Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren - Transliq AG

NACHLASS
Dr. Jürg Rieben/Reto Aschenberger · Stellung der Arbeitnehmer im Nachlassverfahren
4. Behandlung der Arbeitsverhältnisse
im Nachlass
a) Eintritt in die Vertragsverhältnisse
Die Gewährung der Nachlassstundung hat
per se keine Wirkung auf bestehende Arbeitsverträge
zwischen der insolventen
Gesellschaft und ihren Arbeitnehmern.
Insbesondere tritt keine automatische Beendigung
der Arbeitsverhältnisse ein.
Für eine Übernahme der Produktion
oder von Produktionsteilen durch Dritte
kann es nötig sein, dass die Arbeitnehmer
weiter zur Verfügung stehen. Es würde der
Gläubigergesamtheit schaden, wenn die
Arbeitnehmer sofort freigestellt, damit
aber eine Nachfolgelösung verunmöglicht
würde. Die Belastung der Masse durch die
Lohnkosten ist abzuwägen gegen die
Chance auf Realisierung einer für die
Gläubiger vorteilhaften Nachfolgelösung.
Wenn während der Dauer der Nachlassstundung
Personal weiter beschäftigt
wird, kann der Sachwalter in die bestehenden
Arbeitsverhältnisse eintreten (Art.
211 Abs. 2 SchKG). Damit werden sämtliche
Verpflichtungen aus diesen Verträgen
zu Masseverbindlichkeiten 25 . Dies gilt
auch für Verpflichtungen, die vor der
Nachlassstundung entstanden sind. Die
Lohngefährdung i.S. von Art. 337a OR
und damit das Recht zur fristlosen Kündigung
durch den Arbeitnehmer entfallen.
b) Weiterbeschäftigung ohne Eintritt
in die Arbeitsverhältnisse
In der Nachlassstundung wird zur Prüfung
der vorhandenen Optionen regelmässig
zumindest teilweise eine vorläufige
Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern
angezeigt sein.
Wenn der Sachwalter gegenüber den
Arbeitnehmern den Nichteintritt in die
laufenden Arbeitsverträge erklärt, entsteht
keine generelle Verpflichtung der Masse.
In diesem Fall kann der Arbeitnehmer die
Sicherstellung seines Lohnes verlangen
(Art. 337a OR). Der Sachwalter hat dann
zu entscheiden, welche Arbeitnehmer für
wie lange weiter beschäftigt werden sollen.
Er kann für die betreffenden Arbeitnehmer
die Zustimmung zur Bezahlung,
allenfalls sogar zur Vorauszahlung des
Lohnes erteilen. Arbeitsvertragliche Verpflichtungen
aus der Vergangenheit werden
dadurch nicht übernommen.
Selbstverständlich besteht auch die
Möglichkeit, die Arbeitsverhältnisse ordentlich
zu kündigen, aber die Arbeitnehmer
nicht freizustellen, sondern während
der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.
Der Sachwalter wird seine Zustimmung
zur Bezahlung der Löhne solange
geben, als die Arbeitnehmer im Betrieb
gebraucht werden.
Zu beachten sind allenfalls die Bestimmungen
über Massenentlassungen (Art.
335d OR) 26 .
c) Keine Weiterbeschäftigung
Bringt die Bezahlung eines Arbeitnehmers
der Masse keinen Vorteil, muss das Arbeitsverhältnis
durch die Gesellschaft gekündigt
werden. Der Arbeitnehmer hat
dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
eine in der ersten Klasse privilegierte
Lohnforderung. Er kann die Bevorschussung
der Lohnzahlung mit Arbeitslosenentschädigung
beantragen.
Es empfiehlt sich, den Arbeitnehmer
per sofort definitiv freizustellen, weil der
Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich bereits
während der Kündigungsfrist um eine
neue Stellung zu bemühen, und sich den
neuen Verdienst anrechnen lassen muss.
Das Nachlassvermögen wird entsprechend
entlastet. Zudem gelten mit dem
Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung
die Ferienansprüche des Arbeitnehmers
im Rahmen der verbleibenden
Kündigungsfrist als bezogen 27 .
5. Fazit
Der Entscheid über die Weiterführung
eines Betriebs oder Betriebsbereichs stellt
für den Sachwalter eine grosse unternehmerische
und soziale Herausforderung
dar.
Hinsichtlich der betroffenen Arbeitnehmer
sind folgende Fälle zu unterscheiden:
• Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis
können für die letzten vier Monate
vor der (allenfalls provisorischen) Bewilligung
der Nachlassstundung mit
der Insolvenzentschädigung bevorschusst
werden. Der Arbeitnehmer,
welcher die Bevorschussung beantragt,
erhält den ihm zustehenden Betrag
rasch. Das Risiko der Einbringlichkeit
geht mit der Legalzession der
Forderung auf die bevorschussende
Kasse über.
• Forderungen des Arbeitnehmers, welche
weniger als sechs Monate vor
Stundungsgewährung entstanden sind,
werden in der ersten Klasse kolloziert.
Ausbezahlt werden kann das Geld aber
erst nach Rechtskraft des Kollokationsplans
(Art. 266 SchKG). Soweit
der Arbeitnehmer eine Bevorschussung
in Anspruch nahm, tritt an seiner
Stelle die Arbeitslosenkasse als Gläubigerin
der ersten Klasse im Nachlassverfahren
auf.
• Forderungen, welche älter als sechs
Monate sind, fallen ohne Privileg in die
dritte Klasse und unterliegen dem Risiko,
nicht voll befriedigt zu werden.
Die Auszahlung erfolgt ebenfalls erst
nach Rechtskraft des Kollokationsplans,
allenfalls sukzessive in Form
von Abschlagszahlungen.
• Werden die Arbeitnehmer während
der Nachlassstundung nicht weiter beschäftigt,
sind die bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist entstehenden Forderungen
in der ersten Klasse privilegiert.
Jeder Arbeitnehmer muss sich
aber daran anrechnen lassen, was er
in dieser Zeit anderweitig verdient hat
oder hätte verdienen können. Gestützt
auf Art. 29 AVIG hat der Arbeitnehmer
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
• Tritt der Sachwalter während der Dauer
der Nachlassstundung in bestehende
Arbeitsverhältnisse ein, werden
sämtliche daraus resultierenden und
auch die aus der Vergangenheit noch
offenen Verpflichtungen aus dem
Arbeitsverhältnis im Nachlassvertrag
25 ZK-STAEHELIN, Art. 337a N 11
26 Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Nachlassverfahren
offen gelassen in BGE 123 III 179
27 Daran vermag auch eine allfällige Auszahlung von
Ferienlohn durch die Arbeitslosenkasse im Rahmen
der Insolvenzentschädigung nichts zu ändern.
Die Kasse subrogiert in die Forderung des
Arbeitnehmers und hat damit nicht mehr Rechte
als der bevorschusste Arbeitnehmer.
108 Insolvenz- und Wirtschaftsrecht
§
· 3/2002