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Wahlprüfsteine<br />
Im Rahmen der GAYCOM 2003, dem Treffen der kommunalpolitischen schwul-lesbischen<br />
runden Tische in NRW wurde die Erstellung eines<br />
Vorschlags für Wahlprüfsteine im <br />
Vorfeld der Kommunalwahl NRW im SeptembelO 2004 <br />
beschlossen. In Umsetzung dieses Beschlusses machen wir folgenden Vorschlag für einen<br />
Katalog von Wahlprüfsteinen. Dieser kann/soll selbstverständlich an die konkreten Bedürfnisse<br />
innerhalb der einzelnen Kommunen angepasst werden:<br />
Sehr geehl1e/r OB-Kandidat/in (Namen einsetzen),<br />
aus Anlass der Kommunalwahl 2004 senden wir Ihnen einen Fragenkatalog zu Belangen<br />
schwuler, lesbischer, bi- und transidentischer Menschen in ..... (Stadt einsetzen).<br />
Ggf. Hinweis aufexistierenden runden Tisch in der Kommune.<br />
Auch wir wollen von einem/einer zukünftigen Oberbürgenneisterlin wissen, welches Verhältnis<br />
er/sie zu den nach wie vor wegen ihrer sexuellen Identität benachteiligten Gruppen<br />
hat. Daher bitten wir Sie, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Wir beabsichtigen, die<br />
eingegangenen Antworten auszuwerten W1d die Ergebnisse zu veröffentlichen.<br />
1. Warum ist Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transidente auf kommunaler<br />
Ebene notwendig?<br />
2. Welche konkreten Vorstellungen haben Sie bezogen auf unsere Stadt hierzu?<br />
3. Wie beabsichtigen Sie die EU-Antidiskriminienmgsrichtlinie auf kommunaler Ebene<br />
umzusetzen?<br />
4. Wie stellen Sie sich die kommunale Förderpolitik für Selbsthilfe-Projekte von und<br />
für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transidente vor?<br />
5. Wie stellen Sie sich die weitere Entwicklung der kommunalen Förderpolitik im<br />
Bereich von HIV und AIDS vor?<br />
6. Sind Sie auch der Meinung, dass es eine kommW1ale AnlaufsteIle für Lesben,<br />
Schwule, Bisexuelle und Transidente geben sollte?<br />
7. Wie sollte eine solche Stelle organisatorisch eingebunden und finanziell sowie<br />
personell ausgestattet sein?<br />
8. Wie werden Sie den CSD/das Schwul-Lesbische Straßenfest in unserer Stadt<br />
unterstützen?<br />
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns bis spätestens zum 15.7.2004 antworten würden.<br />
Mit freundlichen Grüßen