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Wahlprüfsteine<br />

Im Rahmen der GAYCOM 2003, dem Treffen der kommunalpolitischen schwul-lesbischen<br />

runden Tische in NRW wurde die Erstellung eines<br />

Vorschlags für Wahlprüfsteine im <br />

Vorfeld der Kommunalwahl NRW im SeptembelO 2004 <br />

beschlossen. In Umsetzung dieses Beschlusses machen wir folgenden Vorschlag für einen<br />

Katalog von Wahlprüfsteinen. Dieser kann/soll selbstverständlich an die konkreten Bedürfnisse<br />

innerhalb der einzelnen Kommunen angepasst werden:<br />

Sehr geehl1e/r OB-Kandidat/in (Namen einsetzen),<br />

aus Anlass der Kommunalwahl 2004 senden wir Ihnen einen Fragenkatalog zu Belangen<br />

schwuler, lesbischer, bi- und transidentischer Menschen in ..... (Stadt einsetzen).<br />

Ggf. Hinweis aufexistierenden runden Tisch in der Kommune.<br />

Auch wir wollen von einem/einer zukünftigen Oberbürgenneisterlin wissen, welches Verhältnis<br />

er/sie zu den nach wie vor wegen ihrer sexuellen Identität benachteiligten Gruppen<br />

hat. Daher bitten wir Sie, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Wir beabsichtigen, die<br />

eingegangenen Antworten auszuwerten W1d die Ergebnisse zu veröffentlichen.<br />

1. Warum ist Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transidente auf kommunaler<br />

Ebene notwendig?<br />

2. Welche konkreten Vorstellungen haben Sie bezogen auf unsere Stadt hierzu?<br />

3. Wie beabsichtigen Sie die EU-Antidiskriminienmgsrichtlinie auf kommunaler Ebene<br />

umzusetzen?<br />

4. Wie stellen Sie sich die kommunale Förderpolitik für Selbsthilfe-Projekte von und<br />

für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transidente vor?<br />

5. Wie stellen Sie sich die weitere Entwicklung der kommunalen Förderpolitik im<br />

Bereich von HIV und AIDS vor?<br />

6. Sind Sie auch der Meinung, dass es eine kommW1ale AnlaufsteIle für Lesben,<br />

Schwule, Bisexuelle und Transidente geben sollte?<br />

7. Wie sollte eine solche Stelle organisatorisch eingebunden und finanziell sowie<br />

personell ausgestattet sein?<br />

8. Wie werden Sie den CSD/das Schwul-Lesbische Straßenfest in unserer Stadt<br />

unterstützen?<br />

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns bis spätestens zum 15.7.2004 antworten würden.<br />

Mit freundlichen Grüßen

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