Zweifelsfragen bei Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen ...

Zweifelsfragen bei Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft... Seite 4 von 11
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13.12.2008
durch eine Auftragsbestätigung, das Doppel der Rechnung oder andere handelsübliche Belege)
und Aufzeichnungen nachweisen, daß er als Lieferer aufgetreten und die Beförderung oder
Versendung dementsprechend seiner eigenen Lieferung zuzuordnen ist (§ 3 Abs. 6 Satz 6 zweiter
Halbsatz UStG ). Weist der mittlere Unternehmer nach, daß er den Gegenstand der Lieferung als
Lieferer seiner eigenen Lieferung befördert oder versendet hat, wird die von ihm ausgeführte
Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 6 zweiter Halbsatz UStG zur Beförderungs- oder
Versendungslieferung.
Aus den Belegen (z. B. Auftragsbestätigung oder Rechnungsdurchschrift) muß sich eindeutig und
leicht nachprüfbar ergeben, daß der Unternehmer die Beförderung oder Versendung in seiner
Eigenschaft als Lieferer getätigt hat und nicht als Abnehmer der Vorlieferung. Hiervon kann
regelmäßig ausgegangen werden, wenn der Unternehmer unter der USt-IdNr. des Mitgliedstaates
auftritt, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt, und wenn er aufgrund der mit seinem
Vorlieferanten und seinem Auftraggeber vereinbarten Lieferkonditionen Gefahr und Kosten der
Beförderung oder Versendung übernommen hat. Beginnt die Beförderung oder Versendung im
Drittland, entfällt insoweit der Nachweis über das Auftreten unter der USt-IdNr. des
Abgangslandes. In diesem Fall müßte es für die Annahme der Lieferereigenschaft des mittleren
Unternehmers ausreichend sein,wenn er aufgrund der mit seinem Vorlieferanten und seinem
Auftraggeber vereinbarten Lieferkonditionen Gefahr und Kosten der Beförderung oder
Versendung übernommen hat. Ist der mittlere Unternehmer oder sein Beauftragter Schuldner der
deutschen EUSt, kann er durch das Auftreten als Lieferer erreichen, daß seine Lieferung nicht im
Drittland, sondern im Inland der Umsatzbesteuerung unterliegt ( § 3 Abs. 8 UStG ).
Den Anforderungen an die Lieferkonditionen ist genügt, wenn handelsübliche Lieferklauseln (z. B.
Incoterms) verwendet werden. Ausreichend für den „Lieferer-
NWB Nr. 38 vom 15.09.1997 - 3407 - Fach 7 Seite 4921
nachweis” des mittleren Unternehmers dürften die folgenden Incoterm-Kombinationen sein, die
vom mittleren Unternehmer mit seinem Lieferanten bzw. seinem Kunden abgeschlossen wurden:
• Lieferbedingung EXW (Ex Works = Erwerb ab Werk) mit seinem Lieferanten bei
gleichzeitiger Lieferbedingung DDP (Delivered Duty Paid = Verkauf frei Haus) mit seinem
Kunden. EXW bedeutet, daß der Käufer Gefahr und Kosten des gesamten Transports tragen
sowie die Export- und Importabwicklung durchführen soll. Nach DDP muß der Lieferer die
Ware auf eigene Kosten und Gefahr bis zum Bestimmungsort im Importland liefern und
dabei alle anfallenden Formalitäten erledigen, sowie neben allen Kosten auch alle
Eingangsabgaben tragen.
• Lieferbedingung EXW mit seinem Lieferanten bei gleichzeitiger Lieferbedingung DDU
(Delivered Duty Unpaid) mit seinem Kunden. Hier übernimmt der mittlere Unternehmer
gegenüber seinem Vorlieferanten ebenfalls Gefahr und Kosten des gesamten Transports
und gegenüber seinem Kunden noch Gefahr und Kosten, mit Ausnahme der Einfuhrabgaben
und -modalitäten.
• Lieferbedingung FOB (Free on Board), FAS (Free Alongside) oder FCA (Free Carrier) mit
seinem Lieferanten bei gleichzeitiger Lieferbedingung DDP mit seinem Kunden. Gegenüber
seinem Vorlieferanten übernimmt der mittlere Unternehmer immerhin noch die Kosten des
Haupttransports.
• Lieferbedingung FOB, FAS oder FCA mit seinem Lieferanten bei gleichzeitiger
Lieferbedingung DDU mit seinem Kunden.
Wird die Beförderung oder Versendung der Lieferung des mittleren Unternehmers zugeordnet, muß
dieser die Voraussetzungen der Zuordnung nachweisen, z. B. über den belegmäßigen und den
buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen für seine Ausfuhrlieferung (§§ 8 bis 17 UStDV)
oder innergemeinschaftliche Lieferung (§§ 17a bis 17c UStDV). Für den Nachweis trägt der mittlere
Unternehmer demnach die objektive Beweislast.
Beispiel:
Der Unternehmer SP aus Spanien bestellt eine Maschine bei dem Unternehmer D 1 in Kassel. D 1
bestellt die Maschine seinerseits bei dem Großhändler D 2 in Bielefeld. D 2 wiederum gibt die
Bestellung an den Hersteller D 3 in Dortmund weiter. D 2 läßt die Maschine durch einen
Transportunternehmer bei D 3 abholen und sie von Dortmund mit eigenem Lkw unmittelbar nach
Spanien transportieren. Dort übergibt sie der Transportunternehmer an SP. Alle Beteiligten treten