicht in einen großen Zusammenhang gestellt ist? Wie wollen wir überhaupt Zukunft gestalten, wenn wir nicht einmal die Kraft oder auch die Bereitschaft haben, in dem Bereich, in dem wir zuständig sind, Veränderungen vorzunehmen, um veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden? Wie wollen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ermutigen, an der Gestaltung der Zukunft mitzuwirken, wenn wir selbst zögern, kleine Schritte zu tun, die uns zukunftsfähig machen? Wie wollen wir der Anspruchsinflation entgegenwirken, wenn wir selbst unsere Ansprüche nicht am Machbaren orientieren? Ich habe oft den Eindruck, als wollten wir, und das gilt nicht nur für die Kommunalpolitik, mit dem Handwerkszeug des 20. Jahrhunderts die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen. Die Fragen, die uns heute gestellt sind, können aber nicht mit Antworten gelöst werden, die früheren Notwendigkeiten gerecht wurden, weil neue Entwicklungen auch neue Antworten erfordern. Vielleicht sollten wir auch die Zeit, die wir dafür verwenden, Zustände und veränderte Bedingungen zu beklagen, sinnvoller Weise dazu nutzen, unser Gemeinwesen neu zu organisieren und zu strukturieren, um den Herausforderungen gewachsen zu sein, die uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gestellt sein werden! Durch Jammern und Klagen wird nämlich nichts verändert, allenfalls Hilflosigkeit demonstriert, die zu Hoffnungslosigkeit führen kann, und Hoffnungslosigkeit können wir uns angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit nun wirklich nicht leisten. Unser ganzes Leben, auch unser politisches Leben, ist von Veränderungen geprägt. Dynamische Entwicklungen sind deshalb mittel- und langfristig wichtiger als kurzfristiges Konservieren eines noch so schönen Zustandes! Wenn wir das beherzigen, sind wir, davon bin ich überzeugt, auch in der Lage, die richtige Weichenstellung für unseren Weg in die Zukunft vorzunehmen. Die Generationen vor uns haben ohne Leitfaden viel bewirkt. Sie haben ihre schöpferische Kraft eingesetzt, um unser Gemeinwesen zu entwickeln, und sie haben viel erreicht. Wir konnten darauf aufbauen und die Infrastruktur schaffen, die es erlaubt, von einem Landkreis zu sprechen, der eine Zukunft hat. Wir sollten deshalb die Herausforderung annehmen und uns auf neue Gestaltungsmöglichkeiten einlassen, die unsere Politik effizienter und unseren Landkreis noch attraktiver machen können, trotz der veränderten Bedingungen, die uns manches schwerer zu machen scheinen. Zeiten großer Veränderungen sind nämlich auch Zeiten der Chancen, und nur der bewegt sich auf der Stelle, der sich veränderten Bedingungen hilflos ausgeliefert sieht.
11 Die Tage vor Weihnachten und die Tage zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel sind wie keine andere Zeit des Jahres dazu geeignet, über wichtige Fragen nachzudenken und Antworten darauf zu suchen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn Ihnen meine Ausführungen Anlass sein könnten, den einen oder anderen Gedanken zu vertiefen, um daraus die richtigen Schlüsse für unsere künftige Arbeit zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerne nutze ich die letzte Sitzung in diesem Jahr, um Bilanz zu ziehen und auf die zurückliegenden zwölf Monate zurückzublicken. Ich will mich dabei auf Wesentliches beschränken und nur skizzenhaft aufzeigen, was wir 2013 in unserem Landkreis angepackt, erledigt oder fortgeführt haben, um Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Unsere Investitionen haben wir zum größten Teil im Bereich Bildung getätigt. Als Bauherr beauftragten und begleiten wir die Sanierung und Erweiterung von kreiseigenen Schulgebäuden wie der FOS/BOS Neu-Ulm, der Realschule Weißenhorn, der Realschule Vöhringen und dem Illertal-Gymnasium in Illerzell. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat uns als erste Bildungsregion in Bayern zertifiziert, nachdem wir in diesem Bereich schon einige Zeit unterwegs sind. Auch der Bereich Verkehr hat uns sehr gefordert. Ab 15. Dezember, also Sonntag nächster Woche, verkehrt das neue „Bähnle“ zwischen Ulm und Weißenhorn; gleichzeitig wird das neue Zug-/Bus-Konzept auf Schiene und Straße gebracht. Nennen möchte ich auch das Stichwort „NU 15 Neubau einer zusätzlichen Autobahnanschlussstelle zwischen Bellenberg und Illertissen und die Auswirkungen auf das nachgeordnete Wegenetz“. Beschäftigt hat uns auch die Diskussion um das Thema „Bezahlbarer Wohnraum bzw. Sozialer Wohnungsbau im Landkreis Neu-Ulm“. Ich bin gespannt, ob es gelingt, Planungsmodelle zu entwickeln und umzusetzen, die den prognostizierten kurz- und mittelfristigen Bedarf an preisgünstigem und sozialem Wohnungsbau decken können. Wir haben außerdem damit begonnen, unser Klimaschutzkonzept zu realisieren. Zum Beispiel veranstaltete der Landkreis unlängst in Weißenhorn einen Energiespartag in Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft Günzburg/Neu-Ulm und der Regionalen Energieagentur Ulm. Extrem beansprucht meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Bereichen seit Monaten die enorm gestiegene Anzahl von Asylsuchenden. Diese Aufzählung, meine Damen und Herren, steht exemplarisch für die Fülle von Angelegenheiten, die uns in diesem Jahr in Anspruch genommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Seite 1 und 2: Sitzung des Kreistages vom 6. Dezem
Seite 3 und 4: 3 Bohl-Stiftung: Feststellung des J
Seite 5 und 6: 5 schulartübergreifend an den weit
Seite 7 und 8: 7 noch immer aussteht. Der Klimasch
Seite 9: 9 4. Förderprogramm „Leader“ D
Seite 13 und 14: 13 Dank sagen darf ich aber auch me
Seite 15: 15 Eine herausragende Position nimm

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