Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren - Transliq AG

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NACHLASS Dr. Jürg Rieben/Reto Aschenberger · Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren gen aus dem Sozialversicherungsrecht (AHV 4 , IV 5 , UV 6 , EO 7 und AlV 8 ). Alle nicht in der ersten oder zweiten Klasse privilegierten Forderungen fallen in die dritte Klasse. Innerhalb jeder Klasse sind die Gläubiger gleichberechtigt. Sind in einer Klasse nicht alle Forderungen vollumfänglich gedeckt, wird der Erlös im Verhältnis zu den Forderungsbeträgen anteilsmässig verteilt (Nachlassdividende). Die Gläubiger einer nachfolgenden Klasse haben erst dann Anspruch auf einen Erlös, wenn diejenigen der vorhergehenden Klasse voll befriedigt sind (Art. 220 SchKG). Die vollständige Deckung der privilegierten Forderungen ist Voraussetzung für die Genehmigung eines Nachlassvertrags (Art. 306 SchKG). Während der Dauer der Nachlassstundung sind alle Gläubiger unabhängig von ihrer Klassierung gleich zu behandeln. Erst im Verteilungsprozess resultiert aus der gesetzlichen Rangordnung eine bevorzugte Behandlung einzelner Gläubigergruppen. c) Neue Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten, welche der Schuldner während der Nachlassstundung ohne Zustimmung des Sachwalters (sie kann auch nachträglich oder stillschweigend erfolgen) eingeht, sind rechtsgültig. Sie geniessen aber keine bevorzugte Behandlung. Die Gläubiger haben während der Nachlassstundung keine Möglichkeit zur rechtlichen Durchsetzung ihrer Forderungen (ausg. Betreibung für Lohnforderungen und Betreibung auf Grundpfandverwertung; Art. 297 SchKG). Sie riskieren, beim Abschluss von neuen Geschäften mit dem Schuldner während der Nachlassstundung mit ihren Forderungen im Kollokationsplan nur anteilsmässig gedeckt zu sein. Um dem Schuldner die Weiterführung seiner Geschäfte auch im Fall eines angestrebten Liquidationsvergleichs zu ermöglichen, sieht Art. 310 Abs. 2 SchKG die Begründung sogenannter Masseverbindlichkeiten vor. Dies sind Verbindlichkeiten, welche während der Nachlassstundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangen werden. Sie verpflichten die Masse und werden vorab und ungekürzt befriedigt 9 . Vor Erteilung seiner Zustimmung wird sich der Sachwalter vergewissern, dass die Gläubiger durch die zusätzliche Verpflichtung nicht schlechter gestellt werden 10 . Voraussetzung dafür ist, dass aus der neuen Verpflichtung in unmittelbarer Zukunft und mit grosser Sicherheit eine mindestens äquivalente Gegenleistung erwächst. 2. Das Arbeitnehmerprivileg Die Forderungen der Arbeitnehmer werden in der 1. Klasse kolloziert. Dieses Privileg wird einerseits sozialpolitisch begründet, andererseits auch mit dem besonderen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers zum Schuldner 11 . Die Vorzugsstellung der Arbeitnehmer ist in zeitlicher, sachlicher und funktioneller Hinsicht beschränkt. a) Zeitlicher Umfang In die erste Klasse fallen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, welche in den letzten sechs Monaten vor der Gewährung der Nachlassstundung oder während der Nachlassstundung (z.B. infolge vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses) entstanden sind (Art. 219 SchKG). Ausstände, welche vor dieser Periode begründet wurden, gehören in die dritte Klasse. b) Sachlicher Umfang Das Arbeitnehmerprivileg umfasst grundsätzlich alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis 12 . In Betracht fällt in erster Linie der Lohnanspruch. Dazu gehört der dreizehnte Monatslohn, welcher als Lohnbestandteil gilt 13 . Dieser Anspruch entsteht – wenn nichts anderes vereinbart – pro rata temporis mit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung. Mit Bezug auf Spesenforderungen gilt, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten die im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung entstehenden Auslagen zu ersetzen hat (Art. 327a OR). Der Anspruch gehört zur privilegierten Arbeitnehmerforderung. Mittels schriftlicher Abrede kann für den Auslagenersatz eine feste Entschädigung verabredet werden. Nach der Bewilligung der Nachlassstundung sind dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt wird, als Spesen aber nur noch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, welche ihm tatsächlich anfallen. Der Arbeitnehmer hat sich denjenigen Betrag anrechnen zu lassen, den er infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses einspart. Für geleistete Überstundenarbeit entsteht ein Anspruch auf Vergütung, sofern nicht ein Ausgleich durch Freizeit vereinbart wurde. Der Vergütungsanspruch ist ebenfalls im Arbeitnehmerprivileg eingeschlossen. Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Kompensation durch Freizeit vereinbart, ist der entsprechende Anspruch wie ein Ferienguthaben zu behandeln. Bei der Anrechnung von Freizeitansprüchen bei Freistellung des Arbeitnehmers ist zu beachten, dass der Ausgleich durch Freizeit innert eines angemessenen Zeitraumes 14 zu erfolgen hat 15 . Besondere Bedeutung hat die Befristung des Arbeitnehmerprivileges bei der Behandlung von Ferienguthaben. Der Ferienanspruch des Arbeitnehmers entsteht fortlaufend während der Dauer des Arbeitsvertrages 16 . Ferienguthaben, welche vor der für die Privilegierung massgeblichen Frist von sechs Monaten entstanden, sind in der dritten Klasse zu kollozieren 17 . Gemäss Art. 329d Abs. 2 OR ist 4 BG über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHVG), SR 831.10 5 BG über die Invalidenversicherung (IVG), SR 831.20 6 BG über die Unfallversicherung (UVG), SR 832.20 7 Erwerbsersatzgesetz (EOG), SR 834.1 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG), SR 837 9 JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., Art. 310 N 35 f 10 Vgl. SchKG-HARDMEIER, Art. 310 N 20 11 AMMONN/GASSER, Grundriss des SchKG, 6. Aufl., Bern 1997, § 42 N 66 12 Vgl. SchKG-PETER, Art. 219 N 34 13 BRUNI, Die Stellung des Arbeitnehmers im Konkurs des Arbeitgebers, BJM 1982, 281, 299, § 4 IV lit. a (BJM = Basler Juristische Mitteilungen, herausgegeben vom Basler Juristenverein). 14 Art. 25 Abs. 2 ArGV 1 nennt mit Bezug auf Art. 13 Abs. 2 ArG (für Überzeit) eine durch Abrede verlängerbare Frist von 14 Wochen (max. 12 Monate). 15 BK-REHBINDER, Art. 321c OR N 8 ff 16 BK-REHBINDER, Art. 329a OR N 9 17 A.M. BRUNI (a.a.O., 301 f., § 4 III lit. d) 106 Insolvenz- und Wirtschaftsrecht § · 3/2002
Dr. Jürg Rieben/Reto Aschenberger · Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren NACHLASS während der Dauer des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung der Ferien durch andere Leistungen unzulässig. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, bevor der Arbeitnehmer seine Ferien vollumfänglich beziehen konnte, bleibt der Ferienanspruch allerdings als Anspruch auf Ferienabgeltung bestehen 18 . Bei nicht vollständig möglichem Ferienbezug ist davon auszugehen, dass zuerst die ältesten (allenfalls nicht privilegierten) Ferienguthaben bezogen wurden. c) Funktionelle Beschränkung Nach der Gerichtspraxis ist das Bestehen eines rechtlichen und tatsächlichen Subordinationsverhältnisses wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Arbeitnehmer bei der Kollokation in den Genuss des Lohnprivilegs kommt. Das Privileg steht nur demjenigen Arbeitnehmer zu, für welchen ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht 19 . Für die Beurteilung des Anspruches leitender Angestellter sind zwei Kriterien wesentlich: Einerseits der Kenntnisstand über die finanzielle Situation der Unternehmung und andererseits die Möglichkeit der tatsächlichen Einflussnahme auf die Geschäftspolitik 20 . Über die Berechtigung eines Privilegs ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände zu entscheiden 21 . Das Schutzbedürfnis fehlt in der Regel für die obersten Führungskräfte, namentlich den Geschäftsführer und arbeitsvertraglich tätige Verwaltungsräte. d) Freistellung des Arbeitnehmers Wird der Arbeitnehmer während der Nachlassstundung vor Ablauf der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt, schuldet der Arbeitgeber den Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer hat sich an seine Forderung anrechnen zu lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat (Art. 324, 337c OR). Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich um eine zumutbare neue Arbeitsstelle zu bemühen. Dazu gehört, dass er sich bei staatlichen und privaten Arbeitsvermittlungsstellen meldet, auf Stellenanzeigen reagiert und bei längerer Arbeitslosigkeit auch selber inseriert 22 . 3. Der Sozialversicherungsschutz Bleiben die Lohnzahlungen des Arbeitgebers aus, kann der Arbeitnehmer im wesentlichen gestützt auf drei Grundlagen Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungen erheben: – Für ausstehende Forderungen aus der Zeit vor Gewährung der Nachlassstundung besteht gemäss Art. 51 ff AVIG Anspruch auf Insolvenzentschädigung. – Bei Ausbleiben der Lohnzahlungen während der Nachlassstundung besteht gemäss Art. 29 AVIG Anspruch auf bevorschussende Arbeitslosenentschädigung. – Im Fall von Arbeitslosigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer im Rahmen von Art. 18 AVIG Anspruch auf die ordentliche Arbeitslosenentschädigung. a) Insolvenzentschädigung Gemäss Art. 52 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses bis zu einem Maximalbetrag von CHF 8’900.– pro Monat. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung entsteht im Zeitpunkt der Bewilligung der Nachlassstundung 23 . Der Anspruch ist vom Arbeitnehmer spätestens 60 Tage nach der Publikation der Nachlassstundung im SHAB anzumelden (Art. 53, 58 AVIG). Die Arbeitslosenkassen verlangen für die Anmeldung vom Arbeitnehmer die Einreichung der Forderungsanmeldung beim Sachwalter. Ein Problem ergibt sich bei einer vorerst provisorischen Gewährung der Nachlassstundung, da Schuldenruf und Forderungsanmeldung erst im Verfahren der definitiven Nachlassstundung vorgesehen sind (Art. 293, 300 SchKG). Die Lösung besteht in einer vorzeitigen (provisorischen) Forderungsanmeldung des Arbeitnehmers an den Sachwalter. b) Bevorschussende Arbeitslosenentschädigung Arbeitnehmer, welche vom insolventen Arbeitgeber definitiv freigestellt werden, haben gestützt auf Art. 29 AVIG Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sofern sie sich der Vermittlung zur Verfügung stellen 24 . Die Arbeitslosenentschädigung deckt 70 % bzw. 80 % des versicherten Verdienstes. Sie beträgt max. CHF 6’230.– bzw. CHF 7’120.– pro Monat. Die Dauer hängt vom Alter des Arbeitnehmers ab (Art. 27 AVIG). Die Lohnforderung derjenigen Arbeitnehmer, welche mit Zustimmung des Sachwalters vom Schuldner weiter beschäftigt werden, sind hingegen Massenverbindlichkeiten und sind vom Arbeitgeber auch während der Nachlassstundung zu bezahlen. c) Arbeitslosenentschädigung Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosenentschädigung besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gleichen Rahmen wie ausserhalb des Insolvenzrechts. Er richtet sich nach Art. 8 ff und insbes. 18 ff AVIG. d) Subrogation der AlV-Kassen Sowohl für die Insolvenzentschädigung wie auch für die Bevorschussung der Arbeitslosenentschädigung besteht eine Legalzession zu Gunsten der Arbeitlosenversicherung. Die Ansprüche des Versicherten gehen im Umfang der von den Kassen erbrachten Leistungen samt Konkursprivileg auf die Kasse über (Art. 29 Abs. 2 und Art 54 AVIG). 18 BK-REHBINDER, Art. 329d OR N 16 19 BGE 118 III 46, 51, E. 3a 20 SJZ 74/1978 S. 363; BRUNI, a.a.O. S. 295 f., § 4 II. lit. b 21 Das Bundesgericht hat einem Generaldirektor einer AG das Konkursprivileg zuerkannt, weil er den Weisungen des Verwaltungsrates unterstand. Abgelehnt wurde diese bevorzugte Behandlung für einen Geschäftsführer, welcher einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates war. 22 BK- REHBINDER, Art. 337c OR N 5 23 BGE 123 V 106 24 Weisung SECO vom 5.10.2001 (Weisung Swissair 01) Insolvenz- und Wirtschaftsrecht § · 3/2002 107
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