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Neue Bestimmungen zur Arbeitssicherheit und dem ... - Transliq AG

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ARBEITSSICHERHEIT<br />

Ulrich G. Stiefel · <strong>Neue</strong> <strong>Bestimmungen</strong> <strong>zur</strong> <strong>Arbeitssicherheit</strong><br />

• Branchenlösung<br />

• Betriebsgruppenlösung<br />

• Modelllösung<br />

• Einzelbetriebliche Lösung<br />

• Subsidiärmodell<br />

Alle diese Lösungen haben ihre Vor- <strong>und</strong><br />

Nachteile, welche hier nicht im Detail diskutiert<br />

werden können. Basierend auf einer<br />

Einschätzung des Handlungsbedarfes<br />

sowie einer Abwägung der möglichen Lösungen<br />

hat sich der Schweizer Hotelier-<br />

Verein <strong>und</strong> Gastrosuisse 1999 entschieden,<br />

gemeinsam eine Branchenlösung für<br />

das Gastgewerbe zu erarbeiten. Neben<br />

diesen beiden Arbeitgeberverbänden<br />

konnte die <strong>AG</strong>AB/Gemeinschaftsgastronomie<br />

<strong>und</strong> alkoholfreie Betriebe <strong>und</strong> der<br />

Schweizer Cafetier Verband <strong>zur</strong> Mitarbeit<br />

gewonnen werden. Auf der Arbeitnehmerseite<br />

wurden Vertreter der Union Helvetia<br />

in die Abklärungen einbezogen. Die<br />

Bearbeitung wurde von GRUNER <strong>AG</strong>, Ingenieure<br />

<strong>und</strong> Planer in Basel begleitet.<br />

Randbedingungen des Gastgewerbes<br />

In einer ersten Phase mussten die Randbedingungen<br />

<strong>und</strong> Besonderheiten des<br />

Gastgewerbes <strong>dem</strong> ASA-Ausschuss (Arbeitsmediziner<br />

<strong>und</strong> andere Spezialisten<br />

der <strong>Arbeitssicherheit</strong>) der EKAS aufgezeigt<br />

<strong>und</strong> von diesem akzeptiert werden. Folgende<br />

Aspekte waren zu diskutieren:<br />

• Vielzahl von Versicherungen, bei denen<br />

Gastbetriebe gegen Arbeitsunfälle<br />

versichert sind <strong>und</strong> damit keine einfachen<br />

Möglichkeiten für eine Gefahrenana-lyse<br />

• grosse Unterschiede bei den verschiedenen<br />

Betrieben des Gastgewerbes<br />

• schwierige Umsetzung der Sicherheitsweiterbildung;<br />

darum systematischer<br />

Einbezug der Berufs- <strong>und</strong> Kaderschulen<br />

• nach <strong>dem</strong> Motto «Steter Tropfen höhlt<br />

den Stein» werden Quartalsaktionen<br />

<strong>zur</strong> periodischen Information über die<br />

<strong>Arbeitssicherheit</strong> <strong>und</strong> den Ges<strong>und</strong>heitsschutz<br />

in den kommenden Jahren<br />

durchgeführt<br />

• mangelnde Kenntnisse über die Berufskrankheiten<br />

im Gastgewerbe bedingen<br />

vertiefte Abklärungen, insb.<br />

auch zu den möglichen Massnahmen<br />

• Beizug der ASA-Spezialisten auf der<br />

Ebene der Verbände, kaum bei der<br />

grossen Zahl der kleinen <strong>und</strong> mittleren<br />

Hotels <strong>und</strong> Gastbetriebe<br />

• überdurchschnittliche Fluktuation <strong>und</strong><br />

hierarchische Strukturen behindern<br />

den Beizug von Arbeitnehmern<br />

• Neben den offiziellen Landessprachen<br />

sind in den Hotel- <strong>und</strong> Gastbetrieben<br />

bei den Mitarbeitenden als auch bei<br />

den Gästen eine Vielzahl anderer Sprachen<br />

gängig, was Übersetzungen in<br />

andere Sprachen nötig macht.<br />

Zielsetzungen der Branchenlösung<br />

Mit der Branchenlösung hat sich das Gastgewerbe<br />

folgende wesentlichen Ziele <strong>zur</strong><br />

Verbesserung der <strong>Arbeitssicherheit</strong> <strong>und</strong><br />

des Ges<strong>und</strong>heitsschutzes gesetzt:<br />

• Mit einer Sensibilisierung aller Mitarbeiter<br />

für die Gefahrenerkennung soll<br />

generell ein besseres Bewusstsein <strong>und</strong><br />

damit eine Erhöhung der Sicherheit<br />

am Arbeitsplatz erreicht werden.<br />

• Mit vorbeugenden Massnahmen ist<br />

die Häufigkeit <strong>und</strong> die Schwere von<br />

Berufsunfällen, -krankheiten <strong>und</strong> arbeitsassoziierten<br />

Ges<strong>und</strong>heitsproblemen<br />

zu reduzieren. Mittelfristig wird<br />

eine Reduktion der Unfallzahlen um<br />

einen Fünftel angestrebt.<br />

• Die Aus- <strong>und</strong> Weiterbildung auf allen<br />

Stufen von der Berufsschule bis zu den<br />

Kaderschulen soll auf einem hohen Niveau<br />

systematisiert <strong>und</strong> vereinheitlicht<br />

werden. Auf Ende 2002 haben alle<br />

Schulen ihre Lehrpläne <strong>und</strong> Lektionen<br />

entsprechend angepasst.<br />

• Zur gezielten Reduktion der Hauptunfallschwerpunkte<br />

werden Risikoanalysen<br />

für die Arbeitsplätze «Küche»,<br />

«Service» <strong>und</strong> «Zimmer» von ASA-<br />

Spezialisten in enger Zusammenarbeit<br />

mit einer grösseren Anzahl Gastbetrieben<br />

durchgeführt.<br />

• Nichtberufsunfälle <strong>und</strong> Berufskrankheiten<br />

werden zu einem späteren Zeitpunkt<br />

einbezogen, sobald entsprechende<br />

Gr<strong>und</strong>lagen <strong>und</strong> Ressourcen<br />

vorhanden sind.<br />

Im Jahre 2004 wird die Branche gegenüber<br />

der Eidgenössische Koordinationskommission<br />

für <strong>Arbeitssicherheit</strong> (EKAS)<br />

über die Umsetzung dieser Zielsetzungen<br />

berichten.<br />

Hilfsmittel <strong>zur</strong> Umsetzung der<br />

Branchenlösung<br />

Es ist nicht vorgesehen <strong>und</strong> rechtlich nicht<br />

möglich, die den Verbänden angeschlossenen<br />

Betriebe <strong>zur</strong> Übernahme der Branchenlösung<br />

zu verpflichten. Vielmehr<br />

wurden einfache, übersichtliche, klar verständliche<br />

Betriebsanleitungen geschaffen,<br />

so dass die Branchenlösung für die<br />

Betriebe einfach umsetzbar ist <strong>und</strong> damit<br />

eine möglichst hohe Akzeptanz der Branchenlösung<br />

bei den Verbänden angeschlossenen<br />

Betrieben erzielt werden<br />

kann.<br />

Auf Ende 2000 sollen alle Betriebe sich<br />

ein erstes Mal mit der Branchenlösung<br />

vertraut gemacht <strong>und</strong> die Einführung in 6<br />

Schritten <strong>und</strong> die erste Jahresplanung in 5<br />

Schritten durchgeführt haben. Dazu stehen<br />

folgende Hilfsmittel <strong>zur</strong> Verfügung:<br />

• Betriebsanleitungen mit allen notwendigen<br />

Abläufen, Formularen, Checklisten,<br />

Ausbildungshilfen<br />

• Einführungskurse von Gastrosuisse<br />

<strong>und</strong> <strong>dem</strong> Schweizer Hotelier-Verein<br />

• Orientierungen in Verbandszeitschriften<br />

Fragen <strong>zur</strong> Branchenlösung<br />

Im Zusammenhang mit der Umsetzung<br />

der Branchenlösung wurden verschiedentlich<br />

einige im Folgenden dargestellte<br />

Fragen gestellt:<br />

• Alternativen <strong>zur</strong> Branchenlösung<br />

Will ein Gastgewerbebetrieb die Branchenlösung<br />

des Gastgewerbes nicht<br />

übernehmen, stehen ihm verschiedene<br />

Möglichkeiten offen. Er kann sich<br />

der Branchenlösung einer ähnlichen<br />

anderen Branche anschliessen, wobei<br />

174 Insolvenz- <strong>und</strong> Wirtschaftsrecht<br />

§<br />

· 4/2000

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