Zweifelsfragen bei Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen ...

Zweifelsfragen bei Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgesch...
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13.12.2008
anderen EU-Mitgliedstaat gelangt. Gelangt der Gegenstand allerdings aus dem Drittland
unmittelbar in den Mitgliedstaat des letzten Abnehmers, ist die Vereinfachungsregelung des §
25b UStG nicht anwendbar, da kein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft vorliegt.
3. Innergemeinschaftlicher Erwerb
Im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts bewirkt der erste Abnehmer
grundsätzlich zwei innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 1a Abs. 1 UStG :
• einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder
Versendung des Gegenstandes endet ( § 3d Satz 1 UStG ), und
• einen innergemeinschaftlichen Erwerb in dem EU-Mitgliedstaat, der dem ersten Abnehmer
die von ihm verwendete USt-IdNr. erteilt hat ( § 3d Satz 2 UStG ).
Wird nach § 25b Abs. 2 UStG die Steuerschuld wirksam auf den letzten Abnehmer übertragen, gilt
der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers als besteuert ( § 25b Abs. 3
UStG ). Diese fiktive Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs gilt für beide
innergemeinschaftlichen Erwerbe des ersten Abnehmers. § 3d Satz 2 letzter Halbsatz UStG stellt
dies für den Erwerb in dem EU-Mitgliedstaat, unter dessen USt-IdNr. der erste Abnehmer auftritt -
mit zusätzlichen Nachweispflichten - nochmals ausdrücklich klar.
NWB Nr. 38 vom 15.09.1997 - 3414 - Fach 7 Seite 4928
4. Besonderheiten bei der Rechnungserteilung
Um dies Steuerschuld nach § 25b Abs. 2 UStG wirksam auf den letzten Abnehmer übertragen zu
können, muß der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer eine Rechnung i. S. des § 14a Abs. 1a
und Abs. 2 UStG erteilen, in der die USt nicht gesondert ausgewiesen ist ( § 25b Abs. 2 Nr. 3
UStG ). Außerdem muß nach § 14a Abs. 1a UStG in der Rechnung ausdrücklich auf das Vorliegen
eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts und die Steuerschuld des letzten
Abnehmers hingewiesen werden. Nach § 14a Abs. 2 UStG muß der erste Abnehmer in der
Rechnung weiterhin seine eigene USt-IdNr. und die USt-IdNr. des letzten Abnehmers angeben.
Der Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts ist nach dem
BMF-Schreiben v. 18. 4. 1997 an keine besondere Form gebunden. Möglich ist z. B. der Hinweis
„Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG ” oder
„Vereinfachungsregelung nach Artikel 28c der 6. EG-RL”. Maßgebend ist, daß der letzte
Abnehmer durch den Hinweis in der Rechnung eindeutig und leicht erkennen kann, daß er letzter
Abnehmer in einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft ist und die Steuerschuld auf ihn
übertragen wird.
Die entsprechenden Rechnungshinweise auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen
Dreiecksgeschäfts in den anderen EU-Mitgliedstaaten lauten:
• in Dänisch: Trekantshandel indenfor EU, momspligtig er fakturamodtager,
• in Französisch: Operation triangulaire intercommunautaire. La T. V. A. est due par le
beneficiare,
• in Finnisch: Kolmikantakauppa, laskunsaaja on velvollinen suorittamaan arvonlisäveron,
• in Griechisch: ENDOKINOTIKI TRIGONIKI APOSTOLI. IPOHREOS TOU F. P. A. INE O
PARALIPTHIS TOU TIMOLOGIOU,
• in Englisch: VAT: EC Article 28 c E (3) Simplification Invoice (für Vereinigtes Königreich).
Triangulation, invoice recipient is liable for tax (für Irland),
• in Niederländisch: Intracommunautaire A-B-C levering, heffing omzetbelasting wordt
verlegd naar ontvanger van de rekening,
• in Italienisch: Triangolazione intercomunitaria, debitore d'imposta e l'intestatario della
fattura,
• in Portugiesisch: Negocio triangular intracomunitario, o devedor fiscal e o destinatario da
factura,
• in Schwedisch: Gemenskapsintern trepartshandel, fakturamottagaren är skattskyldig,
• in Spanisch: Operacion triangular intracomunitaria: el destinatario de la factura es sujeto