pdf-Dokument (44 kb - Elke Brunnemer

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 2440
14. Wahlperiode 05. 03. 2008
Antrag
der Abg. Elke Brunnemer u. a. CDU,
der Abg. Marianne Wonnay u. a. SPD,
der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und
der Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
und
Stellungnahme
des Ministeriums für Arbeit und Soziales
Landesweite Frauennotruf-Helpline in Baden-Württemberg
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. ob sie das bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebot für von
Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen im Land für ausreichend hält, um
ein flächendeckendes Hilfsangebot auch nachts und am Wochenende für
betroffene Frauen zu gewährleisten;
2. ob sie die Notwendigkeit sieht, durch Einrichtung einer zentralen landesweiten
Notrufnummer für von Gewalt betroffene oder bedrohte Frauen das
Angebot flächendeckend zu verbessern;
3. ob sie in dieser Angelegenheit in Kontakt steht mit Beratungseinrichtungen
im Land, die bereits ein Konzept zur Einrichtung einer Frauennotruf-
Helpline erarbeitet haben und wie sie dessen Umsetzungsmöglichkeiten
bewertet;
4. welche Bundesländer bereits eine Frauennotruf-Helpline eingerichtet
haben, seit wann und mit welcher Resonanz bzw. in welchen Bundesländern
die Einrichtung einer Helpline derzeit in Planung ist;
Eingegangen: 05. 03. 2008 / Ausgegeben: 27. 03. 2008 1
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 2440
5. welche Kosten die Einrichtung einer Frauennotruf-Helpline mit sich bringt
und wie sich die Landesregierung die Finanzierung einer solchen Frauennotruf-Helpline
vorstellen kann.
05. 03. 2008
Brunnemer, Krueger CDU
Wonnay, Altpeter SPD
Lösch GRÜNE
Dr. Arnold FDP/DVP
Begründung
Laut einer repräsentativen Studie der Bundesregierung erfahren 40 % der
Frauen körperliche oder sexuelle Gewalt. Zwangsverheiratung, Zwangspros -
titution und Stalking sind weitere Gewaltformen, von denen viele Frauen
betroffen sind. Die Dunkelziffer der Opfer ist sehr hoch.
Viele Frauen kennen ihre Rechte nicht und wissen nicht, an wen sie sich in
ihrer Region wenden können. In der Mehrzahl der Fälle zeigen Frauen die
Gewalt noch immer nicht an. Hier ist ein direkter, unbürokratischer und
schneller Zugang zu Information und Hilfe notwendig.
Durch die Einrichtung einer zentralen, landesweiten Notrufnummer wird es
den betroffenen Frauen möglich, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das
bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebot in Baden-Württemberg
würde dadurch verbessert. Zudem könnten Lücken der Erreichbarkeit
geschlossen werden, die aufgrund begrenzter finanzieller und personeller
Ressourcen in der Regel abends und nachts sowie an den Wochenenden
auftreten.
Mit dem Frauen- und Therapiezentrum FETZ, Stuttgart, gibt es eine Organisation,
die die nötige Infrastruktur zur Umsetzung der Helpline gewährleisten
kann.
Eine Helpline als telefonische Anlaufstelle in akuten Krisensituationen kann
das Beratungsangebot in Baden-Württemberg keinesfalls ersetzen.
Vielmehr zeigen Erfahrungen, z. B. aus Österreich, dass Beratungsanfragen
in den Einrichtungen mit der Einführung von Helplines ansteigen. Eine Help -
line kann nur dann effektiv arbeiten, wenn sie betroffene Frauen an Unterstützungseinrichtungen
vermitteln kann. Der Erhalt des Beratungs- und
Unterstützungsangebotes für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ist daher
Voraussetzung. Eine Frauennotruf-Helpline kann einen wichtigen Beitrag leis -
ten zur Effektivierung und Entlastung des bestehenden Unterstützungs- und
Beratungsangebotes für Frauen. Das professionelle Angebot, das abends,
nachts und an den Wochenenden erreichbar ist, hat das Ziel, betroffenen
Frauen niedrigschwellig den Zugang zu bestehenden Hilfesystemen leichter
zu ermöglichen und sie darin zu unterstützen, Gewaltkreisläufe zu durchbrechen
und sich und ihre Kinder schützen zu können.
2

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 2440
Stellungnahme
Mit Schreiben vom 20. März 2008 Nr. 21–0141.5/14/2440 nimmt das Minis -
terium für Arbeit und Soziales zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. ob sie das bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebot für von
Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen im Land für ausreichend hält, um
ein flächendeckendes Hilfsangebot auch nachts und am Wochenende für
betroffene Frauen zu gewährleisten;
In Baden-Württemberg besteht ein gewachsenes Netz von Schutz-, Beratungs-
und Hilfsangeboten für von Gewalt betroffene bzw. bedrohte Frauen
und Mädchen. Die im Land bestehenden Beratungs- und Notrufstellen haben
sich in der Regel auf die Beratung bestimmter Ausprägungen von Gewalt
gegen Frauen spezialisiert. So haben beispielsweise sexuell misshandelte
Frauen und Mädchen, die Opfer häuslicher Gewalt, die von Zwangsverheiratung
bedrohten oder betroffenen Frauen oder die Opfer von Zwangsprostitution
und Menschenhandel einen unterschiedlichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf,
der an die Beraterinnen hohe fachliche und menschliche
Ansprüche stellt. Verschiedene Beratungsstellen stellen eine Erreichbarkeit
auch außerhalb der üblichen Sprechzeiten sicher. Die Telefonnummern der
Beratungsstellen sind in den örtlichen Medien (z. B. Amtsblätter, Tageszeitungen)
veröffentlicht.
2. ob sie die Notwendigkeit sieht, durch Einrichtung einer zentralen landesweiten
Notrufnummer für von Gewalt betroffene oder bedrohte Frauen das
Angebot flächendeckend zu verbessern;
Aufgrund des unterschiedlichen Beratungs- und Unterstützungsbedarfs kann
eine landesweite Notrufnummer für alle Formen von Gewalt gegen Frauen
nur eine Anlauf- und Weitervermittlungsfunktion haben. Selbst in den Stadtstaaten
Berlin und Hamburg existieren zwei verschiedene Hotline-Nummern,
eine für den Bereich häuslicher Gewalt und eine für den Bereich sexuelle
Gewalt.
Die Bundesregierung hat in ihrem im September 2007 vorgelegten Aktionsplan
II zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angekündigt, die Einrichtung
einer einheitlichen bundesweiten Notruftelefonnummer, die die Erstberatung
und Vermittlung bei jeder Form von Gewalt gegen Frauen anbieten
soll, zu prüfen. Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend steht die Klärung der Handlungs- und Finanzierungskompetenz
des Bundes für den Betrieb einer bundeseinheitlichen Notrufnummer
zu Gewalt gegen Frauen in Kürze an.
3. ob sie in dieser Angelegenheit in Kontakt steht mit Beratungseinrichtungen
im Land, die bereits ein Konzept zur Einrichtung einer Frauennotruf-Help -
line erarbeitet haben, und wie sie dessen Umsetzungsmöglichkeiten bewertet;
Dem Ministerium für Arbeit und Soziales liegt eine Konzeption des Frauenberatungs-
und Therapiezentrums Stuttgart e. V. (fetz) zur Einrichtung einer
landesweiten Helpline für von Gewalt betroffene Frauen vor. Ziel der Helpline
ist es, schnell, unbürokratisch und niederschwellig erste Unterstützung und
Hilfen in akuten Krisen zu bieten und damit das bestehende Beratungs- und
3

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 2440
Unterstützungsangebot zu ergänzen bzw. zu verbessern. Die vorläufige Kos -
tenschätzung geht von jährlichen Kosten in Höhe von rund 135.000 € aus.
Bevor eine Prüfung der Umsetzungsvoraussetzungen und -möglichkeiten
durchgeführt wird, sollten zunächst die Entwicklungen zur Einrichtung einer
bundeseinheitlichen Notrufnummer abgewartet werden.
4. welche Bundesländer bereits eine Frauennotruf-Helpline eingerichtet
haben, seit wann und mit welcher Resonanz bzw. in welchen Bundesländern
die Einrichtung einer Helpline derzeit in Planung ist;
Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat eine Länderumfrage durchgeführt,
an der sich elf Bundesländer beteiligt haben. Eine landeseinheitliche
Notrufnummer, die für alle Fälle von Gewalt Beratung und Unterstützung
bietet, gibt es in keinem Bundesland. Lediglich in Schleswig-Holstein besteht
seit 2004 eine Helpline beim Frauennotruf Kiel. Diese Helpline berät Anruferinnen
und verweist bei Bedarf an entsprechende Institutionen, insbesondere
an die Frauenberatungsstellen und die Frauenhäuser, weiter. Die Helpline ist
an Werktagen zwischen 15 und 1 Uhr und am Wochenende von 10 bis 1 Uhr
erreichbar. Die Gesamtkosten werden mit 58.000 € angegeben.
Selbst in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gibt es keine einheitliche Notrufnummer.
In Hamburg gibt es seit 1980 einen Notruf für vergewaltigte
Frauen und Mädchen, der wochentags zu den üblichen Geschäftszeiten zu
erreichen ist, sowie seit November 2006 eine Hotline für Opfer häuslicher
Gewalt, die täglich von 10 bis 22 Uhr besetzt ist. Die Kosten für diese beiden
Notrufe werden mit 240.000 € bzw. 250.000 € beziffert und vom Land Hamburg
getragen.
Auch in Berlin bestehen zwei Hotlines getrennt nach den Bereichen häusliche
Gewalt und sexuelle Gewalt. Die BIG-Hotline als zentrale Anlauf- und Vermittlungsstelle
für den Bereich häusliche Gewalt wurde 1999 eingerichtet
und ist täglich von 9 bis 24 Uhr erreichbar. Die Hotline für den Bereich vergewaltigte
und sexuell belästigte Frauen wurde 1996 eingerichtet. Sie ist an
Werktagen von 9 bis 18 Uhr erreichbar. Die Kosten in Höhe von 250.000 €
bzw. 264.000 € werden vom Land Berlin getragen.
Dem Ministerium für Arbeit und Soziales sind keine Pläne aus anderen
Bundesländern bekannt, eine landesweite Helpline einzurichten.
5. welche Kosten die Einrichtung einer Frauennotruf-Helpline mit sich
bringt und wie sich die Landesregierung die Finanzierung einer solchen
Frauennotruf-Helpline vorstellen kann.
Die Kosten einer landesweiten Frauennotruf-Helpline hängen von deren
Umfang und Ausgestaltung ab. Als Schätzwerte können die Kosten aus den
Stadtstaaten Berlin und Hamburg herangezogen werden (s. Ziff. 4).
Der Landeshaushalt enthält derzeit zur Finanzierung einer landesweiten
Help line keine entsprechende Zweckbestimmung, sodass Haushaltsmittel
nicht zur Verfügung gestellt werden können.
Sollte zu gegebener Zeit die unter der Antwort zu Frage Nr. 3 genannte Prüfung
ergeben, dass die Einrichtung einer landesweiten Helpline umsetzbar ist, wird
in diesem Zusammenhang auch die Frage der Finanzierung geklärt werden
müssen.
Dr. Stolz
Ministerin für Arbeit und Soziales
4