Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren - Transliq AG

Dr. Jürg Rieben/Reto Aschenberger · Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren
NACHLASS
Dr. Jürg Rieben /Reto Aschenberger
Stellung der Arbeitnehmer
im Nachlassverfahren
Von einem Nachlassverfahren sind regelmässig die Arbeitnehmer besonders betroffen.
Wichtig für sie ist die Absicherung der zurückliegenden und der künftigen Ansprüche aus
dem Arbeitsverhältnis. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den Arbeitnehmern, die weiter
beschäftigt werden können, und jenen, deren Arbeitsverhältnis beendet werden muss.
1. Die Nachlassstundung
a) Ziel
Das Ziel der Nachlassstundung besteht
darin, die Sanierung eines insolventen
Schuldners zu ermöglichen oder zumindest
eine bestmögliche Substanzerhaltung
zu gewährleisten 1 .
Die Nachlassstundung kann zuerst für
höchstens zwei Monate provisorisch bewilligt
werden (Art. 293 Abs. 3 SchKG).
Besteht Aussicht auf einen Nachlassvertrag,
so wird alsdann eine Nachlassstundung
für vier bis sechs Monate gewährt,
welche auf maximal 24 Monate verlängert
werden kann (Art. 295 SchKG).
Das Gesetz kennt zwei Hauptarten von
Nachlassverträgen, nämlich den ordentlichen
Nachlassvertrag, welcher auf einen
teilweisen Schulderlass abzielt (Art. 314
ff. SchKG) und den Nachlassvertrag mit
Vermögensabtretung, welcher zu einer Liquidation
des Vermögens des Schuldners
führt (Art. 317 ff. SchKG). In der Praxis
hat der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
(sog. Liquidationsvergleich)
grössere Bedeutung als der ordentliche
Nachlassvertrag (sog. Prozentvergleich).
Während der Nachlassstundung ist es
dem Schuldner erlaubt, unter Aufsicht eines
Sachwalters seine Geschäftstätigkeit
fortzusetzen. Im Rahmen dieser Tätigkeit
kann der Schuldner auch neue Forderungen
begründen 2 . Seine Geschäftsführungsbefugnis
kann allerdings durch
richterliche Verfügung eingeschränkt
werden. Über Anlagevermögen verfügen,
Bürgschaften eingehen oder unentgeltliche
Verfügungen treffen darf der Schuldner
nur mit richterlicher Ermächtigung
(Art. 298 Abs. 2 SchKG).
Der Sachwalter hat die zur Erhaltung
des Schuldnervermögens notwendigen
Vorkehrungen zu treffen. Es ist seine Aufgabe
dafür zu sorgen, dass während der
Stundung das Vermögenssubstrat für die
Gläubiger nicht vermindert wird 3 . Dazu
kann er dem Schuldner Weisungen erteilen
und auch eine Einschränkung der Verfügungsbefugnis
des Schuldners über die
vorhandenen Mittel verfügen.
b) Gläubigerkategorien
Das Gesetz stellt in Art. 219 SchKG eine
Rangordnung der Gläubiger auf. Die Be-
Dr. Jürg Rieben
Wenger Plattner Rechtsanwälte
Basel, Zürich, Bern
zahlung der Pfandgläubiger erfolgt aus
der Verwertung ihrer Sicherheiten. Die
ungesicherten Forderungen sowie der ungedeckte
Betrag der pfandgesicherten
Forderungen werden gemäss der Klassierung
in Art. 219 Abs. 4 SchKG aus der verbleibenden
Konkurs- resp. Nachlassmasse
gedeckt. Privilegiert sind in der ersten
Klasse vor allem die Forderungen aus dem
Arbeitsverhältnis. In der zweiten Klasse
finden sich - nach einer bemerkenswerten
gesetzgeberischen Pirouette (Abschaffung
per 1.1.1997, Wiedereinführung per
1.1.2001) – wiederum Beitragsforderun-
1 SchKG-VOLLMAR, Art. 293 N 1
2 SchKG-VOLLMAR, Art. 298 N 3, JAEGER/WALDER/
KULL/KOTTMANN, SchKG, 4. Aufl. 1997/ 2001,
Art. 298 N 15
3 SchKG-HARDMEIER, Art. 310 N 20
Reto Aschenberger
Wenger Plattner Rechtsanwälte
Basel, Zürich, Bern
Insolvenz- und Wirtschaftsrecht
§
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NACHLASS
Dr. Jürg Rieben/Reto Aschenberger · Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren
gen aus dem Sozialversicherungsrecht
(AHV 4 , IV 5 , UV 6 , EO 7 und AlV 8 ). Alle nicht
in der ersten oder zweiten Klasse privilegierten
Forderungen fallen in die dritte
Klasse.
Innerhalb jeder Klasse sind die Gläubiger
gleichberechtigt. Sind in einer Klasse
nicht alle Forderungen vollumfänglich gedeckt,
wird der Erlös im Verhältnis zu den
Forderungsbeträgen anteilsmässig verteilt
(Nachlassdividende). Die Gläubiger einer
nachfolgenden Klasse haben erst dann Anspruch
auf einen Erlös, wenn diejenigen
der vorhergehenden Klasse voll befriedigt
sind (Art. 220 SchKG). Die vollständige
Deckung der privilegierten Forderungen
ist Voraussetzung für die Genehmigung
eines Nachlassvertrags (Art. 306 SchKG).
Während der Dauer der Nachlassstundung
sind alle Gläubiger unabhängig von
ihrer Klassierung gleich zu behandeln.
Erst im Verteilungsprozess resultiert aus
der gesetzlichen Rangordnung eine bevorzugte
Behandlung einzelner Gläubigergruppen.
c) Neue Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten, welche der Schuldner
während der Nachlassstundung ohne Zustimmung
des Sachwalters (sie kann auch
nachträglich oder stillschweigend erfolgen)
eingeht, sind rechtsgültig. Sie geniessen
aber keine bevorzugte Behandlung.
Die Gläubiger haben während der
Nachlassstundung keine Möglichkeit zur
rechtlichen Durchsetzung ihrer Forderungen
(ausg. Betreibung für Lohnforderungen
und Betreibung auf Grundpfandverwertung;
Art. 297 SchKG). Sie riskieren,
beim Abschluss von neuen Geschäften
mit dem Schuldner während der
Nachlassstundung mit ihren Forderungen
im Kollokationsplan nur anteilsmässig gedeckt
zu sein.
Um dem Schuldner die Weiterführung
seiner Geschäfte auch im Fall eines angestrebten
Liquidationsvergleichs zu ermöglichen,
sieht Art. 310 Abs. 2 SchKG die Begründung
sogenannter Masseverbindlichkeiten
vor. Dies sind Verbindlichkeiten,
welche während der Nachlassstundung
mit Zustimmung des Sachwalters eingegangen
werden. Sie verpflichten die Masse
und werden vorab und ungekürzt befriedigt
9 .
Vor Erteilung seiner Zustimmung wird
sich der Sachwalter vergewissern, dass die
Gläubiger durch die zusätzliche Verpflichtung
nicht schlechter gestellt werden 10 .
Voraussetzung dafür ist, dass aus der neuen
Verpflichtung in unmittelbarer Zukunft
und mit grosser Sicherheit eine mindestens
äquivalente Gegenleistung erwächst.
2. Das Arbeitnehmerprivileg
Die Forderungen der Arbeitnehmer werden
in der 1. Klasse kolloziert. Dieses Privileg
wird einerseits sozialpolitisch begründet,
andererseits auch mit dem besonderen
Abhängigkeitsverhältnis des
Arbeitnehmers zum Schuldner 11 . Die Vorzugsstellung
der Arbeitnehmer ist in zeitlicher,
sachlicher und funktioneller Hinsicht
beschränkt.
a) Zeitlicher Umfang
In die erste Klasse fallen Forderungen aus
dem Arbeitsverhältnis, welche in den letzten
sechs Monaten vor der Gewährung der
Nachlassstundung oder während der
Nachlassstundung (z.B. infolge vorzeitiger
Auflösung des Arbeitsverhältnisses)
entstanden sind (Art. 219 SchKG). Ausstände,
welche vor dieser Periode begründet
wurden, gehören in die dritte
Klasse.
b) Sachlicher Umfang
Das Arbeitnehmerprivileg umfasst grundsätzlich
alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis
12 . In Betracht fällt in erster
Linie der Lohnanspruch. Dazu gehört der
dreizehnte Monatslohn, welcher als Lohnbestandteil
gilt 13 . Dieser Anspruch entsteht
– wenn nichts anderes vereinbart –
pro rata temporis mit der Erbringung der
geschuldeten Arbeitsleistung.
Mit Bezug auf Spesenforderungen gilt,
dass der Arbeitgeber seinen Angestellten
die im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung
entstehenden Auslagen zu ersetzen
hat (Art. 327a OR). Der Anspruch
gehört zur privilegierten Arbeitnehmerforderung.
Mittels schriftlicher Abrede
kann für den Auslagenersatz eine feste
Entschädigung verabredet werden. Nach
der Bewilligung der Nachlassstundung
sind dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis
nicht weitergeführt wird, als
Spesen aber nur noch diejenigen Aufwendungen
zu ersetzen, welche ihm tatsächlich
anfallen. Der Arbeitnehmer hat sich
denjenigen Betrag anrechnen zu lassen,
den er infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses
einspart.
Für geleistete Überstundenarbeit entsteht
ein Anspruch auf Vergütung, sofern
nicht ein Ausgleich durch Freizeit vereinbart
wurde. Der Vergütungsanspruch ist
ebenfalls im Arbeitnehmerprivileg eingeschlossen.
Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber
eine Kompensation durch Freizeit
vereinbart, ist der entsprechende
Anspruch wie ein Ferienguthaben zu behandeln.
Bei der Anrechnung von Freizeitansprüchen
bei Freistellung des Arbeitnehmers
ist zu beachten, dass der
Ausgleich durch Freizeit innert eines angemessenen
Zeitraumes 14 zu erfolgen
hat 15 .
Besondere Bedeutung hat die Befristung
des Arbeitnehmerprivileges bei der
Behandlung von Ferienguthaben. Der Ferienanspruch
des Arbeitnehmers entsteht
fortlaufend während der Dauer des Arbeitsvertrages
16 . Ferienguthaben, welche
vor der für die Privilegierung massgeblichen
Frist von sechs Monaten entstanden,
sind in der dritten Klasse zu kollozieren
17 . Gemäss Art. 329d Abs. 2 OR ist
4 BG über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung
(AHVG), SR 831.10
5 BG über die Invalidenversicherung (IVG), SR
831.20
6 BG über die Unfallversicherung (UVG), SR 832.20
7 Erwerbsersatzgesetz (EOG), SR 834.1
8 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG), SR 837
9 JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., Art. 310
N 35 f
10 Vgl. SchKG-HARDMEIER, Art. 310 N 20
11 AMMONN/GASSER, Grundriss des SchKG, 6. Aufl.,
Bern 1997, § 42 N 66
12 Vgl. SchKG-PETER, Art. 219 N 34
13 BRUNI, Die Stellung des Arbeitnehmers im Konkurs
des Arbeitgebers, BJM 1982, 281, 299, § 4
IV lit. a (BJM = Basler Juristische Mitteilungen,
herausgegeben vom Basler Juristenverein).
14 Art. 25 Abs. 2 ArGV 1 nennt mit Bezug auf Art. 13
Abs. 2 ArG (für Überzeit) eine durch Abrede verlängerbare
Frist von 14 Wochen (max. 12 Monate).
15 BK-REHBINDER, Art. 321c OR N 8 ff
16 BK-REHBINDER, Art. 329a OR N 9
17 A.M. BRUNI (a.a.O., 301 f., § 4 III lit. d)
106 Insolvenz- und Wirtschaftsrecht
§
· 3/2002

Dr. Jürg Rieben/Reto Aschenberger · Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren
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während der Dauer des Arbeitsverhältnisses
die Abgeltung der Ferien durch andere
Leistungen unzulässig. Wird das Arbeitsverhältnis
beendet, bevor der Arbeitnehmer
seine Ferien vollumfänglich
beziehen konnte, bleibt der Ferienanspruch
allerdings als Anspruch auf Ferienabgeltung
bestehen 18 . Bei nicht vollständig
möglichem Ferienbezug ist davon
auszugehen, dass zuerst die ältesten (allenfalls
nicht privilegierten) Ferienguthaben
bezogen wurden.
c) Funktionelle Beschränkung
Nach der Gerichtspraxis ist das Bestehen
eines rechtlichen und tatsächlichen Subordinationsverhältnisses
wesentliche Voraussetzung
dafür, dass ein Arbeitnehmer
bei der Kollokation in den Genuss des
Lohnprivilegs kommt. Das Privileg steht
nur demjenigen Arbeitnehmer zu, für welchen
ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht
19 . Für die Beurteilung des Anspruches
leitender Angestellter sind zwei Kriterien
wesentlich: Einerseits der Kenntnisstand
über die finanzielle Situation der
Unternehmung und andererseits die Möglichkeit
der tatsächlichen Einflussnahme
auf die Geschäftspolitik 20 .
Über die Berechtigung eines Privilegs
ist im Einzelfall unter Berücksichtigung
aller konkreten Umstände zu entscheiden
21 . Das Schutzbedürfnis fehlt in der
Regel für die obersten Führungskräfte,
namentlich den Geschäftsführer und
arbeitsvertraglich tätige Verwaltungsräte.
d) Freistellung des Arbeitnehmers
Wird der Arbeitnehmer während der
Nachlassstundung vor Ablauf der Kündigungsfrist
von der Verpflichtung zur
Arbeitsleistung freigestellt, schuldet der
Arbeitgeber den Lohn bis zum Ablauf der
ordentlichen Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer
hat sich an seine Forderung anrechnen
zu lassen, was er infolge der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses erspart
und was er durch anderweitige Arbeit verdient
oder zu verdienen absichtlich unterlassen
hat (Art. 324, 337c OR).
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich
um eine zumutbare neue Arbeitsstelle zu
bemühen. Dazu gehört, dass er sich bei
staatlichen und privaten Arbeitsvermittlungsstellen
meldet, auf Stellenanzeigen
reagiert und bei längerer Arbeitslosigkeit
auch selber inseriert 22 .
3. Der Sozialversicherungsschutz
Bleiben die Lohnzahlungen des Arbeitgebers
aus, kann der Arbeitnehmer im wesentlichen
gestützt auf drei Grundlagen
Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungen
erheben:
– Für ausstehende Forderungen aus der
Zeit vor Gewährung der Nachlassstundung
besteht gemäss Art. 51 ff AVIG
Anspruch auf Insolvenzentschädigung.
– Bei Ausbleiben der Lohnzahlungen
während der Nachlassstundung besteht
gemäss Art. 29 AVIG Anspruch
auf bevorschussende Arbeitslosenentschädigung.
– Im Fall von Arbeitslosigkeit nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses hat der
Arbeitnehmer im Rahmen von Art. 18
AVIG Anspruch auf die ordentliche
Arbeitslosenentschädigung.
a) Insolvenzentschädigung
Gemäss Art. 52 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung
Lohnforderungen für die
letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses
bis zu einem Maximalbetrag von
CHF 8’900.– pro Monat. Der Anspruch
auf Insolvenzentschädigung entsteht im
Zeitpunkt der Bewilligung der Nachlassstundung
23 .
Der Anspruch ist vom Arbeitnehmer
spätestens 60 Tage nach der Publikation
der Nachlassstundung im SHAB anzumelden
(Art. 53, 58 AVIG). Die Arbeitslosenkassen
verlangen für die Anmeldung
vom Arbeitnehmer die Einreichung der
Forderungsanmeldung beim Sachwalter.
Ein Problem ergibt sich bei einer vorerst
provisorischen Gewährung der
Nachlassstundung, da Schuldenruf und
Forderungsanmeldung erst im Verfahren
der definitiven Nachlassstundung vorgesehen
sind (Art. 293, 300 SchKG).
Die Lösung besteht in einer vorzeitigen
(provisorischen) Forderungsanmeldung
des Arbeitnehmers an den Sachwalter.
b) Bevorschussende Arbeitslosenentschädigung
Arbeitnehmer, welche vom insolventen
Arbeitgeber definitiv freigestellt werden,
haben gestützt auf Art. 29 AVIG Anspruch
auf Arbeitslosenentschädigung, sofern
sie sich der Vermittlung zur Verfügung
stellen 24 . Die Arbeitslosenentschädigung
deckt 70 % bzw. 80 % des versicherten
Verdienstes. Sie beträgt max. CHF 6’230.–
bzw. CHF 7’120.– pro Monat. Die Dauer
hängt vom Alter des Arbeitnehmers ab
(Art. 27 AVIG).
Die Lohnforderung derjenigen Arbeitnehmer,
welche mit Zustimmung des
Sachwalters vom Schuldner weiter beschäftigt
werden, sind hingegen Massenverbindlichkeiten
und sind vom Arbeitgeber
auch während der Nachlassstundung
zu bezahlen.
c) Arbeitslosenentschädigung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf
Arbeitslosenentschädigung besteht nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses im
gleichen Rahmen wie ausserhalb des Insolvenzrechts.
Er richtet sich nach Art. 8 ff
und insbes. 18 ff AVIG.
d) Subrogation der AlV-Kassen
Sowohl für die Insolvenzentschädigung
wie auch für die Bevorschussung der
Arbeitslosenentschädigung besteht eine
Legalzession zu Gunsten der Arbeitlosenversicherung.
Die Ansprüche des Versicherten
gehen im Umfang der von den
Kassen erbrachten Leistungen samt Konkursprivileg
auf die Kasse über (Art. 29
Abs. 2 und Art 54 AVIG).
18 BK-REHBINDER, Art. 329d OR N 16
19 BGE 118 III 46, 51, E. 3a
20 SJZ 74/1978 S. 363; BRUNI, a.a.O. S. 295 f., § 4 II.
lit. b
21 Das Bundesgericht hat einem Generaldirektor
einer AG das Konkursprivileg zuerkannt, weil er
den Weisungen des Verwaltungsrates unterstand.
Abgelehnt wurde diese bevorzugte Behandlung
für einen Geschäftsführer, welcher einzelzeichnungsberechtigtes
Mitglied des Verwaltungsrates
war.
22 BK- REHBINDER, Art. 337c OR N 5
23 BGE 123 V 106
24 Weisung SECO vom 5.10.2001 (Weisung Swissair
01)
Insolvenz- und Wirtschaftsrecht
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NACHLASS
Dr. Jürg Rieben/Reto Aschenberger · Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren
4. Behandlung der Arbeitsverhältnisse
im Nachlass
a) Eintritt in die Vertragsverhältnisse
Die Gewährung der Nachlassstundung hat
per se keine Wirkung auf bestehende Arbeitsverträge
zwischen der insolventen
Gesellschaft und ihren Arbeitnehmern.
Insbesondere tritt keine automatische Beendigung
der Arbeitsverhältnisse ein.
Für eine Übernahme der Produktion
oder von Produktionsteilen durch Dritte
kann es nötig sein, dass die Arbeitnehmer
weiter zur Verfügung stehen. Es würde der
Gläubigergesamtheit schaden, wenn die
Arbeitnehmer sofort freigestellt, damit
aber eine Nachfolgelösung verunmöglicht
würde. Die Belastung der Masse durch die
Lohnkosten ist abzuwägen gegen die
Chance auf Realisierung einer für die
Gläubiger vorteilhaften Nachfolgelösung.
Wenn während der Dauer der Nachlassstundung
Personal weiter beschäftigt
wird, kann der Sachwalter in die bestehenden
Arbeitsverhältnisse eintreten (Art.
211 Abs. 2 SchKG). Damit werden sämtliche
Verpflichtungen aus diesen Verträgen
zu Masseverbindlichkeiten 25 . Dies gilt
auch für Verpflichtungen, die vor der
Nachlassstundung entstanden sind. Die
Lohngefährdung i.S. von Art. 337a OR
und damit das Recht zur fristlosen Kündigung
durch den Arbeitnehmer entfallen.
b) Weiterbeschäftigung ohne Eintritt
in die Arbeitsverhältnisse
In der Nachlassstundung wird zur Prüfung
der vorhandenen Optionen regelmässig
zumindest teilweise eine vorläufige
Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern
angezeigt sein.
Wenn der Sachwalter gegenüber den
Arbeitnehmern den Nichteintritt in die
laufenden Arbeitsverträge erklärt, entsteht
keine generelle Verpflichtung der Masse.
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer die
Sicherstellung seines Lohnes verlangen
(Art. 337a OR). Der Sachwalter hat dann
zu entscheiden, welche Arbeitnehmer für
wie lange weiter beschäftigt werden sollen.
Er kann für die betreffenden Arbeitnehmer
die Zustimmung zur Bezahlung,
allenfalls sogar zur Vorauszahlung des
Lohnes erteilen. Arbeitsvertragliche Verpflichtungen
aus der Vergangenheit werden
dadurch nicht übernommen.
Selbstverständlich besteht auch die
Möglichkeit, die Arbeitsverhältnisse ordentlich
zu kündigen, aber die Arbeitnehmer
nicht freizustellen, sondern während
der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.
Der Sachwalter wird seine Zustimmung
zur Bezahlung der Löhne solange
geben, als die Arbeitnehmer im Betrieb
gebraucht werden.
Zu beachten sind allenfalls die Bestimmungen
über Massenentlassungen (Art.
335d OR) 26 .
c) Keine Weiterbeschäftigung
Bringt die Bezahlung eines Arbeitnehmers
der Masse keinen Vorteil, muss das Arbeitsverhältnis
durch die Gesellschaft gekündigt
werden. Der Arbeitnehmer hat
dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
eine in der ersten Klasse privilegierte
Lohnforderung. Er kann die Bevorschussung
der Lohnzahlung mit Arbeitslosenentschädigung
beantragen.
Es empfiehlt sich, den Arbeitnehmer
per sofort definitiv freizustellen, weil der
Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich bereits
während der Kündigungsfrist um eine
neue Stellung zu bemühen, und sich den
neuen Verdienst anrechnen lassen muss.
Das Nachlassvermögen wird entsprechend
entlastet. Zudem gelten mit dem
Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung
die Ferienansprüche des Arbeitnehmers
im Rahmen der verbleibenden
Kündigungsfrist als bezogen 27 .
5. Fazit
Der Entscheid über die Weiterführung
eines Betriebs oder Betriebsbereichs stellt
für den Sachwalter eine grosse unternehmerische
und soziale Herausforderung
dar.
Hinsichtlich der betroffenen Arbeitnehmer
sind folgende Fälle zu unterscheiden:
• Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis
können für die letzten vier Monate
vor der (allenfalls provisorischen) Bewilligung
der Nachlassstundung mit
der Insolvenzentschädigung bevorschusst
werden. Der Arbeitnehmer,
welcher die Bevorschussung beantragt,
erhält den ihm zustehenden Betrag
rasch. Das Risiko der Einbringlichkeit
geht mit der Legalzession der
Forderung auf die bevorschussende
Kasse über.
• Forderungen des Arbeitnehmers, welche
weniger als sechs Monate vor
Stundungsgewährung entstanden sind,
werden in der ersten Klasse kolloziert.
Ausbezahlt werden kann das Geld aber
erst nach Rechtskraft des Kollokationsplans
(Art. 266 SchKG). Soweit
der Arbeitnehmer eine Bevorschussung
in Anspruch nahm, tritt an seiner
Stelle die Arbeitslosenkasse als Gläubigerin
der ersten Klasse im Nachlassverfahren
auf.
• Forderungen, welche älter als sechs
Monate sind, fallen ohne Privileg in die
dritte Klasse und unterliegen dem Risiko,
nicht voll befriedigt zu werden.
Die Auszahlung erfolgt ebenfalls erst
nach Rechtskraft des Kollokationsplans,
allenfalls sukzessive in Form
von Abschlagszahlungen.
• Werden die Arbeitnehmer während
der Nachlassstundung nicht weiter beschäftigt,
sind die bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist entstehenden Forderungen
in der ersten Klasse privilegiert.
Jeder Arbeitnehmer muss sich
aber daran anrechnen lassen, was er
in dieser Zeit anderweitig verdient hat
oder hätte verdienen können. Gestützt
auf Art. 29 AVIG hat der Arbeitnehmer
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
• Tritt der Sachwalter während der Dauer
der Nachlassstundung in bestehende
Arbeitsverhältnisse ein, werden
sämtliche daraus resultierenden und
auch die aus der Vergangenheit noch
offenen Verpflichtungen aus dem
Arbeitsverhältnis im Nachlassvertrag
25 ZK-STAEHELIN, Art. 337a N 11
26 Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Nachlassverfahren
offen gelassen in BGE 123 III 179
27 Daran vermag auch eine allfällige Auszahlung von
Ferienlohn durch die Arbeitslosenkasse im Rahmen
der Insolvenzentschädigung nichts zu ändern.
Die Kasse subrogiert in die Forderung des
Arbeitnehmers und hat damit nicht mehr Rechte
als der bevorschusste Arbeitnehmer.
108 Insolvenz- und Wirtschaftsrecht
§
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Dr. Jürg Rieben/Reto Aschenberger · Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren
NACHLASS
mit Vermögensabtretung zu Masseverbindlichkeiten
(Art. 310 Abs. 2
SchKG). Diese sind vollumfänglich und
bei Fälligkeit unverzüglich aus der
Masse zu bezahlen.
• Wenn der Arbeitnehmer mit Zustimmung
des Sachwalters weiter beschäftigt
wird, ohne dass der Sachwalter in
den bestehenden Arbeitsvertrag eintritt,
sind nur die neu entstehenden
Lohnforderungen Masseverbindlichkeiten.
Die Forderungen aus der Vergangenheit
fallen in diesem Fall unter
den Nachlassvertrag.
Zusammenfassend lässt sich feststellen,
dass das Zusammenwirken von Insolvenzrecht
und Sozialversicherungsrecht komplex
ist. Alles in allem darf aber festgestellt
werden, dass für die Arbeitnehmer in
finanzieller Hinsicht ein recht weitgehender
Schutz besteht.
Insolvenz- und Wirtschaftsrecht
§
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