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Ulrich G. Stiefel · Neue Bestimmungen zur Arbeitssicherheit
ARBEITSSICHERHEIT
Ulrich G. Stiefel
Neue Bestimmungen zur
Arbeitssicherheit und dem
Gesundheitsschutz
Umsetzung der Änderung der Verordnung über die Unfallverhütung im Gastgewerbe mit einer von der
EKAS genehmigten Branchenlösung
Der Bundesrat will nochmals eine deutliche Verbesserung der Arbeitssicherheit und des
Gesundheitsschutzes in allen Betrieben in der Schweiz erreichen. Dazu änderte er das Unfallversicherungsgesetz
und die Verordnung über die Unfallverhütung. Eine der möglichen Lösungen
zur Umsetzung der Neuerung stellt eine Branchenlösung für die Betriebe des Gastgewerbes
dar, was der Schweizer Hotelier-Verein, Gastrosuisse, die Gemeinschaftsgastronomie und
alkoholfreie Betriebe (AGAB) und der Cafetier Verband zusammen mit der Union Helvetia umsetzten.
Die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) bewilligte die
spezifisch auf die Bedürfnisse des Gastgewerbes ausgelegte Branchenlösung am 30. März
2000. Heute bestehen Betriebsanleitungen für kleine und mittlere bzw. für grosse Betriebe.
Damit stehen einfache, praxisbezogene Unterlagen für die Betriebe zur Verfügung. Die Schulen
des Gastgewerbes sind wichtige Partner für die Umsetzung der Branchenlösung. Im März
2004 wird die Branche aufzeigen müssen, wie weit die gesteckten Ziele erreicht sind.
Neue Gesetzesbestimmungen
Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung
(UVG) regelt die Aufgaben von
Arbeitsärzten und anderen Spezialisten
Bundesgesetz über die Unfallversicherung
(UVG), Art. 83, Abs. 2 vom 20. März 1981:
«Vorschriften über die Mitwirkung von Arbeitsärzten
und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit
in den Betrieben»
Verordnung über die Unfallverhütung (VUV)
vom 19. Dezember 1983:
Art. 11a Beizugspflicht des Arbeitgebers
Art. 11b Richtlinien über die Beizugspflicht
Art. 11c Verfügung über die Beizugspflicht
Art. 11d Eignung der Spezialisten der
Art. 11d bis 16 Verfügung
Arbeitssicherheit
über die Eignung
der Spezialisten der Arbeitssicherheit
der Arbeitssicherheit. Dazu wurden verschiedene
Artikel in der Verordnung über
die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten
(Verordnung über die Unfallverhütung
[VUV]) vom 19. Dezember
Ulrich Stiefel,
dipl. Ing. ETH, Gruner AG, Basel
1983 (Stand am 1. Februar 2000) festgelegt
(vgl. Kasten). Der Bundesrat will mit
diesen Gesetzesbestimmungen nochmals
eine deutliche Reduktion der Unfallzahlen
und damit eine Verbesserung der Arbeitssicherheit
und des Gesundheitsschutzes.
Umsetzungsmöglichkeiten und
Lösung im Gastgewerbe
Die Änderung der VUV ist am 1. Juli 1993,
also heute vor rund sieben Jahren in Kraft
getreten. Zwischenzeitlich wurde die
Richtlinie Nr. 6508 über den Beizug von
Arbeitsärzten und anderen Spezialisten
der Arbeitssicherheit erstellt. Nach dieser
Richtlinie können alle Betriebe, die mehr
als vier Mitarbeitende oder einen Prämiensatz
von über 5 ‰ aufweisen, eine
der folgenden Lösungen für die Umsetzung
der VUV-Vorgaben wählen:
Insolvenz- und Wirtschaftsrecht
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• Branchenlösung
• Betriebsgruppenlösung
• Modelllösung
• Einzelbetriebliche Lösung
• Subsidiärmodell
Alle diese Lösungen haben ihre Vor- und
Nachteile, welche hier nicht im Detail diskutiert
werden können. Basierend auf einer
Einschätzung des Handlungsbedarfes
sowie einer Abwägung der möglichen Lösungen
hat sich der Schweizer Hotelier-
Verein und Gastrosuisse 1999 entschieden,
gemeinsam eine Branchenlösung für
das Gastgewerbe zu erarbeiten. Neben
diesen beiden Arbeitgeberverbänden
konnte die AGAB/Gemeinschaftsgastronomie
und alkoholfreie Betriebe und der
Schweizer Cafetier Verband zur Mitarbeit
gewonnen werden. Auf der Arbeitnehmerseite
wurden Vertreter der Union Helvetia
in die Abklärungen einbezogen. Die
Bearbeitung wurde von GRUNER AG, Ingenieure
und Planer in Basel begleitet.
Randbedingungen des Gastgewerbes
In einer ersten Phase mussten die Randbedingungen
und Besonderheiten des
Gastgewerbes dem ASA-Ausschuss (Arbeitsmediziner
und andere Spezialisten
der Arbeitssicherheit) der EKAS aufgezeigt
und von diesem akzeptiert werden. Folgende
Aspekte waren zu diskutieren:
• Vielzahl von Versicherungen, bei denen
Gastbetriebe gegen Arbeitsunfälle
versichert sind und damit keine einfachen
Möglichkeiten für eine Gefahrenana-lyse
• grosse Unterschiede bei den verschiedenen
Betrieben des Gastgewerbes
• schwierige Umsetzung der Sicherheitsweiterbildung;
darum systematischer
Einbezug der Berufs- und Kaderschulen
• nach dem Motto «Steter Tropfen höhlt
den Stein» werden Quartalsaktionen
zur periodischen Information über die
Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz
in den kommenden Jahren
durchgeführt
• mangelnde Kenntnisse über die Berufskrankheiten
im Gastgewerbe bedingen
vertiefte Abklärungen, insb.
auch zu den möglichen Massnahmen
• Beizug der ASA-Spezialisten auf der
Ebene der Verbände, kaum bei der
grossen Zahl der kleinen und mittleren
Hotels und Gastbetriebe
• überdurchschnittliche Fluktuation und
hierarchische Strukturen behindern
den Beizug von Arbeitnehmern
• Neben den offiziellen Landessprachen
sind in den Hotel- und Gastbetrieben
bei den Mitarbeitenden als auch bei
den Gästen eine Vielzahl anderer Sprachen
gängig, was Übersetzungen in
andere Sprachen nötig macht.
Zielsetzungen der Branchenlösung
Mit der Branchenlösung hat sich das Gastgewerbe
folgende wesentlichen Ziele zur
Verbesserung der Arbeitssicherheit und
des Gesundheitsschutzes gesetzt:
• Mit einer Sensibilisierung aller Mitarbeiter
für die Gefahrenerkennung soll
generell ein besseres Bewusstsein und
damit eine Erhöhung der Sicherheit
am Arbeitsplatz erreicht werden.
• Mit vorbeugenden Massnahmen ist
die Häufigkeit und die Schwere von
Berufsunfällen, -krankheiten und arbeitsassoziierten
Gesundheitsproblemen
zu reduzieren. Mittelfristig wird
eine Reduktion der Unfallzahlen um
einen Fünftel angestrebt.
• Die Aus- und Weiterbildung auf allen
Stufen von der Berufsschule bis zu den
Kaderschulen soll auf einem hohen Niveau
systematisiert und vereinheitlicht
werden. Auf Ende 2002 haben alle
Schulen ihre Lehrpläne und Lektionen
entsprechend angepasst.
• Zur gezielten Reduktion der Hauptunfallschwerpunkte
werden Risikoanalysen
für die Arbeitsplätze «Küche»,
«Service» und «Zimmer» von ASA-
Spezialisten in enger Zusammenarbeit
mit einer grösseren Anzahl Gastbetrieben
durchgeführt.
• Nichtberufsunfälle und Berufskrankheiten
werden zu einem späteren Zeitpunkt
einbezogen, sobald entsprechende
Grundlagen und Ressourcen
vorhanden sind.
Im Jahre 2004 wird die Branche gegenüber
der Eidgenössische Koordinationskommission
für Arbeitssicherheit (EKAS)
über die Umsetzung dieser Zielsetzungen
berichten.
Hilfsmittel zur Umsetzung der
Branchenlösung
Es ist nicht vorgesehen und rechtlich nicht
möglich, die den Verbänden angeschlossenen
Betriebe zur Übernahme der Branchenlösung
zu verpflichten. Vielmehr
wurden einfache, übersichtliche, klar verständliche
Betriebsanleitungen geschaffen,
so dass die Branchenlösung für die
Betriebe einfach umsetzbar ist und damit
eine möglichst hohe Akzeptanz der Branchenlösung
bei den Verbänden angeschlossenen
Betrieben erzielt werden
kann.
Auf Ende 2000 sollen alle Betriebe sich
ein erstes Mal mit der Branchenlösung
vertraut gemacht und die Einführung in 6
Schritten und die erste Jahresplanung in 5
Schritten durchgeführt haben. Dazu stehen
folgende Hilfsmittel zur Verfügung:
• Betriebsanleitungen mit allen notwendigen
Abläufen, Formularen, Checklisten,
Ausbildungshilfen
• Einführungskurse von Gastrosuisse
und dem Schweizer Hotelier-Verein
• Orientierungen in Verbandszeitschriften
Fragen zur Branchenlösung
Im Zusammenhang mit der Umsetzung
der Branchenlösung wurden verschiedentlich
einige im Folgenden dargestellte
Fragen gestellt:
• Alternativen zur Branchenlösung
Will ein Gastgewerbebetrieb die Branchenlösung
des Gastgewerbes nicht
übernehmen, stehen ihm verschiedene
Möglichkeiten offen. Er kann sich
der Branchenlösung einer ähnlichen
anderen Branche anschliessen, wobei
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gemäss heutigem Stand dazu kaum eine
geeignete Auswahl besteht. Im weiteren
kann er eine betriebsspezifische
Lösung anstreben. Dies bedingt allerdings
eine Gefahrenanalyse, welche
heute nur in Ausnahmefällen durch einen
Mitarbeiter aus dem Gastgewerbe
ohne vertiefte Ausbildung in Arbeitssicherheit
und Gesundheitsschutz
durchgeführt werden kann.
• Zwangsmassnahmen bei Nichtumsetzung
Kommt der Betriebsleiter seinen Verpflichtungen
nicht nach, verfügt das
Durchführungsorgan die erforderlichen
Massnahmen nach Art. 11c der
VUV. Im Extremfall müssen die Vorgaben
des Subsidiärmodells verfügt und
durch den Betrieb weiter umgesetzt
werden. Diese sehen einen minimalen
Einsatz von Arbeitsärzten im Gastgewerbe
während einer Einsatzzeit von
0.05 Stunden pro Arbeitnehmer und
Jahr vor. Zudem muss er einen Sicherheitsingenieur
bei einem Prämiensatz
der Berufsunfälle von 10 ‰ während
2,5 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr
beauftragen. Bei einem Betrieb von 50
Mitarbeitenden bedeutet dies jährliche
Kosten von rund 15’000.– Franken.
• Minimale Ausbildung für den Betriebsleiter
bzw. die Kontaktperson für
die Arbeitssicherheit (KOPAS)
Bis zum 31. Dezember 2004 fordert
die Eidgenössische Koordinationskommission
für Arbeitssicherheit
(EKAS) weder von den Betriebsleitern
noch den Kontaktpersonen für die Arbeitssicherheit
(KOPAS) den Nachweis
einer eigentlichen Ausbildung in Arbeitssicherheit
und Gesundheitsschutz.
Zur Einführung der Branchenlösung
genügen die in den Betriebsanleitungen
dargestellten Informationen.
Mit diesen können im Selbststudium
oder nach einem Einführungskurs die
notwendigen Tätigkeiten durchgeführt
werden. Die Ausbildung der KOPAS
sieht einen ganztägigen Kurs mit einem
Fachteil und einem Teil über die Branchenlösung
vor. Diese Ausbildung wird
in die Kaderschulung der Gastgewerbeschulen
integriert und fallweise
auch separat angeboten.
• Durchführung der Kontrollen
Die Fachkommission XXI hat frühzeitig
mit der Bearbeitung von Grundlagen
zur Kontrolle der Umsetzung der
Richtlinie 6508 begonnen. Entsprechende
Checklisten bestehen. Die kantonalen
Vollzugsorgane wurden über
die Branchenlösung im Gastgewerbe
orientiert. Sie wurden auch zum Einführungskurs
eingeladen. Die Kontrollen
haben begonnen, wenn auch die
Betriebe des Gastgewerbes kaum zuoberst
auf der Prioritätenliste stehen.
In den Betriebsanleitungen sind entsprechende
Unterlagen für die Orientierung
der Arbeitsinspektoren über
die Einführung und für die Kontrolle in
den Betrieben vorhanden.
Insolvenz- und Wirtschaftsrecht
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