Sitzungsbericht 06.12.2013 - Landkreis Neu-Ulm

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2 Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Landkreises Neu-Ulm sowie Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 Bei der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Landkreises Neu-Ulm haben sich keine wesentlichen Einwendungen ergeben, die das Ergebnis des Jahresabschlusses unmittelbar berühren. Der Rechnungsprüfungsausschuss gewann die Erkenntnis, dass der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. Auch der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung dar. Mit einstimmigem Beschluss vom 30. Oktober 2013 empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss dem Kreistag, die Jahresrechnung 2011 des Landkreises Neu-Ulm in öffentlicher Sitzung festzustellen und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilen. Der Kreisausschuss folgte dieser Empfehlung. Nun beschloss der Kreistag beides jeweils einstimmig. Ansprechpartner: Mario Kraft Kreiskämmerer Telefon: 0731/7040-130 E-Mail: mario.kraft@lra.neu-ulm.de Mück-Stiftung: Feststellung der Eröffnungsbilanz 2007, der Jahresabschlüsse 2007 - 2011 sowie Erteilung der Entlastung für die Haushaltsjahre 2007 - 2011 Bei der örtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz 2007 sowie der Jahresabschlüsse 2007 - 2011 der Franz- und Gertrud-Mück-Stiftung ergaben sich keine wesentlichen Einwendungen, die das Ergebnis der Jahresrechnungen unmittelbar berühren. Der Rechnungsprüfungsausschuss gewann die Erkenntnis, dass die Jahresabschlüsse den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. Auch die Rechenschaftsberichte stehen im Einklang mit den Jahresabschlüssen und stellen die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung dar. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Kreistag empfohlen, die Eröffnungsbilanz 2007 und die Jahresrechnungen 2007 - 2011 der Franz- und Gertrud-Mück-Stiftung festzustellen und die Entlastung für die Haushaltsjahre 2007 - 2011 zu erteilen. Nach dem Schul-, Kultur-, Sport- und Stiftungsausschuss schloss sich auch der Kreisausschuss dieser Empfehlung an. Der Kreistag folgte schließlich jeweils einstimmig der Empfehlung beider Gremien. Ansprechpartner: Mario Kraft Kreiskämmerer Telefon: 0731/7040-130 E-Mail: mario.kraft@lra.neu-ulm.de
3 Bohl-Stiftung: Feststellung des Jahresabschlusses 2012 sowie Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 Die Regierung von Schwaben hat den Jahresabschluss 2012 der Albert- und Reinhold- Bohl-Stiftung geprüft, dabei ergaben sich keine Beanstandungen. Nach dem Schul-, Kultur-, Sport- und Stiftungsausschuss empfahl auch der Kreisausschuss dem Kreistag, den Jahresabschluss 2012 der Albert- und Reinhold- Bohl-Stiftung festzustellen und dem Stiftungsvorstand die Entlastung zu erteilen. Der Kreistag folgte der Empfehlung jeweils einstimmig. (Näheres siehe Sitzung des Schul-, Kultur-, Sport- und Stiftungsausschusses vom 11. November 2013) Ansprechpartner: Mario Kraft Kreiskämmerer Telefon: 0731/7040-130 E-Mail: mario.kraft@lra.neu-ulm.de „Bezahlbarer Wohnraum“ beziehungsweise „sozialer Wohnungsbau“ im Landkreis Neu-Ulm Zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ beziehungsweise „sozialer Wohnungsbau“ im Landkreis Neu-Ulm folgte der Kreistag der einstimmigen Empfehlung des Kreisausschusses und fasste ebenfalls einstimmig (56:0) folgenden Beschluss: "Der Kreistag begrüßt es, dass sich die Gemeinden im Landkreis Neu-Ulm verstärkt mit dem schwierigen Dauerthema "Sozialer Wohnungsbau im Landkreis Neu-Ulm, insbesondere Schaffung von bezahlbarem Wohnraum inklusive sozialem Wohnungsbau sowie die Ausweisung von Baugrundstücken" befassen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Lösungen suchen. Er empfiehlt den Gemeinden im Landkreis Neu-Ulm, dabei auch die vom Landkreis entwickelte Tabelle bzw. eine von den Gemeinden ggf. selbst entwickelte Tabelle heranzuziehen und dabei die jeweiligen Eintragungen nach Möglichkeit zu ergänzen und regelmäßig fortzuschreiben sowie sich untereinander auszutauschen. Die Landkreisverwaltung soll den Gemeinden im Landkreis hierzu anbieten, die Thematik bei Bedarf im Rahmen der Bündelungs- und Koordinierungsfunktion des Landkreises sowie bei Bürgermeisterdienstbesprechungen und ähnlichen Veranstaltungen anzusprechen und zu vertiefen." Die Kreistagsfraktionen von SPD und FW zogen Ihre Anträge von Mitte Juni 2013 zurück. Ansprechpartner: Martin Leberl Leiter des Geschäftsbereichs „Zentrale Angelegenheiten, Kliniken“ Telefon: 0731/7040-110 E-Mail: martin.leberl@lra.neu-ulm.de
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