Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Landtagsspiegel 23. Jahrgang 

2009/2010

Inhalt 

Der Landtagsspiegel wird herausgegeben vom 

Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg. 

REDAKTION 

Quintus B. Scheble 

Namentlich gezeichnete Beiträge geben die 

Meinung des Verfassers wieder. Entsprechendes 

gilt für die Beiträge der Fraktionen. 

GRAFISCHE KONZEPTION 

Sieber und Wolf Werbeagentur 

Korntal-Münchingen 

HERSTELLUNG 

Pfitzer GmbH & Co. KG 

Renningen 

Impressum 

Gedruckt auf chlor- u. säurefrei gebleichtem Papier 

1 

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50 

52 

Editorial 

von Landtagspräsident Peter Straub 

Der Landeshaushalt 2009 

Relative Ruhe vor dem Sturm 

Schuldenbremse für Bund und Länder 

Föderalismusreform II abgeschlossen 

Der Landtag und seine Mitglieder 

Der Landtag kontrolliert die Regierung 

Das Kabinett/Das Plenum 

Präsidium und Ausschüsse 

Die Fraktionen/Berufliche Gliederung 

Misch Dich ein 

Gelungene Europaveranstaltung 

für Jugendliche 

Bürger und Parlament 

Missverständnisse über Funktions- 

und Machtgefüge 

Bericht aus Stuttgart 

Vom Alltag eines Zeitungskorrespondenten 

Der Informationsdienst des Landtags 

Eine viel gefragte Anlaufstelle 

Veranstaltungen 

Ein Kaleidoskop 

FOTOS/SCHAUBILDER 

- bildimpuls.net 

- Bundesregierung/Theo Schafgans/ 

Josef Darchinger/Laurence Chaperon 

- DB AG/Holger Knauf 

- DEAB 

- Deutsche Presse-Agentur (dpa) 

- Deutsches Literaturarchiv Marbach 

- Murat Ertem, Stuttgart 

- Fotolia 

- fotosearch 

- Fraktionen (CDU, SPD, GRÜNE, FDP/DVP) 

- Haus der Geschichte Baden-Württemberg, 

Sammlung Kilian 

- HDF/Reiner Pfisterer, Ludwigsburg 

- Hoschek Fotografie 

- Made Höld, Ravensburg-Weissenau 

- Landesbank Baden-Württemberg 

- Landesmedienzentrum Baden-Württemberg 

Andreas Kaier, Sven Grenzemann 

- Landeszentrale für politische Bildung 

- Referat Öffentlichkeitsarbeit des Landtags 

- Republik Österreich, Parlamentsdirektion 

- Staatsministerium 

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8 

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65 

Neuzuschnitt Wahlkreise/Änderung Wahlrecht 

Weiterer Schritt im Rahmen der 

Parlamentsreform 

Forum der Fraktionen 

CDU, SPD, GRÜNE, FDP/DVP 

Landespolitik im Fokus 

Themen, die Schlagzeilen machten 

Sitzordnung 

Wahlkreiskarte 

Die Abgeordneten 

Kosten des Landtags im Ländervergleich 

Landtags-ABC 

Gäste im Landtag 

Ein Querschnitt in Bildern 

Zum 250. Geburtstag von Friedrich Schiller 

Redeauszüge von Thomas Mann und 

Theodor Heuss 

Familie – wie ich sie mir wünsche 

Top-Thema beim 51. Schülerwettbewerb 

60 Jahre Grundgesetz 

Eine Würdigung von Altministerpräsident 

Dr. h.c. Erwin Teufel 

4 Bundespräsidenten aus dem Südwesten 

Heuss, Weizsäcker, Herzog und Köhler 

Terminübersicht bis Juli 2010 

- Martin Stollberg, Stuttgart 

- Süddeutsche Zeitung 

- Katja Walterscheid, Stuttgart 

- Christine Wawra, Tübingen 

Der Landtagsspiegel kann kostenlos 

angefordert werden beim 

Referat Öffentlichkeitsarbeit 

Haus des Landtags 

Konrad-Adenauer-Straße 3 

70173 Stuttgart 

Telefax: 0711 2063-299 

E-Mail: post@landtag-bw.de 

TEXTE IM INTERNET 

Im Internet steht der Landtagsspiegel 

als PDF-Dokument zur Verfügung: 

www.landtag-bw.de/aktuelles/landtagsspiegel.asp 

REDAKTIONSSCHLUSS 

31. Juli 2009 

© 2009 

Landtag von Baden-Württemberg

Editorial 

Vom ersten Tag an, seit seiner Verkündung am 23. Mai 

1949, hat es sich bewährt, das Grundgesetz für 

die Bundesrepublik Deutschland. Und zwar in vielerlei 

Hinsicht: als Garant der Grundrechte, als staatspolitisches 

Regelwerk, als Bauplan für eine verlässliche, 

friedliche und dennoch wehrhafte Demokratie und 

als Sockel für das Erfolgsmodell „Soziale Marktwirtschaft“. 

Es gehört zu den wichtigsten Entwicklungen der ver- 

gangenen sechs Jahrzehnte, dass das Grundgesetz 

sehr nachhaltig zum Inbegriff unserer freiheitlichdemokratischen 

Ordnung geworden ist. Der Alltag hat 

gezeigt: Das Grundgesetz verhindert den notwendigen 

Wandel nicht. Aber es garantiert bei allem Verän- 

derungsdruck feste persönliche und gesellschaftliche 

Kernbereiche. Im Übrigen ist alles, was den Kern des 

Grundgesetzes ausmacht, wesentlich für das Gelingen 

der europäischen Integration und für die Akzeptanz 

der Globalisierung. Denken wir an Freiheit, Demokratie 

und Rechtsstaatlichkeit. Denken wir an das Sozialstaatsgebot 

und an das Strukturprinzip, das für unser 

Land existenziell ist: den Föderalismus! 

Die Grundlage unserer Eigenstaatlichkeit, die Landesverfassung, 

ist ein wenig jünger als das Grundgesetz. 

Ihr 55-jähriges Jubiläum konnten wir im Herbst 2008 

begehen. In Kraft getreten ist unsere Landesverfassung 

am 19. November 1953, nachdem sie am 11. November 

von der Verfassunggebenden Landesversammlung 

mit überwältigender Mehrheit besiegelt worden war. 

Damit wurde nicht nur die Gründung des Landes Baden- 

Württemberg staatsrechtlich vollendet. Auch die innere 

Selbstfindung des neuen Gemeinwesens hatte spürbare 

Fortschritte gemacht. Die Mitglieder der Verfassung- 

gebenden Landesversammlung haben ein Dokument 

geschaffen, das dauerhaft von föderaler Staatskunst 

zeugt. Unsere Landesverfassung besitzt zwar keinen 

eigenen Grundrechtsteil; sie übernimmt pauschal die 

im Grundgesetz formulierten Grundrechte. Aber gerade 

weil sie sich auf die substanziellen Freiräume der Länder 

im bundesstaatlichen Gefüge konzentriert, wird sie 

zu den besonders geglückten Verfassungsschöpfungen 

eines Gliedstaates gezählt. 

Bei allem notwendigen Wandel soll eine Verfassung 

als Konstante wahrgenommen werden und so wirken. 

Dem Landtag von Baden-Württemberg oblag es daher 

in den vergangenen fünfeinhalb Jahrzehnten, diese 

Konstante zeitgemäß auszuformen, ohne an ihr hastig 

herumzudoktern. Die politisch Verantwortlichen in 

Baden-Württemberg haben diesen Auftrag immerzu 

sensibel erfüllt. Durch mittlerweile 19 Änderungen 

und Ergänzungen ist unsere Verfassung – im Geist ihres 

ursprünglichen Selbstverständnisses – klug fortgeschrieben 

worden. 

Unsere Verfassung bindet die staatliche Macht und 

weist ihr Aufträge zu. Unsere Verfassung gewährleistet 

Kontrolle und politische Teilhabe. Und sie betont das 

Grundprinzip unseres Gesellschaftssystems und unserer 

Wirtschaftsordnung – nämlich die Symbiose von Frei- 

heit und Verantwortung. Sie ist Ausdruck unserer Eigen- 

staatlichkeit. Insofern sind wir geradezu verfassungsrechtlich 

verpflichtet, mit Augenmaß und Leidenschaft 

die Gestaltungsspielräume, die dank der beiden Fö- 

deralismusreformen noch erweitert wurden, zu nutzen. 

Die turbulenten Weltmärkte, die ungewisse gesamtwirtschaftliche 

Entwicklung und die dadurch wieder an- 

gespannte Haushaltslage machen diese Aufgabe nicht 

gerade einfacher. In schwierigen Zeiten gilt es für den 

Landtag umso mehr, nach demokratischen Grundsätzen 

um die bestmögliche Lösung dringender Probleme 

und Zukunftsfragen zu ringen sowie Schwerpunkte 

zu setzen, immer und vor allem auch mit Blick auf die 

nachfolgenden Generationen. 

Peter Straub 

Präsident des Landtags von Baden-Württemberg 

Landtagsspiegel 2009/2010 1

Der Landeshaushalt 2009 – 

Relative Ruhe vor dem Sturm 

Plenarsitzung am 3. Dezember 2008: 

Finanzminister Willi Stächele bringt den 

Haushalt 2009 ein. 

Der finanzpolitische Horizont war bereits 

reichlich verdunkelt, als der baden-württem- 

bergische Finanzminister Willi Stächele 

am 3. Dezember 2008 den Landeshaushalt 

2009 im Landtag einbrachte: Die Krise hatte 

weltweit verheerend gewirkt, Milliardenlöcher 

in die Bilanzen von Banken gerissen, vor 

allem in den USA manch ein Institut in die 

Pleite getrieben und die meisten Staaten 

zur Intervention mit unzähligen Milliarden 

veranlasst. 

In der Realwirtschaft aber und vor allem 

in den steuerpolitischen Auswirkungen hat- 

te das globale Debakel zum Zeitpunkt der 

Einbringung des Haushalts noch lange nicht 

den Gipfel erreicht. Noch die Steuerschätzung 

vom November 2008 hatte Mehreinnahmen 

von 819 Millionen Euro ergeben. 

Ein willkommenes Pölsterchen für schlechtere 

Zeiten – die recht schnell kommen 

sollten: Die Lage hat sich inzwischen grund- 

legend geändert. Nach der Steuerschätzung 

vom Mai 2009 ist sogar klar, dass es für 

das Land wohl unmöglich wird, über das 

Jahr 2009 hinaus ohne neue Schulden 

auszukommen. 

2 

Der Stopp der Neuverschuldung gilt als das 

Markenzeichen der Regierungskoalition von 

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): 

Immerhin ging zum Auftakt der Beratungen 

über den neuen Haushalt in der Finanzpolitik 

im Land ein historisches Jahr zu Ende. 

Nach 36 Jahren mehr oder weniger aus- 

geprägter Schuldenaufnahme war es 2008 

erstmals gelungen, den Etat wieder ohne 

Kredite zu bestreiten. Das Ziel wurde zudem 

früher erreicht als ursprünglich geplant. 

2009 wurde das zweite Jahr ohne zusätzliche 

Kredite. Den 35,3 Milliarden Euro Etat- 

volumen im anfänglichen Entwurf für 2009 

– im Zuge der Beratungen sollten als Folge 

der Konjunkturprogramme des Bundes 

daraus 36,78 Milliarden werden – stehen 

allerdings 42 Milliarden Altschulden gegen- 

über. Allein dafür werden jährlich 1,91 Mil- 

liarden an Zinsen fällig. Die Personalkosten 

machen mit 13,83 Milliarden für den Bil- 

dungssektor sowie die Polizei auch im neuen 

Haushalt nach wie vor den Löwenanteil aus. 

Doch Regierungschef Oettinger ist in der 

Aussprache zum Haushalt stolz: Das Land 

vermeidet im zweiten Jahr in Folge die 

Schuldenaufnahme. Dagegen holen sich die 

anderen Länder sowie der Bund weitere 80 

Milliarden vom Kapitalmarkt, argumentiert 

er im Januar 2009 in der dritten Lesung 

des Etats. Auch CDU-Fraktionschef Stefan 

Mappus betont in der Debatte, mit seinem 

Landeshaushalt sei Baden-Württemberg 

besser aufgestellt als alle anderen Länder 

und der Bund. 

Doch selbst diese Zahlen sind inzwischen 

überholt. Der Bund erhöht die Kreditaufnahme 

massiv, die Marke liegt inzwischen 

bei einem Plus von 47 Milliarden. 2010 will 

der Bund sogar sage und schreibe 86,1 

Milliarden Euro aufnehmen. Auch der eins- 

tige Nullverschuldungs-Pionier Bayern ist 

durch das dortige Landesbanken-Debakel 

längst kein Vorbild mehr. Der Freistaat muss 

im Umfang von 10 Milliarden Kredite auf- 

nehmen – einem Viertel des jährlichen Etats. 

Die Finanzmarktkrise hat 2008 zum wahr- 

haft historischen Jahr gemacht. In seiner 

Etatrede hatte Stächele denn auch orakelt: 

„Die Vorausschau ist unsicher und viel- 

stimmig.“ Inzwischen weiß man Konkreteres: 

Die Steuerschätzung vom Mai 2009 zeigt, 

wohin die Reise gehen wird. Das Land steht 

vor massiven Einnahmeausfällen. Bis zum 

Jahr 2012 werden 6 Milliarden fehlen. 

Allein 2009 werden gegenüber den bishe- 

von Hermann Neu, landespolitischer Redakteur 

rigen Planungen 790 Millionen Euro weniger 

fließen, 2010 droht ein Minus von mehr 

als 1,7 Milliarden, 2011 sollen es mehr als 

1,8 Milliarden und 2012 sogar volle 2 

Milliarden sein – das sind katastrophale 

Zahlen. Angesichts solcher Prognosen will 

Stächele „alle Optionen offenhalten, alles 

muss auf den Prüfstand“, beschied der 

Minister mit Blick auf die jüngsten Zahlen. 

Die zu erwartenden Ausfälle lassen für ihn 

„alle Alarmglocken schrillen“. 

Doch am Ziel, 2009 keine Schulden zu 

machen, will Stächele festhalten. „Ich will 

unbedingt erreichen, dass wir in diesem Jahr 

keine neuen Schulden im Landeshaushalt 

machen müssen“, sagte Stächele in einem 

Interview. Um dies zu schaffen, stellte der 

Finanzminister in den am 17. Juni 2009 

einstimmig vom Parlament verabschiedeten 

Zweiten Nachtragshaushalt einen Überschuss 

aus 2008 in Höhe von 328 Millionen 

Euro sowie Rücklagen in Höhe von 300 

Millionen Euro ein. Dass der Ausgleich auch 

in den beiden folgenden Jahren gelingt, 

glaubt aber auch der oberste Kassenwart 

nicht mehr: „In mir wächst die Sorge, dass 

wir neue Schulden für den Landeshaushalt 

aufnehmen müssen“, beschied er. 

Oettingers Ziel war, bis zur nächsten Land- 

tagswahl 2011 stets einen schuldenfreien 

Haushalt vorzulegen. Dabei waren im Par- 

lament bereits in den Haushaltsberatungen 

Zweifel laut geworden, ob die Nullverschuldung 

2009 auch tatsächlich gelungen ist. 

So meinte der Vorsitzende des Finanzausschusses, 

Ingo Rust von der SPD, nur mit 

Tricks könne man von einem ausgeglichenen 

Haushalt sprechen. Rust erinnerte beispiels- 

weise an die Kredite von einer Milliarde 

Euro aus dem Jahr 2007, die damals nicht 

ausgeschöpft wurden. Als Überschuss 

deklariert, werde dieses Geld nun in den 

aktuellen Haushalt „verschoben“. Auch jah- 

relang verschobene Sanierungsmaßnahmen 

an den Hochschulen oder die Pensionslasten 

seien eine zusätzliche Bürde im Umfang 

von Milliarden. Mit dem Landesrechnungshof 

hat Rust einen prominenten Zeugen. 

Die Karlsruher Prüfer haben die Überschüsse 

von 2007 ebenfalls entdeckt und erklärt, 

die Nullverschuldung sei eigentlich schon im 

Jahr 2007 erreichbar gewesen. Das Finanz- 

ministerium will all dies natürlich nicht 

auf sich sitzen lassen – es verweist auf die 

Vorsorge für schlechtere Zeiten und auf 

andere Länder, die nicht so gut vorgesorgt 

hätten. 

Landtagsspiegel 2009/2010

Am Ziel, die Nullverschuldung einzuhalten, 

sollte nach dem Willen des Regierungsbündnisses 

auch das milliardenschwere 

Hilfsprogramm für die Landesbank Baden- 

Württemberg (LBBW) nichts ändern. Wort- 

reich verteidigten die Finanzpolitiker der 

CDU/FDP-Koalition ihr Konzept der Fünf- 

Milliarden-Kapitalspritze. Schlussendlich 

wurde es für den auf das Land für seinen 

35,6-Prozent-Anteil sowie auf die Tranche 

der L-Bank entfallenden Anteil von 2,1 

Milliarden mit einer Anleihe-Lösung auch 

umgesetzt. Die Opposition allerdings ließ 

sich auch davon nicht recht überzeugen. 

„Sie wollen den Etat schönen“, kritisierte SPD- 

Fraktionschef Claus Schmiedel in der Be- 

ratung über das Landesbankengesetz. Der 

Regierung warf er vor, sie schaffe lediglich 

einen Schattenhaushalt. Schmiedels Amts- 

kollege von den Grünen, Winfried Kretschmann, 

pflichtete bei: Er sieht im Landesanteil 

von 2,1 Milliarden „das bei weitem größte 

finanzielle Risiko“ seit der Gründung Baden- 

Württembergs. Einig waren sich die Fraktio- 

nen dagegen über die Notwendigkeit, einen 

Risikoschirm über die LBBW zu spannen. 

Im Zweiten Nachtragshaushalt – er hat ein 

Gesamtvolumen von 35,9 Milliarden Euro – 

sind Garantien in Höhe von 12,7 Milliarden 

Euro für riskante Papiere der Landesbank 

enthalten. 

Bange Blicke richten sich somit auf die Wir- 

kungen der absehbaren Finanzlöcher. Beim 

Einbringen des Etats hatte Stächele in seiner 

Rede noch ein gerüttelt Maß an Optimismus 

erkennen lassen: „Schon in der zweiten Jah- 

reshälfte könnte sich die Konjunktur wieder 

erholen“, zeigte sich der Minister optimistisch 

und verwies auf wieder gefallene Energie- 

preise, geringes Inflationsrisiko und den 

moderaten Kurs des Euro. Viel Prinzip Hoff- 

nung schwang schon damals mit. 

Plenarsitzung am 17. Juni 2009: 

Schlussabstimmung über den Zweiten 

Nachtrag zum Haushalt 2009 

Die wichtigsten Positionen im Etat 2009 (in der Fassung des Zweiten Nachtrags) 

Einnahmen 

Lohnsteuer 

Umsatzsteuer 

Zuweisungen von Gemeinden 

Landessteuern insgesamt 

Zuweisungen vom Bund 

Einfuhrumsatzsteuer 

Einkommenssteuer 

Verwaltungseinnahmen 

Zuweisungen von Sondervermögen 

Körperschaftssteuer 

Ertragssteuer 

Sonstige 

Summe 

Ausgaben 

Schulen 

Zuweisungen an Gemeinden 

Hochschulen und Forschung 

Länderfinanzausgleich 

Verkehrs- und Nachrichtenwesen 

Öffentliche Sicherheit 

Schuldendienst 

Rechtsschutz 

Politische Führung und zentrale Verwaltung 

Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 

Soziale Sicherheit, Kriegsfolgeaufg., Wiedergutmachung 

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

Sonstige 

Summe 

Anteil am Gesamthaushalt 

(25,5 %) 

(18,7 %) 

Landtagsspiegel 2009/2010 3 

(8,5 %) 

(6,7 %) 

(6,4 %) 

(5,4 %) 

(5,0 %) 

(4,2 %) 

(3,2 %) 

(2,9 %) 

(2,6 %) 

(10,9 %) 

(100,0 %) 

in Mrd. Euro 

9,150 

6,708 

3,054 

2,410 

2,305 

1,950 

1,785 

1,509 

1,165 

1,035 

0,940 

3,929 

35,941 

Anteil am Gesamthaushalt in Mrd. Euro 

(22,9 %) 

(15,7 %) 

(10,4 %) 

(6,3 %) 

(5,4 %) 

(5,2 %) 

(5,2 %) 

(3,8 %) 

(3,3 %) 

(2,4 %) 

(2,2 %) 

(1,1 %) 

(16,1 %) 

(100,0 %) 

8,239 

5,648 

3,724 

2,280 

1,925 

1,861 

1,859 

1,381 

1,181 

0,860 

0,800 

0,389 

5,794 

35,941

Föderalismusreform II abgeschlossen 

Schuldenbremse für 

Bund und Länder 

Ohne Föderalismuskommission II wäre sie keinesfalls möglich gewesen, die Schuldenbremse für Bund und 

Länder, deren Verankerung im Grundgesetz der Bundesrat am 12. Juni 2009 gebilligt hat. Ihre eigentliche Arbeit 

in Sachen Modernisierung der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland hatte die Kommission nach 

Beratungen von mehr als zwei Jahren am 5. März 2009 abgeschlossen. Welche Ergebnisse erreicht wurden, 

darüber informierte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD- 

Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck das 32-köpfige Gremium geleitet hatte, in der Plenarsitzung am 18. März 

2009 den Landtag. Aus dem Protokoll seiner und aus den Reden von Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler 

(SPD) und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann – beide hatten als Vertreter der Länderparlamente an 

den Kommissionssitzungen teilgenommen – veröffentlicht der Landtagsspiegel Auszüge. 

Ministerpräsident 

Günther Oettinger: 

[…] Die Kommission hat eine Schuldenregel 

erarbeitet, die am 1. Januar 2011 verbindlich 

in Kraft treten soll, die eine Übergangsregelung 

beinhalten soll und die dazu führt, 

dass in Stufen auf das Jahr 2020 hin alle 

Länderhaushalte langfristig in normalen 

Haushaltsjahren keine weiteren Schulden 

mehr machen dürfen und der Bundeshaushalt 

ab 2016 im Grundsatz ohne neue Schul- 

den auskommen soll. Dem Bund bleibt in 

normalen Haushaltsjahren eine strukturelle 

Neuverschuldung von höchstens 0,35 Pro- 

zent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt – 

ein ehrgeiziges Ziel. Gerade in diesem Jahr 

Nehmen im Landtag zur Föderalismus- 

kommission II Stellung: Ministerpräsident 

Günther Oettinger, CDU, ... 

4 

entlang der wirtschaftlichen Krise und mehr 

noch im nächsten Jahr weichen wir von die- 

ser Vorgabe ab. Vermutlich erreichen wir in 

diesem Jahr einen neuen gesamtstaatlichen 

Schuldenrekord, der im nächsten Jahr sogar 

noch einmal übertroffen werden kann. 

Jetzt könnte man sagen: Wenn man Schulden 

wie noch nie macht, damit Impulse für Ar- 

beitswelt und Wirtschaft finanziell möglich 

sind, macht eine Schuldenregel keinen Sinn. 

Ich meine, das Gegenteil ist der Fall. Je mehr 

man in nicht normalen Haushaltsjahren, 

in Jahren der wirtschaftlichen Notlage auf 

Schuldenaufnahmen angewiesen sein 

mag, umso dringlicher ist die Vorgabe, in 

normalen Haushaltsjahren, in Jahren einer 

ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung 

und Konjunktur seine Aufgaben und Aus- 

gaben ohne neue Schulden zu finanzieren. 

[…] Ich meine, dass diese Schuldenregel 

und das Schuldenverbot auch unseren Land- 

tag in der nächsten Zeit und nahen Zukunft 

betreffen. Wir können und werden jetzt über 

unsere Landeshaushaltsordnung hinaus 

auch für unsere Landesverfassung Konse- 

quenzen beraten. Die Frage, welche Ver- 

änderungen im Landesverfassungsrecht 

sinnvoll und notwendig sind, steht jetzt auf 

der Tagesordnung. Wir kommen in dieser 

Frage in absehbarer Zeit mit Arbeitsent- 

würfen auf das Landesparlament zu. 

[…] 2019 ist also das letzte Jahr des derzeit 

geltenden Länderfinanzausgleichs. Noch 

eine zweite Zeitachse endet dann: der Auf- 

bau Ost. Die solidarischen Leistungen, aus 

dem Solidarpakt finanziert, für den Aufbau 

Ost in der zweiten Generation laufen Ende 

2019 aus. Sie gehen in diesen Jahren schon 

stufenweise von einem Jahr zum nächsten 

von einem Höchststand von knapp 15 Milli- 

arden Euro auf null. 

Eine dritte Generation an Leistungen für den 

Aufbau Ost ist nach dem Willen aller, die 

sich derzeit hierzu positionieren, nicht vor- 

gesehen. Das heißt, Politiker aller Parteien 

aus West und Ost, aus Bund und Ländern, 

legen darauf Wert, dass ab 2020 die neuen 

Länder im allgemeinen Finanzsystem und 

nicht mehr im gesonderten Aufbauprogramm 

ihre Finanzen sicherzustellen haben. 

Das heißt, auch insofern beginnt eine neue 

Zeit. […] 

Fraktionsvorsitzender 

Winfried Kretschmann, Grüne: 

[…] Lassen Sie mich zu den wichtigsten 

Bereichen kommen. Substanzielles wurde 

durch die Einführung einer Schuldenbremse, 

die Einschränkung des Korridors der 

öffentlichen Verschuldung erreicht. Der bis- 

herige Artikel 115 des Grundgesetzes mit 

seinem veralteten Investitionsbegriff und 

dem Schlupfloch „Gesamtwirtschaftliches 

Gleichgewicht“ war eher eine Generalermächtigung 

für das Schuldenmachen als 

eine Schuldenbremse. Dies wurde überwunden. 

Das ist ein großer konzeptioneller 

Schritt nach vorn, eine neue Errungenschaft, 

die die öffentlichen Finanzen ein gutes 

Stück stabiler macht. 

[…] Jetzt bekommen wir eine Nullneuverschuldungsverpflichtung 

für die Länder als 

Bundesregelung im Grundgesetz. Man muss 

allerdings schon sehen, dass der Bund 

weiterhin einen Verschuldungskorridor von 

8 Milliarden Euro hat. Er hat weiterhin die 

alleinige Steuergesetzgebungskompetenz; 

die Länder haben keinen Verschuldungskorridor 

und keine eigenen Spielräume zur 

Steuergesetzgebung. Das ist sozusagen ein 

2 : 0 für den Bund. 


... Grünen-Fraktionschef 

Winfried Kretschmann ... 

Die Länder haben auch keine Rechte bekom- 

men, von Bundesstandards abzuweichen, die 

unsere Länderhaushalte ja maßgeblich be- 

einflussen. Das heißt, dass die Länder beim 

Thema „Haushalt und Finanzen“ de facto 

zu nachgeordneten Instanzen des Bundes 

werden. Das ist kein mutiger Föderalismus, 

sondern ein defensiver Zentralismus, der 

sich hier durchgesetzt hat. 

Ich halte dieses Verfahren für nicht verfas- 

sungskonform, weil es an die Substanz des 

Grundgesetzes geht. Damit wird die Eigen- 

staatlichkeit der Länder in ihrem Kernbereich, 

dem Haushaltsrecht, getroffen. Es be- 

steht die Gefahr, dass von falschen Freunden 

Klagen angestrengt werden, nämlich von 

solchen, die gar keine Konsolidierung der 

öffentlichen Finanzen wollen, sondern die 

die Ergebnisse der Kommission kippen wol- 

len, um weiter Schulden zu machen, wie 

z.B. die Linke. 

[…] Einen zweiten Bereich halte ich für 

nicht ausreichend gelöst. Das sind die Aus- 

gleichszahlungen an die finanzschwachen 

Länder. Es ist klar: Wir brauchen diese 

Ausgleichszahlungen; sonst geraten diese 

Länder weiter in die Verschuldungsspirale, 

weil sie die Altschulden nicht bedienen kön- 

nen. Es gibt aber durchaus Mängel in der 

Umsetzung. Beispielsweise haben wir jetzt 

feste Eurobeträge für Ausgleichszahlungen 

im neuen Artikel 143 d des Grundgesetzes 

stehen. Nun weiß aber jeder, der sich mit 

der Verfassung beschäftigt, dass Einzelfallregelungen 

in einer Verfassung nichts 

zu suchen haben. Die Welt ändert sich 

dauernd. Denken wir nur an den Fall, dass 

es zu einer starken Inflation kommt. Dann 

wären diese Zahlen Makulatur; sie stünden 

aber in der Verfassung. Das ist also nicht 

sehr gut geregelt. 

Landtagsspiegel 2009/2010 

[…] Ich plädiere mit Blick auf 2019 für eine 

Veränderung der Finanzbeziehungen zu 

einem vertikalen System, wie wir es bei der 

Reise des Finanzausschusses in Kanada 

und auch in anderen föderalen Staaten ken- 

nengelernt haben, bei der wir die struktu- 

relle Frage der Deckungsquoten der Länder 

regeln, aber keinen kurzfristigen aktuellen 

Ausgleich der Finanzkraft weiterführen 

sollten. Ausreichende Deckungsquoten für 

die jeweiligen Aufgaben von Bund und 

Ländern werden dann nämlich bei einer 

Nullneuverschuldung für die Länder zum 

entscheidenden Punkt werden, der durch 

einen horizontalen Ausgleich nicht sinn- 

voll gelöst werden kann. […] 

Landtagsvizepräsident 

Wolfgang Drexler, SPD: 

[…] Lassen Sie mich zuerst einmal zum 

Ergebnis kommen. Das Ziel, die Nullneuverschuldung 

bis 2020 zu erreichen, teilen wir. 

Die SPD-Fraktion ist dafür, dass die Vorgabe 

der Nullneuverschuldung in die Verfassun- 

gen aufgenommen werden muss. Wir glau- 

ben, dass dann ein gesellschaftliches Klima 

in der Politik entsteht, weil dann ein Druck 

entsteht, dass die Ausgaben den Einnahmen 

folgen. Das halten wir schon für eine sehr 

vernünftige gesellschaftliche Entwicklung 

in den Länder- und Bundeshaushalten. 

Zweitens: Auch die Konsolidierungshilfen 

tragen wir mit, wobei klar ist, dass über 

Staatsverträge mit den Ländern geregelt 

wird, welcher jährlichen Rückführung ihres 

Defizits sie sich ab 2011 unterwerfen müssen; 

das ist nämlich jedes Jahr ein Neuntel der 

strukturellen Defizite. Dass sich die Länder 

dem unterwerfen müssen und dies mög- 

licherweise in ihren Verfassungen festlegen 

müssen, ist für uns glasklar. Das bedeutet 

für das Saarland, für Bremen, Schleswig- 

Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt, dass 

sie aufgrund klarer Regelungen ihre Defizite 

zurückführen müssen. Ausnahmen sind 

die konjunkturelle Entwicklung und Natur- 

katastrophen, wobei nicht jeder Dauerregen 

in Bremen eine Naturkatastrophe ist – es 

ist klar, es muss ein besonderes Ereignis 

eintreten –, und drittens außergewöhnliche 

Situationen wie z.B. in diesem Jahr die Fi- 

nanzkatastrophe, die wir jetzt gerade in den 

Länderhaushalten zu bewältigen versuchen. 

Es ist auch vernünftig, die Nullneuverschuldung 

auf das Jahr 2020 hin vorzusehen. 

Da laufen der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich 

aus. Dann haben die Länder 

vielleicht in einer Föderalismuskommission 

III die Möglichkeit, zusammen mit dem 

Bund andere Regelungen zu treffen. Dass 

wir dazu noch ein zentrales Krebsregister 

für Deutschland bekommen, was sehr wich- 

tig ist, dass wir dazu noch Leistungsvergleiche 

erhalten und jetzt noch vorgesehen 

haben, dass der Bund in Ausnahmesituationen, 

in Finanzsituationen wie jetzt den 

Kommunen direkt helfen kann, halten wir 

für in Ordnung und für richtig. 

[…] Ich bedauere außerordentlich, dass es 

uns nicht gelungen ist, bei der Steuerhoheit 

der Länder etwas zu erreichen, sowohl was 

eigene Steuern, als auch was Zuschlagsrechte 

betrifft. […] 

Lassen Sie mich jetzt zum Schluss zu dem 

Punkt kommen, dem die SPD-Fraktion über- 

haupt nicht zustimmen wird und zustimmen 

kann. Ich meine die Regelung der Nullneuverschuldung 

plus deren Auswirkungen im 

Grundgesetz. Nach unserer Meinung hat der 

Bund überhaupt nicht die Regelungskom- 

petenz in dieser Frage der Finanzen und 

des Haushaltsrechts. Das Budgetrecht, das 

Haushaltsrecht bei den Parlamenten der 

Länder, bildet einen Teil der Eigenstaatlichkeit 

ab, und zur Haushaltswirtschaft gehört 

auch die Kreditaufnahme. So ist das aus- 

drücklich in mehreren Verfassungsgerichtsurteilen 

benannt. 

Das heißt, wenn wir jetzt zulassen, dass 

uns der Bund die Nullneuverschuldung – so 

sage ich einmal – durch eine Grundgesetzänderung 

mit Zustimmung des Bundesrats 

aufoktroyiert, geben wir ein erhebliches 

Recht dieses Landtags auf. […] 

... und Landtagsvizepräsident 

Wolfgang Drexler, SPD. 

5

6 

Weiterer Schritt im Rahmen der Parlamentsreform 

Neuzuschnitt von Wahlkreisen 

und Änderung des Wahlrechts 

Von den 70 Wahlkreisen in Baden-Württemberg weichen 21 um mehr als 15 Prozent von der Durchschnitts- 

größe ab. Das aber soll sich bis zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2011 geändert haben. Ein gemeinsamer 

Gesetzentwurf von CDU und FDP/DVP, am 30. Juli 2009 in erster Lesung beraten, sieht eine Neuabgrenzung 

von 37 Wahlkreisen vor, die insgesamt 46 Gemeinden betrifft. Die 15-Prozent-Grenze wird in Zukunft grundsätzlich 

eingehalten. Eine Über- oder Unterschreitung um mehr als 20 Prozent wird es keinesfalls geben. Zudem 

enthält der Gesetzentwurf eine Umstellung des Auszählverfahrens bei der Vergabe der Zweitmandate. 

Ab der kommenden Wahlperiode sind die Abgeordneten 

für ihre Altersvorsorge selbst verantwortlich, die Diäten 

werden angepasst, der Landtag wandelt sich vom Teil- 

zeit- zum Vollzeitparlament und ab 2016 müssen Beamte 

ihr Amt ruhen lassen, wenn sie ein Mandat übernehmen. 

Das sind die Kernpunkte der am 30. April 2008 

im Rahmen der Parlamentsreform beschlossenen Än- 

derungen des Abgeordnetengesetzes. Bereits im Jahr 

zuvor, am 26. Juli 2007, hatte der Landtag mit großer 

Mehrheit einen interfraktionellen Antrag zur Parlaments- 

reform angenommen, in dem er sich auch für eine 

Wahlkreisreform ausspricht. Vorrangiges Ziel, heißt es 

in dem Antrag, müsse eine Angleichung der Wahlkreis- 

größen sein: „Dabei soll grundsätzlich eine maximale 

Abweichung von plus/minus 10 bis 15 Prozent nicht 

über-/unterschritten werden.“ 

Verfassungsrechtliche Gründe 

Ausschlaggebend für einen Neuzuschnitt der Wahlkrei- 

se sind verfassungsrechtliche Gründe. So machte der 

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil 

vom 14. Juni 2007 deutlich, dass er in Zukunft Größen- 

abweichungen bei Wahlkreisen von mehr als plus/minus 

25 Prozent von der Durchschnittsgröße nicht mehr für 

verfassungsgemäß halten wird. Die Durchschnittsgröße 

eines Wahlkreises liegt derzeit bei 107.385 Wahlbe- 

rechtigten. 

Zuteilung Zweitmandate 

Eine weitere Änderung, die der Landtagsbeschluss 

vom Juli 2007 zur Wahlkreisreform beinhaltet, betrifft 

die Systemumstellung bei der Zweitausteilung. Bislang 

erfolgt die Zuteilung der Zweitmandate, die den jewei- 

ligen Parteien in den vier Regierungsbezirken zustehen, 

in der Reihenfolge der Zahl gültiger Stimmen, die ein 

Kandidat bekommen und damit zum Gesamtergebnis 

seiner Partei beigetragen hat. Gegenüber kleinen war 

es deshalb in der Regel in großen Wahlkreisen mit 

vielen Stimmberechtigten leichter, ein Zweitmandat zu 

erlangen. Um die Auswirkung unterschiedlicher Wahl- 

kreisgrößen auf die Wahlchancen zu beschränken, soll 

laut Gesetzentwurf von CDU und FDP/DVP künftig der 

prozentuale Stimmenanteil und damit der persönliche 

Erfolg eines Kandidaten für die Vergabe des Zweitmandats 

maßgeblich sein. Folgen hat dies nur für Wahlbewerber, 

die derselben Partei angehören. Die Anzahl der 

jeder Partei zustehenden Sitze wird durch das prozentuale 

Auszählverfahren nicht beeinflusst. Die Gesamtzahl 

der Direktmandate beträgt in Baden-Württemberg 

auf Landesebene entsprechend der Zahl der Wahlkreise 

weiterhin 70. An Bewerber, die in ihrem Wahlkreis nicht 

das Direktmandat errungen haben, aber im Verhältnis 

zu anderen Kandidaten derselben Partei am besten ab- 

geschnitten haben, werden nach wie vor mindestens 

50 weitere Mandate als Zweitmandate vergeben. 

Nach dem Gesetzentwurf von 

CDU und FDP/DVP wirkt sich die 

Wahlkreisreform auf folgende 

Wahlkreise bzw. Gemeinden 

aus (blau markiert): 


1 Stuttgart I 

2 Stuttgart II 

3 Stuttgart III 

4 Stuttgart IV 

Im Rahmen eines stadtinternen Ausgleichs erfolgt die 

Zuordnung der Stadtteile Gänsheide und Uhlandshöhe 

des Stadtbezirks Stuttgart-Ost vom Wahlkreis 4 Stuttgart 

IV zum Wahlkreis 1 Stuttgart I, des Stadtteils Neugereut 

des Stadtbezirks Mühlhausen vom Wahlkreis 3 Stuttgart 

III zum Wahlkreis 4 Stuttgart IV sowie des Stadtbezirks 

Hedelfingen vom Wahlkreis 2 Stuttgart II zum Wahlkreis 

4 Stuttgart IV. 

5 Böblingen 

6 Leonberg 

Zur Reduzierung des Abweichungswertes des Wahlkreises 

6 Leonberg wird innerhalb des Landkreises Böblingen 

die Gemeinde Gärtringen vom Wahlkreis 6 Leonberg in 

den Wahlkreis 5 Böblingen umgesetzt. Die Gemeinde 

Gärtringen bildet mit der Gemeinde Ehningen eine Ver- 

waltungsgemeinschaft. Die Gemeinde Ehningen wurde 

durch das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes 

vom 20. Dezember 2004 – nachfolgend Änderungsgesetz 

2004 – ebenfalls vom Wahlkreis 6 Leonberg dem 

Wahlkreis 5 Böblingen zugeordnet. 

7 Esslingen 

8 Kirchheim 

9 Nürtingen 

Zur Reduzierung des Abweichungswertes des Wahl- 

kreises 9 Nürtingen erfolgt innerhalb des Landkreises 

Esslingen die Zuordnung der Gemeinden Oberboihingen 

und Unterensingen vom Wahlkreis 9 Nürtingen zum 

Wahlkreis 8 Kirchheim sowie der Gemeinde Wolfschlugen 

vom Wahlkreis 9 Nürtingen zum Wahlkreis 7 Esslingen. 

10 Göppingen 

11 Geislingen 


kreises 11 Geislingen werden innerhalb des Landkreises 

Göppingen die Gemeinden Schlat, Albershausen und 

Ottenbach vom Wahlkreis 10 Göppingen dem Wahlkreis 

11 Geislingen zugeordnet. Außerdem wird in der Be- 

schreibung des Wahlkreises 11 Geislingen die im Jahre 

2007 der Gemeinde Boll verliehene Bezeichnung „Bad“ 

berücksichtigt. 

13 Vaihingen 

14 Bietigheim-Bissingen 


kreises 14 Bietigheim-Bissingen erfolgt innerhalb des 

Landkreises Ludwigsburg die Zuordnung der Gemeinde 

Bönnigheim vom Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen 

zum Wahlkreis 13 Vaihingen. 

16 Schorndorf 

17 Backnang 


17 Backnang wird innerhalb des Rems-Murr-Kreises die 

(Einheits-)Gemeinde Berglen vom Wahlkreis 16 Schorn- 

dorf in den Wahlkreis 17 Backnang umgesetzt. 

18 Heilbronn 

19 Eppingen 

20 Neckarsulm 

Die eine Verwaltungsgemeinschaft bildenden Gemeinden 

Flein und Talheim, die (Einheits-)Gemeinde Leingarten 

sowie die Gemeinde Nordheim vom Wahlkreis 19 Eppingen 

werden dem Wahlkreis 18 Heilbronn zugeordnet. Diese 

Gemeinden des Landkreises Heilbronn liegen im unmittel- 

baren Einzugsbereich der Stadt Heilbronn. Die Umsetzung 

reduziert die Abweichungswerte beider Wahlkreise. Die 

durch das Änderungsgesetz 2004 erfolgte Umsetzung 

der Gemeinde Erlenbach vom Wahlkreis 20 Neckarsulm 

zum Wahlkreis 18 Heilbronn wird zurückgenommen, damit 

dem Wahlkreis 18 Heilbronn nicht Gemeinden aus zwei 

anderen Wahlkreisen angehören. 

25 Schwäbisch Gmünd 

26 Aalen 


26 Aalen wird innerhalb des Ostalbkreises die Gemeinde 

Essingen vom Wahlkreis 26 Aalen in den Wahlkreis 25 

Schwäbisch Gmünd umgesetzt. 

35/36 Mannheim 

39 Weinheim 

34 Heidelberg 

40 Schwetzingen 

38 Neckar- 

Odenwald 

37 Wiesloch 

41 Sinsheim 20 Neckarsulm 

29 Bruchsal 

19 Eppingen 

18 Heilbronn 

30 Bretten 

23 Main-Tauber 

21 Hohenlohe 

22 Schwäbisch Hall 

27/28 Karlsruhe 

14 Bietigheim- 

32 Rastatt 

44 Enz 

Bissingen 

17 Backnang 

13 Vaihingen 

31 Ettlingen 

12 Ludwigsburg 

42 Pforzheim 

15 Waiblingen 

26 Aalen 

25 Schwäbisch 

Gmünd 

16 Schorndorf 

1/2/3/4 Stuttgart 

33 Baden-Baden 

43 Calw 

6 Leonberg 

7 Esslingen 

10 Göppingen 

5 Böblingen 

11 Geislingen 

52 Kehl 

9 Nürtingen 

8 Kirchheim 

24 Heidenheim 

51 Offenburg 

50 Lahr 

49 Emmendingen 

48 Breisgau 

58 Lörrach 

42 Pforzheim 

44 Enz 

46/47 Freiburg 

59 Waldshut 

45 Freudenstadt 

53 Rottweil 

54 Villingen- 

Schwenningen 

62 Tübingen 

63 Balingen 

Die Gemeinden Engelsbrand, Ispringen und Kieselbronn 

vom Wahlkreis 44 Enz werden dem Wahlkreis 42 Pforzheim 

zugeordnet. Die Umsetzung dieser drei Gemeinden des 

Enzkreises reduziert die Abweichungswerte beider Wahl- 

kreise. Dem Wahlkreis 42 Pforzheim gehört aus dem 

Enzkreis bereits die Gemeinde Birkenfeld an. 

46 Freiburg I 

47 Freiburg II 

48 Breisgau 

58 Lörrach 

59 Waldshut 

Um die Abweichungswerte der Wahlkreise 48 Breisgau, 

58 Lörrach und 59 Waldshut zu reduzieren, werden in den 

Ausgleich die Wahlkreise 46 Freiburg I und 47 Freiburg II 

einbezogen. Dazu werden die jeweils einer Verwaltungsgemeinschaft 

angehörenden Gemeinden Bonndorf im 

Schwarzwald und Wutach sowie Grafenhausen und Ühlin- 

gen-Birkendorf vom Wahlkreis 59 Waldshut in den Wahl- 

kreis 46 Freiburg I umgesetzt. Die einer Verwaltungsgemeinschaft 

angehörenden Gemeinden Kandern und 

Malsburg-Marzell sowie die Gemeinde Schliengen vom 

Wahlkreis 58 Lörrach werden dem Wahlkreis 48 Breisgau 

zugeordnet. Die eine Verwaltungsgemeinschaft bildenden 

Gemeinden March und Umkirch sowie die Gemeinden 

Gottenheim und Schallstadt vom Wahlkreis 48 Breisgau 

werden dem Wahlkreis 47 Freiburg II zugeordnet. Außer- 

dem wird in der Beschreibung des Wahlkreises 58 Lörrach 

die Neubildung der Gemeinde Kleines Wiesental durch 

Zusammenschluss der Gemeinden Bürchau, Elbenschwand, 

Neuenweg, Raich, Sallneck, Tegernau, Wies und Wieslet 

zum 1. Januar 2009 berücksichtigt. 

54 Villingen-Schwenningen 

55 Tuttlingen-Donaueschingen 


55 Tuttlingen-Donaueschingen erfolgt die Zuordnung 

der Gemeinde Bräunlingen vom Wahlkreis 55 Tuttlingen- 

Donaueschingen zum Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen. 

60 Reutlingen 

61 Hechingen- 

Münsingen 

70 Sigmaringen 

55 Tuttlingen- 

Donaueschingen 

57 Singen 

67 Bodensee 

56 Konstanz 

69 Ravensburg 

60 Reutlingen 

61 Hechingen-Münsingen 

62 Tübingen 

63 Balingen 

65 Ehingen 


64 Ulm 

66 Biberach 

68 Wangen 

Um die Abweichungswerte der Wahlkreise 60 Reutlingen 

und 62 Tübingen zu reduzieren, werden in den Ausgleich 

die Wahlkreise 61 Hechingen-Münsingen und 63 Balingen 

einbezogen. Dazu werden die einer Verwaltungsgemein- 

schaft angehörenden Gemeinden Dußlingen, Gomaringen 

und Nehren vom Wahlkreis 62 Tübingen dem Wahlkreis 

60 Reutlingen, die (Einheits-)Gemeinden Eningen unter 

Achalm und Lichtenstein vom Wahlkreis 60 Reutlingen 

dem Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen sowie die eine 

Verwaltungsgemeinschaft bildenden Gemeinden Bisingen 

und Grosselfingen sowie die Gemeinde Rangendingen 

vom Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen dem Wahlkreis 

63 Balingen zugeordnet. 

66 Biberach 

67 Bodensee 

68 Wangen 

69 Ravensburg 

Um die Abweichungswerte der Wahlkreise 66 Biberach 

und 67 Bodensee zu reduzieren, werden in den Ausgleich 

die Wahlkreise 68 Wangen und 69 Ravensburg einbezogen. 

Durch das Änderungsgesetz 2004 wurden bereits die 

Gemeinden Berkheim, Kirchdorf an der Iller und Tannheim 

aus dem Wahlkreis 66 Biberach in den Wahlkreis 68 

Wangen umgesetzt. Die übrigen Gemeinden des Gemeinde- 

verwaltungsverbandes Illertal, die Gemeinden Dettingen 

an der Iller, Erolzheim und Kirchberg an der Iller sowie 

die mit der Gemeinde Tannheim ebenfalls einen Gemeinde- 

verwaltungsverband bildende Gemeinde Rot an der Rot 

vom Wahlkreis 66 Biberach werden dem Wahlkreis 68 

Wangen zugeordnet. Außerdem werden die (Einheits-) 

Gemeinden Meckenbeuren vom Wahlkreis 67 Bodensee 

in den Wahlkreis 69 Ravensburg sowie Aulendorf vom 

Wahlkreis 69 Ravensburg in den Wahlkreis 68 Wangen 

umgesetzt.

8 

Forum der Fraktionen CDU 

Wir reagieren zupackend auf 

die Wirtschaftskrise 

Die gesamte Welt erlebt die Wirkung und die Folgen der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Auch 

Baden-Württemberg mit seinen vielen Weltmarktführern, mit seiner exportorientierten Investitionsgüter- und 

Hightechindustrie spürt die Negativausschläge der Weltkonjunktur. Die Politik im Land unter der Führung 

der CDU hat schnell und zupackend auf die Krise reagiert und setzt auf die außergewöhnliche Innovationskraft 

des Landes, um Zukunftschancen zu bewahren und Beschäftigung zu sichern. 

Über Jahrzehnte hat sich in Baden-Würt- 

temberg – nicht zuletzt dank einer klugen 

und vorausschauenden Wirtschafts- und 

Standortpolitik – eine außergewöhnlich starke 

ökonomische Struktur entwickelt, die vor 

allem durch ihre mittelständische Prägung 

Garant für Innovation, Standorttreue und 

unternehmerische Verantwortung ist. Dem 

Erhalt und der Weiterentwicklung dieser 

wertvollen wirtschaftlichen Substanz gilt 

auch und besonders in Krisenzeiten die 

ganze politische Aufmerksamkeit der CDU- 

Landtagsfraktion. 

Größtes Konjunkturpaket in der 

Landesgeschichte 

Für die Bewältigung der globalen Krisenfolgen 

gibt es kein Lehrbuch, keine Checkliste 

und keinen einschlägigen Musterfall. Zum 

ersten Mal in der modernen Wirtschaftskrise 

waren alle Länder und Märkte rund 

um die Welt gleichzeitig von Nachfragerück- 

gängen betroffen. Als „Wellenbrecher“ 

gegen die globale Rezessionswoge haben 

Koalition und Landesregierung deshalb 

gemeinsam mit dem Bund das größte 

Konjunkturpaket in der baden-württembergischen 

Landesgeschichte geschnürt. 

Insgesamt fließen 2009 und 2010 2,1 

Milliarden Euro in die Modernisierung von 

Straßen und Schienen, von Schulen und 

Universitäten, von Krankenhäusern und 

schnellen Datenkabeln. 350 Millionen Euro 

davon stammen aus originären Landes- 

mitteln. Baden-Württemberg nutzt damit 

die internationale Wirtschaftskrise, um sein 

öffentliches Vermögen zu pflegen und zu 

optimieren. Das Konjunkturpaket sorgt für 

Umsätze in Handwerk, Mittelstand und 

Industrie und sichert damit Beschäftigung. 

So wird etwa eine Baufirma, die sich 

in Krisenzeiten auf öffentliche Aufträge 

stützen kann, eher eine neue Maschine 

oder einen neuen Lkw bestellen. Um eine 

flächendeckende Schubwirkung zu errei- 

chen, hat sich die CDU-Fraktion frühzeitig 

für eine möglichst unbürokratische Ver- 

teilung der Konjunkturmittel eingesetzt. 

Ziel war es, dass alle Gemeinden und 

alle Bürger im ganzen Land schnell von 

der Förderung profitieren. Diese Politik 

wirkt. 

Ganz Europa beneidet uns 

um Stuttgart 21 

Mit Stuttgart 21 und dem Bahnprojekt 

Stuttgart-Ulm kommt ein bundesweit ein- 

maliges Infrastrukturvorhaben hinzu, das 

Milliardeninvestitionen, Wachstum und 

Wertschöpfung für ganz Baden-Württemberg 

bringt und auf Jahre hinaus erhebliche 

konjunkturelle Impulse auslöst. Tausende 

neue Arbeitsplätze, bessere und schnellere 

Verkehrsverbindungen im ganzen Land, 

zentrale Einbettung in die europäischen 

Verkehrsnetze der Zukunft sind die Effekte 

dieses beispiellosen Infrastrukturbau-Highlights, 

um das man Baden-Württemberg 

in ganz Europa beneidet. Mit dem Start 

des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm mitten in 

der Talsohle der Krise hat Baden-Württemberg 

ein starkes Signal gegen Rezession 

und Stimmungsdepression gesetzt. 

Hilfe für mittelständische 

Unternehmen 

Neben dem Konjunkturpaket hat die Landes- 

regierung, nachdrücklich unterstützt von 

der CDU-Landtagsfraktion, den Rahmen für 

die Landesbürgschaften massiv ausgeweitet. 

Denn ein Mittelständler, der von einer Lan- 

desbürgschaft abgesichert ist, erhält leichter 

einen Kredit für Investitionen und Expansion. 

Auf diese Weise trägt das Land konkret 

dazu bei, den Finanzierungsengpass in der 

mittelständischen Wirtschaft zu begrenzen. 

Denn gerade die vielen tausend kleinen und 

mittleren Unternehmen, die Baden-Würt- 

tembergs Wirtschaft tragen, sind reich an 

Ideen, verfügen aber nur über knappes 

Eigenkapital. Sie brauchen in und nach der 

Krise flüssiges Geld, um Wachstumslücken 

zu überbrücken und um ihre wichtige 

Forschungs- und Entwicklungsarbeit fort- 

zusetzen, damit sie gut aufgestellt sind, 

wenn die weltweite Nachfrage wieder an- 

springt. 


» Baden-Württemberg 

hat die wenigsten Schul- 

abbrecher ohne Abschluss 

und bringt die meisten 

Hochschulabsolventen im 

Ländervergleich hervor. « 

Vertrauen auf die kreative Kraft 

statt hektischer Aktionismus 

Mit ihren konjunkturpolitischen Maßnah- 

men haben Landesregierung und Koalition 

Tatkraft, Augenmaß und ordnungspolitische 

Klarheit bewiesen. Die SPD-Forderung nach 

einem massenhaften Direkteinstieg des 

Landes in die Unternehmen hätte dagegen 

den direkten Weg in eine wuchernde Staats- 

wirtschaft bedeutet. Ihre politische Um- 

setzung hätte zu Wettbewerbsverzerrung 

und Bürokratie geführt und gleichzeitig 

unternehmerische Initiative durch staatliche 

Kontrolle behindert. Dieser gefährliche 

Irrweg hätte bereits den Kern der nächsten 

Krise in sich getragen. Baden-Württem- 

berg bewältigt die Herausforderungen aber 

nicht durch hektischen Aktionismus, der 

der Willkür Tür und Tor öffnet, sondern 

nur im Vertrauen auf die kreative Kraft 

und das unternehmerische Engagement 

der Menschen im Land. 

Beides unterstützt die CDU-Landtags- 

fraktion mit einer Politik, die auf die großen 

Stärken Baden-Württembergs im internationalen 

Wettbewerb setzt: Bildung, Wissen 

und Innovation. Gute Schulen und ein pro- 

duktives Forschungsumfeld haben für die 

CDU im Landtag erste politische Priorität. 

Denn Erfindungsreichtum, Know-how und 

ein durchgehend hohes Qualifikationsniveau 

sind die entscheidenden Faktoren, die 

Baden-Württemberg Vorsprung verschaffen 

auf dem Weg aus der Krise. 

Leistungsfähige und durchlässige 

Schul- und Hochschullandschaft 

Kaum eine Region der Welt investiert mehr 

Geld in Forschung und Entwicklung. Kaum 

irgendwo arbeiten mehr Menschen in Hochtechnologiebranchen. 

Und kaum irgendwo 

in Deutschland stehen jungen Menschen 

so viele geeignete Bildungswege und so gute 

Chancen auf eine erfolgreiche Bildungsbio- 

grafie offen. Fast 50 Prozent eines Schüler- 

jahrgangs im Land erreichen eine Hochschulzugangsberechtigung. 

Das beweist: 

Die CDU-geführte Bildungspolitik in Ba- 

den-Württemberg ist aktiv und innovativ. 

Das Land hat eine reiche, leistungsfähige 

und durchlässige Schul- und Hochschullandschaft. 

Sie ist der Grund dafür, dass 

Baden-Württemberg die wenigsten Schul- 

abbrecher ohne Abschluss und die meisten 

Hochschulabsolventen im Ländervergleich 

hervorbringt. 

Die exzellenten Hochschulen des Landes 

werden weiter ausgebaut: Tausende neue 

Studienplätze sind bereits in den vergangenen 

Jahren entstanden. Bis 2012 

kommen nochmals tausende hinzu. Das 

neu geschaffene Karlsruher Institut für 

Technologie (KIT) wird sich schnell als 

international sichtbarer Leuchtturm und 

als größte deutsche Forschungs- und 

Lehreinrichtung etablieren. Die überaus 

gefragten Berufsakademien wurden 

erfolgreich in Duale Hochschulen weiter- 

entwickelt. Die Fachhochschulen werden 

zu Zentren für angewandte Forschung 

ausgebaut, die gezielt für den Mittelstand 

forschen. 

Zusätzliche Lehrer dank der 

„Qualitätsoffensive Bildung“ 

Mit der „Qualitätsoffensive Bildung“ fließen 

zusätzliche 530 Millionen Euro ins Bil- 

dungswesen, obwohl ohnehin schon kein 

westdeutsches Flächenland mehr Geld pro 

Schüler aufwendet. 4.900 Euro sind es pro 

Jahr. Zum Vergleich: Im SPD-regierten 

Rheinland-Pfalz liegt der Wert mit 4.500 Euro 

dagegen deutlich niedriger. Trotz landesweit 

sinkender Schülerzahlen bringt die 

Qualitätsoffensive Schulen und Schülern 

noch einmal 4.000 zusätzliche Lehrerstellen 

für kleinere Klassen und noch besseren 

Unterricht, obwohl Baden-Württemberg 

bereits die beste Schüler-Lehrer-Relation 

der alten Flächenländer hat. Mit der ver- 

bindlichen Sprachstandsdiagnose, dem 

CDU 

Orientierungsplan im Kindergarten und den 

Bildungshäusern für Drei- bis Zehnjährige 

unterstreicht das Land seinen konzeptionel- 

len Führungsanspruch auf dem Gebiet der 

besonders wichtigen frühkindlichen Bildung. 

Die neue Werkrealschule sorgt mit ihrem 

praxisnahen pädagogischen Konzept dafür, 

dass Schülern künftig an deutlich mehr 

Standorten als bisher der Weg zu einem 

mittleren Bildungsabschluss offensteht. 

Für die CDU-Landtagsfraktion sind Unter- 

richtsqualität und Bildungserfolg der Maß- 

stab der Bildungspolitik. Deshalb führt 

sie keine theoretischen und ideologischen 

Debatten über die Schulstruktur. Es gibt 

keinen Beweis dafür, dass die Einheitsschule 

von Rot-Grün bessere Ergebnisse 

und mehr Gerechtigkeit bringt. Im Gegenteil: 

Bildungsforscher haben wiederholt 

nachgewiesen, dass längeres gemeinsames 

Lernen keineswegs soziale Ungleichheiten 

ausgleicht. Tatsächlich werden leistungsfähige 

Schüler in ihrer Lernentwicklung 

ausgebremst, während die Schwächeren 

umgekehrt nicht profitieren. CDU-Bildungs- 

politik für Baden-Württemberg heißt 

differenzierte, begabungsgerechte und 

bestmögliche Förderung statt rot-grüner 

Einheitsbeschulung nach dem Grundsatz 

„Für alle das Gleiche, doch für keinen 

das Richtige“. 

Gerade die Bereiche Bildung und Forschung 

belegen: Baden-Württemberg hat die Kraft, 

die Ideen und die Strukturen, um schnell 

auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu- 

rückzukehren. Die CDU-Landtagsfraktion 

setzt mit ihrer Politik alles daran, dass unser 

Land auch in Zukunft seinen Rang als füh- 

rende Wachstums- und Innovationsregion in 

Europa behauptet. 

http://fraktion.cdu.org 


10 

Forum der Fraktionen SPD 

Wirtschaftlichen Wohlstand 

und sozialen Ausgleich sichern 

Die SPD betrachtet es als ihren vornehmlichen 

Auftrag, zur Politik der schwarz- 

gelben Landesregierung klare Alternativen 

zu formulieren. Wir verstehen uns als ge- 

staltende Kraft der Landespolitik, die sich 

mit der Regierung im Wettbewerb um die 

besseren inhaltlichen Konzepte für Baden- 

Württemberg befindet. Wir kommen der 

klassischen Funktion der Opposition, die 

Regierung zu kritisieren und zu kontrollie- 

ren, offensiv und hartnäckig zugleich nach. 

Aber wir beschränken uns keineswegs 

darauf. Die SPD will vielmehr mit klaren, 

konstruktiven Alternativen den Wandel 

mitgestalten, damit die Menschen auch 

in Zukunft gerne in diesem Land leben. 

Gleiche Bildungschancen für alle 

Eine bessere Bildung für alle ist der Schlüssel 

für mehr Gerechtigkeit und die Basis für 

den Wohlstand von morgen. Baden-Württem- 

berg gehört leider zu den Bundesländern, 

in denen der Bildungserfolg sehr stark von 

der sozialen Herkunft abhängt. PISA hat 

zwar viele Verantwortliche wachgerüttelt 

und ein Umdenken ausgelöst. Doch immer 

noch sind zu viele ideologisch verbohrte 

Bremser unterwegs, die halsstarrig am 

überkommenen dreigliedrigen Schulwesen 

festhalten. Dabei hört mittlerweile ein Tau- 

ber, dass dessen Totenglöcklein zu läuten 

begonnen hat. 

Es wird zwar viel über die angebliche Durch- 

lässigkeit des gegliederten Schulwesens 

geredet. Von echter Gleichheit der Bildungs- 

chancen sind wir aber immer noch weit 

entfernt. Nur halbherzig angegangen wird 

die vorschulische Bildung und Betreuung. 

Es gibt zu viele offene Baustellen, Modelle 

hier und Projekte da, was indessen fehlt, ist 

ein Konzept aus einem Guss. Das Konzept 

zur Sprachförderung der Kinder ist unaus- 

gegoren und grenzt ganz junge Kinder aus. 

Weil die CDU an der frühen Trennung im 

dreigliedrigen Schulsystem festhält, werden 

zum einen vorhandene Talente nicht aus- 

reichend gefördert und zum anderen bei 

zurückgehenden Schülerzahlen wohnortnahe 

Schulstandorte vor allem im ländlichen 

Raum gefährdet. Die SPD hat im Landtag 

einen Gesetzentwurf für eine neue Schulstruktur 

eingebracht. In seinem Kern sieht 

er vor, dass Schulkinder länger gemein- 

sam lernen können, und zwar mindestens 

bis zum 6. Schuljahr. Alle Schülerinnen 

und Schüler sollen überdies die mittlere 

Reife an einer wohnortnahen Schule er- 

reichen können. 

» Längeres gemein- 

sames Lernen 

ist der Schlüssel.« 

Alle Kinder individuell fördern 

Gerechte Lebenschancen für alle kann es 

nur geben, wenn wir die frühe Auslese über- 

winden. Bildung beeinflusst entscheidend 

die Lebenschancen jedes Einzelnen. Des- 

wegen müssen alle die gleichen Chancen 

und dasselbe Recht haben, am Bildungsprozess 

teilzuhaben, und zwar von Anfang 

an. Optimale Lern- und Entwicklungsleistungen 

können nur dann erreicht werden, 

wenn jeder und jede individuell gefördert 

wird. Klar ist: Reformen an der Schulstruk- 

tur sind kein Selbstzweck. Sie haben eine 

der Pädagogik dienende Funktion und tragen 

entscheidend dazu bei, die Lehr- und Lern- 

bedingungen an den Schulen zu verbessern. 

Längeres gemeinsames Lernen ist der 

Schlüssel. 

Mittelstand und Handwerk stärken 

Neben besserer Bildung für alle sieht die 

SPD in der Stärkung von Mittelstand und 

Handwerk einen Schwerpunkt ihrer landes- 

politischen Bemühungen. Leider haben 

heimische Betriebe immer öfter das Nach- 

sehen bei öffentlichen Aufträgen, weil sie 

ihre Beschäftigten anständig bezahlen, die 

Konkurrenz indessen häufig auf Lohndumping 

setzt. Deshalb war es so wichtig, dass 

es SPD und Handwerk mit vereinten Kräften 

gelang, eine Verdoppelung der Wertgrenzen 

durchzusetzen, bis zu denen kommunale 

Bauaufträge an örtliche Firmen vergeben 

werden können. Als nächster Schritt müssen 

Auftragsvergaben an Generalunternehmer 

eingeschränkt werden. 

Im Gegensatz zur Union sieht sich die SPD 

als Anwalt anständig bezahlter und siche- 

rer Arbeitsplätze. Wir kämpfen für tariflich 

vereinbarte oder gesetzlich festgelegte 

Mindestlöhne und für ein Tariftreuegesetz, 

das die Vergabe öffentlicher Aufträge an 

tarifgebundene Unternehmen vorschreibt. 

Demgegenüber will sich Ministerpräsident 

Oettinger als Mann des Wirtschaftsflügels 

in der Union profilieren, dem Mindestlöhne 

ein Gräuel sind, der den Kündigungsschutz 

aufweichen und der Verhandlungsmacht 

der Gewerkschaften ans Leder will. 


Oberstes Ziel: Arbeitsplätze retten 

In der Finanz- und Wirtschaftskrise war 

es von Anfang an das oberste Ziel der SPD, 

Arbeitsplätze zu retten. Die SPD schlug 

deshalb einen staatlichen Fonds für den 

industriellen Mittelstand und ein Programm 

zur Qualifizierung von Beschäftigten und 

Arbeitslosen vor. Wichtig ist es für uns, dass 

sich der Staat in dieser harten, für viele 

Firmen existenzbedrohenden Krise nicht 

nur um die Großen kümmert. Auch die im 

Kern gesunden, wettbewerbsfähigen kleinen 

und mittleren Unternehmen haben es ver- 

dient, dass man ihnen mit den erforderlichen 

Kapitalspritzen über eine Durststrecke hin- 

weghilft. Baden-Württemberg als exportabhängiges 

und industriegeprägtes Land 

ist von der Krise besonders stark betroffen. 

Es ist deshalb auch in besonderem Maße 

gefordert, dem zukunftsfähigen, innova- 

tiven Mittelstand unter die Arme zu greifen. 

Staatliche Finanzhilfen gilt es so zu gestal- 

ten, dass der Steuerzahler nicht nur Risiken 

übernimmt, sondern auch am Erfolg be- 

teiligt wird. 

Wenn der Staat sich mit Bürgschaften und 

anderen Instrumenten für krisengebeutelte 

Unternehmen starkmacht, soll damit nicht 

Not leidenden Managern die Schlinge vom 

Hals gezogen werden. Auf dem Spiel stehen 

die Zukunft ganzer Firmen und vor allem 

die Jobs von tausenden von Arbeitnehmern. 

Die Politik kann, ja darf nicht tatenlos 

zusehen, wie diese den Bach runtergehen. 

Wo der Markt versagt, die Konjunktur ins 

Bodenlose absackt und die üblichen Kredite 

nicht mehr fließen, da ist ein starker Staat 

gefragt. Es gilt, überlebensfähigen Unter- 

nehmen so zu helfen, dass sie gestärkt aus 

der Krise herauskommen. 

Erneuerbare Energien ausbauen 

Ein schlechtes Zeugnis stellt die SPD der 

Landesregierung auch beim Klimaschutz 

und bei der Energiewende aus. Ihr Pro-Atom- 

Kurs verhindert einen Schub bei Investi- 

tionen in erneuerbare Energieträger. Die 

offensive Nutzung der Windkraft wird mit 

Hilfe eines restriktiven Landesplanungsgesetzes 

weiter blockiert. Die Absicht der 

Landesregierung, bis 2020 rund 20 Prozent 

des Bedarfs mit erneuerbaren Energien 

zu decken, zeugt nicht gerade von Ehrgeiz. 

Die SPD hat ein Maßnahmenpaket in den 

Bereichen Wärme, Strom und Verkehr 

vorgelegt, mit dem die CO 2-Emissionen im 

Land bis 2020 halbiert werden können. 

Die SPD will dafür sorgen, dass zusätzliche 

Wertschöpfung sowie Wachstum und 

Arbeitsplätze aus eigener Kraft im eigenen 

Land gefördert werden. Hierbei stehen die 

regenerativen Energien und die dezentrale 

Energieversorgung im Vordergrund. Wenn 

es uns gelingt, 20 Prozent der Energie, die 

wir heute in Baden-Württemberg verbrauchen, 

einzusparen, dann haben wir allein 

durch diese Maßnahme einen zusätzlichen 

» In der Krise muss der Staat helfen. « 

Kaufkraftgewinn von jährlich 3 bis 4 Milliar- 

den Euro im Land. Und wenn wir es schaffen, 

einen immer größeren Anteil der Energie 

dort zu erzeugen, wo die Menschen arbeiten 

und wohnen, dann haben wir noch einmal 

viele zusätzliche Milliarden Euro an Wert- 

schöpfung. Kurzum: Die Energiewende ist 

ökologisch zwingend, technologisch mach- 

bar und auch ökonomisch vernünftig. 

Unser Land an die Spitze bringen 

Baden-Württemberg ist immer noch ein 

starkes Land. Aber es wird von einer schwa- 

chen Regierung – mit einem aufs Zögern 

und Zaudern, Ankündigen und Sprücheklopfen 

spezialisierten Ministerpräsidenten 

an der Spitze – nicht auf den nötigen Mo- 

dernisierungskurs gebracht. Nur ein solcher 

wird aber gewährleisten, dass wir im natio- 

nalen und europäischen Wettbewerb weiter 

an der Spitze mitmischen. Und auf den- 

jenigen Gebieten eine Aufholjagd starten, 

wo wir hinten liegen, etwa in der Kleinkindbetreuung, 

in der Verkehrsinfrastruktur, 

bei der Energiewende und beim sozialen 

Mietwohnungsbau. 

Die SPD blickt zuversichtlich auf die große 

Wahlauseinandersetzung im Jahr 2011. 

Denn wir werden die entscheidende Frage 

stellen, die dann die Bürgerinnen und Bür- 

ger zu beantworten haben: Soll das starke 

Land Baden-Württemberg mit der CDU 

von der gehobenen Position weiter Richtung 

Durchschnitt abrutschen, oder soll mit der 

SPD eine Trendwende eingeleitet werden, 

damit Baden-Württemberg dort landet, wo 

es hingehört: an der Spitze der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, an der Spitze 

technologischer Innovationen, an der Spitze 

der sozialen Gerechtigkeit und des solida- 

rischen Zusammenhalts und an der Spitze 

des ökologischen Fortschritts. 

SPD www.spd.landtag-bw.de 


12 

Forum der Fraktionen Grüne 

Grüne Wege aus der 

Wirtschafts- und Finanzkrise 

Nachhaltigkeit als Leitidee für 

das Exportland Baden-Württemberg 

Green New Deal: Neue Arbeitsplätze 

für Baden-Württemberg 

Erinnern Sie sich noch an damals? Als es 

hieß „Umweltschutz kostet Arbeitsplätze“? 

Heute wissen wir es besser. Alleine durch 

die Maßnahmen des Klimaschutzes ent- 

stehen nach einer Studie des Umweltbundesamtes 

bis zum Jahr 2020 mehr als 

500.000 neue Arbeitsplätze. 

Umwelt- und Klimaschutz ist einer der 

wenigen weltweit wachsenden Märkte, und 

es sind Märkte, in denen der baden-würt- 

tembergische Maschinenbau sehr erfolgreich 

sein könnte. Einzelne Industrieunternehmen 

wie etwa LIEBHERR in Biberach, ein 

inzwischen weltweit führender Hersteller 

von Drehkränzen (siehe Foto) für Windkraftanlagen, 

zeigen, welches Markt- und Ar- 

beitsplatzpotenzial gerade auf den Sektoren 

Windkraft und andere Regenerative Energien 

vorhanden ist. Geradezu paradox ist es da- 

her, dass die Landesregierung in den letzten 

Jahren alles unternommen hat, um Stand- 

orte und Investitionen für die Windkraft 

in Baden-Württemberg zu behindern. Dabei 

kann der Klimaschutz zum neuen Exportschlager 

für Baden-Württemberg werden. 

Die Grünen haben einen Green New Deal 

für Europa vorgestellt, mit dem in den 

nächsten Jahren für Europa fünf Millionen 

neue Arbeitsplätze im Klima- und Umweltschutz 

entstehen könnten, davon mehr 

als eine Million in Deutschland, das heißt 

mehr als 100.000 in Baden-Württemberg. 

Diese neuen Arbeitsplätze werden auch 

dringend benötigt, denn von der Finanz- und 

Wirtschaftskrise ist Deutschland wegen 

seiner hohen Exportquote stärker betroffen 

als andere Staaten. Umsatzeinbrüche und 

Arbeitsplatzrisiken sind in Baden-Württemberg 

am höchsten. „Baden-Württemberg 

wird auf Dauer nur noch etwa 80 Prozent 

der heutigen Arbeitsplätze im Fahrzeugbau 

haben“, so Ministerpräsident Oettinger. 

Dies heißt im Klartext, bei den schwäbischen 

Herstellern von „Premium-Automobilen“ und 

ihren Zulieferern werden mehr als 100.000 

Arbeitsplätze auf Dauer verloren gehen. 

Das neue Leitbild „Nachhaltigkeit, Umwelt- 

und Klimaschutz“ – eine grüne Marktwirtschaft 

– kann viel dazu beitragen, neue 

Arbeitsplätze für die hoch qualifizierten 

Fachkräfte in der Autoindustrie und im 

Maschinenbau zu schaffen. 

Die Finanzkrise: Ausgelöst durch 

kurzfristiges Spekulationsdenken 

Die Zahlen sind astronomisch und kaum 

mehr vorstellbar. Zwischen 2.500 und 3.000 

Milliarden Euro betragen die bisherigen volks- 

wirtschaftlichen Verluste durch die Finanz- 

krise (Stand Juni 2009). Dies entspricht – 

in der Größenordnung – dem Wert aller Güter 

und Dienstleistungen, die in einem Jahr 

in Deutschland produziert werden. Ein Jahr 

Deutschland, die Arbeit von 80 Millionen 

Menschen, wurde durch die Finanzkrise 

zunichtegemacht. 

Wie konnte es dazu kommen? Warum krachen 

Banken zusammen, warum stürzen ehe- 

mals große, stolze Unternehmen wie General 

Motors wie Kartenhäuser in sich zusammen 

oder müssen wie Daimler mit drastischen 

Einbrüchen bei Umsatz und Beschäftigung 

kämpfen? 

Der Grund ist, dass sich im internationalen 

Bankensystem eine Spekulationsmentalität 

breitgemacht hatte. Die Gier nach immer 

höheren Gewinnen, der irreale Glaube, die 

spekulative Blase ließe sich immer weiter 

aufblähen, hatte zeitweise zu einem völligen 

Zusammenbruch der Märkte geführt. Die 

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) 

– noch 2008 von der Landesregierung mit 

der „rosaroten Brille“ als besonders stabil 

und erfolgreich gepriesen – brauchte 2009 

eine Kapitalerhöhung von 5 Milliarden 

Euro – davon 2 Milliarden aus dem Landes- 

haushalt – und einen „Garantieschirm“ des 

Landes von über 12 Milliarden Euro. Sonst 

wäre auch bei unserer Landesbank das 

Kapital verbraucht und die Bank, die gleich- 

zeitig Spitzeninstitut der Sparkassen ist, 

müsste Konkurs anmelden. Diese bis vor 

Kurzem noch völlig absurde Vorstellung wird 

nur abgewendet, indem die Steuerzahler in 

Baden-Württemberg mit einem zweistelligen 

Milliardenbetrag bürgen. Das ist das Ge- 

genteil von Nachhaltigkeit und Vertrauensbildung. 

Windenergie schafft Arbeitsplätze in Baden-Württemberg – 

hier: LIEBHERR in Biberach (Produktion von Getrieben 

und Drehkränzen). 


Wir legen Konzepte für die 

Zukunft vor 

Gewiss, es waren keine Grünen, die die 

Spekulationsblasen in Gang setzten. Im Ge- 

genteil, immer wieder hatten Grüne davor 

gewarnt, die neuen Akteure auf den Finanz- 

märkten, wie etwa Hedge Fonds, weitgehend 

unreguliert zu lassen; immer wieder hatten 

Grüne darauf hingewiesen, dass die inter- 

nationalen Finanzmärkte und die interna- 

tionalen Banken neue Regeln brauchen, um 

die unübersehbaren Risiken zu vermeiden, 

die nun eingetreten sind. 

Auch in Baden-Württemberg sind die 

Grünen in den Gremien der Landesbank 

als einzige Fraktion des Landtags nicht ver- 

treten. Dennoch: Jetzt geht es darum, die 

Landesbank mit ihren 12.000 Beschäftigten, 

mit ihrer Funktion als Zentralinstitut der 

baden-württembergischen Sparkassen 

neu aufzustellen. Und dafür – nicht für die 

Vergangenheit, aber für die Zukunft – 

übernehmen die Grünen Verantwortung 

und legen Konzepte vor. 

Die Grünen tun dies entsprechend den 

Leitlinien des „öffentlichen Auftrags“ und 

der unternehmenspolitischen Nachhaltigkeit. 

Den Grünen geht es darum, aus den 

Erfahrungen der Finanzkrise und der Havarie 

der Landesbank zu lernen, die „rosarote 

Brille“ abzusetzen und bei der Landesbank 

einen neuen Kurs einzuschlagen, der die 

regionale Orientierung der Bank und die 

Kreditversorgung insbesondere für Hand- 

werk, Mittelstand und Kommunen wieder 

zum Schwerpunkt macht. Nicht Spekula- 

tionsmentalität, sondern Nachhaltigkeit 

muss die künftige Leitlinie unserer 

Landesbank sein. 

Staatshilfen nur mit Maß und Ziel 

Die Wirtschaftskrise hat die Regierungen 

und Parlamente in Europa und darüber hin- 

aus unter Handlungsdruck gebracht – zu 

Recht: Politisch weitermachen wie bisher, 

während viele Menschen ihren Job verlieren, 

das ist keine Lösung. Dennoch haben 

wir Grüne die neue Welle an Konjunktur- 

programmen und Staatseingriffen in die 

Wirtschaft sehr kritisch begleitet und tun 

dies weiter. 

Aufgabe des Staates ist es, den Finanzmarkt 

zügig wieder in Ordnung zu bringen – 

mit neuen Regeln und durchaus mit Staats- 

eingriffen. Die Banken brauchen schnell 

Eigenkapital, damit sie wieder Kredite an 

Unternehmen vergeben. Das Eigenkapital 

können sie vom staatlichen Bankenret- 

tungsfonds bekommen. Das hilft den Un- 

ternehmen bei uns im Land, die zunehmend 

Probleme mit ihrer Finanzierung bekommen, 

am meisten. Da die Banken sich aber 

im Gegenzug in die Karten schauen lassen 

und viele Vorgaben des Bundes einhalten 

müssten, scheuen sie diesen Weg. 

Staatliche Bürgschaften für die Kredite, die 

die Banken an die Unternehmen vergeben, 

können zusätzlich sinnvoll sein. Wir Grüne im 

Landtag haben daher zugestimmt, dass 

aus dem Landeshaushalt mehr Bürgschaften 

vergeben werden – aber mit Maß: Die von den 

anderen Fraktionen im Juni beschlossenen 

1,2 Milliarden Euro für Bürgschaften im 

Jahr 2009 sind zu viel. Denn mit dem Geld 

werden auch die Großbürgschaften nach 

dem Muster von Opel finanziert: Die Bundes- 

regierung lässt sich als angebliche Retterin 

von Arbeitsplätzen feiern, und die Länder, 

in denen das Unternehmen angesiedelt ist, 

müssen die Hälfte der Rettungssumme 

aufbringen. Hohe staatliche Bürgschaften 

für wenige Großunternehmen sind keine gute 

Wirtschaftspolitik, schon gar nicht für unser 

mittelstandsorientiertes Baden-Württemberg. 

Jede Bürgschaft für den Kredit an ein 

einzelnes Unternehmen benachteiligt außer- 

dem dessen Konkurrenten. Wir setzen uns 

dafür ein, dass auch in der Krise im Ländle 

das Geld nicht so locker sitzt wie in Berlin 

und wir unserem Mittelstand dann unter die 

Arme greifen, wenn es keine andere Lösung 

mehr gibt. 

Aus der Krise steuern: 

Das Autoland begrünen 

Unsere Ressourcen sind ein knappes Gut, 

und Öl wird nie mehr richtig billig: Das 

wissen heute nicht nur Grüne, sondern die 

potenziellen Autokäufer auf der ganzen Welt. 

Und dass wir in unserem ureigenen Interesse 

gegen den vom steigenden Autoverkehr 

mitverursachten Klimawandel ankämpfen 

müssen, auch. 

Das ist eine große Aufgabe, aber auch 

eine große grüne Chance für Baden-Württemberg: 

Wir können Baden-Württemberg 

zum ökologischen Hightechland machen. 

Viele Automobilzulieferer wie Bosch haben 

den Weg erkannt und stellen schon um 

auf Erneuerbare Energien: Sie bauen jetzt 

auch Fertigungsstraßen für Photovoltaik 

oder Komponenten für Windräder. 

Wir wollen unsere Automobilbauer überzeugen, 

dass sie in Zukunft Fahrzeuge und 

Konzepte für nachhaltige Mobilität auf der 

ganzen Welt verkaufen können, wenn sie sich 

umstellen. Das Know-how dazu haben die 

Unternehmen und Beschäftigten in Baden- 

Württemberg größtenteils. Wo es noch 

Mängel gibt, beispielsweise bei Batterien für 

Elektroautos, wollen wir in die Forschung 

investieren. 

Das neue Premium-Auto aus dem Ländle 

muss klein, leicht und schlau sein: Es passt 

in jede Parklücke von Stuttgart bis Singapur. 

Es ist leise und schadstoffarm, wie es in vielen 

Orten der Welt von Rom bis Kalifornien heute 

verlangt wird. Und es spart schlau Energie. 

Aber Autos verkaufen ist ökologisch und 

ökonomisch noch nicht die Lösung. Baden- 

Württemberg sollte zu dem Entwicklungsstandort 

für effiziente und umweltschonen- 

de Mobilität werden. Daimler zeigt gerade 

mit seinem Car2Go-Projekt in Ulm, wie es 

gehen kann: Smarts, die einfach zum Minu- 

tenpreis von jedem gemietet werden und 

überall im Stadtgebiet wieder abgestellt 

werden können. Dafür braucht man Ideen, 

neue Software und neue Dienstleistungen. 

Und die bringen neue Arbeitsplätze, mit 

denen wir den Strukturwandel im Autoland 

ökologisch meistern können. 

» Baden-Württemberg sollte zu dem 

Entwicklungsstandort für effiziente und 

umweltschonende Mobilität werden. « 

GRÜNE www.bawue.gruene-fraktion.de 


14 

Forum der Fraktionen FDP/DVP 

Bildung, Schule, Hochschule 

in Baden-Württemberg – unsere 

Kinder sind unsere Zukunft 

Frühkindliche Bildung 

Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist die 

Unterstützung und Stärkung der frühkind- 

lichen Entwicklung und Bildung ein wichtiges 

Anliegen. In diesen Bereich investieren 

heißt nicht nur grundlegende Fähigkeiten 

in einer Phase großer Lernbereitschaft der 

Kinder zu fördern, sondern auch Defizite 

beizeiten erkennen und wenn möglich aus- 

gleichen. Durch ein solches Vorgehen er- 

sparen wir den Kindern und uns langfristig 

viele „Reparaturmaßnahmen“. 

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen hat 

Baden-Württemberg den Ausbau dieser frü- 

hen Förderung eingeleitet und bereits er- 

heblich vorangebracht. Erste Voraussetzung 

solcher Förderung ist die möglichst früh- 

zeitige Feststellung, ob beim einzelnen 

Kind ein entsprechender Bedarf besteht. 

Es war die FDP, die mit besonderem Nach- 

druck darauf gedrängt hat, ein Verfahren 

zur Feststellung eines Förderbedarfs vor 

allem im sprachlichen, aber etwa auch im 

motorischen Bereich flächendeckend 

einzuführen. 

Dies findet nun im Rahmen der gerade 

unter diesem Aspekt neu konzipierten Ein- 

schulungsuntersuchung mit Sprachstandsdiagnose 

statt. Die Untersuchung erfolgt, 

wenn ein Kind das vierte Lebensjahr vollendet 

hat. Die dabei getroffenen Feststellungen 

liefern gemeinsam mit der Dokumentation 

der Entwicklungsschritte des jeweiligen 

Kindes die Entscheidungsgrundlage für 

Fördermaßnahmen in Kindergarten und 

Grundschule. 

Mit der flächendeckenden Umsetzung des 

Orientierungsplans in den Kindergärten 

und der neu gestalteten Einschulungsuntersuchung 

stehen auch die Kommunen sowie 

die Kindertageseinrichtungen vor besonderen 

Herausforderungen. Die neuen Aufgaben 

für die Erzieherinnen, vor allem 

die Beobachtung und Dokumentation der 

Entwicklung jedes Kindes, die verstärkte 

Einbeziehung der Eltern und die Sprachförderung 

erfordern kleinere Kindergartengruppen, 

eine bessere Ausstattung der 

Kindergärten und eine Weiterbildung der 

Erzieherinnen sowie eine zusätzliche Qua- 

lifikation des Leitungspersonals. 

Insgesamt sind Land und Kommunen ge- 

meinsam gefordert, auch die Finanzierung 

dieser Maßnahmen im Bereich frühkindlicher 

Bildung sicherzustellen. Für die Sprach- 

förderung wendet das Land insgesamt 10 

Millionen Euro auf, die zunächst aus Mitteln 

der Landesstiftung bestritten werden. 

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat jedoch 

keinen Zweifel daran gelassen, dass zu- 

künftig eine Finanzierung aus allgemeinen 

Haushaltsmitteln zu erfolgen hat. 

Ausbau der Ganztagsbetreuung 

Eine der großen Herausforderungen für 

die Kommunen und ihre Schulen ist der 

Ausbau der Ganztagsbetreuung. Für die 

Entwicklung der Ganztagsangebote ist die 

Kooperation mit verschiedenen Gruppen 

und Akteuren in der Gemeinde unerlässlich. 

Genannt seien hierbei unter anderem die 

Schulfördervereine, die Musikschulen und 

» Eine der großen 

Herausforderungen 

für die Kommunen 

und ihre Schulen ist 

der Ausbau der Ganz- 

tagsbetreuung. « 

-vereine, die Sportvereine und viele mehr. 

Die Möglichkeit zu musizieren und ein 

Instrument zu erlernen, sollte jedem Kind 

eröffnet werden. 

Mit dem Ausbauprogramm für Ganztagsschulen 

des Landes sollen bis zum Jahr 2014 

rund 40 Prozent der öffentlichen allgemein- 

bildenden Schulen zu Ganztagsschulen 

werden. Zur Schaffung der erforderlichen 

räumlichen Voraussetzungen wurde mit 

den Kommunen ein gemeinsames Investitionsprogramm 

in der Gesamthöhe von 

rund 1 Milliarde Euro vereinbart. 

Auf Initiative der Liberalen gewährt das 

Land im Jahr 2009 erstmalig einen Zuschuss 

von 50.000 Euro für den Landesverband 

der Schulfördervereine. Der Verband unter- 

stützt und berät ehrenamtlich Engagierte 

in über 500 Schulfördervereinen vor Ort. 

Nach Auffassung der FDP leisten die Vereine 

wertvolle Hilfe bei der Gestaltung und Or- 

ganisation des Lern- und Lebensorts Schule. 

Sie organisieren nicht nur vielerorts das 

Schulmittagessen, sondern wirken bei der 

Gestaltung des pädagogischen Angebots 

zahlreicher Schulen mit. 

Schulentwicklung und 

Differenzierung des Schulangebots 

Wichtig erscheint auch die Kooperation von 

Schulen mit der Wirtschaft, eine der we- 

sentlichen Voraussetzungen für einen erfolg- 

reichen Übergang von der Schule in den 

Beruf. In der globalisierten und technisierten 

Wissensgesellschaft von heute geht 

es darum, jedem Schüler unterschiedliche 

Lernwege zu eröffnen, ohne ihn schon auf 

bestimmte Berufslaufbahnen festzulegen. 

Diesem Anliegen der FDP ist in der Weiter- 

entwicklung der Hauptschulen zu Werkrealschulen 

in noch stärkerem Maße als bisher 

Rechnung getragen worden. Dabei wird 

der Hauptschulbildungsgang als unverzicht- 

barer Bestandteil einer differenzierten 

Bildungslandschaft um Elemente der Vor- 

bereitung auf einen mittleren Bildungs- 

abschluss ergänzt. 


Neue Werkrealschule ab 

Schuljahr 2010/11 

» Baden-Württemberg ist 

das Land der Tüftler, 

Bastler und Denker [...]. « 

Ab dem Schuljahr 2010/11 werden zwei- 

zügige Hauptschulen zu Werkrealschulen 

weiterentwickelt werden. Zielsetzung ist, 

mehr Schülerinnen und Schüler als bisher 

zur mittleren Reife zu führen. Dies setzt 

nach Auffassung der FDP voraus, dass die 

individuelle Förderung bereits ab Klasse 5 

einsetzen kann und die Schulen so große 

Gestaltungsfreiheit wie möglich erhalten. 

Der Hauptschulabschluss bleibt als an- 

spruchsvoller Schulabschluss erhalten. 

Für die Liberalen ist es wichtig, dass die 

geforderte Zweizügigkeit nicht zum Dogma 

erhoben wird. Deshalb haben wir erreicht, 

dass Hauptschulen auch Kooperationen 

eingehen und durch Zusammenschluss 

größere Einheiten bilden können. Eine auf 

diese Weise entstehende Schule kann auch 

auf mehrere Standorte verteilt sein. Das 

gilt gleichermaßen für die Klassen 5 bis 7, 

wie auch die Klassen 8 bis 10. Allerdings 

muss die Werkrealschule unter einer gemeinsamen 

Schulleitung stehen. 

Auch ist gewährleistet, dass keine Schule 

gegen den Willen des Schulträgers ge- 

schlossen wird. Damit haben die Liberalen 

erreicht, dass die stabil einzügigen Haupt- 

schulen, vor allem auch im ländlichen Raum, 

weiter bestehen und ihre gute Arbeit fort- 

setzen können. 

Der Werkrealabschluss ist ein dem Real- 

schulabschluss gleichwertiger Bildungsabschluss. 

Nicht zuletzt auf Drängen der 

FDP wurden Überlegungen fallen gelassen, 

an Werkrealschüler beim Übergang in ein 

Berufskolleg oder ein berufliches Gymnasium 

höhere Notenanforderungen zu stellen 

als an Realschüler. Gleichzeitig bleibt der 

Hauptschulabschluss erhalten. 

Maßgeblich für den Wechsel von Klasse 9 

in Klasse 10 der Werkrealschule ist eine 

Bildungsempfehlung der Klassenkonferenz. 

Die Entscheidung ist damit in die Verant- 

wortung der Schule gegeben. Auf Drängen 

der Liberalen wurde zudem in der Qualitäts- 

offensive Bildung vereinbart, dass jede 

Hauptschule Ganztagsschule werden kann, 

wenn sie dies wünscht. 

Schulbezirke fallen weg 

Sowohl die Werkrealschulen als auch die 

noch weiter bestehenden Hauptschulen 

werden künftig Wahlschulen sein, das heißt 

keinen Schulbezirk mehr haben. Künftig 

erhalten die Schüler eine Bildungsempfehlung 

für die Haupt- wie die Werkrealschule 

gleichermaßen, sodass die Eltern nicht nur 

zwischen den beiden Schulformen, sondern 

auch die Schule grundsätzlich frei wählen 

können. Auf Wunsch der Kommunen erhält 

der Schulträger jedoch das Recht, zum 

Zwecke der Planungssicherheit während 

einer auf sechs Jahre befristeten Übergangszeit 

einen Schulbezirk zu errichten. 

Im Land tritt die FDP dafür ein, dass Schul- 

verbünde und Schulversuche zugelassen 

werden müssen, wenn vor Ort ein stimmiges 

Konzept erarbeitet wurde. Dies betrifft aus- 

drücklich auch die angestrebten Koopera- 

tionen von Haupt- und Realschulen. Zugleich 

gilt es, die Betroffenen bei ihren Schulentwicklungsvorhaben 

zu unterstützen. Die auf- 

grund der sinkenden Schülerzahlen in den 

nächsten Jahren frei werdenden personellen 

Ressourcen müssen den Schulen erhalten 

bleiben. Die Kommunen sind aufgrund der 

demografischen Entwicklung aber auch 

aufgefordert, noch mehr als bisher über die 

kommunalen Grenzen hinweg eine regionale 

Schulentwicklung vorzunehmen, um auch 

in Zukunft arbeitsfähige Schulen vorhalten 

zu können. 

Eigenständigkeit der Schulen 

Im Sinne des liberalen Ziels einer eigenverantwortlichen 

Schule ist es auf Initiative der 

FDP gelungen, in der Qualitätsoffensive Bil- 

dung Personalkostenbudgets zu verankern. 

Dies bedeutet, dass der einzelnen Schule 

ein Recht zur Budgetierung der Stellen in 

Mittel eingeräumt wird. Sie kann ab dem 

Schuljahr 2009/10 demnach Stellen in 

Personalmittel umwandeln und diese eigen- 

ständig gemäß ortsspezifischen Bedürf- 

nissen oder zum Zweck einer fachlichen bzw. 

pädagogischen Schwerpunktbildung ein- 

setzen. Auch müssen die Schulen die neu 

zugewiesenen Stellen nicht zur Senkung des 

Klassenteilers verwenden, sondern bewirt- 

schaften diese eigenständig. 

Hochschulen – exzellent in 

Lehre und Forschung 

Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler, 

Bastler und Denker – es lebt von der Viel- 

zahl seiner Patente, von seiner Exzellenz in 

Forschung und Lehre. Es ist gut, dass der 

Südwesten in der Exzellenz seiner Universitäten 

bundesweit mit Abstand vorn liegt. 

Und es ist noch besser, dass wir mit 4,2 

Prozent des Bruttoinlandsprodukts für For- 

schung und Entwicklung europaweit an der 

Spitze liegen. Wir dürfen uns auf diesen 

Erfolgen nicht ausruhen. Die Konkurrenz 

schläft nicht. In Wissenschaft und Forschung 

stehen wir in einem globalen Wettbewerb. 

Wir als FDP haben mit dafür die Weichen ge- 

stellt, damit Baden-Württemberg in diesem 

Wettbewerb bestehen kann: Das Haushalts- 

volumen für das Ressort Forschung, Wissen- 

schaft und Kunst steigt um 3 Prozent auf 

3,828 Milliarden Euro. Hinzu kommen fast 

222 Millionen Euro aus den Zukunftsoffensiven 

und dem Impulsprogramm für den 

Hochschulbau. Die für die Zukunftsfähigkeit 

besonders wichtigen Investitionen stiegen 

überdurchschnittlich um 5,6 Prozent. 

Von dem Landesanteil an dem Konjunktur- 

programm II des Bundes in Höhe von 371 

zuzüglich 124 Millionen Euro wird ein we- 

sentlicher Teil ebenfalls dem Hochschulbau, 

insbesondere für energetische Sanierungen, 

zugutekommen. Mit diesen Investitionen 

in den Grips unseres Nachwuchses können 

wir uns in Deutschland und Europa durch- 

aus sehen lassen. 

FDP/DVP www.fdp-dvp-fraktion.de 


Themen, 

die Schlagzeilen machten 

von Tanja Wolter, landespolitische Redakteurin 

16 


Vor allem die Finanzmarktkrise hat in den vergangenen Monaten die politische Diskussion bestimmt. Die Landespolitiker 

mussten in die schwer durchschaubaren Tiefen des Geldmarktes vordringen. Es galt, die angeschlagene 

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit Milliardenaufwand aus dem Abwärtssog zu ziehen. Das Kreditinstitut 

hatte sich – wie viele Häuser – mit faulen Papieren in die roten Zahlen manövriert. Um Milliarden ging es 

auch, als der Finanzierungsvertrag für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ unterzeichnet wurde. Und für den Ankauf 

von Schloss Salem musste ebenfalls viel Geld lockergemacht werden. Finanziell weniger relevant, aber nicht 

minder strittig war die Lockerung des Rauchverbots in Gaststätten. Auch personelle Änderungen machten Schlag- 

zeilen, zuvorderst die Abwahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll. Entsetzen rief der Amoklauf in 

Winnenden und Wendlingen hervor. Ein Sonderausschuss des Landtags berät seit Mai 2009 über Konsequenzen. 

Größte deutsche 

Landesbank: die LBBW 

Kapitalspritze für die Landesbank 

Im LBBW-Konzern haben die Turbulenzen auf den 

Finanzmärkten tiefe Spuren hinterlassen: Mit einem 

Minus von 2,1 Milliarden Euro musste die größte deutsche 

Landesbank das Jahr 2008 abschließen. Obwohl sich 

das operative Geschäft günstig entwickelte, forderte 

die Finanzmarktkrise ihren Tribut. Vor allem Bewertungsverluste 

bei Wertpapieren und Zahlungsausfälle 

infolge der Pleite der US-Investmentbank Lehman 

Brothers machten der LBBW zu schaffen. Die Träger – 

Land, Sparkassenverband und Stadt Stuttgart – sahen 

sich gezwungen, das Kreditinstitut aus dem Gröbs- 

ten herauszuholen, mit einer Kapitalspritze in Höhe 

von 5 Milliarden Euro. Um den Landesanteil „haus- 

haltsextern“ stemmen zu können, verständigte sich 

das Kabinett darauf, eine Finanzierungsgesellschaft zu 

gründen. Das Land tritt dabei lediglich als Garantiegeber 

auf, während sich die Gesellschaft das Geld am 

freien Kapitalmarkt besorgt. Dafür musste das Landes- 

bankgesetz geändert werden, damit sich eine privatrechtliche 

Gesellschaft am LBBW-Stammkapital be- 

teiligen kann. Im März 2009 wurde der Gesetzentwurf 

im Landtag behandelt. Den SPD-Vorwurf des „Schattenhaushalts“ 

und der Trickserei wiesen Vertreter der 

Koalition dabei zurück. „Alles ist öffentlich und sauber 

dargestellt. Das entspricht der Haushaltswahrheit und 

-klarheit“, hob der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann 

hervor. 

Mit der beschlossenen Kapitalerhöhung waren die 

Probleme aber nicht gelöst. Die Sparkassen und die 

Stadt Stuttgart machten ihren Beitrag davon abhängig, 

dass riskante Wertpapiere abgesichert werden. Im Mai 

2009 legte die Landesregierung hierfür ein Konzept vor, 

das es der LBBW ermöglichen sollte, die Papiere in 

eine Zweckgesellschaft – eine „Bad Bank“ – auszulagern. 

Zur Absicherung wurden wenige Wochen später im Zwei- 

ten Nachtragshaushalt Garantien des Landes bis zu 

12,7 Milliarden Euro festgeschrieben. Die Abgeordneten 

stimmten einstimmig dafür. Die Option, doch noch auf 

das Stabilisierungsmodell des Bundes für die Landesbanken 

zurückzugreifen, ließ sich die Regierung aber 

offen. 

Bei solch immensen Summen blieb eine Debatte über die 

Verantwortung für Fehlentscheidungen im Management 

nicht aus. Justizminister und Vize-Ministerpräsident 

Dr. Ulrich Goll (FDP) wandte sich öffentlich gegen eine 

Verlängerung des Vertrags von LBBW-Vorstandschef 

Siegfried Jaschinski. „In der freien Wirtschaft würde 

niemand so viel Geld in die Hand nehmen, ohne einen 

personellen Neuanfang zu machen“, sagte Goll. Letztlich 

gab Ministerpräsident Günther Oettinger dem Drängen 

des Koalitionspartners nach – gegen seinen Willen. 

Die Träger der Bank machten im Mai den Weg für einen 

Wechsel frei. Neuer Vorstandschef ist Hans-Jörg Vetter, 

der zuvor an der Spitze der Landesbank Berlin stand. 


Vertragsabschluss Stuttgart 21 

Im April 2009 kam nach mehrjährigen Verhandlungen 

doch noch zustande, womit manch einer nicht mehr 

gerechnet hatte: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tie- 

fensee, Ministerpräsident Günther Oettinger und Bahn- 

Infrastrukturvorstand Stefan Garber unterzeichneten 

in Stuttgart die Finanzierungsvereinbarung für das 

Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Hochgeschwindigkeitstrasse 

von Wendlingen nach Ulm. „Stuttgart 

erfindet sich neu“, sagte Tiefensee, nachdem er seine 

Unterschrift unter den insgesamt gut 5 Milliarden 

Euro teuren Vertrag gesetzt hatte. Von einem „Jahr- 

hundertprojekt“ war die Rede. Unzählige Male hatte 

der Landtag in den Jahren zuvor das Verkehrsprojekt 

diskutiert. Zum Vertragsabschluss selbst war die Zu- 

stimmung der Abgeordneten nicht erforderlich. Dennoch 

ließen sie sich den historischen Augenblick nicht ent- 

gehen, um zumindest mit einem Entschließungsantrag 

das Thema nochmals im Plenarsaal aufrufen zu lassen. 

Sowohl die Mitglieder der Koalitionsfraktionen von CDU 

und FDP als auch die SPD-Abgeordneten brachten bei 

der Sitzung am 13. Mai 2009 abermals ihre Zustimmung 

zum Ausdruck. „Was lange währt, wird endlich gut“, 

freute sich auf SPD-Seite der stellvertretende Landtags- 

präsident Wolfgang Drexler. Trotz Vorbehalten an der 

Parteibasis hatte auch seine Partei die umstrittenen 

Pläne zur Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs 

stets unterstützt. Die Grünen blieben bei ihrer ableh- 

nenden Haltung. „Sie wollen Stuttgart 21 bauen und 

schaffen es nicht einmal, dass die Bahn zusätzliche 

Züge verkehren lässt, obwohl nachweislich viele Züge 

im ganzen Land überfüllt sind“, warf der Grünen-Ab- 

geordnete Werner Wölfle den Befürwortern vor. Und vor- 

ausschauend mit Blick auf die Kommunalwahlen am 

7. Juni 2009 fügte er hinzu, dass Wahlergebnisse bisher 

immer noch Wirkung gezeigt hätten. Tatsächlich musste 

die CDU dann bei den Gemeinderatswahlen in Stutt- 

Stuttgart 21: virtueller Blick auf den neuen Tiefbahnhof 

gart erhebliche Einbußen hinnehmen, während die 

Grünen – auch für sie selbst überraschend – seither 

stärkste Fraktion im Stadtparlament sind. Insbesondere 

Stuttgart 21 wird als Grund für die Wahlniederlage 

der CDU angeführt, haben doch mehrere Umfragen 

ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der 

Landeshauptstadt das Mammut-Vorhaben ablehnt. 

Oettinger machte jedoch alsbald deutlich, dass an dem 

Projekt nicht gerüttelt wird. Der Baustart ist für 2010 

vorgesehen. Für den Bahnhofsumbau und die Neuordnung 

des Bahnknotenpunkts Stuttgart sind inzwischen 

3,076 Milliarden Euro veranschlagt, finanziert von 

Bahn, Bund, Land, Stadt, Region und Flughafen. Für 

die ICE-Strecke nach Ulm kommen nach den bisherigen 

Berechnungen nochmals 2,025 Milliarden Euro hinzu. 

Mit festen Versprechen, dass das Geld tatsächlich 

ausreicht, hält sich die Landesregierung zurück. Für 

Stuttgart 21 wurde vielmehr eine Risikovorsorge in 

Höhe von 1,45 Milliarden Euro vereinbart, um mögliche 

Mehrkosten abzudecken. Einem Bericht des Bundesrechnungshofes 

zufolge, der fünf Monate vor dem Ver- 

tragsabschluss an die Öffentlichkeit gelangte, könnte 

das Bahnhofsprojekt sogar insgesamt mehr als 5,3 

Milliarden Euro verschlingen. Das Bundesverkehrsminis- 

terium habe „für vergleichbare Großvorhaben Unter- 

suchungen vorliegen, die belegen, dass es zu erheblichen 

Mehrkosten kommen wird“, hieß es in dem Bericht. 

Die Landesregierung wies die Schätzungen der Finanz- 

kontrolleure umgehend zurück. Verkehrsminister 

Heribert Rech warf dem Bundesrechnungshof vor, in 

einigen Punkten „falsche Zahlen“ für die Berechnung 

zu Grunde gelegt zu haben. Die Gegner des Bauvorhabens 

sahen sich hingegen vollauf bestätigt. In einem 

von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten eines 

Münchner Verkehrsplanungsbüros waren die Gesamtkosten 

für Stuttgart 21 sogar auf 6,9 Milliarden Euro 

beziffert worden. 


18 


Komplex: die Anlage von Schloss Salem 

Ankauf von Schloss Salem 

Mit einem weiteren Vertrag wurde im Frühjahr 2009 

ein Schlussstrich unter den jahrelangen Streit um die 

Zukunft von Schloss Salem und die Besitzverhältnisse 

an badischen Kulturgütern gezogen. Finanzminister 

Willi Stächele und Bernhard Prinz von Baden besiegelten 

mit ihrer Unterschrift den Verkauf des Baudenkmals 

an das Land. Knapp 58 Millionen Euro kostete der Deal: 

Für die Schlossanlage mit ehemaligem Kloster und 

Münster wurden 25,8 Millionen Euro fällig, für Kunst- 

gegenstände 17 Millionen Euro und für die Zusage der 

Adelsfamilie, auf eine Klage gegen das Land zu verzich- 

ten, nochmals 15 Millionen Euro. Ein „teuer erkaufter 

Schlussstrich“, wie der Vorsitzende des Finanzausschus- 

ses, der SPD-Abgeordnete Ingo Rust, nach der entscheidenden 

Sitzung im März 2009 bemerkte, bei der 

die Koalitionsfraktionen CDU und FDP das Verhandlungsergebnis 

abgesegnet hatten. 

Dem Vertragsabschluss vorausgegangen war ein zähes 

Ringen zwischen der Regierung und dem in Geldnöte 

geratenen Haus Baden, das hohe Summen in die Erhal- 

tung von Schloss Salem investiert hatte. Während Mi- 

nisterpräsident Oettinger dabei das Interesse verfolgte, 

das landes-, kultur- und kirchengeschichtlich bedeutsame 

Schloss für die Öffentlichkeit zu sichern, drohte 

Bernhard Prinz von Baden mit einem Verkauf an einen 

privaten Investor, um seine Schulden begleichen zu 

können. Fest verwoben war dies mit der Frage, ob Kunst- 

gegenstände, die in der Zeit der Monarchie von den 

badischen Großherzögen zusammengetragen worden 

waren, noch dem Haus Baden gehören oder längst 

in Landesbesitz übergegangen sind. Ein Vergleich war 

bekanntlich geplatzt, nachdem Oettinger mit Plänen, 

diesen durch den Verkauf wertvoller Handschriften 

aus der Badischen Landesbibliothek zu finanzieren, 

den Zorn von Kunsthistorikern aus aller Welt auf sich 

gezogen hatte. Beide Seiten beauftragten daraufhin 

Gutachter, die zu unterschiedlichen Schlüssen in der 

Eigentumsfrage kamen. Es drohte ein langes Gerichtsverfahren 

durch alle Instanzen. Die Alternative war der 

Kauf von Schloss Salem nebst Kunstwerken durch das 

Land, zu der sich die Streitenden letztlich durchrangen. 

„Ein gerichtlicher Vergleich wird für uns im Zweifel 

teurer und nicht günstiger“, sagte Oettinger im Landtag, 

nachdem sich beide Seiten zunächst auf ein Eckpunktepapier 

geeinigt hatten, das in den folgenden Monaten 

die Basis für die weiteren Verhandlungen bilden sollte. 

Kritik hagelte es dennoch: So warf etwa die SPD dem 

Ministerpräsidenten vor, dem Haus Baden zu weit ent- 

gegengekommen zu sein. „Der Prinz bleibt der Herr im 

Haus“, monierte Fraktionschef Claus Schmiedel. Auch 

der Koalitionspartner FDP war von Begeisterung weit 

entfernt. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger 

beschwerte sich öffentlich, die CDU habe „schlecht ver- 

handelt“. Der Schlosskauf wurde dennoch am 6. April 

2009 besiegelt. Mit der Überweisung der 58 Millionen 

Euro ist es allerdings nicht getan. Die Aufwendungen 

für Sanierungsmaßnahmen in den nächsten 25 Jahren 

werden auf 47 Millionen Euro geschätzt. 


Nichtraucherschutz neu geregelt 

Verstößt ein absolutes Rauchverbot in Eckkneipen 

gegen das Grundgesetz? Mit der Frage musste sich 

das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befassen. 

Auf den Prüfstand der Richter kam neben der Berliner 

Regelung auch das damalige baden-württembergische 

Nichtraucherschutzgesetz. 2007 hatte der Landtag 

beschlossen, dass in Baden-Württemberg nicht nur in 

Schulen, Jugendeinrichtungen, Krankenhäusern, Ge- 

fängnissen und Behörden, sondern auch in Kneipen, 

Restaurants und Diskotheken nicht mehr geraucht 

werden darf. Ausnahmen waren dem Gesetz zufolge 

nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen möglich. 

Einzig Festzelte blieben von dem Rauchverbot ausgenommen. 

Die Wirte kleiner Kneipen ohne Nebenraum 

liefen gegen die Bestimmungen Sturm, sahen sie sich 

doch in ihrer Existenz bedroht. Laut Umfragen erlebten 

tatsächlich zahlreiche Eckkneipen-Betreiber deutliche 

Umsatzeinbrüche. Selbst das Statistische Landesamt 

stellte einen Umsatzrückgang in der Branche fest. 

Wirtschaftsminister Ernst Pfister wurde mit Beschwerdebriefen 

von betroffenen Wirten geradezu überhäuft. 

Zwei Gastronomen, darunter der Betreiber des „Pfauen“ 

in Tübingen, legten schließlich in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde 

ein. Sie sahen sich in ihrem Grundrecht 

auf freie Berufsausübung verletzt. Ihre Klagen 

hatten Erfolg: Am 30. Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht 

das absolute Rauchverbot in Ein- 

raumkneipen auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage 

für verfassungswidrig. Mit ihrem Urteil kritisierten 

die Verfassungsrichter nicht das Rauchverbot an sich, 

sondern die Benachteiligung der Kleingastronomie. 

Für „Raucherkneipen“ legten sie zugleich detaillierte 

Auflagen fest. Den Ländern Baden-Württemberg und 

Berlin wurde eine Übergangsfrist für eine Neuregelung 

bis Ende 2009 gewährt. 

Verhandelt über die 

Nichtraucherschutzgesetze 

Baden-Württembergs 

und Berlins: das Bundes- 

verfassungsgericht 

Das Gericht überließ es dabei dem Gesetzgeber, ob mit 

einem „ausnahmslosen Rauchverbot“ in der gesamten 

Gastronomie oder mit einer Ausnahme für Einraumkneipen 

dem Urteil Rechnung getragen wird. Ein „Totalverbot“ 

komme nicht in Frage, machte Pfister umgehend für die 

FDP deutlich, die ohnehin stets für Raucher-Eckkneipen 

war und der ursprünglichen Regelung nur unter Murren 

zugestimmt hatte. Gesundheitsministerin Monika Stolz 

(CDU) legte letztlich einen Gesetzentwurf vor, der das 

Rauchen in den kleinen Kneipen wieder gestattet. Nach 

der Anhörung stimmte im November 2008 das Kabinett 

zu. Im Dezember passierte die neue Regelung dann nach 

der Ersten Lesung den Sozialausschuss, im Februar 

2009 schließlich den Landtag. Änderungsanträge von 

SPD und Grünen, die ein ausnahmsloses Rauchverbot 

durchsetzen wollten, blieben erfolglos. Seither darf in 

einräumigen Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern 

Gastfläche offiziell wieder gequalmt werden. Voraussetzungen: 

Die Kneipe muss als Rauchergaststätte ge- 

kennzeichnet sein, Personen unter 18 Jahren haben 

keinen Zutritt, und außer Getränken werden höchstens 

kalte Speisen einfacher Art angeboten. 

Fraktionen und Personalien 

Auch das Personalkarussell drehte sich wieder, diesmal 

bei der FDP: Ohne vorherige Aussprache wählten die 

Fraktionsmitglieder im Juni 2009 bei der turnusgemäßen 

Vorstandswahl ihren Vorsitzenden Dr. Ulrich Noll ab. 

Der Zahnarzt aus Aichtal hatte den Posten fünf Jahre 

zuvor von Ernst Pfister übernommen, als dieser Wirt- 

schaftsminister wurde. In seiner Amtszeit fiel er durch 

den ein oder anderen Querschuss auf, etwa in der Frage 

der Zukunft von Hauptschulen oder in der Diskussion 

um einen Ausbau des Stuttgarter Flughafens. Noll hatte 

sich mit seinen eigenwilligen Ansichten zwar profilieren 

können, aber damit nicht nur den Koalitionspartner 

CDU, sondern auch den einen oder anderen Parteifreund 

verärgert. Dass der Ärger groß genug war, um ihn zu 

entmachten, kam allerdings überraschend. Nur 6 von 

15 Abgeordneten gaben Noll ihre Stimme, obwohl es 

keinen Gegenkandidaten gab. Zu einem zweiten Wahl- 

gang trat der Entthronte nicht mehr an. Als „Betriebsunfall“ 

stellten Fraktionsmitglieder nach der turbulenten 

Sitzung den Wechsel an der Spitze dar. Doch Spekulationen, 

es habe Absprachen gegeben, ließen nicht lange 

auf sich warten. 

Nolls Nachfolger wurde Dr. Hans-Ulrich Rülke aus Pforzheim, 

der seit 2006 ein Mandat hat und eigentlich nur 

für einen der drei Stellvertreterposten kandidieren wollte. 

Mit acht Ja- bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen 

übernahm der Studiendirektor den Fraktionsvorsitz. 

Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion Dr. Birgit 

Arnold, Dr. Friedrich Bullinger und Hagen Kluck. 

Während Rülke Karriere macht, ist für die SPD-Landesvorsitzende 

Ute Vogt mit der Bundestagswahl im Sep- 

tember 2009 der Lebensabschnitt Landtag vorbei. Nach 

eher leidvollen Erfahrungen in Stuttgart verkündete Vogt 

im Herbst 2008, sie kandidiere wieder für den Bundestag. 

Dort hatte sie von 1994 bis 2005 schon einmal 

Karriere gemacht und es in der rot-grünen Bundesregierung 

bis zur Parlamentarischen Staatssekretärin im 

Innenministerium gebracht. Nach der Landtagswahl 

2006 wurde sie zunächst SPD-Fraktionschefin im Lan- 

desparlament, scheiterte letztlich aber an Widerstand 

in den eigenen Reihen. Den Posten hängte sie Anfang 

2008 im Zuge ständiger Diskussionen um ihre Führungs- 

qualitäten an den Nagel. Nun will die Juristin in Berlin 

wieder „durchstarten“. Der Neuanfang auf vertrautem 

Terrain in der Bundeshauptstadt ist ihr als Spitzenkandidatin 

der Landes-SPD sicher. Wer bei der Landtagswahl 

2011 ihren Platz als Herausforderer von Ministerpräsident 

Oettinger einnehmen wird, steht noch nicht 

fest. Mit dem Satz „Ich strebe keine neue Landtagskandidatur 

an“ machte Vogt unmissverständlich klar, 

dass eine Rückkehr für sie nicht in Frage kommt. Aber 

trotz aller Querelen fand sie auch versöhnliche Worte: 

„Es war eine Zeit, in der ich viel gelernt habe.“ 

Neuer Fraktionschef 

der FDP/DVP: 

Dr. Hans-Ulrich 

Rülke (links) folgt 

auf Dr. Ulrich Noll. 


20 


Zum Gedenken 

an die Opfer des 

Amoklaufs: 

Trauerbeflaggung 

am Landtag 

Konsequenzen aus Amoklauf 

Doch kein Geschehnis hat 2009 in Baden-Württemberg 

so tiefe Spuren hinterlassen wie der Amoklauf von 

Winnenden am 11. März. 15 Menschen erschoss der 

17-jährige Täter in der Albertville-Realschule in 

Winnenden und auf seiner anschließenden Flucht in 

Wendlingen. Dann setzte er seinem eigenen Leben ein 

Ende. Eine Woche nach dem Blutbad gedachten im 

Rahmen einer landesweiten Schweigeminute die Land- 

tagsabgeordneten der Opfer. „Unsere Erschütterung 

und unsere Beklommenheit sind übergroß und über- 

mächtig. Unsere Trauer gerinnt zur stummen Toten- 

klage“, sagte Landtagspräsident Peter Straub in seiner 

Ansprache. Dem Gedenken und der großen Anteilnahme 

im ganzen Land folgten politische Diskussionen 

über die Konsequenzen: Die Eltern mehrerer Opfer 

gründeten wenige Wochen nach dem Massaker ein 

„Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“ – mit dem Ziel, 

ein drastisch verschärftes Waffenrecht in Deutschland 

herbeizuführen. Damit soll ein generelles Verbot für 

großkalibrige Waffen in Privatbesitz und ein Verbot 

für die Aufbewahrung von Faustfeuerwaffen in Privat- 

haushalten einhergehen. 

Ministerpräsident Günther Oettinger setzte am 21. April 

2009 eine Arbeitsgruppe ein, der elf Fachleute ange- 

hören. Der Expertenkreis „Amok“ soll Lehren aus dem 

Geschehenen ziehen, im Waffenrecht und beim Jugend- 

schutz in den Medien. Der Landtag bildete nahezu zeit- 

gleich auf Antrag aller Fraktionen den Sonderausschuss 

„Konsequenzen aus dem Amoklauf“, der am 6. Mai 2009 

erstmals zusammentrat. Unter dem Vorsitz des CDU- 

Abgeordneten Christoph Palm berieten die 18 Ausschuss- 

mitglieder seither mehrfach über mögliche Folgerungen 

in den Bereichen Jugendgefährdung und Jugendgewalt. 

Ein weiterer Diskussionspunkt: Sicherheitsmaß- 

nahmen an Schulen. Die Bundesregierung reagierte 

Ende Mai 2009 mit ersten Beschlüssen auf den Amok- 

lauf. Demnach müssen Waffenbesitzer mit schärferen 

Kontrollen in ihren Privaträumen rechnen. So soll besser 

überprüft werden, ob sie die Aufbewahrungsvorschrif- 

ten für Waffen auch einhalten. 

Erheblich unter Druck geriet im Zuge der polizeilichen 

Ermittlungen Innenminister Heribert Rech. Als neue 

Erkenntnisse zum Tatablauf bekannt wurden, die der 

Minister dem Landtags-Innenausschuss zunächst vor- 

enthalten hatte, hagelte es heftige Kritik. Auf Antrag von 

SPD und Grünen musste Rech schließlich in einer Son- 

dersitzung des Ausschusses Rede und Antwort stehen. 

Konkret ging es darum, dass sich das Ende des Amok- 

laufs anders abgespielt hatte, als bis dahin bekannt 

war. Ein Polizist hatte den Täter bereits angeschossen, 

ehe dieser in einem Autohaus zwei weitere Menschen 

ermordete. Rech verteidigte seine zurückhaltende 

Informationspolitik mit dem Hinweis, er habe diese 

Darstellung der Polizei erst überprüfen und nicht „eins 

zu eins“ übernehmen wollen. Die Opposition sah sich 

zwar in ihrem Vorwurf bestätigt, dass der Minister die 

Informationspflichten gegenüber dem Parlament ver- 

letzt habe. Sie verzichtete aber auf Rücktrittsforderungen. 

Dies wäre „überzogen“, stellte Ausschussmitglied 

Hans-Ulrich Sckerl fest. 

Informationen 

vor Ort: der 

Sonderausschuss 

des Landtags 

Winnenden am 

21. März 2009: 

Blumen und 

Kerzen vor der 

Albertville- 

Realschule 


Der Landtag 

und seine Mitglieder 

» 

Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. 

» 

» 

Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus und 

überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt 

nach Maßgabe dieser Verfassung. 

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. 

Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden 

und nur ihrem Gewissen unterworfen. 

Artikel 27 der Landesverfassung 


« 

« 

«

Der Landtag 

kontrolliert die Regierung 

Wesentliches Merkmal des parlamentarischen 

Regierungssystems ist die parlamentarische 

Verantwortlichkeit der Regierung. Sie kommt 

in erster Linie zum Ausdruck in der Kompe - 

tenz des Parlaments, den Regierungschef 

zu wählen und ihn zu stürzen. Das Letztere, 

die Abwahl des Ministerpräsidenten, ist nach 

der Landesverfassung – entsprechend dem 

Vorbild des Grundgesetzes – nur in der Form 

des so genannten konstruktiven Misstrauensvotums 

möglich, das heißt in der Weise, 

dass der Landtag einen Nach folger für den 

Ministerpräsidenten wählt, den er ablösen 

will. Überhaupt bedarf jede Berufung eines 

Ministers durch den Ministerpräsidenten 

der Bestätigung durch den Landtag. Außerdem 

kann der Landtag mit einer Mehrheit 

von zwei Dritteln der Abgeordneten den 

Ministerpräsidenten zwingen, ein Mitglied 

seiner Regierung zu entlassen. Dem Land tag 

ist von der Verfassung damit – anders als 

dem Bundestag – eine unmittelbare Mitsprache 

auch bei der Zusammensetzung 

der Regierung eingeräumt. 

Der Landtag ist bestrebt, sich in seinem 

geschäftsordnungsgemäßen Verfahren stets 

auf neue Herausforderungen einzustellen 

und hierzu passende Handlungsformen zu 

entwickeln. In diesem Sinne betrachtet er 

die Parlamentsreform als eine Daueraufgabe. 

22 

Der Landtag kontrolliert das Handeln der 

Regierung. Dieser Verfassungsauftrag 

macht einen wesentlichen Teil des Alltagsgeschehens 

im Landesparlament aus. 

Dem Landtag steht hierfür ein vielfältiges 

Instrumentarium an Einwirkungsmöglichkeiten 

zur Verfügung. Genannt sei etwa 

das Recht des Plenums und der Landtagsausschüsse, 

Regierungsmitglieder her- 

beizuzitieren, damit diese dem Parlament 

Rede und Antwort stehen. 

So kann jeder Abgeordnete in der Fragestunde 

vor dem Plenum des Landtags kurze 

Mündliche Anfragen an die Regierung richten. 

Solche Anfragen werden von der Regierung 

vor dem Plenum kurz beantwortet. 

Jedes Mitglied des Parlaments kann außer - 

dem schriftlich so genannte Kleine Anfragen 

einbringen, die vom Präsidenten an die 

Landesregierung weitergeleitet und von 

dieser innerhalb von drei Wochen schriftlich 

beantwortet werden. Große Anfragen werden 

von mindestens 15 Abgeordneten oder einer 

Fraktion zu politisch bedeutsamen Themen 

eingebracht und können – nach vorheriger 

schriftlicher Stellungnahme der Regierung 

– zu einer Debatte im Plenum führen. 

Zu Themen von aktuellem und allgemeinem 

Interesse kann von einer Fraktion oder Gruppe 

eine Aktuelle Debatte vor dem Plenum beantragt 

werden. 

» Das Parlament ist 

nicht nur Träger der 

gesetz gebenden Gewalt, 

also der Legis lative, 

es ist auch Kontrolleur 

der Regierung. « 

Ein Mittel, aktuelle Themen im Parlament 

schnell zur Sprache zu bringen, ist auch der 

Dringliche Antrag, der in der jeweils nächsten 

Plenarsitzung behandelt werden muss. 

Dringlich sind Anträge, die Immunität eines 

Abgeordneten aufzuheben, dem Ministerpräsidenten 

das Vertrauen zu entziehen, 

einen Minister zu entlassen oder einen 

Untersuchungsausschuss einzusetzen. 

Andere Anträge können vom Präsidium durch 

einen einmütigen Beschluss oder vom Landtagsplenum 

durch Mehrheitsbeschluss für 

dringlich erklärt werden. Gebräuchliche 

Mittel der Einwirkung auf das Handeln der 

Regierung sind außerdem Anträge aus der 

Mitte des Hauses, die darauf abzielen, die 

Regierung um bestimmte Maßnahmen zu 

ersuchen. Zum Bereich der Regierungskontrolle 

gehören schließlich Untersuchungsausschüsse 

und die Beschlüsse des Landtags 

auf Petitionen. 

Das Recht, beim Parlament Gesetzentwürfe 

einzubringen (Gesetzesinitiativrecht), steht 

der Regierung und den Abgeordneten zu. 

In der Praxis macht allerdings die Regierung 

von ihrem Initiativrecht in größerem Umfang 

Gebrauch als die Abgeordneten. 

Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags 

müssen von mindestens acht Abgeordneten 

oder einer Fraktion unterzeichnet sein. Die 

Gesetzentwürfe werden im Plenum in zwei 

oder drei Beratungen (Lesungen) behandelt. 


Eine Stimme – zweimal gezählt 

Das Wahlsystem ist eine Kombination von 

Verhältniswahl und Persönlichkeitswahl: 

Die Zahl der Sitze der Parteien im Landtag 

richtet sich nach dem Stimmenverhältnis 

der Parteien im Land (Verhältniswahl). 

Die Zuteilung der Mandate an die einzelnen 

Bewerber richtet sich jedoch nach den 

Stimmen, die diese in ihrem jeweiligen Wahl - 

kreis errungen haben (Persönlichkeitswahl). 

Es gibt nur Wahlkreisbewerber, das heißt, 

jeder Kandidat muss sich in einem der 70 

Wahlkreise des Landes zur Wahl stellen. 

Eine Landesliste wie bei den Wahlen zum 

Deutschen Bundestag gibt es hier nicht. Der 

Wähler hat bei diesem Wahlsystem – anders 

als bei der Bundestagswahl – nicht zwei 

Stimmen, sondern nur eine Stimme, die er 

für einen Kandidaten in seinem Wahlkreis 

Das Plenum 

Die Beschlüsse des Landtags werden vom 

Plenum, der Vollversammlung des Parlaments, 

in öffentlicher Sitzung gefasst. Das 

Plenum ist das Forum für die politische 

Debatte, für wichtige politische Aussagen 

der Fraktionen und der Regierung. Über 

die Plenarsitzungen wird von Landtagsstenografen 

ein Wortprotokoll aufgenommen, 

das, wie auch die Beratungsvorlagen 

abgibt; diese eine Stimme wird jedoch zwei- 

mal gewertet, einmal bei der Ermittlung, wie 

viele Sitze einer Partei im Landtag zustehen, 

zum Zweiten bei der Feststellung, welche 

Bewerber dieser Partei einen Parlamentssitz 

erhalten. 

90 

80 

70 

60 

50 

40 

Das Kabinett 

Wahlbeteiligung seit 1952 (%) 

Neben dem Ministerpräsidenten gehören dem Kabinett 

zehn Minister, ein Staatssekretär und eine ehrenamtliche 

Staatsrätin an. Sitz der Landes regierung ist die Villa 

Reitzenstein in Stuttgart. 

Ministerpräsident 

Günther H. Oettinger MdL, CDU 

Justizminister und stellv. Ministerpräsident 

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, FDP/DVP 

Minister für Bundes- und Europaange- 

legenheiten und für den Geschäftsbereich 

des Staatsministeriums 

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, CDU 

Innenminister 

Heribert Rech MdL, CDU 

Minister für Kultus, Jugend und Sport 

Helmut Rau MdL, CDU 

des Plenums, der Allgemeinheit zugänglich 

ist. Alle Beschlüsse des Plenums werden 

insbesondere in den Landtagsausschüssen 

und in den Arbeitskreisen der Fraktionen 

vorbereitet. Die Plenarsitzung wird vom 

Präsidenten, dem Vizepräsi denten oder der 

Vizepräsidentin geleitet. Dem amtierenden 

Präsidenten/der amtierenden Präsidentin 

sitzen zwei Abgeordnete als Schriftführer 

In der Regel, so bestimmt es das Landtagswahlgesetz, 

geht man von einer Gesamtzahl 

von 120 Abgeordneten aus. Durch Überhangmandate, 

die einer Partei zufallen, und durch 

die daraus notwendigen Ausgleichsmandate 

für andere Parteien wird diese Zahl meistens 

überschritten. Gegenwärtig gehören dem 

Landtag 139 Abgeordnete an. 

1956 1960 1964 1968 1972 1976 1980 1984 1988 1992 1996 2001 

Minister für Wissenschaft, 

Forschung und Kunst 

Prof. Dr. Peter Frankenberg, CDU 

Finanzminister 

Willi Stächele MdL, CDU 

Wirtschaftsminister 

Ernst Pfister MdL, FDP/DVP 

Minister für Ernährung und 

Ländlichen Raum 

Peter Hauk MdL, CDU 

Ministerin für Arbeit und Soziales 

Dr. Monika Stolz MdL, CDU 

Umweltministerin 

Tanja Gönner, CDU 

Staatssekretär im Wirtschaftsministerium 

Richard Drautz, FDP/DVP 

Staatsrätin für demografischen Wandel 

und für Senioren im Staatsministerium 

Dr. Claudia Hübner, CDU 

zur Seite, die bei der Verhandlungsleitung 

und bei der Durchführung von Abstimmungen 

behilflich sind. Mitglieder der Regierung 

und ihre Beauftragten (Staatssekretäre, 

Beamte) müssen auf Verlangen zu jeder 

Zeit das Wort erhalten, auch außerhalb der 

Rednerliste und außerhalb der Tagesordnung. 


2006

Das Präsidium 

Zentrales Lenkungs- und Leitungsorgan 

Das Präsidium fungiert als zentrales Lenkungs- und Leitungsorgan des Parlaments. Die Sitzungstermine des 

Plenums, der Ausschüsse sowie der Fraktionen und deren Arbeitskreise werden hier auf ein Jahr im Voraus 

festgelegt. Auch die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen werden vom Präsidium erstellt und die Redezeiten 

vereinbart. Es erörtert alle grundsätzlichen Fragen in den Beziehungen des Parlaments zur Landesregierung. 

Ferner legt das Präsidium den Haushaltsentwurf für Sach- und Personalausgaben des Landtags vor. Mit Ausnahme 

des Finanzausschusses und des Innenausschusses, denen je 20 Mitglieder, und des Petitionsausschusses, 

dem 23 Abgeordnete angehören, zählen alle anderen Gremien, auch das Präsidium, 18 Mitglieder. Die Fraktionen 

haben sich darauf verständigt, dass die Zahl der stellvertretenden Mitglieder bis zum Dreifachen der 

Zahl der ordentlichen Mitglieder betragen darf. 

Die Landtagsausschüsse tagen grundsätzlich in 

nicht öffentlicher Sitzung. Zu ihrer Information können 

sie öffentliche oder nichtöffentliche Anhörungen 

zu einem ihnen überwiesenen Beratungsgegenstand 

durchführen, in denen Sachverständige, Vertreter 

der interessierten Kreise oder Sprecher der von einer 

Vorlage Betroffenen zu Wort kommen. Dieses in 

den USA ge bräuchliche Mittel des öffentlichen Hearings 

hat sich in der deutschen Parlamentspraxis immer 

mehr eingebürgert. 

24 

Die Ausschüsse 

Ständiger Ausschuss 

Finanzausschuss 

Wirtschaftsausschuss 

Innenausschuss 

Ausschuss für Schule, 

Jugend und Sport 

Umweltausschuss 

Sozialausschuss 

Ausschuss Ländlicher Raum 

und Landwirtschaft 

Ausschuss für Wissenschaft, 


Europaausschuss 

Petitionsausschuss 


Präsidium und Ausschüsse 

Parlamentsausschüsse haben die Aufgabe, die Beschlüsse des Plenums vorzubereiten. 

Sie sind der Ort für eine gründliche und detaillierte Beratung durch Experten der Fraktionen. 

Die Landtagsausschüsse befassen sich nur mit Ange- 

legenheiten, die ihnen in der Regel vom Plenum über- 

wiesen worden sind. Sie besitzen also keinen originären 

Zuständig keitsbereich, in dem sie selbstständig Initia- 

tiven entfalten und von sich aus Themen aufgreifen 

könnten. 

Präsidium 

Präsident: 

Peter Straub, 

CDU 

Stellv. 

Präsident: 

Wolfgang 

Drexler, SPD 

Stellv. 

Präsidentin: 

Christa 

Vossschulte, CDU 


Vorsitzender: Winfried Mack, CDU 

Stellv. Vorsitzende: Birgit Kipfer, SPD 


Vorsitzender: Ingo Rust, SPD 

Stellv. Vorsitzende: Ursula Lazarus, CDU 

Die Ausschüsse handeln auch nicht von außen, sondern 

sind Organe der Entscheidungsvorbereitung für das 

Plenum. Eine Ausnahme bilden zum Beispiel bestimmte 

gesetzlich fest gelegte Mitwirkungsrechte des zustän digen 

Ausschusses beim Haushaltsvollzug. 

CDU SPD GRÜNE FDP/DVP 

Brunnemer, E. 

Mappus 

Röhm 

Rüeck 

Dr. Scheffold 

Scheuermann 

Dr. Schüle 

Straub 

Vossschulte, Ch. 

Bopp 

Hitzler 

Hollenbach 

Kößler 

Dr. Lasotta 

Mack 

Palm 

Pauli 

Zimmermann 

Altpeter, K. 

Drexler 

Gall 

Dr. Schmid 

Schmiedel 

Braun 

Kipfer, B. 

Sakellariou 

Stickelberger 

Stoch 

Bauer, Th. 

Kretschmann 

Oelmayer 

Walter 

Kluck 

Dr. Rülke 


Groh 

Herrmann 

Hollenbach 

Klein 

Kößler 

Lazarus, U. 

Netzhammer, V. 

Reichardt 

Dr. Scheffold 

Dr. Unold, I. 

Junginger 

Dr. Mentrup 

Queitsch, M. 

Rudolf, Ch. 

Rust 

Dr. Schmid 

Kretschmann 

Schlachter 

Kluck 

Dr. Wetzel 


Berroth, H. 

Theurer 


26 


Vorsitzende: Veronika Netzhammer, CDU 

Stellv. Vorsitzender: Rudolf Hausmann, SPD 


Vorsitzender: Hans Georg Junginger, SPD 

Stellv. Vorsitzender: Karl-Wolfgang Jägel, CDU 



Vorsitzender: Norbert Zeller, SPD 

Stellv. Vorsitzende: Sabine Kurtz, CDU 


Vorsitzender: Ulrich Müller, CDU 

Stellv. Vorsitzende: Dr. Gisela Splett, GRÜNE 


Groh 

Dr. Löffler 

Mack 

Nemeth 

Netzhammer, V. 

Pfisterer 

Schütz, K. 

Schwehr 

Teufel 


Hoffmann 

Krueger, A. 

Kurtz, S. 

Lazarus, U. 

Röhm 

Schebesta 

Traub 


Haas 

Hausmann, R. 

Hofelich 

Knapp 

Dr. Prewo 

Bayer 

Kaufmann 

Dr. Mentrup 

Queitsch, M. 

Zeller 

Sitzmann, E. 

Untersteller 

Lehmann 

Rastätter, R. 

Fauser, B. 

Dr. Rülke 


Blenke 

Bormann, M. 

Heinz 

Herrmann 

Hitzler 

Jägel 

Razavi, N. 

Scheuermann 

Schneider 

Wolf 


Behringer 

Jägel 

Klenk 

Lusche 

Müller 

Raab 

Schätzle 

Schebesta 

Scheuermann 

Braun 

Gall 

Haller 

Heiler 

Junginger 

Stickelberger 

Grünstein, R. 

Kaufmann 

Knapp 

Stehmer 

Stober 

Sckerl 

Wölfle 

Dr. Splett, G. 

Untersteller 

Bachmann 

Kluck 

Dr. Arnold, B. 

Kleinmann 


Chef, M. 

Ehret 



Vorsitzende: Brigitte Lösch, GRÜNE 

Stellv. Vorsitzender: Andreas Hoffmann, CDU 



Vorsitzender: Karl Traub, CDU 

Stellv. Vorsitzender: Karl Rombach, CDU 



Vorsitzender: Dieter Kleinmann, FDP/DVP 

Stellv. Vorsitzende: Katrin Schütz, CDU 


Vorsitzender: Gerhard Stratthaus, CDU 

Stellv. Vorsitzender: Michael Theurer, FDP/DVP 


Hoffmann 

Klenk 

Krueger, A. 

Dr. Lasotta 

Raab 

Rombach 

Rüeck 

Teufel 

Wolf 



Klein 

Kübler 

Locherer 

Röhm 

Rombach 

Rüeck 

Dr. Schüle 

Traub 


Kurtz, S. 

Lichy, J. 

Locherer 

Dr. Löffler 

Palm 

Pauli 

Pfisterer 

Dr. Schüle 

Schütz, K. 

Beck 

Blenke 

Bopp 

Lichy, J. 

Lusche 

Müller 

Reichardt 

Stratthaus 


Altpeter, K. 

Hausmann, R. 

Haußmann, U. 

Vogt, U. 

Wonnay, M. 

Bayer 

Buschle 

Kipfer, B. 

Nelius 

Winkler 

Fohler, S. 

Haller-Haid, R. 

Heberer, H. 

Rivoir 

Stober 

Fohler, S. 

Heberer, H. 

Hofelich 

Rivoir 

Stehmer 

Lösch, B. 

Mielich, B. 

Dr. Murschel 

Pix 

Bauer, Th. 

Walter 

Lösch, B. 

Walter 

Dr. Arnold, B. 

Dr. Noll 

Dr. Bullinger 

Chef, M. 

Bachmann 

Kleinmann 


Dr. Noll 

Theurer 


28 


Vorsitzender: Jörg Döpper, CDU 

Stellv. Vorsitzender: Gustav-Adolf Haas, SPD 

Sonderausschuss 

„Konsequenzen aus dem Amoklauf 

in Winnenden und Wendlingen: 

Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ 

Vorsitzender: Christoph Palm, CDU 

Stellv. Vorsitzender: Norbert Zeller, SPD 

Gremium nach Artikel 10 GG 

Vorsitzender: Stephan Braun, SPD 

Stellv. Vorsitzender: Günther-Martin Pauli, CDU 

Vertreter des Landtags im 

Landesausschuss für Information 

Es gibt auch Ausschüsse, die unter 

bestimmten Voraus setzungen an die Stelle 

des Gesamtlandtags treten können. 


Beck 

Behringer 

Bormann, M. 

Döpper 

Krueger, A. 

Nemeth 

Razavi, N. 

Schätzle 

Dr. Scheffold 

Schwehr 

Zimmermann 

Dr. Lasotta 

Scheuermann 

Teufel 

Buschle 

Grünstein, R. 

Haas 

Haller-Haid, R. 

Nelius 

Sakellariou 

Rivoir 

Rudolf, Ch. 

Neuenhaus, I. 

Oelmayer 

Wölfle 

Walter 

(beratend) 

Ehret 

Fauser, B. 

Dr. Wetzel 


Blenke 

Krueger, A. 

Kurtz, S. 

Müller 

Palm 

Raab 


Wolf 

Zimmermann 

Blenke 

Pauli 

Altpeter, K. 

Bayer 

Gall 

Kipfer, B. 

Zeller 


Braun 

Junginger 

Lehmann 

Sckerl 


Der Ständige Ausschuss, der als „Zwischenparlament“ 

nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einer vorzeitigen 

Landtagsauflösung bis zum Zusammentritt des neuen 

Landtags die Rechte des Parlaments gegenüber der 

Regierung wahrt (während der Wahlperiode hat der 

Ständige Ausschuss die Aufgaben eines Fachausschusses 

für Verfassungs- und Rechtsfragen); ferner das für den 

Notstandsfall (Art. 62 der Verfassung) gebildete, aus 

18 Abgeordneten bestehende Notparlament. 

Ein Landtagsausschuss mit verselbstständigten Aufga - 

ben ist auch das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz, 

dem die parlamentarische Kontrolle der Regierung bei 

Post- und Telefonüberwachungen obliegt. 

Kleinmann 

Kluck 

Dr. Wetzel 

Bachmann 

(beratend) 


Die Fraktionen 

Die Fraktionen sind die politischen Gliederungen, 

in denen die Entscheidung der Abgeordneten 

einer Partei zu den im Plenum und in den Ausschüssen 

anstehenden Fragen vorbereitet wird. 

Aus den Fraktionen kommt ein großer Teil der politischen 

Initiativen für die Parlamentsarbeit. Auch in organisatorischer 

Hinsicht sind die Parlamentsfraktionen wichtige 

Einheiten, ohne die das Parlament nicht arbeitsfähig wäre. 

Die Planung und Steuerung der Parlamentsarbeit beruht 

weithin auf Absprachen unter den Parlamentsfraktionen. 

Auch der Ablauf der Debatten im Plenum ist in weitgehendem 

Maße nach Fraktionen geordnet, etwa wenn dort 

das Wort dem Redner für eine Fraktion oder im Rahmen 

des Redezeitkontingents seiner Fraktion erteilt wird. 

Die Fraktionen haben das Vorschlagsrecht oder Benennungsrecht 

bei einer Vielzahl von Personalentscheidungen, 

zum Beispiel für die Besetzung der Landtagsausschüsse, 

für den Vorsitz in den Ausschüssen, für die Wahl des Präsidenten 

und der Vizepräsidenten. Sie sind selbstständig 

initiativberechtigt, das heißt, sie können Gesetzentwürfe 

und andere Anträge einbringen, die vom Vorsitzenden der 

Fraktion unterzeichnet sind. Für die verschiedenen Sachgebiete 

der Landespolitik haben die Fraktionen Arbeitskreise 

gebildet, die vor allem Initiativen der Fraktion vorbereiten 

und die Beratungen der Ausschüsse begleiten. Die Fraktionen 

verfügen über einen Stab von wissenschaftlichen Mitarbeitern 

und Beratern. 

R e g i e r u n g s b a n k 

Plenum 

P r ä s i d e n t 

Schrif t führer Schrif t führer 

C D U 

S t e n o g r a f 

R e d n e r 

S t e n o g r a f 

Fraktionen 

Arbeitskreise 

G R Ü N E 

R e g i e r u n g s b a n k 

S P D 

F D P / D V P 

Ausschüsse: 18 Mitglieder 

Finanzausschuss: 20 Mitglieder 

Innenausschuss: 20 Mitglieder 

Petitionsausschuss: 23 Mitglieder 


Berufliche Gliederung der Abgeordneten * 

Arbeitnehmertätigkeiten im privaten und gesellschaftlichen Bereich 

Privatwirtschaft 

Privatwirtschaft: medizinische 

3 3 2 – 

Tätigkeit 

Kirchen, kirchliche Einrichtungen, 

2 – – – 

sozialer Bereich 

1 2 1 1 

Gewerkschaften 

Verbände, Vereine, Parteien, 

– – – – 

Stiftungen 

6 1 1 1 

Öffentlicher Dienst 

Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte 

Beamte und Angestellte des Landes 

– 1 – – 1 

Landesbehörden, Polizei 

Lehrkräfte an Hochschulen, 

9 1 1 1 12 

Seminaren 

Lehrkräfte an Höheren Schulen, 

– – – – – 

Berufsschulen 

Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, 

5 2 2 2 11 

Real- und Sonderschulen 

– 2 1 – 3 

Kommunale Gebietskörperschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts 

Oberbürgermeister, Bürgermeister, 

Beigeordnete 

6 1 – 2 9 

Landräte 

Beschäftigte bei juristischen 

2 – – – 2 

Personen des öffentlichen Rechts 8 2 2 1 13 

Bund 

1 – – – 1 

Regierungsmitglieder, politische Staatssekretäre 

Regierungsmitglieder 

Politische Staatssekretäre 

Ehemalige Regierungsmitglieder 

Ehemalige politische Staatssekretäre 

Selbständige Tätigkeiten 

Architekten und Ingenieure 

Rechtsanwälte 

Unternehmer, selbständige 

Gewerbetreibende 

Andere selbständige Tätigkeiten 

(Berater usw.) 

Ärzte, Apotheker 

Landwirtschaft, Weinbau 

Hausfrauen, Hausmänner 

Pensionäre, Rentner 

Andere Berufstätigkeiten 

CDU SPD GRÜNE FDP/DVP Landtag 

Ehemalige Regierungsmitglieder und ehemalige politische Staatssekretäre 


7 

6 

4 

4 

1 

9 

2 

3 

– 

2 

1 

8 

– 

– 

– 

– 

– 

1 

6 

3 

5 

– 

– 

3 

2 

3 

– 

– 

– 

– 

– 

1 

– 

4 

– 

1 

– 

– 

2 

2 

– 

– 

– 

1 

2 

1 

3 

1 

– 

1 

– 

– 

8 

2 

5 

– 

9 

9 

6 

4 

4 

3 

18 

6 

15 

1 

3 

5 

10 

* Mehrfachnennungen möglich 

(Stand 6/2009) 

5

Der Landtag von 

Baden-Württemberg 

Als der 14. Landtag zusammentrat, waren 

von den 139 Mitgliedern 48 Neulinge. 

Die Altersstruktur änderte sich im Vergleich 

zur 13. Legislaturperiode geringfügig. Das 

Durchschnittsalter betrug zu Beginn der 

letzten Wahlperiode 49,1 Jahre, zu Beginn 

der neuen Wahlperiode 51,2 Jahre. Jüngster 

Abgeordneter ist Ingo Rust von der SPD mit 

31 Jahren, Gustav-Adolf Haas, ebenfalls 

von der SPD, ist mit 74 Jahren der älteste 

Abgeordnete. 

30 

Schwehr 

Zimmermann 

Schütz 

Wolf 

Pauli 

Schneider 

Bopp 

Der Anteil der weiblichen Landtagsabgeordneten 

ist in den letzten Legislaturperioden 

zwar kontinuierlich gestiegen, liegt aber 

derzeit immer noch nicht höher als bei 

25,2 Prozent: Von den 139 Abgeordneten 

der 14. Legislaturperiode sind 35 Frauen. 

Regierungsbank 

Kübler 

Palm 

Scheuermann 

Krueger 

Netzhammer 

Hillebrand 

Kößler 

Nemeth 

Wacker Schebesta 

Schätzle 

Traub 

Teufel 

Herrmann 

Köberle 

Müller 

Vossschulte 

Heinz 

Rombach 

Dr. Reinhart 

Bormann 

Stratthaus 

Blenke 

Hauk 

Mack 

Lusche 

Straub 

Oettinger 

Dr. Birk 

Gurr-Hirsch 

Groh 

Klenk 

Klein 

Dr. Löffler 

Locherer 

Reichardt Rech 

Dr. Stolz 

Stächele 

Röhm 

Behringer 

Brunnemer 

CDU 

Schriftführer 

Fleischer 

Dr. Unold 

Jägel 

Hollenbach 

Lichy Lazarus Lazarus 

Razavi 

Rau 

Stenograf 

Mappus 

Dr. Scheffold 

Dr. Schüle 

Rüeck 

Döpper Beck 

Hoffmann Hitzler 

Dr. Lasotta Kurtz Kurtz 

Raab Pfisterer 


Präsident 

Redner 

Dr. Rülke 

Kluck 

Dr. Arnold 

Dr. Bullinger 

Bachmann Berroth 

Dr. Goll Fauser 

Dr. Wetzel Theurer 

Schriftführer 

Stenograf 

FDP/DVP 


14. Wahlperiode 

Kretschmann 

Bauer 

Ehret 

Chef 

Ehret 

Sitzmann 

Untersteller 

Dr. Noll 

Pfister 

Schmiedel 

Gall 

Lösch 

Lehmann 

Drexler 

Vogt 

Altpeter 

Dr. Schmid 

Rivoir 

Dr. Mentrup 

Mielich 

Sckerl 

Oelmayer 

Dr. Murschel 

Schlachter 

Kleinmann 

Pix Rastätter 

Pix Rastätter 

Pix 

GRÜNE 

Knapp 

Hofelich 

Neuenhaus 

Dr. Splett 

Wölfle 

Walter 

Regierungsbank 

Junginger 

Winkler 

Stickelberger 

U. Haußmann 

Zeller 

Rust 

Buschle 

Fohler 

Braun 

Bayer 

Sitzordnung im Plenarsaal 

(Stand 7/2009) 

Hinweis: 

Die Abgeordneten des Landtags sitzen 

mit Ausnahme der Fraktionsvorstände in 

der Regel in alphabetischer Reihenfolge. 

CDU 69 Sitze 

SPD 38 Sitze 

GRÜNE 17 Sitze 

FDP/DVP 15 Sitze 

insgesamt 139 Sitze 

Haas 

Grünstein 

Heberer 

R. Hausmann 

Queitsch 

Dr. Prewo 

Stehmer 

Stoch 

Haller-Haid 

Haller 

Kaufmann 

Heiler 

Nelius 

Kipfer 

Sakellariou 

Rudolf 

Wonnay 

Stober 

SPD 

31

Die Abgeordneten 

und ihre 70 Wahlkreise 

1 Stuttgart I 

Andrea Krueger CDU 

Brigitte Lösch GRÜNE 

2 Stuttgart II 

Thomas S. Bopp CDU 

Werner Wölfle GRÜNE 

Dietmar Bachmann 

FDP/DVP 

3 Stuttgart III 

Dr. Reinhard Löffler CDU 

4 Stuttgart IV 

Dr. Ilse Unold CDU 

5 Böblingen 

Paul Nemeth CDU 

Stephan Braun SPD 

6 Leonberg 

Sabine Kurtz CDU 

Birgit Kipfer SPD 

Dr. Bernd Murschel GRÜNE 

Heiderose Berroth FDP/DVP 

7 Esslingen 

Christa Vossschulte CDU 

Wolfgang Drexler SPD 

8 Kirchheim 

Karl Zimmermann CDU 

Sabine Fohler SPD 

9 Nürtingen 

Jörg Döpper CDU 

Dr. Nils Schmid SPD 

Winfried Kretschmann 

GRÜNE 

Dr. Ulrich Noll FDP/DVP 

10 Göppingen 

Dr. Dietrich Birk CDU 

Peter Hofelich SPD 

11 Geislingen 

Nicole Razavi CDU 


Klaus Herrmann CDU 

Claus Schmiedel SPD 

Jürgen Walter GRÜNE 

13 Vaihingen 

Günther H. Oettinger CDU 

Wolfgang Stehmer SPD 

14 Bietigheim-Bissingen 

Manfred Hollenbach CDU 

Christine Rudolf SPD 

Franz Untersteller GRÜNE 

Monika Chef FDP/DVP 

15 Waiblingen 

Christoph Palm CDU 

Katrin Altpeter SPD 

Dr. Ulrich Goll FDP/DVP 

16 Schorndorf 

Hans Heinz CDU 

17 Backnang 

Wilfried Klenk CDU 

18 Heilbronn 

Johanna Lichy CDU 

19 Eppingen 

Friedlinde Gurr-Hirsch CDU 

Ingo Rust SPD 

20 Neckarsulm 

Dr. Bernhard Lasotta CDU 

Reinhold Gall SPD 

32 

21 Hohenlohe 

Jochen K. Kübler CDU 


Helmut Walter Rüeck CDU 

Nikolaos Sakellariou SPD 

Dr. Friedrich Bullinger 

FDP/DVP 


Dr. Wolfgang Reinhart CDU 

24 Heidenheim 

Bernd Hitzler CDU 

Andreas Stoch SPD 

25 Schwäbisch Gmünd 

Dr. Stefan Scheffold CDU 

26 Aalen 

Winfried Mack CDU 

Ursula Haußmann SPD 

27 Karlsruhe I 

Manfred Groh CDU 

Johannes Stober SPD 

Dr. Gisela Splett GRÜNE 

28 Karlsruhe II 

Katrin Schütz CDU 

Renate Rastätter GRÜNE 

29 Bruchsal 

Heribert Rech CDU 

Walter Heiler SPD 

30 Bretten 

Joachim Kößler CDU 

Ute Vogt SPD 

31 Ettlingen 

Werner Raab CDU 

32 Rastatt 

Karl-Wolfgang Jägel CDU 

Gunter Kaufmann SPD 


Ursula Lazarus CDU 

34 Heidelberg 

Werner Pfisterer CDU 

Theresia Bauer GRÜNE 

35 Mannheim I 

Dr. Frank Mentrup SPD 

36 Mannheim II 

Klaus Dieter Reichardt CDU 

Helen Heberer SPD 

37 Wiesloch 

Karl Klein CDU 

38 Neckar-Odenwald 

Peter Hauk CDU 

Georg Nelius SPD 

39 Weinheim 

Georg Wacker CDU 

Hans Georg Junginger SPD 

Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE 

Dr. Birgit Arnold FDP/DVP 


Gerhard Stratthaus CDU 

Rosa Grünstein SPD 

41 Sinsheim 

Elke Brunnemer CDU 

42 Pforzheim 

Stefan Mappus CDU 

35/36 Mannheim 

39 Weinheim 

34 Heidelberg 


38 Neckar- 

Odenwald 

37 Wiesloch 

41 Sinsheim 20 Neckarsulm 

29 Bruchsal 

19 Eppingen 

18 Heilbronn 

30 Bretten 


21 Hohenlohe 


27/28 Karlsruhe 

14 Bietigheim- 

32 Rastatt 

44 Enz 

Bissingen 

17 Backnang 

13 Vaihingen 

31 Ettlingen 


42 Pforzheim 

15 Waiblingen 

26 Aalen 

25 Schwäbisch 

Gmünd 

16 Schorndorf 

1/2/3/4 Stuttgart 


43 Calw 

6 Leonberg 

7 Esslingen 

10 Göppingen 

5 Böblingen 

11 Geislingen 

52 Kehl 

9 Nürtingen 

8 Kirchheim 

24 Heidenheim 

51 Offenburg 

50 Lahr 


48 Breisgau 

58 Lörrach 

43 Calw 

Thomas Blenke CDU 

Dr. Rainer Prewo SPD 

Beate Fauser FDP/DVP 

46/47 Freiburg 

59 Waldshut 

44 Enz 

Winfried Scheuermann CDU 

Thomas Knapp SPD 

Dr. Hans-Ulrich Rülke 

FDP/DVP 


Norbert Beck CDU 

Michael Theurer FDP/DVP 

46 Freiburg I 

Dr. Klaus Schüle CDU 

Gustav-Adolf Haas SPD 

Reinhold Pix GRÜNE 

47 Freiburg II 

Bernhard Schätzle CDU 

Margot Queitsch SPD 

Edith Sitzmann GRÜNE 

48 Breisgau 

Gundolf Fleischer CDU 

Christoph Bayer SPD 

Bärbl Mielich GRÜNE 


53 Rottweil 

54 Villingen- 

Schwenningen 


Marcel Schwehr CDU 

Marianne Wonnay SPD 

Dieter Ehret FDP/DVP 

50 Lahr 

Helmut Rau CDU 

51 Offenburg 

Volker Schebesta CDU 

52 Kehl 

Willi Stächele CDU 

62 Tübingen 

63 Balingen 

53 Rottweil 

Stefan Teufel CDU 

Dieter Kleinmann FDP/DVP 

54 Villingen-Schwenningen 

Karl Rombach CDU 

55 Tuttlingen-Donaueschingen 

Guido Wolf CDU 

Fritz Buschle SPD 

Ernst Pfister FDP/DVP 

56 Konstanz 

Andreas Hoffmann CDU 

Siegfried Lehmann GRÜNE 

60 Reutlingen 

61 Hechingen- 

Münsingen 


55 Tuttlingen- 


57 Singen 

67 Bodensee 

56 Konstanz 

69 Ravensburg 

57 Singen 

Veronika Netzhammer CDU 

58 Lörrach 

Ulrich Lusche CDU 

Rainer Stickelberger SPD 

59 Waldshut 

Peter Straub CDU 

Alfred Winkler SPD 

60 Reutlingen 

Dieter Hillebrand CDU 

Rudolf Hausmann SPD 

Hagen Kluck FDP/DVP 

61 Hechingen-Münsingen 

Karl-Wilhelm Röhm CDU 

62 Tübingen 

Monika Bormann CDU 

Rita Haller-Haid SPD 

Ilka Neuenhaus GRÜNE 

63 Balingen 

Günther-Martin Pauli CDU 

Hans-Martin Haller SPD 

65 Ehingen 

64 Ulm 

66 Biberach 

68 Wangen 

(Stand 7/2009) 

64 Ulm 

Dr. Monika Stolz CDU 

Martin Rivoir SPD 

Thomas Oelmayer GRÜNE 

65 Ehingen 

Karl Traub CDU 

66 Biberach 

Peter Schneider CDU 

Eugen Josef Schlachter 

GRÜNE 

67 Bodensee 

Ulrich Müller CDU 

Norbert Zeller SPD 

Dr. Hans-Peter Wetzel 

FDP/DVP 

68 Wangen 

Paul Locherer CDU 

69 Ravensburg 

Rudolf Köberle CDU 


Ernst Behringer CDU 


CDU 69 

Stefan Mappus 

Wahlkreis 42, Pforzheim, 

seit April 2005 


der CDU. Geboren 

1966 in Pforzheim, 

evangelisch, verheiratet, 

zwei Kinder, von Beruf 

Industriekaufmann und Diplom-Ökonom. Mit- 

glied des Landtags seit 1996. Stefan Mappus 

war von 1998 bis 2004 Politischer Staatsse- 

kretär und bis April 2005 Minister für Umwelt 

und Verkehr des Landes Baden-Württemberg. 

Seit Dezember 2005 stellv. Landesvorsitzender 

der CDU Baden-Württemberg. 

Bopp, Thomas S., 

geboren 1952, 

Diplom-Ingenieur, 

Freier Architekt, 

MdL seit 2008, 

Wahlkreis 2, 

Stuttgart II 

Gurr-Hirsch, 

Friedlinde, 

geboren 1954, 

Politische 

Staatssekretärin, 


Wahlkreis 19, 

Eppingen 

Hoffmann, Andreas, 

geboren 1960, 

Betriebswirt (VWA), 


Wahlkreis 56, 

Konstanz 

Bormann, Monika, 

geboren 1953, 

Diplom- 

Verwaltungswirtin (FH), 


Wahlkreis 62, 

Tübingen 

Hauk, Peter, 

geboren 1960, 

Minister für 

Ernährung und 

Ländlichen Raum, 


Wahlkreis 38, 

Neckar-Odenwald 

Hollenbach, Manfred, 

geboren 1946, 

Bürgermeister, 

Diplom- 

Verwaltungswirt (FH), 


Wahlkreis 14, 

Bietigheim-Bissingen 

Beck, Norbert, 

geboren 1954, 


Diplom- 



Wahlkreis 45, 

Freudenstadt 

Brunnemer, Elke, 

geboren 1952, 

Oberstudienrätin, 


Wahlkreis 41, 

Sinsheim 

Heinz, Hans, 

geboren 1951, 

Geschäftsführer, 


Wahlkreis 16, 

Schorndorf 

Jägel, Karl-Wolfgang, 

geboren 1957, 



Wahlkreis 32, 

Rastatt 

Behringer, Ernst, 

geboren 1942, 

Industriekaufmann, 


Wahlkreis 70, 

Sigmaringen 

Döpper, Jörg, 

geboren 1942, 

Krankenkassenbetriebswirt, 


Wahlkreis 9, 

Nürtingen 

Herrmann, Klaus, 

geboren 1959, 

Regierungsamtmann 

a. D., Diplom- 



Wahlkreis 12, 

Ludwigsburg 

Klein, Karl, 

geboren 1956, 


Diplom- 

Verwaltungswirt, 


Wahlkreis 37, 

Wiesloch 

Birk, Dr. Dietrich, 

geboren 1967, 

Politischer 

Staatssekretär, 


Wahlkreis 10, 

Göppingen 

Fleischer, Gundolf, 

geboren 1943, 

Politischer 



Wahlkreis 48, 

Breisgau 

Hillebrand, Dieter, 

geboren 1951, 

Politischer 



Wahlkreis 60, 

Reutlingen 

Klenk, Wilfried, 

geboren 1959, 

Rettungsdienstleiter, 


Wahlkreis 17, 

Backnang 

Abgeordnete 

Blenke, Thomas, 

geboren 1960, 

Volljurist, 


Wahlkreis 43, 

Calw 

Groh, Manfred, 

geboren 1948, 

Bürgermeister a. D., 


Wahlkreis 27, 

Karlsruhe I 

Hitzler, Bernd, 

geboren 1957, 



Wahlkreis 24, 

Heidenheim 

Köberle, Rudolf, 

geboren 1953, 

Politischer 



Wahlkreis 69, 

Ravensburg 


Kößler, Joachim, 

geboren 1950, 

Bundesbankdirektor, 


Wahlkreis 30, 

Bretten 

Lichy, Johanna, 

geboren 1949, 

Politische 

Staats sekretärin a. D., 


Wahlkreis 18, 

Heilbronn 

Nemeth, Paul, 

geboren 1965, 

Industriekaufmann, 


Wahlkreis 5, 

Böblingen 

Raab, Werner, 

geboren 1947, 



Wahlkreis 31, 

Ettlingen 

34 

Krueger, Andrea, 

geboren 1957, 

Diplom- 

Finanzwirtin (FH), 


Wahlkreis 1, 

Stuttgart I 

Locherer, Paul, 

geboren 1955, 



Wahlkreis 68, 

Wangen 

CDU 

Netzhammer, 

Veronika, 

geboren 1952, 

Oberstudienrätin, 


Wahlkreis 57, 

Singen 

Rau, Helmut, 

geboren 1950, 

Minister für Kultus, 

Jugend und Sport, 


Wahlkreis 50, 

Lahr 

Kübler, Jochen K., 

geboren 1953, 

Oberbürgermeister a. D., 


Wahlkreis 21, 

Hohenlohe 

Löffler, Dr. Reinhard, 

geboren 1954, 

Rechtsanwalt, 


Wahlkreis 3, 

Stuttgart III 

Oettinger, Günther H., 

geboren 1953, 

Ministerpräsident, 


Wahlkreis 13, 

Vaihingen 

Razavi, Nicole, 

geboren 1965, 

Parlaments rätin a. D., 


Wahlkreis 11, 

Geislingen 

Kurtz, Sabine, 

geboren 1961, 

Politikwissenschaftlerin, 


Wahlkreis 6, 

Leonberg 

Lusche, Ulrich, 

geboren 1968, 

Rechtsanwalt, 


Wahlkreis 58, 

Lörrach 

Palm, Christoph, 

geboren 1966, 

Oberbürgermeister, 

Jurist, 


Wahlkreis 15, 

Waiblingen 

Rech, Heribert, 

geboren 1950, 

Innenminister, 


Wahlkreis 29, 

Bruchsal 

Lasotta, 

Dr. med. Bernhard, 

geboren 1969, 

Arzt, 


Wahlkreis 20, 

Neckarsulm 

Mack, Winfried, 

geboren 1965, 

Landtagsabgeordneter, 

Oberregierungsrat a. D., 


Wahlkreis 26, 

Aalen 

Pauli, Günther-Martin, 

geboren 1965, 

Landrat, 


Wahlkreis 63, 

Balingen 

Reichardt, 

Klaus Dieter, 

geboren 1954, 

Selbstständiger 

Industrieberater, 


Wahlkreis 36, 

Mannheim II 

Lazarus, Ursula, 

geboren 1942, 

Studiendirektorin a. D., 


Wahlkreis 33, 

Baden-Baden 

Müller, Ulrich, 

geboren 1944, 

Minister a. D., 


Wahlkreis 67, 

Bodensee 

Pfisterer, Werner, 

geboren 1949, 

Feinmechanikermeister, 


Wahlkreis 34, 

Heidelberg 

Reinhart, Dr. Wolfgang, 

geboren 1956, 

Minister für Bundes- u. 

Europaangelegenheiten 

u. im Staatsministerium, 


Wahlkreis 23, 

Main-Tauber 


Röhm, Karl-Wilhelm, 

geboren 1951, 

Oberstudiendirektor, 


Wahlkreis 61, 

Hechingen- 

Münsingen 

Scheuermann, 

Winfried, 

geboren 1938, 

Verbandsdirektor a. D., 


Wahlkreis 44, 

Enz 

Stolz, 

Dr. med. Monika, 

geboren 1951, 

Ministerin für Arbeit 

und Soziales, 


Wahlkreis 64, 

Ulm 

Vossschulte, Christa, 

geboren 1944, 

Stellv. Landtags- 

präsi dentin, 

Oberstudiendirek- 

torin a. D., 


Wahlkreis 7, 

Esslingen 

Rombach, Karl, 

geboren 1951, 

Landwirtschaftsmeister, 


Wahlkreis 54, 

Villingen- 

Schwenningen 

Schneider, Peter, 

geboren 1958, 

Präsident des 

SparkassenVerbandes 

BW, Landrat a. D., 


Wahlkreis 66, 

Biberach 

Stratthaus, Gerhard, 

geboren 1942, 

Finanzminister a. D., 


Wahlkreis 40, 

Schwetzingen 

Wacker, Georg, 

geboren 1962, 

Politischer 



Wahlkreis 39, 

Weinheim 

Rüeck, Helmut 

Walter, 

geboren 1962, 

Maschinenschlosser, 


Wahlkreis 22, 

Schwäbisch Hall 

Schüle, Dr. Klaus, 

geboren 1963, 

Jurist, 


Wahlkreis 46, 

Freiburg I 

Straub, Peter, 

geboren 1939, 

Landtagspräsident, 


Wahlkreis 59, 

Waldshut 

Wolf, Guido, 

geboren 1961, 

Landrat, 


Wahlkreis 55, 

Tuttlingen- 


Schätzle, Bernhard, 

geboren 1954, 

Kellermeister, 


Wahlkreis 47, 

Freiburg II 

Schütz, Katrin, 

geboren 1967, 

Landtags- 

abgeordnete, 


Wahlkreis 28, 

Karlsruhe II 

Teufel, Stefan, 

geboren 1972, 

Abteilungsleiter, 


Wahlkreis 53, 

Rottweil 

Zimmermann, Karl, 

geboren 1951, 

Diplom- 

Verwaltungswirt 

(FHPol), 


Wahlkreis 8, 

Kirchheim 

Schebesta, Volker, 

geboren 1971, 

Regierungsassessor a. D., 


Wahlkreis 51, 

Offenburg 

Schwehr, Marcel, 

geboren 1966, 

Bezirksleiter, 


Wahlkreis 49, 

Emmendingen 

Traub, Karl, 

geboren 1941, 

Landwirtschaftsmeister, 

Bürger meister a. D., 


Wahlkreis 65, 

Ehingen 

CDU-Landtagsfraktion 

Haus der Abgeordneten 



Telefon: 0711 2063-827 

Telefax: 0711 2063-810 

69 Abgeordnete 

Scheffold, Dr. Stefan, 

geboren 1959, 

Rechtsanwalt, 


Wahlkreis 25, 

Schwäbisch Gmünd 

Stächele, Willi, 

geboren 1951, 

Finanzminister, 


Wahlkreis 52, 

Kehl 

Unold, Dr. Ilse, 

geboren 1942, 

Freie Medizin- 

journalistin, 


Wahlkreis 4, 

Stuttgart IV 

E-Mail: post@cdu.landtag-bw.de 

Internet: http://fraktion.cdu-bw.de 


36 

SPD 

Claus Schmiedel 

Wahlkreis 12, Ludwigsburg, 

ist seit Januar 

2008 Vorsitzender der 

SPD-Fraktion. Geboren 

1951 in Ludwigsburg, 

evangelisch, verheiratet, 

vier Kinder, bis 1992 

Lehrer an einer Berufsschule in Stuttgart. 

Mitglied des Landtags seit 1992, von 2000 bis 

2008 wirtschaftspolitischer Sprecher seiner 

Fraktion. 1975 bis 1991 Stadtrat in Marbach. 

1985 bis 1994 Kreisrat in Ludwigsburg und 

1994 bis 2008 Vorsitzender der SPD-Regionalfraktion 

des Verbands Region Stuttgart. Seit 

2009 wieder Kreisrat in Ludwigsburg. 

Drexler, Wolfgang, 

geboren 1946, 

Stellv. Landtags- 

präsident, 

Oberamtsanwalt a. D., 


Wahlkreis 7, 

Esslingen 

Haller-Haid, Rita, 

geboren 1950, 

Heimleiterin, 


Wahlkreis 62, 

Tübingen 

Junginger, 

Hans Georg, 

geboren 1943, 

Rechtsanwalt, 


Wahlkreis 39, 

Weinheim 

Fohler, Sabine, 

geboren 1963, 

Politologin M. A., 


Wahlkreis 8, 

Kirchheim 

Hausmann, Rudolf, 

geboren 1954, 


MBA, 


Wahlkreis 60, 

Reutlingen 

Kaufmann, Gunter, 

geboren 1944, 

Diplom-Volkswirt, 

Professor, 


Wahlkreis 32, 

Rastatt 

Altpeter, Katrin, 

geboren 1963, 

Lehrerin für 

Pflegeberufe, 


Wahlkreis 15, 

Waiblingen 

Gall, Reinhold, 

geboren 1956, 

Fernmelde handwerker, 


Wahlkreis 20, 

Neckarsulm 

Haußmann, Ursula, 

geboren 1953, 

Krankenschwester, 


Wahlkreis 26, 

Aalen 

Kipfer, Birgit, 

geboren 1943, 

Hausfrau, 


Wahlkreis 6, 

Leonberg 

Bayer, Christoph, 

geboren 1948, 

Diplom-Pädagoge, 


Wahlkreis 48, 

Breisgau 

Grünstein, Rosa, 

geboren 1948, 

Landtagsabgeordnete, 


Wahlkreis 40, 

Schwetzingen 

Heberer, Helen, 

geboren 1950, 

Dozentin für 

Sprecherziehung und 

Theaterpädagogik, 


Wahlkreis 36, 

Mannheim II 

Knapp, Thomas, 

geboren 1959, 



Wahlkreis 44, 

Enz 

Braun, Stephan, 

geboren 1959, 

Journalist, 


Wahlkreis 5, 

Böblingen 

Haas, Gustav-Adolf, 

geboren 1935, 

Dipl.-Ing., Bausachv. 

Ingenieurkammer BW, 

MdL 1992–1996 

und seit 2001, 

Wahlkreis 46, 

Freiburg I 

Heiler, Walter, 

geboren 1954, 

Bürgermeister, Jurist, 

MdL 1992–2001 


Wahlkreis 29, 

Bruchsal 

Mentrup, Dr. Frank, 

geboren 1964, 

Arzt, 


Wahlkreis 35, 

Mannheim I 

Buschle, Fritz, 

geboren 1951, 

Fernmeldetechniker, 

Vertriebsingenieur, 


Wahlkreis 55, 

Tuttlingen- 


Haller, Hans-Martin, 

geboren 1949, 

Oberstudienrat, 

Bäckermeister, Ober- 

bürgermeister a. D., 


Wahlkreis 63, 

Balingen 

Hofelich, Peter, 

geboren 1952, 

Diplom-Verwaltungswissenschaftler, 


Wahlkreis 10, 

Göppingen 

Nelius, Georg, 

geboren 1949, 

Landtags- 

abgeordneter, 

Realschul lehrer, 


Wahlkreis 38, 

Neckar-Odenwald 


Prewo, Dr. Rainer, 

geboren 1945, 



Wahlkreis 43, 

Calw 

Schmid, Dr. Nils, 

geboren 1973, 

Rechtsanwalt, 


Wahlkreis 9, 

Nürtingen 

Winkler, Alfred, 

geboren 1946, 

Techniker, 


Wahlkreis 59, 

Waldshut 

Queitsch, Margot, 

geboren 1946, 

Hausfrau, 


Wahlkreis 47, 

Freiburg II 

Stehmer, Wolfgang, 

geboren 1951, 

Diplom- 


Betriebswirt (VWA), 


Wahlkreis 13, 

Vaihingen 

Wonnay, Marianne, 

geboren 1952, 

Hausfrau, 


Wahlkreis 49, 

Emmendingen 

Rivoir, Martin, 

geboren 1960, 

Diplom-Ingenieur, 


Wahlkreis 64, 

Ulm 

Stickelberger, Rainer, 

geboren 1951, 

Rechtsanwalt, 


Wahlkreis 58, 

Lörrach 

Zeller, Norbert, 

geboren 1950, 

Sonderschullehrer, 


Wahlkreis 67, 

Bodensee 

Rudolf, Christine, 

geboren 1965, 

Politologin, 


Wahlkreis 14, 


Stober, Johannes, 

geboren 1968, 

Diplom-Informatiker, 


Wahlkreis 27, 

Karlsruhe I 

Rust, Ingo, 

geboren 1978, 

Diplom-Ingenieur (FH), 


Wahlkreis 19, 

Eppingen 

Stoch, Andreas, 

geboren 1969, 

Rechtsanwalt, 


Wahlkreis 24, 

Heidenheim 

SPD-Landtagsfraktion 




Telefon: 0711 2063-719 

Telefax: 0711 2063-710 


Sakellariou, Nikolaos, 

geboren 1962, 

Fotografenmeister, 

Rechtsanwalt und 

Fachanwalt für Arbeitsrecht, 


Wahlkreis 22, 


Vogt, Ute, 

geboren 1964, 

Rechtsanwältin, 


Wahlkreis 30, 

Bretten 

E-Mail: zentrale@spd.landtag-bw.de 

Internet: www.spd.landtag-bw.de 


Winfried 

Kretschmann 

Wahl kreis 9, Nürtingen, 

ist Vorsitzender der 

Fraktion Bündnis 90/ 

Die Grünen. Von Beruf 

Oberstudienrat (beurl.) 

für Biologie, Chemie 

und Ethik. Geboren 1948 in Spaichingen, 

katholisch, verheiratet, drei Kinder. Mitglied 

des Landtags von 1980 bis 1984, 1988 bis 

1992 und seit 1996. Er ist ehrenamtlich im 

Diözesanrat des Erzbistums Freiburg und 

im Zentral komitee der deutschen Katholiken 

engagiert. 

Murschel, Dr. Bernd, 

geboren 1956, 

Umweltberater, 

Diplom- 

Agraringenieur, 


Wahlkreis 6, 

Leonberg 

Sckerl, Hans-Ulrich, 

geboren 1951, 



Wahlkreis 39, 

Weinheim 

Walter, Jürgen, 

geboren 1957, 

Sprachwissenschaftler, 


Wahlkreis 12, 

Ludwigsburg 

38 

GRÜNE 

Neuenhaus, Ilka, 

geboren 1964, 

Juristin, Diplom- 

Mediatorin (FH), 


Wahlkreis 62, 

Tübingen 

Sitzmann, Edith, 

geboren 1963, 

Selbstständige 

Trainerin und 

Beraterin, 


Wahlkreis 47, 

Freiburg II 

Wölfle, Werner, 

geboren 1953, 

Diplom- 

Sozial pädagoge (FH), 


Wahlkreis 2, 

Stuttgart II 

Bauer, Theresia, 

geboren 1965, 

Politikwissen- 

schaftlerin, 


Wahlkreis 34, 

Heidelberg 

Oelmayer, Thomas, 

geboren 1954, 

Rechtsanwalt, 


Wahlkreis 64, 

Ulm 

Splett, Dr. Gisela, 

geboren 1967, 

Diplom-Geoökologin, 


Wahlkreis 27, 

Karlsruhe I 

Lehmann, Siegfried, 

geboren 1955, 

Studiendirektor, 


Wahlkreis 56, 

Konstanz 

Pix, Reinhold, 

geboren 1955, 

Diplom-Forstwirt, 

Weingutsinhaber, 


Wahlkreis 46, 

Freiburg I 

Untersteller, Franz, 

geboren 1957, 

Parlamentarischer 

Berater a. D., 


Wahlkreis 14, 


Lösch, Brigitte, 

geboren 1962, 

Diplom- 

Sozialpädagogin, 


Wahlkreis 1, 

Stuttgart I 

Rastätter, Renate, 

geboren 1947, 

Realschullehrerin, 


Wahlkreis 28, 

Karlsruhe II 

Bündnis 90/Die Grünen 

im Landtag von Baden-Württemberg 




Telefon: 0711 2063-683 

Telefax: 0711 2063-660 


Mielich, Bärbl, 

geboren 1952, 

Diplom- 

Sozialpädagogin, 

Familienmediatorin, 


Wahlkreis 48, 

Breisgau 

Schlachter, 

Eugen Josef, 

geboren 1957, 

Diplom-Bank- 

betriebswirt (ADG), 

Vorstandssprecher, 


Wahlkreis 66, 

Biberach 

E-Mail: post@gruene.landtag-bw.de 

Internet: bawue.gruene-fraktion.de 


Dr. Hans-Ulrich Rülke 

Wahlkreis 44, Enz, ist 


der FDP/DVP. Geboren 

1961 in Tuttlingen, 

verheiratet, drei Kinder. 

Studiendirektor a. D.; 

von 2001 bis 2006 Fach- 

berater für Politik und Wirtschaft beim Ober- 

schulamt Karlsruhe. Mitglied des Landtags 

seit 2006; wirtschaftspolitischer Sprecher 

seiner Fraktion. Seit 1999 im Pforzheimer 

Gemeinderat, ab 2001 als Vorsitzender der 

FDP-Gemeinderatsfraktion. Mitglied des Lan- 

desvorstands der FDP Baden-Württemberg. 

Chef, Monika, 

geboren 1958, 

Bürgermeisterin, 

Diplom- 

Verwaltungswirtin (FH), 


Wahlkreis 14, 


Noll, Dr. Ulrich, 

geboren 1946, 

Zahnarzt, 


Wahlkreis 9, 

Nürtingen 

FDP/DVP 15 

Ehret, Dieter, 

geboren 1959, 

Bauingenieur, 


Wahlkreis 49, 

Emmendingen 

Pfister, Ernst, 

geboren 1947, 

Wirtschaftsminister, 


Wahlkreis 55, 

Tuttlingen- 


Arnold, Dr. Birgit, 

geboren 1951, 

Historikerin, 


Wahlkreis 39, 

Weinheim 

Fauser, Beate, 

geboren 1949, 

Politologin M. A., Kauf- 

frau, Stellv. Landtagspräsidentin 

2001–2006, 


Wahlkreis 43, 

Calw 

Theurer, Michael, 

geboren 1967, 


Europaabgeordneter, 


Wahlkreis 45, 

Freudenstadt 

Bachmann, Dietmar, 

geboren 1962, 

Ministerialrat a. D., 


Wahlkreis 2, 

Stuttgart II 

Goll, Dr. Ulrich, 

geboren 1950, 

Justizminister, 

MdL 1988–1992 


Wahlkreis 15, 

Waiblingen 

Wetzel, Dr. Hans-Peter, 

geboren 1950, 

Rechtsanwalt, Diplom- 

Betriebswirt (FH), 

vereidigter Buchprüfer, 


Wahlkreis 67, 

Bodensee 

Berroth, Heiderose, 

geboren 1947, 

Diplom-Kaufmann, 

Unternehmensbe- 

raterin, Familienfrau, 


Wahlkreis 6, 

Leonberg 

Kleinmann, Dieter, 

geboren 1953, 

Pfarrer, 

Diplom-Volks wirt, 


Wahlkreis 53, 

Rottweil 

FDP/DVP-Landtagsfraktion 




Telefon: 0711 2063-625 

Telefax: 0711 2063-610 

Abgeordnete 

Bullinger, Dr. Friedrich, 

geboren 1953, 

Ministerialdirektor a. D., 

Landtagsabgeordneter, 


Wahlkreis 22, 


Kluck, Hagen, 

geboren 1943, 

Public-Relations- 

Berater, 

MdL 1996–2001 


Wahlkreis 60, 

Reutlingen 

E-Mail: post@fdp.landtag-bw.de 

Internet: www.fdp-dvp-fraktion.de 


Weniger Kosten 

als andere Parlamente 

Ländervergleich 

Größe und Kosten der Landesparlamente 


Bayern 

Berlin 

Brandenburg 

Hessen 

Mecklenb.-Vorpommern 

Niedersachsen 

Nordrhein-Westfalen 

Rheinland-Pfalz 

Saarland 

Sachsen-Anhalt 

Sachsen 

Schleswig-Holstein 

Thüringen 

40 

Anzahl der 

Abgeordneten 

139 

187 

149 

88 

118 

71 

152 

187 

101 

51 

97 

124 

69 

88 

Zahl der Mitarbeiter 

der Landtags ver- 

waltung 

133 

218 

149 

120 

149 

122 

160 

293 

128 

85 

126 

153 

109 

111 

Zahl der Einwohner 

2008 (in Mio.) 

1 ohne Parlamentarischen Beratungsdienst und Fahrer der Fraktionsvorsitzenden 

2 ohne Baumaßnahmen und ohne Datenschutzbeauftragten 

Der Haushalt des Landtags von Baden-Württemberg umfasst ein Jahresvolumen 

von 49,34 Millionen Euro. Das heißt, er kostet pro Einwohner 

4,59 Euro im Jahr. 

Damit ist der Landtag von Baden-Württemberg im Ländervergleich sehr 

sparsam. 

1 

1 

10.75 

12.52 

3.43 

2.53 

6.07 

1.67 

7.96 

17.96 

4.04 

1.03 

2.39 

4.20 

2.84 

2.27 

Ausgaben im 

Haushaltsplan 2009 

(Zuschuss Tsd. €) 2 

49.340 

99.975 

35.240 

27.015 

47.168 

27.633 

47.638 

96.049 

31.403 

15.198 

29.772 

49.101 

26.561 

31.504 

Zahl der Einwohner 

je Abgeordneten 

77.340 

66.950 

23.020 

28.750 

51.440 

23.520 

52.370 

96.040 

40.000 

20.640 

24.840 

33.870 

41.160 

25.800 

Relation: Ausgaben 

(Zuschuss) des 

Landtags pro 

Einwohner in € 

4.59 

7.99 

10.27 

10.68 

7.77 

16.55 

5.98 

5.35 

7.77 

14.76 

12.46 

11.69 

9.35 

13.88 

(Stand 6/2009) 


Landtags-ABC 

A 

B 

D 

Abgeordneter 

Gewähltes Mitglied des Parlaments. 

Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes. 

Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden 

und nur ihrem Gewissen unterworfen 

(Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung). 

Anhörung (Hearing) 

Öffentliche Anhörungen werden von Ausschüssen zur 

Information über ein bestimmtes Thema veranstaltet. 

Indem Sachverständige hinzugezogen werden, sollen 

die Abgeordneten umfassend informiert werden. 

Es gibt Anhörungen auch im Rahmen der Gesetz gebung, 

die zum Teil sogar von der Verfassung (Art. 71 Abs. 4) 

vorgeschrieben sind (Beispiel: Anhörung der kommunalen 

Landesverbände bei Änderungen der Gemeindeordnung). 

Ausschüsse 

Zur Vorbereitung der Beschlüsse des Plenums setzt der 

Landtag Ausschüsse ein. Ihnen gehören die jeweiligen 

Fachleute der Fraktionen an, etwa für das Finanzwesen, 

die Schulpolitik oder den Umweltschutz. 

Die Zahl der Mitglieder beträgt in allen Ausschüssen 18. 

Ausnahmen: der Finanzausschuss und der Innenausschuss 

mit 20 und der Petitionsausschuss mit 23 Mit gliedern. 

Bannmeile 

Ein abgegrenztes Gelände rund um das Landtagsgebäude 

wurde in einem Gesetz zur Bannmeile erklärt; dort sind 

Versammlungen und Demonstrationen grundsätzlich 

verboten. Der Sperrbezirk soll physischen und psychischen 

Druck vom Parlament abwenden. 

Demokratie 

Volksherrschaft (griechisch: Demokratie) bedeutet, die 

Staatsleitung liegt in den Händen des Volkes. 

Nach der Form der Beteiligung des Volkes – direkt oder 

indirekt – unterscheidet man a) direkte Demokratie und 

b) indirekte Demokratie (auch: repräsentative Demokratie) 

durch die Wahl von Repräsentanten (Abgeordneten) 

in die Parlamente. Bei uns wird die Herrschaft des Volkes 

vorwiegend indirekt ausgeübt. Die vom Volk frei gewählten 

Abgeordneten im Landtag wählen die Regierung; 

der Landtag, das Parlament, besitzt somit eine herausragende 

Stellung (parlamentarische Demokratie). 


E 

F 

Diäten/Abgeordnetenbezüge 

Die Abgeordnetenbezüge, auch Diäten genannt, sind 

das berufliche Einkommen der Abgeordneten aus ihrer 

Mandatstätigkeit. Sie sichern zugleich die Unabhängigkeit 

der Parlamentarier. Ein Landtagsabgeordneter erhält 

derzeit eine steuerpflichtige Entschädigung von monat- 

lich 5.125 Euro. Hinzu kommen steuerfreie Aufwandsent 

schädigungen zur Bestreitung der mandatsbedingten 

Aufwendungen. 

Drucksachen 

Schriftliche Vorlagen in gedruckter Form an das 

Parlament, zum Beispiel Anfragen oder Gesetzentwürfe, 

werden Drucksachen genannt. Sie tragen eine Nummer 

und werden an alle Abgeordneten verteilt. 

Enquetekommission 

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche 

und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag eine 

Enquetekommission einrichten. Er ist dazu verpflichtet, 

wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Landtags 

oder von zwei Fraktionen beantragt wird. Der Enquetekommission 

können auch sachverständige Personen 

angehören, die nicht Mitglied des Landtags sind. Die 

Enquetekommission erstattet dem Landtag einen 

abschließenden schriftlichen Bericht. 

Exekutive 

Die staatlichen Funktionen (Gewalten) sind gemäß dem 

Grundgesetz und der Landesverfassung in drei Bereiche 

zu teilen (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und 

Recht sprechung). Die vollziehende Gewalt (Exekutive), 

also Regierung und Verwaltung, ist an Gesetz und Recht 

gebunden. Die Exekutive hat die von der Legislative 

(gesetzgebende Gewalt) beschlossenen Gesetze auszuf 

ü h r e n . 

Föderalismus 

Nach dem Prinzip des Föderalismus werden mehrere 

Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat (Bund) zusammengefasst. 

Der Bund ist für Angelegenheiten zuständig, die 

im Interesse der Bürger einheitlich im Bundesgebiet 

gestaltet werden müssen. Die übrigen Aufgaben werden 

von den Gliedstaaten – den Bundesländern – erfüllt. 

41

42 

F 

G 

H 

Fraktion 

Die Abgeordneten des Parlaments, die derselben Partei 

angehören, schließen sich zu einer Fraktion zusammen. 

Der Fraktionsstatus wird bei einer Mindestzahl von sechs 

Abgeordneten zuerkannt. Derzeit gibt es im Landtag vier 

Fraktionen (CDU, SPD, GRÜNE, FDP/DVP). Fraktionen 

können zum Beispiel Gesetzentwürfe, Anträge oder 

Große Anfragen einbringen. 

Fünfprozentklausel 

Bei der Verteilung der Mandate auf die Parteien im 

Verhältnis ihrer Stimmen werden nur diejenigen Parteien 

berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der in 

Baden-Württemberg abgegebenen gültigen Stimmen 

erhalten haben. Auch bei Bundestagswahlen gibt es 

eine Fünf prozentklausel (für die Zuteilung von Sitzen 

über die Landeslisten). 

Geschäftsordnung 

Die Geschäftsordnung regelt die Organisation und den 

Ablauf der dem Landtag übertragenen Geschäfte (zum 

Beispiel Gesetzgebungsverfahren, Wahlen im Landtag, 

Überwachung der Regierungstätigkeit durch Anfragen, 

Anträge und anderes mehr). 

Gesetz 

Unter einem Gesetz versteht man die für jeden Bürger 

verbindlichen generellen Anordnungen, die vom Parla - 

ment beschlossen werden. 

Gewaltenteilung 

Gewaltenteilung soll die Zusammenballung von staatlicher 

Macht in einer Hand (bei einer Person oder einem 

Staatsorgan) verhindern, um einem Missbrauch der 

Macht vorzubeugen. Der französische Staatsphilosoph 

Montesquieu schlug im 18. Jahrhundert vor, die Staatsgewalt 

in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (voll - 

ziehende Gewalt) und Judikative (richterliche Gewalt) 

aufzuteilen. Dementsprechend sieht sowohl das Grundgesetz 

(in Artikel 20) als auch die Landesverfassung 

(in Artikel 25) die Aufteilung auf drei Staatsgewalten vor. 

Gewaltenteilung bedeutet aber keine strikte Trennung 

der drei Gewalten voneinander; diese sind zum Teil 

voneinander abhängig (Beispiel: Wahl des Ministerpräsidenten 

und der Richter des Staatsgerichtshofs durch 

den Landtag). 

Haushalt (Budget, Etat) 

Der Haushalt des Landes legt vorab alle voraussichtlichen 

Einnahmen und geplanten Ausgaben des Landes 

fest. Er wird vom Landtag jeweils für ein oder für zwei 

Jahre (Doppelhaushalt) beschlossen. Bestandteile des 

Haushalts sind das Haushaltsgesetz sowie der Haushalts - 

plan. Der Haushaltsplan wird im Rahmen des Haushaltsgesetzes 

durch den Landtag beschlossen. Die Feststellung 

des Haushalts (Budgetrecht) ist eines der ältesten 

Rechte der Parlamente. 

I 

J 

K 

Immunität 

Ein Abgeordneter darf nicht ohne Genehmigung des 

Landtags strafrechtlich verfolgt oder festgenommen 

werden. Dies gilt nicht, wenn der Abgeordnete auf frischer 

Tat oder am darauffolgenden Tag festgenommen wird. 

Dieses Recht dient dazu, die Funktionsfähigkeit des 

Parlaments zu gewährleisten (Art. 38 der Landesverfassung). 

Indemnität 

Ein Abgeordneter darf nicht wegen einer Äußerung 

oder wegen seines Abstimmungsverhaltens im Landtag 

gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden, auch nicht 

mit Genehmigung des Landtags. Dies gilt auch für die 

Zeit nach seiner Abgeordnetentätigkeit. Dieses Recht 

dient dazu, die Rede- und Abstimmungsfreiheit des 

Abgeordneten speziell bei der Ausübung des Parlamentsmandats 

zu sichern (Art. 37 der Landesverfassung). 

Inkompatibilität 

Die Regelung, dass ein Abgeordneter nicht gleichzeitig 

verschiedene Ämter ausüben kann, bezeichnet man als 

Inkompatibilität (Unvereinbarkeit). Mitglieder des Land- 

tags können nicht zugleich als Richter, Staatsanwälte 

oder Beamte mit leitenden Aufgaben tätig sein. 

Judikative 

Die dritte, rechtsprechende Gewalt (Judikative) tritt im 

Rahmen der Gewaltenteilung neben Legislative (gesetzgebende 

Gewalt) und Exekutive (vollziehende Gewalt). 

Sie ist unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen 

Richtern anvertraut. 

Koalition 

Wenn nach einer Wahl keine Partei die absolute Mehrheit 

der Stimmen erhält, können sich zwei oder mehr 

Fraktionen zusammenschließen, um mit der Mehrheit 

der Mandate einen Regierungschef zu wählen. Eine 

Koalition unterstützt das Regierungsprogramm und tritt 

in der Regel bei Abstimmungen im Parlament geschlossen 

auf. Die Bildung einer Koalition erfordert von den beteiligten 

Fraktionen Kompromissbereitschaft; jede Fraktion 

muss in ihren Entscheidungen Rücksicht auf den oder 

die Koalitionspartner nehmen. Im Landtag von Baden- 

Württemberg gibt es seit 1996 eine Koalition zwischen 

CDU und FDP/DVP. 


K 

L 

Kontrolle 

Der Landtag überwacht die Ausübung der vollziehenden 

Gewalt, kontrolliert die Regierung. Kontrollinstrumente 

sind vor allem: 

Fragerecht (Anfragen) und parlamentarische Debatten. 

Zitierrecht (der Landtag und seine Ausschüsse können 

die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung 

verlangen, es herbeizitieren). 

Untersuchungsrecht (ein Viertel aller Abgeordneten oder 

zwei Fraktionen können die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 

erzwingen, der ein weitgehendes 

Recht auf Auskunft hat und gerichtsähnlich arbeitet). 

Misstrauensvotum (hat die Regierung das Vertrauen 

der Mehrheit verloren, kann der Ministerpräsident 

durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt 

werden; Art. 54 Abs. 1 der Landesverfassung). 

Landesregierung 

Der Ministerpräsident, die Landesminister und die Staatssekretäre 

mit Kabinettsrang bilden die Landesregierung. 

Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt, die 

Minister und Staatssekretäre mit Kabinettsrang werden 

vom Ministerpräsidenten berufen und durch den Land tag 

bestätigt. Die Mitglieder der Landesregierung sind 

zumeist gleichzeitig Abgeordnete. Die Landesregierung 

ist dem Landtag verantwortlich. Durch Misstrauensvoten 

kann der Landtag sowohl dem Ministerpräsidenten als 

auch (mit Zweidrittelmehrheit) einzelnen Ministern bzw. 

Staatssekretären das Vertrauen entziehen. Regierung 

und Verwaltung bilden die Exekutive. 

Legislative 

Als Legislative bezeichnet man im Rahmen der Gewaltenteilung 

die gesetzgebende Gewalt. Sie ist auf Landesebene 

dem Landtag übertragen. 

Legislaturperiode 

Bei der Legislaturperiode handelt es sich um die durch 

Wahl legitimierte Amtszeit eines Parlaments. Die Legislatur- 

oder auch Wahlperiode dauert in Baden-Württemberg 

fünf Jahre. 

Lesungen 

Gesetzentwürfe werden im Plenum in zwei Beratungen 

(Lesungen) behandelt. Besonders wichtige Vorhaben 

wie Verfassungsänderungen oder Haushaltsgesetze 

benötigen drei Lesungen. 

Lobby 

In der Lobby, dem Vorraum des Plenarsaals, finden 

Besprechungen unter den Abgeordneten und mit Regierungsvertretern 

statt, aber auch mit Bürgern und 

Interessenvertretern. 


M 

N 

O 

Mandat 

Auftrag (auch Sitz) des Abgeordneten im Parlament: 

In der Bundesrepublik spricht man von einem „freien“ 

Mandat, da der Abgeordnete nicht an Weisungen seiner 

Partei oder seiner Wähler gebunden ist – das wäre ein 

„imperatives“ Mandat. 

Mehrheit 

Der Landtag fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit. In der 

Regel genügt eine einfache Mehrheit, bei der die Zahl 

der abgegebenen Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen 

übersteigen muss. 

Die relative Mehrheit ist oftmals bei Wahlen entscheidend, 

sie ist etwa bei Landtagswahlen maßgebend für die Erstauszählung 

der Stimmen in den Wahlkreisen. Dabei gilt 

der Kandidat als gewählt, auf den im Verhältnis (Relation) 

zu den anderen Kandidaten die meisten Stimmen ent fallen. 

Der so Gewählte erringt das Direktmandat. 

Von der absoluten Mehrheit spricht man, wenn mehr als 

die Hälfte aller Abgeordneten für einen Vorschlag 

stimmen muss, etwa Art. 46 Abs. 1 der Landesverfassung: 

Der Ministerpräsident bedarf zu seiner Wahl der Mehrheit 

der Mitglieder des Landtags. Eine Mehrheit von 

zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags ist erforderlich, 

um einem Mitglied der Landesregierung das Misstrauen 

auszusprechen. 

Nachtragshaushalt 

Wenn nach Verabschiedung des Haushalts wesentliche 

Änderungen bei den Einnahmen oder Ausgaben des 

Landes notwendig werden, holt die Landesregierung 

dazu in einem Nachtragshaushalt die Zustimmung des 

Landtags ein. 

Offenlegungsregeln 

Die Offenlegungsregeln verpflichten die Abgeordneten, 

ihre beruflichen Verhältnisse, ihre Tätigkeit in Organen 

von Unternehmen sowie ihre Funktionen in Interessenverbänden 

auf Landes- oder Bundesebene zur Veröffentlichung 

im amtlichen Handbuch des Landtags anzugeben. 

Außerdem haben Parlamentarier dem Landtagspräsidenten 

unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche 

Beratungstätigkeit anzuzeigen. Dasselbe gilt, wenn 

Abgeordnete Gutachten erstatten, publizistisch tätig 

sind oder Vorträge halten, sofern die Einnahmen hieraus 

511 Euro im Einzelfall und 5.113 Euro jährlich übersteigen. 

Anzuzeigen sind dem Landtagspräsidenten ferner 

Spenden, die sie als Kandidatin oder als Kandidat für eine 

Landtagswahl oder als Mitglied des Landtags erhalten, 

wenn diese Zuwendungen 1.534 Euro je Spender pro Jahr 

übersteigen. Schließlich ist es Abgeordneten untersagt, 

in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten auf 

die Mitgliedschaft im Landtag hinzuweisen. 

43

44 

O 

P 

R 

S 

Opposition 

Die Opposition ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen 

Demokratie. Sie hat die Aufgabe, Kritik 

am Regierungsprogramm öffentlich zu vertreten. Sie 

ist die politische Alternative zur Regierungsmehrheit. 

Im Landtag gibt es gegenwärtig zwei Oppositionsfraktionen: 

SPD und GRÜNE. 

Partei 

Unter Parteien versteht man Vereinigungen von Bürgern, 

die auf die politische Willensbildung im Bereich des 

Bundes oder eines Landes Einfluss nehmen und an der 

Vertretung des Volkes im Bundestag oder in einem 

Landtag mitwirken wollen. Die Gründung von Parteien 

ist frei. 

Petition 

Als Petition bezeichnet man Eingaben der Bürger an 

Verwaltung und Parlament; so bestimmt das Grundgesetz: 

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in 

Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder 

Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die 

Volksvertretung zu wenden.“ Das Petitionsrecht gehört 

zu den Grundrechten der Bürger (Grundgesetz Art. 17). 

Rechnungshof 

Als unabhängige Einrichtung (den Gerichten vergleichbar) 

hat der Rechnungshof die ordnungsgemäße Führung 

des Haushalts des Landes zu überprüfen. Nach Ablauf 

des Haushaltsjahres berichtet der Rechnungshof dem 

Landtag und der Landesregierung über das Ergebnis 

der Rechnungsprüfung; dabei werden auch Vorschläge 

zur Wirtschaftsführung gemacht. 

Sitzungsturnus 

Der Sitzungsturnus des Landtags von Baden-Württemberg 

ist so gestaltet, dass die Abgeordneten die Möglichkeit 

haben, neben ihrer parlamentarischen Arbeit auch noch 

einem Beruf nachgehen zu können. Montags und freitags 

ist deshalb im Landtag sitzungsfrei. Zudem gibt es 

turnusmäßig sitzungsfreie Blöcke. 

Staatsgerichtshof 

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg 

wacht als Verfassungsgericht über die Auslegung der 

Landesverfassung. Ihm gehören neun Mitglieder an: 

Drei Mitglieder sind Berufsrichter, drei sind nichtrichterliche 

Juristen und drei sind Laienrichter. Die Mitglieder 

werden vom Landtag mit einfacher Mehrheit auf neun 

Jahre gewählt. 

U 

V 

W 

Untersuchungsausschuss 

Ein Viertel der Abgeordneten des Landtags oder zwei 

Fraktionen können die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 

erzwingen. Ein Untersuchungsausschuss 

ist die schärfste Möglichkeit der Regierungskontrolle 

durch das Parlament. Ihm stehen gerichtsähnliche 

Befugnisse zu, so zum Beispiel die Zeugenvernehmung 

(gegebenenfalls unter Eid) oder die Einsichtnahme in 

Akten (vergleiche auch Art. 35 der Landesverfassung). 

Verfassung 

Die Verfassung enthält die grundlegenden Vorschriften 

für das Funktionieren eines Staates und das Verhältnis 

des Staates zum Bürger. In der Verfassung sind auch 

Bestimmungen über die Zusammensetzung und die 

Aufgaben des Landtags sowie die Wahl seiner Mitglieder 

festgelegt. Die Verfassung des Landes steht im Rang 

über allen anderen Landesgesetzen. 

Landesgesetze, die nicht mit der Verfassung zu verein - 

baren sind, kann der Staatsgerichtshof (der die Funktion 

eines Landesverfassungsgerichts ausübt) auf Antrag für 

nichtig erklären. 

Volksabstimmung 

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg bestimmt 

in Art. 25: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird 

vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ 

Im Unterschied zum Grundgesetz besteht in Baden- 

Württemberg die Möglichkeit, Volksabstimmungen über 

Gesetze, über Verfassungsänderungen sowie über die 

Auflösung des Landtags durchzuführen. Näheres steht 

in Art. 60 der Landesverfassung. 

Volksbegehren 

Nach einer Verfassungsänderung von 1974 können in 

Baden-Württemberg Gesetzentwürfe nicht nur durch die 

Abgeordneten und durch die Regierung beim Landtag 

eingebracht werden, sondern auch durch das Volk 

selbst: mit Volksbegehren. Ein Volksbegehren ist erfolg - 

reich, wenn ein Sechstel aller Wahlberechtigten innerhalb 

von zwei Wochen durch ihre Unterschriften den 

Gesetzentwurf unterstützen. Stimmt der Landtag diesem 

Gesetzentwurf nicht unverändert zu, so muss eine Volks - 

abstimmung stattfinden. 

Wahlrecht 

Wahlberechtigt und wählbar (aktives und passives 

Wahlrecht) sind bei Landtagswahlen alle Deutschen, 

die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben 

und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg 

ihre Wohnung haben. Hat jemand in der Bundesrepublik 

mehrere Wohnungen, so kommt es darauf an, 

ob in Baden-Württemberg die Hauptwohnung liegt. 

Nach Art. 28 der Landesverfassung werden in Baden- 

Württemberg die Abgeordneten nach einem Verfahren 

gewählt, das die Persönlichkeitswahl (Bewerbung in 

einem der 70 Wahlkreise) mit den Grundsätzen der 

Verhältniswahl (Zuteilung der Mandate an die Parteien 

nach Stimmenproporz) verbindet. 


Auch zweite Jugendveranstaltung ein voller Erfolg 

Sich einmischen in Sachen Europa 

Von wegen Europamüdigkeit: Auch die zweite Europaveranstaltung für Jugendliche im Landtag unter dem 

Motto „Europa – unsere Zukunft. Misch Dich ein!“ war ein voller Erfolg. Über 1.000 junge Menschen, darunter 

30 Schulklassen aus ganz Baden-Württemberg, kamen am Samstag, 7. Februar 2009, nach Stuttgart. Im Mittelpunkt 

der gemeinsamen Veranstaltung von Landtag und Landesregierung stand die Frage, welchen Beitrag 

die Europäische Union in den Bereichen Klimapolitik, Finanzkrise sowie Migrationspolitik leisten kann. Außerdem 

konnten sich die Jugendlichen bei einem „Europäischen Markt der Chancen“ über Berufs- und Ausbildungs- 

möglichkeiten in Europa informieren. 

Nach der Begrüßung durch Landtagsvizepräsident 

Wolfgang Drexler (SPD) am Vormittag führte Ministerpräsident 

Günther Oettinger (CDU) mit einer Grundsatz- 

rede in die Themen ein. In zwei lockeren Talkrunden, die 

von der SWR-Fernsehredakteurin Ute Brucker moderiert 

wurden, standen dann Europaminister Professor 

Dr. Wolfgang Reinhart (CDU), die Europaabgeordneten 

Evelyne Gebhardt (SPD) und Heide Rühle (GRÜNE) 

sowie der europapolitische Sprecher der FDP/DVP- 

Landtagsfraktion Michael Theurer den Jugendlichen 

Rede und Antwort. Zwei junge Stipendiaten der Landes- 

stiftung Baden-Württemberg, Carolin Singpiel und 

Heydar Huseynov, bereicherten die zweite Talkrunde, 

um zum Thema „Europa – Zukunftschance für die 

junge Generation“ ihre Erfahrungen als international 

Studierende weiterzugeben. 

Interview mit den europa- 

politischen Sprechern der 

Fraktionen (v.l.n.r.): SWR- 

Redakteur Ralf Heineken, 

Peter Hofelich (SPD), 

Europaausschuss-Vorsit- 

zender Gerhard Stratthaus 

(CDU), Thomas Blenke 

(CDU), Jürgen Walter 

(GRÜNE) und Michael 

Theurer (FDP/DVP) 

Zum Auftakt am Nachmittag gaben der Vorsitzende 

des Europaausschusses, Gerhard Stratthaus (CDU), 

und die europapolitischen Sprecher der vier Landtagsfraktionen 

Thomas Blenke (CDU), Peter Hofelich (SPD), 

Jürgen Walter (GRÜNE) sowie Michael Theurer (FDP/ 

DVP) auf der Bühne im Hauptgeschoss des Landtags in 

einer Interviewrunde Einblicke in die europapolitischen 

Aktivitäten des Landtags. Die Fraktionen des Landtags 

sowie Ministerien, Verbände und Europainstitutionen 

boten sodann den Jugendlichen breit gefächerte Informa- 

tionen über die Chancen der europäischen Integration. 

Abgerundet wurde das Programm durch musikalische 

Einlagen des Großen Blasorchesters des Musikvereins 

Salach und des „Bloody Mary Orchestra“ vom Maria- 

von-Linden-Gymnasium aus Calw-Stammheim. Den 

fulminanten Schlusspunkt setzte Kabarettist Florian 

Schroeder, der spontan die europapolitischen Sprecher 

der Fraktionen auf ihre Schlagfertigkeit „prüfte“. 

Grundsatzreferat zu Fragen aus allen Reihen: 

Europa: Ministerpräsident Talkrunden mit Politikern, 

Günther Oettinger Studierenden und Schülern 

Diskussionsfreudig: die Jugendlichen 

In Aktion: 

der politische 

Kabarettist 

Florian Schroeder 


Bürger und Parlament 

Funktions- und Machtgefüge wird oft 

nur unzulänglich verstanden 

46 

von Oscar W. Gabriel, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Stuttgart 

Seit der Wiedervereinigung ist das Vertrauen der Deutschen zum Parlament großen 

Schwankungen unterworfen und lässt einen deutlichen Rückgang erkennen. Der durch nichts 

zu beschönigende Vertrauensverlust des Parlaments wird von Zweifeln an den Leistungen 

der Parlamente und Abgeordneten und von einer starken Kritik an der Bürgernähe der Volks- 

vertretung begleitet. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Kritik eher moderat als 

radikal ausfällt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass nur eine Minderheit der Bundesbürger 

das Parlament für eine vertrauenswürdige, kompetente und bürgernahe Institution hält. 

Die zwiespältige Haltung der Deutschen zu ihrem Par- 

lament lässt sich nicht auf Leistungsschwächen dieser 

Institution zurückführen. Parlamentarismusforscher 

stellen dem Parlament eine durchweg positive Leistungs- 

bilanz aus. Hinter diesem Sachverhalt steht vielmehr 

ein Zusammenspiel einer zunehmend negativen Ein- 

stellung zu allen Akteuren und Institutionen der Politik 

mit einem antiquierten Parlamentarismusverständnis. 

Beim Rückgang des politischen Vertrauens handelt 

es sich nicht um eine spezifisch deutsche Entwicklung, 

ähnliche Prozesse sind auch in anderen Demokratien 

feststellbar. In Deutschland beeinträchtigen insbeson- 

dere drei Missverständnisse die Vertrauensbeziehung 

der Bürger zu ihrem Vertretungsorgan: Erstens bringen 

überzogene Erwartungen an die Segnungen der direk- 

ten Demokratie eine kritische Haltung zum Parlament 

als Kerninstitution der repräsentativen Demokratie 

mit sich, zweitens stößt die für moderne europäische 

Demokratien charakteristische Verbindung von Partei- 

enstaat und Parlamentarismus auf Unverständnis und 

drittens wird die Professionalisierung der parlamentarischen 

Arbeit einseitig kritisch bewertet, die positiven 

Effekte dieses Prozesses dagegen werden übersehen. 

Ist direkte Demokratie besser? 

Der Wertewandel und die Bildungsrevolution der 

1970er-Jahre brachten in den westlichen Demokratien 

die Forderung nach einem Ausbau der direkten De- 

mokratie auf Kosten der repräsentativen Demokratie. 

Nach Bürklin und Dalton sprach sich in den 1990er- 

Jahren eine Mehrheit der Bundesbürger für eine direkte 

Demokratie und nur eine Minderheit für eine repräsentative 

Demokratie aus. Es ist plausibel, wenn sich der 

Wunsch nach einer direkten Demokratie in kritischen 

Einstellungen zum Parlament als dem wichtigsten 

Organ der repräsentativen Demokratie niederschlägt. 

Allerdings legen die Erfahrungen mit der Praxis di- 

rekter Demokratie in der Schweiz, in Kalifornien oder 

in den deutschen Gemeinden große Zweifel an der 

Annahme nahe, diese Form politischer Herrschaft sei 

der repräsentativen per se überlegen, sie führe zu 

einer spontanen, authentischen und unmittelbaren 

Bildung des Volkswillens und zu besseren, breiter 

akzeptierten politischen Entscheidungen. Die bloße 

Verlagerung von Entscheidungskompetenzen von 

Parlamenten auf die Bürgerschaft ändert nichts an 

dem Umstand, dass diese Entscheidungen in einem von 

den politischen Parteien, Interessengruppen, Massenmedien 

und den politischen Eliten bestimmten Prozess 

vorbereitet werden. Zudem besteht auch in der direkten 

Demokratie die Notwendigkeit, zwischen konkurrierenden 

Alternativen zu entscheiden. Wie in der repräsen- 

tativen Demokratie gibt es bei diesen Entscheidungen 

zufriedene Gewinner und unzufriedene Verlierer. 

Suche nach Mehrheiten 

Die Parlamentarismuskritik speist sich aus einer zweiten 

Quelle, der unzulänglichen Verarbeitung der für die 

europäischen Demokratien typischen Synthese von Par- 

lamentarismus und Parteienstaat. Anders als in der 

klassischen Gewaltenteilungslehre konzipiert, hat die 

Demokratisierung der europäischen Staaten den Ge- 

gensatz zwischen einer monarchischen Exekutive und 

einer demokratischen Legislative aufgehoben. Die Re- 

gierungsbildung wurde zur wichtigsten Aufgabe moder- 

ner Parlamente. Wie das gesamte Verhältnis zwischen 

Regierung und Parlament sowie die Prozesse der Ge- 

setzgebung, der Repräsentation und der Regierungskontrolle, 

wird diese durch die Dynamik des Parteienwettbewerbs 

bestimmt. Politische Parteien treten bei 

Parlamentswahlen mit dem Ziel an, über den Gewinn 

einer parlamentarischen Mehrheit das Mandat zur 

Regierungsbildung zu erhalten oder durch ein gutes 

Wahlergebnis die Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung 

zu schaffen. Die im Wettbewerb erfolg- 

reichen Parteien bilden die Regierung, die unterlegenen 

Gruppierungen übernehmen die Oppositionsrolle. 

Diese Konstellation bringt eine als „Neuer Dualismus“ 

bezeichnete Handlungseinheit zwischen der Regierung 

und der sie tragenden Parlamentsmehrheit hervor, 

der im politischen Entscheidungsgefüge die Opposition 

gegenübersteht. Die Aufgaben von Parlament und 

Regierung verschmelzen miteinander und eine neue 

politische Aufgaben- und Machtteilung ersetzt die alte 

Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Dieses 

neue Funktions- und Machtgefüge wird in großen Teilen 


der Öffentlichkeit nur unzulänglich verstanden. Die in 

Umfragen dokumentierte Auffassung, es sei nicht die 

Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren, 

sondern sie solle sie in ihrer Arbeit unterstützen, geht 

an der Funktionslogik des Neuen Dualismus völlig 

vorbei und produziert Kritik am Parlament. Dasselbe 

antiquierte Parlamentsverständnis ist für die weit 

verbreitete Kritik an der Fraktionsdisziplin maßgeblich, 

die in parlamentarischen Demokratien die Handlungs- 

fähigkeit von Parlament und Regierung sichert. Ab- 

gesehen von wenigen atypischen Fällen wird sie den 

Abgeordneten nicht aufgezwungen. Abgeordnete 

schließen sich zu Fraktionen zusammen, weil sie be- 

stimmte politische Grundüberzeugungen teilen, im 

politischen Wettbewerb für diese werben und versuchen, 

sie in staatliche Entscheidungen einfließen zu lassen. 

In der Demokratie besteht Politik in der Suche nach 

Mehrheiten, und in diesem Prozess erfüllen Parteien 

und Fraktionen eine unverzichtbare Funktion. Die Syn- 

these von Parteienstaat und Parlamentarismus hat 

jedoch dazu geführt, dass die traditionell negativen 

Einstellungen der Bürger zu den politischen Parteien 

auf ihr Verhältnis zum Parlament ausstrahlen. 

Professionalisierung der Arbeit 

Die Professionalisierung der Parlamentsarbeit ist für 

viele ein weiterer Stein des Anstoßes. Die mit ihr ver- 

bundenen kritischen Schlagworte sind zahlreich. Abge- 

ordnete hätten sich von ihrer Basis entfernt, sie seien 

im Plenum nicht präsent, das Parlament entspreche 

in seiner sozialen Zusammensetzung nicht der Gesell- 

schaft, bei der Führungsauslese ersetzten Parteikarrieren 

Qualität, die Diäten seien zu hoch, die Parlamentsbürokratie 

sei zu mächtig. Diese Kritik verkennt, dass 

die Professionalisierung und die Demokratisierung 

von Parlamenten zwei Seiten derselben Medaille sind. 

Die Rekrutierung der Abgeordneten durch politische 

Parteien und die Entwicklung des politischen Mandats 

zum Beruf haben nicht die Normalbürger aus den Par- 

lamenten verdrängt, sondern es erst ermöglicht, dass 

sich die Parlamente von Honoratiorenversammlungen 

zu Bürgerparlamenten entwickelt haben. Die Abbildung 

der Gesellschaft im Parlament – wenn sie denn je erreich- 

bar ist – hat sich im Laufe des 20. Jahrhunderts ver- 

bessert, nicht verschlechtert. Die soziale Distanz zwischen 

den Abgeordneten und der Gesellschaft hat sich nicht 

vergrößert, sondern verringert. Dies alles geschah nicht 

trotz, sondern wegen der starken Position der Parteien 

in der Demokratie. In der Professionalisierung besteht 

schließlich die einzige Chance für das Parlament – insbesondere 

seine Ausschüsse – seinen Einfluss in der 

Gesetzgebung geltend zu machen. Die gesetzgeberische 

Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen und den 

Fraktionsarbeitskreisen ist zum Beispiel im Bundestag 

eine Erklärung für die spärliche Anwesenheit der Ab- 

geordneten bei Plenarsitzungen. Sicher sind manche 

Aspekte der Parlamentsarbeit korrekturbedürftig. 

Ebenso korrekturbedürftig sind allerdings auch viele 

in der Öffentlichkeit verbreitete Vorstellungen über 

die Parlamente. 


Interessiert das den 

Leser auch noch in Hamburg? 

Aus dem Alltag eines Korrespondenten für 

eine überregionale Zeitung 

von Bernd Dörries, landespolitischer Redakteur 

Auf der Pressetribüne des Landtags von Baden-Württemberg 

sind auf kleinen Metallschildchen die Namen 

der Zeitungen angebracht, die regelmäßig über Landespolitik 

berichten. Die Schildchen sind Jahrzehnte alt, 

sie stammen aus einer Zeit, in der die Tribüne noch 

etwas voller war. Aus einer Zeit, in der die Korrespondenten 

sich noch um die Plätze rangelten und in der 

über fast jede Debatte berichtet wurde. Heute sind 

die Plätze oft leer. Es hat sich vieles geändert in den 

Jahren. Die Landespolitik ist nicht unwichtig geworden 

und auch heute wird noch viel über sie berichtet, nur 

eben anders als früher. Die politischen Berichterstatter 

sitzen nicht mehr ständig auf den Plätzen der Pressetribüne, 

sondern eher in Hintergrundgesprächen mit 

den Abgeordneten und Ministern. Denn das, was im 

Landtag debattiert und abgestimmt wird, die Vorlagen, 

die das Parlament als Gesetze verlassen, sie sind meistens 

schon lange vorher besprochen und abgestimmt 

worden. Das Plenum hat daher ein wenig an Spannung 

und die Schildchen für die Korrespondenten 

an Bedeutung verloren. 

48 

Auf der Titelseite: 

Bericht aus 


er Tag des Bieres verlief eigentlich 

Dganz angenehm und ohne große Überraschungen. 

Die deutschen Brauer hatten 

überall im Land zu Brauereibesichtigungen, 

Bierkrugstemmen und Bierbingo 

eingeladen. Und natürlich zum 

Biertrinken, nicht im Übermaß natürlich, 

sondern „bewusst genießen“. So 

richtig genießen konnten die Brauer ihr 

Fest im April aber nicht: Denn ausgerechnet 

an ihrem großen Tag hatte sich die Koalition 

in Stuttgart darauf geeinigt, den 

Alkoholverkauf von 2010 an von 22 Uhr 

bis fünf Uhr zu verbieten, in Tankstellen, 

Kiosken und Supermärkten. Auch Gaststätten 

dürfen nachts keine Getränke 

mehr außer Haus verkaufen. 

Einige Städte wie Heidelberg wollen 

das Verbot vielleicht schon in den kommenden 

Wochen einführen. Die Brauer 

laufen Sturm gegen die Verbote, für sie 

ist es, als käme die Prohibition nach Baden-Württemberg. 

„Wenn Argumente 

fehlen, kommt meist ein Verbot heraus“, 

sagt Peter Hahn, der Hauptgeschäftsfüh- 

Dennoch wird viel über Landespolitik geschrieben. 

Die regionalen Zeitungen aus Baden-Württemberg haben 

alle mindestens eine Seite täglich, die sich fast ausschließlich 

mit landespolitischen Dingen beschäftigt. 

Als Korrespondent einer überregionalen Zeitung hat 

man einen anderen Blickwinkel. Die Frage bei allen 

politischen Themen ist immer auch: Interessiert das 

den Leser auch noch in Hamburg oder zumindest in 

München? Das ist die Schwelle, die darüber entscheidet, 

ob eine landespolitische Geschichte aus Stuttgart in 

die Süddeutsche Zeitung kommt. In den vergangenen 

fünf Jahren war das sehr oft der Fall. Nicht immer 

zur Freude der Betroffenen. Es war eine sehr unruhige 

Zeit: Affären, Skandale und Rücktritte. 

Unter Ministerpräsident Erwin Teufel war das noch 

anders, da ging alles seinen Gang. Teufel war nicht 

uneitel. Aber er musste seinen Namen auch nicht ständig 

in der Zeitung lesen. Er machte Politik in einer ruhigen 

und bodenständigen Art. Manchmal so ruhig, dass 

sich schließlich auch manche Christdemokraten darüber 

beschwerten, dass die Südwest-CDU bundesweit 

gar nicht mehr wahrgenommen werde. Unter Ministerpräsident 

Günther Oettinger hat sich zumindest 

die Wahrnehmung geändert. Oettinger lieferte Stoff 

für viele Geschichten: Die misslungene Filbinger-Rede, 

seine zerbrochene Ehe, die Sache mit dem Teesieb, 

als Oettinger zu später Stunde mit einer Teesiebbrille 

fotografiert wurde. 

Süddeutsche Zeitung POLITIK Dienstag, 16. Juni 2009 

Kasten Bayern Seite 1, Mü;nchen Seite 1 

Sperrstunde an der Tankstelle 

Baden-Württemberg verbietet Alkoholverkauf in der Nacht 

rer des Deutschen Brauer-Bundes. Hubertus 

Pellengahr, Geschäftsführer beim 

Deutschen Einzelhandelsverband, 

spricht von einem Eingriff in die „unternehmerische 

Freiheit“. Künftig lohne es 

sich kaum noch, einen Supermarkt im 

Südwesten länger als 22 Uhr offen zu halten. 

Das Verkaufsverbot soll vor allem Alkoholexzesse 

von Kindern und Jugendlichen 

eindämmen. Im vergangenen Jahr 

mussten bundesweit mehr als 23 000 junge 

Leute im Alter zwischen 10 und 17 Jahren 

mit Alkoholvergiftung ins Krankenhaus 

gebracht worden, sagte Sabine Bätzing, 

die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, 

am Montag anlässlich der Aktionswoche: 

„Alkohol? Kenn’ dein Limit“. 

Lobbyisten der Branche haben lange 

versucht, das Gesetz zu verhindern. 

Noch im Frühjahr wollten die Tankstellen 

dem Verbot mit einer Selbstverpflichtung 

zuvorkommen: Das Alter der Käufer 

sollte stärker kontrolliert werden. 

Man hoffte, Partys an der Tankstellen 

könnten durch Flutlicht und Lärm unattraktiv 

gemacht werden. Geholfen hat 

die Aktion wenig. Nun denken auch Länder 

wie Brandenburg darüber nach, dem 

Gesetz aus dem Südwesten zu folgen. 

Vor allem die Städte in Deutschland 

haben unter einem Trend zum öffentlichen 

Umtrunk zu leiden. „Die saufen 

sich die Hucke voll, und dann kotzen und 

pissen sie den Leuten in die Hauseingänge“, 

sagt Wolfgang Erichson, grüner Heidelberger 

Bürgermeister. Man müsse das 

leider so drastisch sagen. Vor allem an 

den Wochenenden kämen Tausende Jugendliche 

in die kleinen hübschen Gas- 

sen der Universitätsstadt und würden 

dort von neueröffneten Kiosken versorgt 

– billiger und schneller als in den Kneipen. 

Dazu leide man noch unter einem 

„Umlanddruck von Junggesellenabschieden“, 

sagt Erichson. 

Vor einigen Jahren noch wunderten 

sich viele Deutsche, wie eine zivilisierte 

Nation wie Amerika das Trinken in der 

Öffentlichkeit verbieten könne. Mittlerweile 

haben auch viele deutsche Kommunen 

alkoholfreie Zonen eingerichtet. In 

Berlin-Mitte nahmen die Gelage um den 

Alexanderplatz überhand, und in Schwerin 

wurden Teile der Innenstadt trockengelegt. 

Unumstritten ist das alles nicht. 

Auch in Stuttgart diskutierte die Koalition 

aus CDU und FDP lange um das Gesetz, 

von dem die marktorientierten Liberalen 

nicht eben begeistert waren. Sie forderten 

einen Kompromiss. Im Gegenzug 

zum Verkaufsverbot wird nun die Sperrstunde 

in der Gastronomie verkürzt. In 

den Kneipen des Landes darf länger getrunken 

werden. Bernd Dörries 


Sachpolitik hat es immer schwerer 

In der Münchner Zentrale wunderten sich die Kollegen, 

was denn aus dem einst so stillen und biederen Baden- 

Württemberg geworden ist. Mit Sachpolitik hatte das 

wenig zu tun. Aber die hat es ohnehin immer schwerer. 

Über Themen, die für das Land wichtig sind, die 

Verwaltungsreform beispielsweise, stand in der Süd- 

deutschen Zeitung nicht viel, weil sich fast jedes Bundes- 

land mit seiner eigenen Verwaltungsreform herum- 

schlägt. Umgekehrt interessiert sich wohl kaum ein 

Leser aus Stuttgart, wie denn die Kreise in Schleswig- 

Holstein neu zugeschnitten werden. 

Konkret sieht die Arbeit als Korrespondent einer über- 

regionalen Zeitung dann so aus, dass man auf viele 

Pressekonferenzen geht und zu vielen Hintergrundgesprächen, 

aber deshalb noch immer kein Artikel da- 

rüber in der Zeitung steht. Natürlich berichtet man 

so oft wie möglich tagesaktuell. Viele Texte haben aber 

eher einen grundsätzlichen Charakter: Man schreibt 

nicht über jede Forderung der FDP, die einen täglich 

per Pressemitteilung erreicht. Sondern macht eher ein 

zusammenfassendes Stück über die Lage der Liberalen 

im Land insgesamt. 

Der Korrespondent aus Stuttgart liegt immer im Wett- 

bewerb mit den anderen Korrespondenten der Zeitung 

in Dresden, Hamburg, Düsseldorf und anderswo. Mor- 

gens gehen die Angebote ein, dann entscheidet gegen 

elf Uhr die Zentrale in München, wer am heutigen Tage 

zum Zuge kommt und wer nicht. Der Platz reicht nicht 

für alle. Einfacher ist es immer, einen großen Artikel 

in der Zeitung unterzubringen, wenn man den Halbsatz 

hinzufügen kann: „Baden-Württemberg wird als erstes 

Bundesland ...“. So etwas gefällt der Zentrale. So war 

es im Juni 2009, als Baden-Württemberg als erstes 

Bundesland beschloss, ein Verkaufsverbot für Alkohol 

einzuführen. Und so war es auch bei den jahrelangen 

Kämpfen um ein Kopftuchverbot. 

Bundesweit aufmerksam wird seit jeher die baden-württembergische 

Bildungspolitik verfolgt, unter Annette 

Schavan sowieso, aber auch die von Helmut Rau. Das 

Kultusministerium ist eines der stärksten Ressorts 

in der Landespolitik, mit einem großen Gestaltungsspielraum. 

Andere haben es da schwerer. Der Stellenwert 

der Landespolitik ist in den vergangenen Jahren ohnehin 

eher gesunken. Vor kurzem forderte Minister Wolfgang 

Reinhart wieder einmal mehr Rechte für das Parlament. 

Plenum wieder lebendiger 

Viele Abgeordnete im Parlament fordern dagegen einen 

neuen Landtag, ein moderneres Gebäude, mit einem 

größeren Plenarsaal, in den mehr Licht einstrahlt und 

mit bequemeren Stühlen. Den Abgeordneten ist das 

heutige Gebäude wohl einfach zu piefig, sie hätten gerne 

etwas mehr Glanz und vielleicht auch Aufmerksamkeit. 

Letztere haben sie bereits durch ihr Ansinnen bekommen, 

das viel öffentliche Kritik auf sich zog. In der Bevölke- 

rung hält sich das Verständnis für einen millionen- 

teuren Neubau in Grenzen, vor allem in Zeiten knapper 

öffentlicher Haushalte. So stand es in allen Zeitungen, 

auch in der Süddeutschen. Eigentlich wissen aber auch 

die Abgeordneten längst selber, was ihre Arbeit span- 

nender macht: Mehr aktuelle Debatten nämlich und 

spontane Befragungen der Regierung. So wurde es in 

der Landtagsreform von allen Fraktionen vereinbart. 

Und man merkt es auch schon, das Plenum ist wieder 

lebendiger geworden. 

Politischer Korrespondent lautet eigentlich die Be- 

zeichnung des SZ-Redakteurs in Stuttgart. Mittlerweile 

hat sich das Aufgabengebiet aber weit über die Lan- 

despolitik hinaus ausgedehnt. Der Korrespondent ist 

für das ganze Land zuständig. Er schreibt Geschichten 

über die Probleme des Tourismus im Schwarzwald 

und über die geringe Arbeitslosigkeit in Oberschwaben. 

Durch diese Geschichten sollte der Leser im besten 

Fall ein authentisches Bild dieses Landes bekommen. 

Aufgabe des Journalisten: genau hinschauen 

Das Jahr 2009 war in der ersten Hälfte eines der ar- 

beitsreichsten Jahre, aber auch eines der bedrückends- 

ten. Der Freitod des Unternehmers Adolf Merckle und 

der Amoklauf von Winnenden waren traurige Ereignisse. 

Daneben merkte man, dass die Wirtschaftskrise 

in einem Land wie Baden-Württemberg besonders 

durchschlägt, weil hier so viele Autobauer und ihre 

Zulieferer sitzen, die besonders von der Krise getroffen 

sind. „Wir können alles, außer Hochdeutsch“, heißt 

ja der berühmte Werbeslogan des Landes. Jetzt muss 

man sagen: „Wir können alles, auch Krise.“ Und in 

dieser Krise merkt man auch, dass die Landespolitik 

wieder wichtiger wird, als man vorher dachte. Viele 

Unternehmer, die den Staat schon fast verachtet haben, 

erwarten sich wieder seine Hilfe, hoffen auf Bürg- 

schaften und Kredite. Das Gefühl für die Milliarden 

scheint manchem Politiker aber ein wenig abhanden 

gekommen zu sein. Es ist nun wieder die Aufgabe der 

Journalisten, genau hinzuschauen, wer was bekommt 

und wofür. Es wird immer etwas zu schreiben geben. 

Auf der Pressetribüne 

des Plenarsaals: das 

Parlamentsgeschehen 

im Blick 

Arbeit im Redaktions- 

büro unter Zeitdruck: 

Bis 16 Uhr muss 

der Artikel in der 

Zentrale sein. 


Bücher, Dokumente, Auskünfte … 

Der Informationsdienst 

des Landtags – eine viel 

gefragte Anlaufstelle 

„Wer sind die Abgeordneten in meinem Wahlkreis?“, erkundigt sich eine Bürgerin am Telefon. Ein Gastwirt bittet 

schriftlich um den Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutzgesetz. Und persönlich vorstellig wird ein Parlamentarier, 

der Unterlagen für seinen Redebeitrag in der nächsten aktuellen Plenardebatte benötigt. Ort des Geschehens: 

Die Infotheke im Haus der Abgeordneten, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Informationsdienstes 

des Landtags täglich mit solchen und ähnlichen Anfragen konfrontiert werden. 

50 

Auch in Zeiten von Internet und 

Google unentbehrlich: die klassische 

Parlamentsbibliothek 

Ob elektronisch gespeichert, ob in Papier- 

form, die umfangreichen Datenbestände 

des Informationsdienstes sind so professio- 

nell gesammelt und geordnet, dass nach 

gründlicher Bearbeitung nahezu jede An- 

frage beantwortet werden kann. Dutzende 

Regale voller Bücher, Zeitschriften und 

Dokumentationen, tausende Landtagsdrucksachen 

sowie Plenarprotokolle bilden 

den Grundstock. Allein die Datenbank 

„Parlamentsdokumentation“ (http://www. 

landtag-bw.de/dokumente) auf der Home- 

page des Landtags verzeichnet monatlich 

über 7.000 Zugriffe interessierter Jugendlicher 

und Erwachsener. 

Über diese Datenbank sind alle Drucksachen 

und Plenarprotokolle seit der 9. Wahlperiode 

(1984–1988) via Internet recherchierbar, 

seit der 12. Wahlperiode (1996–2001) 

kann man sie im Volltext abrufen. Eine 

komfortable Suchmöglichkeit stellt sicher, 

dass neben den Nutzern im Parlament auch 

die Bürgerinnen und Bürger selbst die 

politische Arbeit des Landtags, der Fraktio- 

nen und der Abgeordneten ganz im Sinne 

praktischer und gelebter Demokratie 

nachverfolgen können. 

Im Informationsdienst des Landtags ist 

Teamgeist gefragt. Hier arbeiten Archivare, 

Dokumentare, Bibliothekare und Fach- 

leute der Informations- und Kommunika- 

tionstechnik als Informationsdienstleister 

eng zusammen. Viele der Informationspakete 

sind so inhaltsreich, dass sie nur 

gemeinsam geschnürt werden können. 


Freundlich und 

kompetent: Auskünfte 

an der Infotheke im 


Abgeordnete und parlamentarische Berater 

der Fraktionen stellen das Gros der Fra- 

gesteller, doch auch Ministerien und weite 

Bereiche der Landesverwaltung nutzen 

die Ressourcen des Informationsdienstes. 

Einen starken Zuwachs von Anfragen ver- 

zeichnet die Infotheke in jüngster Zeit von 

Seiten der Bevölkerung. Zusätzliche Arbeit, 

die jedoch im Sinne einer „bürgernahen 

Verwaltung“ genauso zuverlässig und 

schnell erledigt wird wie für den eigent- 

lichen Nutzerkreis aus dem Parlament. 

Gerade dann, wenn Internetnutzer die ge- 

wünschten Informationen nicht finden 

können und sich hilfesuchend an die Info- 

theke wenden, gewährt deren Team auch 

gerne direkt und telefonisch Unterstützung: 

mit Anleitungen zur Eigenrecherche in 

den digitalisierten Datenbeständen des 

Landtags von Baden-Württemberg oder mit 

Tipps zur selbstständigen Suche in den 

Web-Datenbanken der Landesbehörden. 

In den über zwanzig Jahren seit ihrer 

Einrichtung im Jahre 1987 im damals neu 

bezogenen Haus der Abgeordneten hat 

sich die Infotheke im politischen Alltag 

des Parlaments bewährt. Kein Grund, 

sich zufrieden zurückzulehnen, meinen 

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Den Herausforderungen der Informationsdienstleistung 

im 21. Jahrhundert sehen 

sie gelassen und gut gerüstet entgegen. 

Als Helfer im Datendickicht des Internets 

werden sie Politik, Verwaltung und den 

Bürgerinnen und Bürgern des Landes auch 

weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen. 

Anfänge im Jahr 1946 

Das Parlamentsarchiv (1946 vom Landtag 

von Württemberg-Baden wieder eingerichtet) 

übernimmt die Akten des Landesgesetz- 

gebungsverfahrens, legt Dokumentationen 

über den Landtag betreffende Sachvorgänge 

und Persönlichkeiten auf der Basis der 

Pressemitteilungen des Landtags sowie 

von Presseartikeln an und betreut daneben 

die Altaktenbestände. Aus Raumgründen 

sind die meisten Altakten des Landtags 

im Hauptstaatsarchiv Stuttgart deponiert; 

die Nutzung erfolgt aber nur über das 

Parlamentsarchiv. In begrenztem Umfang 

wird eine Fotodokumentation über die 

Landtagsabgeordneten und Landtagsereig- 

nisse im Zusammenwirken mit dem Landes- 

medienzentrum (LMZ) geführt, die audio- 

visuellen Aufzeichnungen des Landtags 

verwaltet die AV-Abteilung des Hauptstaatsarchivs 

Stuttgart. 

Die Anfänge des Informationsdienstes 

gehen auf das traditionsreiche, im Jahr 

1944 teilweise vernichtete altwürttembergische 

„Ständische Archiv“ (seit dem 

15. Jahrhundert) bzw. „Landtagsarchiv“ 

zurück. Die geborgenen Archivbestände 

bilden den Bestand L „Landständisches 

Archiv“ des Hauptstaatsarchivs Stuttgart. 

Seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts 

stand bereits die aktuelle Indexierung 

der laufenden Landtagsverhandlungen 

im absoluten Vordergrund gegenüber der 

Altaktenbetreuung. Diese janusköpfige 

Aufgabe, vorrangige aktuelle Dokumen- 

tation bei gleichzeitiger Verwaltung der 

Archivalien, hat der Informationsdienst 

auch heute noch zu bewerkstelligen. 

Die Landtagsbibliothek weist parallel zum 

Parlamentsarchiv eine beeindruckende 

Vorgeschichte als „Ständische Bibliothek“ 

auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein 

Großteil ihrer Bestände zur Behebung der 

Kriegsverluste an die Württembergische 

Landesbibliothek Stuttgart übergeben. 

In der Parlamentsbibliothek wird das par- 

lamentarische, juristische und landeskundliche 

Schrifttum erschlossen. Außerdem 

verfügt die Parlamentsbibliothek über um- 

fangreiche allgemeine Nachschlagewerke; 

sie ist die größte und leistungsfähigste 

behördeninterne Bibliothek des Landes. 

Informationsdienst des Landtags: 

Telefon: 0711 2063-500 oder 

0711 2063-520 

Telefax: 0711 2063-521 


Öffnungszeiten: 

Montag bis Donnerstag 8:30-17:00 Uhr 

Freitag 8:30-15:30 Uhr 


Kaleidoskop 

52 

Broschüre „Kunst im Landtag“ 

Unter dem besonderen Aspekt 

Architektur und Kunst befasst sich 

eine am 6. August 2008 der Öffentlichkeit 

präsentierte Broschüre mit 

dem Landtag. Gegenstand dieser 

von der Stuttgarter Kunsthistorikerin 

Dr. Rita E. Täuber verfassten Publikation 

sind Gemälde, Skulpturen, 

Glasmalereien und Zeichnungen, 

die sich im Haus des Landtags und 

im Haus der Abgeordneten befi nden. 

Enthalten sind außerdem kurze 

Künstlerbiografi en. Die Broschüre 

umfasst 72 Seiten mit zahlreichen, 

meist farbigen Abbildungen. 

Bezugsadresse: siehe Rückseite 

des Landtagsspiegels. 

Auftakt „Faire Woche“ 

Zum Auftakt der „Fairen Woche“ in Baden-Württemberg verteilen Landtagsvizepräsident 

Wolfgang Drexler und der Präsident der ecuadorianischen Bio-Bananen-Bauern (UROCAL), 

David Romero, am 18. September 2008 im Landtag Essenspakete mit fair gehandelten 

Erzeugnissen an die Abgeordneten. Die Veranstaltung, die vom Dachverband Entwicklungspolitik 

Baden-Württemberg e.V. (DEAB) und vom Forum Fairer Handel organisiert 

wird, ist Teil der bundesweiten Aktionswoche, die für gerechte Handelsbeziehungen mit 

den Ländern des Südens wirbt. Unser Foto zeigt Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler 

(8.v.r.), David Romero (4.v.l.), Vorstandsmitglieder des DEAB und des Forums Fairer 

Handel sowie mehrere Landtagsabgeordnete. 

90 Jahre Frauenwahlrecht 

Frauen sollten mit Blick auf die Kommunalwahl im Juni 2009 persönliche Ambitionen 

entwickeln und selbstbewusst für einen Sitz im Gemeinderat bzw. Kreistag kandidieren. 

Dazu appelliert Landtagsvizepräsidentin Christa Vossschulte am 11. Oktober 2008 im 

Landtag bei einer zentralen Veranstaltung des Landesfrauenrats anlässlich des Jubiläums 

90 Jahre Frauenwahlrecht und der bevorstehenden Kommunalwahl. An der Veranstaltung 

nehmen rund 400 Frauen teil. 

Stuttgartnacht 

Auch bei der Stuttgartnacht am 18. Oktober 2008 darf der Landtag nicht fehlen. Rock (Foto), 

Blues und Kabarett haben die Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt. Aber auch Kurzfi lme 

im Plenarsaal und Führungen durch das Haus der Abgeordneten stehen auf dem Programm. 

Klimaforum „Gemeinsam bewegen wir was“ 

Interessante Workshops, Expertengespräche und Diskussionen 

mit Politikern stehen im Mittelpunkt des 

„Klimaforums 2008 – Gemeinsam bewegen wir was“, 

das am 12. November 2008 im Landtag stattfi ndet. 

Eingeladen sind rund 100 von 600 Jugendlichen, die sich 

im Rahmen des 50. Schülerwettbewerbs des Landtags 

mit dem Thema Klimaschutz befasst hatten. Durch ihr 

Interesse und ihre Tiefgründigkeit hätten die Schülerinnen 

und Schüler ein Signal an die Politik ausgesandt, 

das nicht unbemerkt verglüht sei, sagt Landtagsvizepräsident 

Wolfgang Drexler (Bildmitte) bei der Eröffnung 

des gemeinsam von Umweltministerium und Landeszentrale 

für politische Bildung veranstalteten Forums. 


Premiere Regierungsbefragung 

Im Rahmen des Probelaufs für die so genannte innere Parlamentsreform, die insbesondere 

eine lebendigere Debattenkultur zum Ziel hat, findet in der Plenarsitzung am 18. März 

2009 erstmals eine Regierungsbefragung statt. Hierbei können Abgeordnete Fragen von 

aktuellem Interesse an die Landesregierung richten, vorrangig zur letzten vorangegangenen 

Kabinettssitzung. Die Fragen dürfen insgesamt nicht mehr als zwei bis drei Minuten 

dauern und müssen kurze Antworten bis höchstens fünf Minuten ermöglichen. Gesamtdauer: 

60 Minuten. Bei jeder neuen Regierungsbefragung wird unter den Fraktionen 

mit der ersten Frage turnusmäßig gewechselt. 

Gedenkfeier in Ravensburg 

Den Gedenktag für die Opfer des 

Nationalsozialismus begeht der 

Landtag von Baden-Württemberg 

am 27. Januar 2009 im Zentrum 

für Psychiatrie in Ravensburg- 

Weissenau. „Unsere Verantwortung 

ist, nie mehr zuzulassen, 

dass unterschieden wird zwischen 

‚lebenswertem‘ und ‚lebensunwertem‘ 

Leben“, sagt Landtagspräsident 

Peter Straub in seiner 

Gedenkrede. Unser Foto zeigt 

(v.l.n.r.) Landtagspräsident 

Peter Straub, Ravensburgs Ober- 

bürgermeister Hermann Vogler 

und den Geschäftsführer der 

Südwürttembergischen Zentren 

für Psychiatrie Wolfgang Rieger 

bei der Kranzniederlegung 

am „Denkmal der grauen Busse“. 

Es erinnert an die 691 in der 

„Euthanasie-Aktion“ ermordeten 

Weissenauer Patienten. 

Keine Beute in Bannmeile 

Kein Fang ist dem Petrijünger beschieden, 

der im Herbst 2008 seine Angel im Akademie- 

garten vor dem Landtagsgebäude auswirft. 

Aber Beute aus der Bannmeile ist auch nicht 

sein Ansinnen. Zweck der Trockenübung 

ist offensichtlich das zielgenaue Setzen eines 

Köders. 

Ausstellung „100 Jahre Filmland“ 

„Das Filmemachen ist für die Kultur 

unverzichtbar.“ Dies erklärt Land- 

tagspräsident Peter Straub am Abend 

des 25. November 2008 im Landtag 

bei der Eröffnung der Ausstellung 

„100 Jahre Filmland Baden-Württem- 

berg“ vor rund 250 Gästen. In der 

vom Haus des Dokumentarfilms 

zusammengestellten Schau spannt 

sich in fünf Stationen ein Bogen von 

den Anfängen der Filmproduktion 

bis in die Gegenwart; zahlreiche 

Filmausschnitte sind an Monitoren 

abrufbar. 

Ehrenzeichen für Straub 

Das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich wird am 

12. Dezember 2008 in Wien Landtagspräsident Peter Straub verliehen. Mit dem Ehrenzeichen wird vor allem 

die Tätigkeit Straubs als Präsident des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union in den Jahren 2004 

bis 2006 gewürdigt. Wie der österreichische Bundesratspräsident Jürgen Weiss (links) beim Überreichen der 

Auszeichnung im Empfangssalon des Parlamentsgebäudes betont, hätten Titel und Orden in Österreich eine 

bedeutende kulturelle Tradition, deren Verleihung an ausländische Staatsbürger sei jedoch eher selten. 


54 

Austausch über schweizerische Europapolitik 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Deutschland – 

Schweiz, Partner im Dialog“ fi ndet am 28. April 2009 

in der Lobby des Landtags ein Diskussionsabend zur 

schweizerischen Europapolitik statt. Begrüßt werden die 

Anwesenden von Landtagspräsident Peter Straub und Dr. 

Christian Blickenstorfer, Schweizerischer Botschafter in der 

Bundesrepublik Deutschland. Danach hält Botschafter 

Urs Bucher ein Referat über die Schengen-Mitgliedschaft 

der Schweiz, bevor Europaminister Prof. Dr. Wolfgang 

Reinhart zum Thema „Die Schweiz und Baden-Württemberg 

– verbunden in Freiheit und Sicherheit“ spricht. Unser 

Foto zeigt die anschließende Diskussionsrunde mit (v.l.n.r.) 

dem Vorsitzenden des Innenausschusses Hans Georg Junginger, 

Botschafter Urs Bucher, Moderatorin Alexandra 

Tapprogge, Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart 

und Ständerat Peter Briner aus Schaffhausen. 

Flyer „Weg der Erinnerung“ 

Informationen über fünf Stuttgarter 

Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus 

enthält ein Flyer, der seit 

18. Juni 2009 an interessierte Besucher 

des Landtags kostenlos verteilt wird. 

Unter dem Titel „Weg der Erinnerung“ 

gibt die Handreichung in Kurzform 

Auskunft über die einzelnen Gedenkorte, 

darunter auch über das Gedenkbuch 

im Landtag für NS-verfolgte Abgeordnete. 

Ein Lageplan zeigt einen Fußweg auf, 

der alle Stationen verbindet. 

Bezugsadresse: siehe Rückseite 

des Landtagsspiegels. 

Förderpreise 51. Schülerwettbewerb 

Im Rahmen des 51. Schülerwettbewerbs des Landtags von Baden- 

Württemberg zeichnet Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler am 

5. Mai 2009 vier junge Menschen mit dem Förderpreis aus. Unter den 

prämierten Arbeiten ist erstmals ein Song, der bei der Preisverleihung 

„live“ präsentiert wird. Unser Foto zeigt (v.l.n.r.) die Vorsitzende des 

Beirats Schülerwettbewerb Andrea Krueger MdL und Landtagsvizepräsident 

Wolfgang Drexler, die dem Liedvortrag von Simon Merkel 

aus Baden-Baden lauschen. Die weiteren Förderpreisträger sind Marina 

Merwarth aus Sinsheim, Jonas Ganter aus Bruchsal und Christoph 

Wiest aus Ulm. 

Wanderausstellung eröffnet 

Einen umfassenden Überblick über die vielfältigen 

Verfl echtungen in der globalisierten Welt bietet eine 

Wanderausstellung, die von der Stiftung Entwicklungs- 

Zusammenarbeit Baden-Württemberg im Stuttgarter 

Landtag gezeigt wird. „Wir brauchen ein umfassendes 

Weltbild“, erklärt Landtagsvizepräsident Wolfgang 

Drexler bei der Eröffnung am 13. Mai 2009. 

Europäisches Jugendparlament 

Im Rahmen der 19. Nationalen Auswahlsitzung des Europäischen 

Jugendparlaments debattieren 110 junge Menschen aus 

zwölf Schulen im Plenarsaal des Landtags europapolitische 

Themen. Eine Jury bestimmt sodann, welche beiden Schulen 

Deutschland bei den internationalen Sitzungen des Europäischen 

Jugendparlaments vertreten werden. Für die Veranstaltung, 

die von 12. bis 16. Mai 2009 in Stuttgart stattfi ndet, 

hat Landtagspräsident Peter Straub die Schirmherrschaft 

übernommen. Begrüßt werden die Schülerinnen und Schüler 

von Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (am Rednerpult). 


Gäste im Landtag 

Gastfreundschaft zu pflegen ist dem Landtag von Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. Das beweist die 

große Zahl von rund 35.000 Menschen aus dem In- und Ausland, die jedes Jahr begrüßt werden können. Die Palette 

der Gäste reicht von politischer Prominenz und offiziellen Delegationen über Schüler- und Studentengruppen bis 

hin zu Mitgliedern von Parteien, Vereinen, Organisationen und Verbänden. Hier ein Querschnitt in Bildern: 

Delegation aus Kenia 

Eine kenianische Parlamentarierdelegation unter Leitung 

von Yusuf Chanzu Kifuma (6.v.l.) sowie der Botschafter 

der Republik Kenia in der Bundesrepublik Deutschland, 

Harry Mutuma Kathurima (4.v.l.), besuchen am 22. Sep- 

tember 2008 den Landtag. Empfangen werden die Gäste 

von Landtagsvizepräsidentin Christa Vossschulte 

(Bildmitte). 

Finnische Sternsinger 

Sternsinger aus der nordfinnischen 

Region Oulu, mit der der Landtag 

von Baden-Württemberg engere 

Kontakte pflegt, führen am 28. No- 

vember 2008 in der Wandelhalle 

ein beeindruckendes Singspiel zur 

Weihnachtsgeschichte auf. 

Ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete 

Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen 

Bundestags und des Europäischen Parlaments stattet 

im Rahmen ihrer Stuttgartvisite am 18. September 2008 

auch dem Landtag einen Besuch ab. Landtagsvizeprä- 

sidentin Christa Vossschulte (links) heißt die früheren 

Abgeordneten herzlich willkommen. 

Nigerianische Parlamentarier 

Eine Delegation des nigerianischen Regionalparlaments 

Plateau State unter Leitung von Parlamentspräsident 

Emmanuel Goar (stehend 10.v.r.) kann Landtagsvizepräsidentin 

Christa Vossschulte (stehend 8.v.r.) am 

25. September 2008 im Landtag begrüßen. 

Kooperationsorchester 

Trossingen/Spaichingen 

Mit einer Kostprobe ihres Könnens erfreuen 

die Musiker des Kooperationsorchesters der 

Gymnasien in Trossingen und Spaichingen 

in der Mittagspause der Plenarsitzung am 

1. Oktober 2008 die Abgeordneten in der 

Eingangshalle des Landtags. 

Norwegischer 

Parlamentspräsident 

Der Präsident des Stortings 

(Parlament) des Königreichs 

Norwegen, Thorbjørn Jagland, 

kommt mit einer Parlamentarierdelegation 

Anfang November 

2008 nach Baden-Württemberg. 

Im Landtag treffen die Gäste 

am 10. November 2008 zu 

einem Gedankenaustausch mit 

dem Landtagspräsidenten und 

Vertretern der Landtagsfraktionen 

zusammen. Zuvor trägt 

sich Präsident Thorbjørn Jagland 

ins Gästebuch des Landtags ein, 

neben ihm Landtagspräsident 

Peter Straub. 

Delegation aus China 

Vertreter des Volkskongresses der chinesischen 

Provinz Hubei und des dortigen Roten Kreuzes, 

mit dem der baden-württembergische Landes- 

verband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) 

partnerschaftlich verbunden ist, besuchen 

am 14. Oktober 2008 den Landtag. Unser Foto 

zeigt Landtagspräsident Peter Straub (Bild- 

mitte), die Vorsitzende des Roten Kreuzes der 

Provinz Hubei Jiang Daguo (4.v.l.), den Landes- 

geschäftsführer des DRK Hans Heinz MdL 

(3.v.l.) und Mitglieder der Delegation. 


56 

Schwarzwälder Christbäume 

Die Christbäume, die an Weihnachten 

2008 den Landtag schmücken, 

sind wieder von Schwarzwaldgemeinden 

gestiftet. Bei der offiziellen 

Übergabe am 4. Dezember 2008 

durch die Bürgermeister Holger 

Buchelt (Höfen, 1.v.l.), Michael 

Faschon (Enzklösterle, 2.v.l.) und 

Klaus Mack (Bad Wildbad, 3.v.r.) 

an Landtagspräsident Peter Straub 

(4.v.l.) sind auch die Abgeordneten 

Thomas Blenke (3.v.l.) und Beate 

Fauser (4.v.r.) zugegen. 

Parlamentspräsidentin Mongella 

Die Teilnahme am 1. Stuttgarter 

Forum für Entwicklung führt die 

Präsidentin des Panafrikanischen 

Parlaments der Afrikanischen 

Union, Gertrude Mongella, nach 

Baden-Württemberg. Am 10. März 

2009 wird die Präsidentin (Bild- 

mitte) von Landtagspräsident 

Peter Straub und Landtagsvize- 

präsidentin Christa Vossschulte 

empfangen. 

Salzburger Landtagspräsident 

Wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem 

Amt als Präsident des Salzburger Landtags findet 

sich Johann Holztrattner (links) am 3. Dezember 

2008 bei Landtagspräsident Peter Straub zu 

einem Abschiedsbesuch ein. 

Südtiroler Landtagspräsident 

Gespräche mit Ministerpräsident 

Günther Oettinger (links) und 

Landtagspräsident Peter Straub (rechts) 

führt der Präsident des Südtiroler 

Landtags Dr. Dieter Steger am 

11. Februar 2009 im Landtag. 

Delegation aus Sizilien 

Der Präsident des sizilianischen Parlaments, Francesco 

Cascio (untere Reihe 6.v.l.), verfolgt am 4. Dezember 2008 

gemeinsam mit seiner Delegation eine Plenardebatte. 

Anschließend trifft die Delegation mit Landtagspräsident 

Peter Straub zu einem Gedankenaustausch zusammen. 

Blumen zum Valentinstag 

Anlässlich des bevorstehenden Valentinstags überreicht 

der Württembergische Gärtnereiverband am 12. Februar 

2009 bunte Blumensträuße an Landtagspräsident Peter 

Straub (1.v.l.), Sozialministerin Dr. Monika Stolz (3.v.r.) 

und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (2.v.r.). 

Präsidium aus Nordrhein-Westfalen 

Das Präsidium des Landtags Nordrhein- 

Westfalen kommt am 25. März 2009 zu einem 

Meinungsaustausch mit Landtagspräsident 

Peter Straub zusammen. Am nächsten Tag 

führen die Gäste Arbeitsgespräche mit den 

Stellvertretenden Landtagspräsidenten 

Wolfgang Drexler und Christa Vossschulte 

sowie mit Vertretern der Fraktionen. Unser 

Foto zeigt die Düsseldorfer Landtagspräsidentin 

Regina van Dinther (2.v.l.) sowie ihre 

Vizepräsidenten Oliver Keymis, Angela 

Freimuth und Edgar Moron (v.l.n.r.) bei 

Landtagspräsident Peter Straub (3.v.l.). 

Gastschüler aus Finnland 

Finnische Schüler, die sich im Rahmen des 

Austauschprogramms der Deutsch-Finnischen 

Gesellschaft als Gastschüler in Baden-Würt- 

temberg aufhalten, sind am 18. März 2009 im 

Stuttgarter Landtag zu Besuch. Auf dem Pro- 

gramm steht unter anderem eine Begegnung 

mit Landtagspräsident Peter Straub (4.v.r.). 

Wirtschaftsjunioren 

Das gegenseitige Verständnis von Politik und 

Wirtschaft zu fördern ist Ziel des „Know-How- 

Transfers“ mit den Wirtschaftsjunioren Baden- 

Württemberg, der am 10. und 11. Dezember 

2008 zum zehnten Mal im Landtag stattfindet. 

Unser Foto zeigt Landtagsvizepräsident 

Wolfgang Drexler (8.v.r.) und die Grünen- 

Abgeordnete Dr. Gisela Splett (1.v.l.) mit den 

Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 

Veranstaltung. 


Steirische Wirtschaftsdelegation 

Im Rahmen einer Baden-Württemberg-Visite macht eine 

Wirtschaftsdelegation aus dem österreichischen Bundesland 

Steiermark am 18. Juni 2009 Station im Stuttgarter 

Landtag. Auf unserem Foto (v.l.n.r.): der Präsident der 

Industriellenvereinigung Steiermark Jochen Pildner- 

Steinburg, der Erste Landeshauptmann-Stellvertreter 

Hermann Schützenhöfer, der die Delegation leitet, die 

Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Steiermark 

Regina Friedrich und Landtagspräsident Peter Straub. 

Generalinspekteur der Bundeswehr 

Zu einem Informationsaustausch 

trifft der Generalinspekteur 

der Bundeswehr, General Wolfgang 

Schneiderhan (rechts), am 7. Juli 

2009 mit Landtagsvizepräsident 

Wolfgang Drexler zusammen. 

Abschiedsbesuch 

Erich Iltgen, Präsident des 

Sächsischen Landtags, ist 

Gast in der Plenarsitzung 

am 30. Juli 2009. Es handelt 

sich um einen Abschiedsbesuch, 

da Iltgen für die 

kommende Wahlperiode 

nicht mehr kandidiert. 

„Polittourist“ und ältester Landtagsbesucher 

Ungewöhnliche Gäste nehmen am 22. April 2009 während der Plenarsitzung auf 

der Zuschauertribüne Platz. Der 81-jährige Franz van Beeck aus Weeze am Nieder- 

rhein (linkes Foto) hat einschließlich seiner Visite im Stuttgarter Landtag bereits 

15 der 16 deutschen Länderparlamente aufgesucht. Der wohl älteste Landtagsbe- 

sucher ist der 100-jährige Alfred Sebenico (rechtes Foto, 2.v.l.). Landtagspräsident 

Peter Straub (1.v.l.) heißt den betagten Gast in seinem Amtszimmer willkommen 

(mit auf dem Foto: Hans-Martin Haller MdL und Dina Sebenico). 

Historische Bürgerwehren 

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Landesverbands 

Historischer Bürgerwehren und Stadtgarden 

Württemberg und Hohenzollern empfängt Land- 

tagsvizepräsidentin Christa Vossschulte in der Mittagspause 

der Plenarsitzung am 22. April 2009 eine 

Abordnung der 33 Garden und Wehren. Musikalisch 

umrahmt wird der Empfang vom Spielmannszug 

der Bürgergarde Ellwangen. 

Parlamentspräsidenten 

Fototermin am 15. Juni 2009 

im Anschluss an eine gemeinsame 

Unterredung im Landtag: 

der Präsident des Parlaments der 

Autonomen Region Madeira, José 

Miguel Jardim d’Olival Mendonça, 

Landtagspräsident Peter Straub 

und der Präsident des Südtiroler 

Landtags, Dr. Dieter Steger (v.r.n.l.). 

Oberbürgermeister von Breslau 

Am 9. Juli 2009 besucht der Oberbürgermeister 

der Stadt Breslau, Dr. Rafal Dutkiewicz (links), 

Landtagspräsident Peter Straub, mit dem er schon 

seit mehreren Jahren im Ausschuss der Regionen 

eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Am 

Abend hält Dutkiewicz beim Festakt anlässlich 

der 11. Stuttgarter Schlossgespräche des Instituts 

für Auslandsbeziehungen den Eröffnungsvortrag. 

Besuch aus Japan 

Der Präsident des Parlaments 

der Präfektur Kanagawa, Kazuo 

Kuniyoshi, besucht am 12. Juni 

2009 den Landtag. Begrüßt wird 

der Gast, der aus Anlass des 

20-jährigen Jubiläums der Partner- 

schaft zwischen Baden-Württem- 

berg und Kanagawa in Stuttgart 

weilt, von Landtagsvizepräsidentin 

Christa Vossschulte. 

Ungarischer Vizeminister 

Eine ungarische Delegation unter Leitung des Vize- 

ministers im Ministerium für Nationale Entwicklung 

und Wirtschaft, Sándor Burány (2.v.r.), diskutiert 

am 25. Juni 2009 mit Landtagsvizepräsidentin Christa 

Vossschulte (5.v.r.) und Mitgliedern des Europaausschusses. 

Die Delegation ist anlässlich der 10. Sitzung 

der Gemischten Kommission Baden-Württemberg/ 

Ungarn nach Baden-Württemberg gereist. 


58 

Thomas Mann 

Aber welch ein Leben! Knapp 46 Jahre wurde 

er alt, und in 27 davon tut er, im Zustande, 

so müssen wir es uns denken, eines motus 

animi continuus, täglich wachsend an Bil- 

dung, Wissen um die Kunst, Anspruch an 

sich selbst, ein Werk, dessen ein bis ins 

biblische Alter reichendes Verbleiben sich 

nicht zu schämen hätte. […] 

Er hatte zuviel zu tun, er hatte für hundert 

Jahre zu tun, denn in seinem Schreibtisch, 

seiner kleinen gebrechlichen Schreibkommode, 

lagen Pläne, Entwürfe, Vormerkungen 

zu dramatischen Unternehmungen erdenk- 

lich verschiedenster Art, mehr oder weniger 

eingehend skizziert, mehr oder weniger 

weit vorgetrieben. Ihre Zahl allein – es waren 

16 oder 18, glaube ich – gibt eine Vorstellung 

davon, nach wievielen Richtungen sein 

unendlich versuchter Geist beständig ab- 

schweifte, während er in treuer Konzentration 

vollendete, was als sein Lebenswerk 

prangt. 

[…] Wie stark, bei neu durcharbeitender Be- 

schäftigung mit seinem Werk, habe ich es 

empfunden, dass er, der Herr seiner Krank- 

heit, unserer kranken Zeit zum Seelenarzt 

werden könnte, wenn sie sich recht auf 

ihn besänne! 

Wie wohl ein Organismus kränkeln, ja sie- 

chen mag, weil es seiner Chemie an einem 

bestimmten Element, einem Lebensstoff, 

einem Vitamin mangelt, so ist es vielleicht 

genau dies unentbehrliche Etwas, das 

„Element“ „Schiller“, an dem es unserer Le- 

bensökonomie, dem Organismus unserer 

Gesellschaft kümmerlich gebricht. So wollte 

es mir scheinen, als ich seine „Öffentliche 

Ankündigung der Horen“ wieder las, dieses 

herrliche Stück Prosa, worin er das auch 

seiner Zeit schon ungemäss Dünkende zum 

Dringlichst-Zeitgemässen erhebt, es zum 

Labsal macht jedem Leidenden. Je mehr, 

sagt er, das beschränkte Interesse der Ge- 

genwart die Gemüter in Spannung setze, 

einenge und unterjoche, desto dringender 

werde das Bedürfnis, durch ein allgemeines 

und höheres Interesse an dem, was rein 

Vor 250 Jahren in Marbach geboren 

Friedrich Schiller – eine 

von Thomas Mann und 

Er ist eines der berühmtesten und bedeutendsten Landeskinder: Friedrich Schiller 

Publikationen geehrt. Der Landtagsspiegel erinnert an diesen großen, in Marbach 

Schillerfeier zum 150. Todestag des Dichters 1955 in Stuttgart im Großen Haus 

menschlich und über allen Einfluss der 

Zeiten erhaben ist, sie wieder in Freiheit 

zu setzen und die politisch geteilte Welt 

unter der Fahne der Wahrheit und Schönheit 

wieder zu vereinigen. In eigentümlicher 

spezifisch künstlerischer Wortkombination 

spricht er von einer „heiteren, und leidenschaftlichen“ 

Unterhaltung, der seine Zeit- 

schrift gewidmet sein solle. Während sie 

sich aber alle Beziehungen auf den jetzigen 

Weltlauf und die nächsten Erwartungen 

der Menschheit verbiete, wolle sie über die 

vergangene Welt die Geschichte und über 

die kommende die Philosophie befragen, zu 

dem durch die Vernunft aufgegebenen, in 

der Erfahrung aber so leicht aus den Augen 

gerückten Ideal veredelter Menschheit ein- 

zelne Züge sammeln und arbeiten an dem 

stillen Bau besserer Begriffe, reinerer Grund- 

sätze und edlerer Sitten, von dem zuletzt 

alle Verbesserung des gesellschaftlichen Zu- 

standes abhänge. „Wohlanständigkeit und 

Ordnung, Gerechtigkeit und Friede werden 

also der Geist und die Regel dieser Zeit- 

schrift sein.“ 

Hüten wir uns nur, solche Vorsätze schwäch- 

lich-ästhetizistisch zu nennen, zu meinen, 

sie hätten irgend etwas zu tun mit dem, was 

heute „escapism“ heisst. Arbeit am Geist 

der Nation, ihrer Moral und Bildung, ihrer 

seelischen Freiheit, ihrem intellektuellen 

Niveau, das sie in den Stand setzt, zu ge- 

wahren, dass andere, unter verschiedenen 

historischen Voraussetzungen, einer ande- 

ren sozialen Gerechtsame Lebende, auch 

Menschen sind; Arbeit an der Menschheit, 

welcher man Anstand und Ordnung, Ge- 

rechtigkeit und Friede wünscht statt gegen- 

seitiger Anschwärzung, verwilderter Lüge 

und speiendem Hass, – das ist nicht Flucht 

aus der Wirklichkeit ins Müssig-Schöne, 

es ist bewahrender Dienst am Leben, der 

Wille, es zu heilen von Angst und Hass durch 

seelische Befreiung. Was dieser Mensch an- 

strebte mit dem Schwung des Redners, der 

Begeisterung des Dichters: das Universelle, 

Umfassende, rein Menschliche, ist ganzen 

Generationen als verblasstes Ideal, als über- 

holt, abgeschmackt, veraltet erschienen. […] 

Als man, November 1859, seinen hunderts- 

ten Geburtstag beging, hob ein Sturm der 

Begeisterung einigend Deutschland auf. 

Damals bot sich, so heisst es, der Welt ein 

Schauspiel, das die Geschichte noch nicht 

kannte: das immer zerrissene deutsche 

Volk in geschlossener Einheit durch ihn, 

seinen Dichter. Es war ein nationales Fest, 

und das sei das unsrige auch. Entgegen 

politischer Unnatur fühle das zweigeteilte 

Deutschland sich eins in seinem Namen. 

Aber ein anderes, grösseres Vorzeichen 

noch muss die Zeit unserer Gedenkfeier 

verleihen: sie stehe im Zeichen universeller 

Teilnehmung nach dem Vorbild seiner hoch- 

herzigen Grösse, die nach einem ewigen 

Bunde rief des Menschen mit der Erde, 

seinem mütterlichen Grund. Von seinem 

sanft-gewaltigen Willen gehe durch das 

Fest seiner Grablegung und Auferstehung 

etwas in uns ein: von seinem Willen zum 

Schönen, Wahren und Guten, zur Gesittung, 

zur inneren Freiheit, zur Kunst, zur Liebe, 

zum Frieden, zu rettender Ehrfurcht des 

Menschen vor sich selbst. 


Erinnerung in denkwürdigen Reden 

Theodor Heuss 

(1759–1805). Anlässlich der 250. Wiederkehr seines Geburtstags wurde er weltweit mit Gedenkfeiern, Vorträgen und 

geborenen Klassiker mit Auszügen aus denkwürdigen Reden, die Thomas Mann und Theodor Heuss im Rahmen der 

der Württembergischen Staatstheater hielten.* 

Festredner bei der Schillerfeier 1955 

in Stuttgart: der Schriftsteller 

Thomas Mann (links) und 

Bundespräsident Theodor Heuss 

Dokument aus dem Jahr 1790 mit dem 

Namenszug Friedrich Schillers 

Theodor Heuss 

Thomas Mann hat 1859 gewiss nicht bloss 

als historische Anekdote genannt und ich 

habe die Erinnerung nicht aufgenommen, 

um sie für das Wissen um die Zeitlage zu 

verdichten – sie besitzt eine schmerzhafte 

Aktualität. Denn die im geschichtlichen Pro- 

zess überstaatlich zu begreifende Nation 

der Deutschen erspürte als Aufgabe, aus 

der historischen Vielfalt ihres Seins eine 

gemeinsame Mitte zu gewinnen; wir aber 

stehen in der Gefährdung, sie zu verlieren, 

da eine mechanistische Auffassung – 

wir diskutieren jetzt nicht ihre schuldvolle 

Veranlassung – aus einem geschichtlichen 

Volkskörper Verwaltungs-Zonen verschiedener 

geistiger und politischer Artung ge- 

macht hat – und die Dinge dorthin gebracht 

hat, dass sie, weit mehr als 1859, da es 

derlei auch schon gab, unter den Bewertungen 

von strategischen Militär-Glacis’ 

gesehen werden. 

Wir reden ganz offen von dieser Lage. 

1859 war Schillers 100. Geburtstag aus dem 

Grundstrom eines natürlichen und spontanen 

Volksgefühls zum „Politikum“ geworden. 

Kann man, darf man, soll man in bedrängterer 

Zeit diesen 150. Todestag dazu 

machen? Ich scheue mich: denn ich glaube, 

Ehrfurcht ist nicht manipulierbar und es 

ist ein arges Unterfangen, den völlig wehr- 

losen Schiller posthum zum unbefragten 

Ehrenmitglied einer Partei zu machen. 

Als ich kürzlich die, wohl als repräsentativ 

gedachte, mit viel Zitatenfleiss aufgebaute 

Rede las, in der ein führender Mann von 

Pankow der Jugend Schiller in seiner Art 

nahe zu bringen suchte, war ich leicht 

gerührt, – auf die Albernheit, den Dichter 

mit den Pariser Verträgen in Verbindung 

zu bringen, gehe ich gar nicht ein – Schiller 

erfreut sich, drastisch ausgedrückt, der 

mildernden Umstände, dass es den dialek- 

tischen Materialismus noch nicht gab und 

er sich deshalb in den Idealismus verirrt 

hat – im übrigen ein honoriger Mann, so- 

zialrevolutionär, volksverbunden, „fortschritt- 

lich“ – lassen wir das! Mit den Klischees 

des propagandistischen Tagesbedarfs 

kommt man im anständigen Geistigen 

nicht sehr weit. Ich enttäusche jene gerne, 

die meinen, weil ich gegenwärtig Bundes- 

präsident bin, sei es meine Aufgabe, aus 

Schiller eine Werbeaktion zu machen. Dafür 

ist er mir zu gross, dafür bin ich mir zu gut. 

Wir haben ja zwei Schiller vor uns: Jenen, 

von dem wir einiges sagten, der in vielerlei 

Vereinfachungen zur wirkungsvollen und 

geglaubten Legende wurde; den anderen, 

der durch ein sehr verwirbeltes, konkretes 

Leben, Dichten, Denken hindurchging, 

eruptiv und wieder verhalten, grossartig 

im wagenden und bekennenden Selbstbewusstsein 

und dann wieder reflektierend, 

ein sehr scharfer Kritiker des eigenen 

Werkes – er ist, vom jungen Ruhm gehoben 

und schier erschreckt, sehr frühe ein an- 

regungsreicher Kommentator des Vorhabens, 

des Gelingens, des Misstrauens gegen sich 

selbst, und doch von einer Missionsidee, 

in die die Selbstgestaltung eingehüllt ist, 

bewegt. 

[…] Die Phrase, dass dieser Sohn der Auf- 

klärung, der aus ihrem Vernunftglauben und 

ihrer so kräftigen, brauchbaren und nicht 

bloss „brauchbaren“ Moral lebt, „fortschritt- 

lich“ gewesen sei – man kann, seit es eine 

fortschrittliche Kunst gibt, das Wort nur in 

Anführungszeichen benutzen – streichen 

wir weg. Das sind Albernheiten politischer 

Aktualisierung. 

Der Schiffer, im Hofmannsthalschen Sinn, 

wagt es mit der Zeit, wagt es mit dem 

Raum; er will, er wird sie beide meistern, 

indem er sich selber bewährt. Und vielleicht, 

wahrscheinlich ist dieses, im Kurs auf 

das gedachte Grosse in der Beschränkung 

Sich-Selbst-Bewähren das Vermächtnis 

dieses Mannes Schiller. 

* Quelle: Hauptstaatsarchiv Stuttgart 


Familie – wie ich sie mir wünsche 

Auch der 51. Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg zur Förderung der politischen Bildung 

2008/2009 verzeichnete wieder eine erfreuliche Teilnahme: 4.206 Schülerinnen und Schüler reichten insgesamt 

2.908 Plakate, Songs, Facharbeiten sowie journalistische und literarische Beiträge zu acht verschiedenen Themen 

ein. Eines dieser Themen spielte in den schriftlichen Arbeiten eine besonders große Rolle, nämlich die Fragestellung 

„Familie heute – wie sieht sie aus, wie wünsche ich sie mir?“. Es wurden die unterschiedlichen Familientypen der 

Gegenwart und Vergangenheit untersucht und eigene Vorstellungen und Träume formuliert. Der Landtagsspiegel 

stellt einige Schülermeinungen vor, illustriert mit einer Auswahl prämierter Plakate aus früheren Wettbewerben. 

Franziska 

Benkendörfer setzt 

in ihrem Plakat 

aus dem Jahr 2000 

den Lebensstandard 

und das Konsumverhalten 

von 

Singles in Vergleich 

zur Situation von 

Familien. 

60 

Fast alle Schülerinnen und Schüler, das kommt in den 

293 einschlägigen Wettbewerbsbeiträgen deutlich zum 

Ausdruck, fühlen sich glücklich und geborgen in ihren 

Familien. Immer wieder wird geäußert, genau diese 

Erfahrungen später an die eigenen Kinder weitergeben 

zu wollen. Isabella Kurz spricht dies ganz offen an: 

„Jetzt wünsche ich mir eine Familie, so wie ich sie bei 

meinen Eltern erlebe.“ Christina Grünvogel unterstreicht 

dies: „Die positiven Erfahrungen, die Kinder in einer 

harmonierenden Familie machen dürfen, begleiten sie 

auch als Erwachsene durch das Leben und werden 

wiederum an die nächste Generation weitergegeben.“ 

Nadja Ncir ist in einer großen Familie aufgewachsen 

und äußert sehr persönlich: „… ich weiß, wie schwer es 

manchmal sein kann. Dennoch bin ich zuversichtlich, 

dass, wenn alle mithelfen und sich in die Familie einbringen, 

auch ohne ‚das große Geld‘ eine Supergemeinschaft 

bestehen kann.“ Christina Grünvogel sieht in 

der zunehmenden Individualisierung eine Gefahr für die 

Familie: „Setzt sich der Trend zum … Singlehaushalt … 

fort, wird auf lange Sicht eine Veränderung der Sozialkompetenz 

der Menschen die Folge sein. Egoismus 

und Rücksichtslosigkeit könnten zu alles bestimmenden 

Merkmalen werden … und Hilfsbereitschaft … verdrängen.“ 

Philipp Sauter, Kilian Schmid und Philipp 

Kresbach analysieren: „Die Entscheidung für oder gegen 

ein Kind steht im Zusammenhang mit der Entwicklung 

zur Ausbildung, zum Beruf und zur Karriere. … Familien 

mit mehreren Kindern haben kein hohes Ansehen in 

der Gesellschaft.“ 

Splitter aus Wettbewerbsarbeiten 

Isabelle Salcher: „Meiner Meinung nach entsteht 

eine Familie, wenn Personen zusammen leben und 

ihren Alltag gemeinsam meistern; wenn man gegenseitig 

für sich sorgt, füreinander da ist und Verantwortung 

übernimmt. Dabei spielen Alter, Geschlecht 

oder biologische Abstammung keine Rolle. … Eine 

Familie tröstet bei Niederlagen, unterstützt bei Streit 

…, aber man kann auch mit ihr einfach nur Spaß 

haben. … Des Weiteren beinhaltet (sie) Respekt, 

eine Gleichstellung der einzelnen Familienmitglieder 

und Toleranz für deren Denkweisen und Entscheidungen. 

In einer Familie hat jeder seine Rolle und 

seine Aufgabe. … Für mich ist ein liebevoller und 

verantwortungsvoller Umgang mit Kindern selbstverständlich, 

denn diese sind unsere Zukunft.“ 

Denise Greinig: „Familie bedeutet für mich Zusammenhalt 

und Geborgenheit, dabei kommt es in meiner 

Vorstellung nicht darauf an, wie genau eine Familie zusammengesetzt 

ist. Familie gilt für mich als Rückzugsbereich 

und als Ausgleich für die Welt außerhalb.“ 

Saskia Hackner: „Für mich bedeutet Familie … Ort 

für den Erwerb und Erhalt der emotionalen Grundlagen. 

Meine Familie ist meine wichtigste Sozialinstanz 

und spielt in meinem Leben eine große Rolle. 

Auch wenn es in heutiger Zeit immer schwieriger 

wird, eine Familie zu gründen und zu erhalten, ist 

eine intakte Familie das größte Gut eines Menschen.“ 

Markus With und Marius Braun: „Für mich ist die 

beste Familie eine, in der ich mich wohl fühle und in 

der sich die Eltern nicht streiten. … ich würde nicht 

in einer Doppelverdiener-Familie leben wollen. Die 

einzigen Modelle, die also übrig bleiben, wären die 

Familien mit Hausmann und die traditionelle Familie.“ 

Carolin Siegwart: „Für mich muss eine Familie für 

ihre Mitglieder da sein. … Auch sollte jedes Familienmitglied 

seine Meinung frei sagen dürfen. … Ich 

sehe es als sehr wichtig an, dass junge Erwachsene 

ihre Eltern respektieren und sie nicht beschimpfen 

oder gar schlagen. Nur Respekt kann ein geregeltes 

Familienleben garantieren. … Ich denke, es ist nicht 

wichtig, ob eine Familie Tag für Tag in Harmonie lebt.“ 

Tabea Rückert: „Natürlich gibt es manchmal Konflikte 

und Streit. Aber ich finde, das gehört einfach dazu. 

Die Versöhnung ist dann meistens umso schöner und 

lässt die Familie meiner Meinung nach noch fester 

zusammenwachsen.“ 


Jugendliche äußern ihre Vorstellungen im 

Rahmen des Schülerwettbewerbs 

Warnt vor zu viel 

Fernsehkonsum: 

das 2007 entstandene 

Plakat von 

Michael Leimann 

Aussagen damals und heute 

Bereits in den 80er-Jahren war in Wettbewerbsarbeiten 

zur These „Das Fernsehen zerstört die Familie“ Stellung 

genommen worden. Grundtenor: Ein erhöhter Fernsehkonsum 

wirkt sich auf das aktive Familienleben negativ 

aus. In seinem Plakat von 2007 warnt Michael Leimann 

vor der allzu häufigen Darstellung von Gewalt in Fernsehsendungen 

und der daraus entstehenden Gefahr für 

die Entwicklung der Kinder. Dazu meint Philipp Kaiser 

heute in seinem Beitrag für den 51. Schülerwettbewerb: 

„Einfach mal ‚Mensch ärgere Dich nicht‘ spielen statt 

den Fernseher einschalten, gibt allen Familienmitgliedern 

auch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Kinder nur 

sich selbst, dem Fernseher, Computer oder Freunden 

zu überlassen, macht keinen Sinn.“ 

Beim Wettbewerb 1990 wurde die Frage erhoben, ob 

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen noch 

ein Problem darstellt. Die damalige Förderpreisträgerin 

Silvia Merk kam nach umfangreichen Recherchen 

zum Schluss, dass erwerbstätige Mütter Kinder und 

Beruf schwer kombinieren können. Gründe dafür sieht 

sie vor allem darin, dass „die Wirtschaft zu wenig 

‚mütterfreundliche‘ Arbeitsplätze zur Verfügung stellt 

und auch die Gesetzgeber nicht viel zur Unterstützung 

der Frauen im Berufs- und Gesellschaftsleben“ anbieten. 

20 Jahre später, im Wettbewerb 2008/2009, 

machen Lea Baumann und Rebecca Feil unmissverständlich 

Ansprüche geltend. Sie fordern „die Möglichkeit 

für die Mutter bzw. den Vater, die ersten Jahre 

zu Hause zu bleiben, ohne dass sie bzw. er schlechte 

Chancen im Wiedereinstieg in den Beruf erfahren muss. 

Dabei wären berufliche Weiterbildungen daheim eine 

mögliche Lösung, die Zeit positiv im Hinblick auf die 

Karriere zu nutzen. Mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, 

um Müttern zu helfen, früh ihre gewohnte Arbeit 

wieder aufzunehmen …“ 

Bei der Analyse des Wettbewerbsthemas von 2000, 

wie der Computer und das Internet die Welt verändert 

haben, wurden auch die Auswirkungen auf das Familienleben 

reflektiert. Fazit: In einer globalen Welt wird 

nun einmal mehr Zeit vor dem Computer verbracht. 

Selbst beim Umfragethema „Welche Bedeutungen 

haben Freundschaften und Cliquen für Jugendliche?“ 

resümierten die Schüler immer wieder: Die Cliquen 

und Freundeskreise sind enorm wichtig und prägend, 

aber die Familie ist der wichtigste Raum für die Entwicklung 

junger Menschen. Und wenn sie sich entscheiden 

müssten, dann würde sich die Mehrzahl für 

die Familie entscheiden. Sarah Sutter, Benjamin Benz 

und Katrin Lepold starteten zusätzlich eine spezielle 

Umfrage zum Wunsch nach einer Familie. „Laut unserer 

durchgeführten Umfrage steht Familie an erster 

Stelle. Auch unter jungen Menschen genießt sie hohe 

Wertschätzung, denn viele sind der Meinung, dass 

man eine Familie zum Glücklichsein braucht.“ 

Familienförderung geht alle an 

Julian Freier denkt, dass „die Familie in der heutigen 

Gesellschaft etwas mehr Wertschätzung erfahren sollte, 

insbesondere Familien mit Kindern. … Ich wünsche 

mir grundsätzlich eine stärkere Anerkennung der Leistung, 

welche die Familie für die heutige Gesellschaft 

erbringt. Ziel der Politik muss es sein, die Ehe und 

Familie in ihrem wichtigen Beitrag für die Gesellschaft 

zu unterstützen.“ Lea Baumann und Rebecca Feil erwarten 

auch staatliche Hilfe: „Der Staat sollte lediglich 

die Grundlage bilden, damit jeder flexibel seine eigene 

Form von Familie finden und leben kann, egal welche 

der vielen verschiedenen es ist.“ Davide Bove unterstreicht 

dies: „Ich denke, dass sich die Formen des 

familiären Zusammenlebens weiter ausdifferenzieren 

werden. Dabei ist wichtig, dass keine Lebensform 

bevorzugt oder benachteiligt wird.“ Lisa Schell zieht 

folgenden Schluss: „Unabhängig, ob man bei einem 

Alleinerziehenden, in einer normalen Familie oder in 

einer Patchworkfamilie lebt, wünsche ich mir von meiner 

Familie, dass sie einem Liebe und Schutz gibt … jede 

Familienvariante kann eine tolle Familie sein, wenn man 

einander liebt und respektvoll miteinander umgeht.“ 

www.schuelerwettbewerb-bw.de 

Moderne Medien 

und Mobilität 

bestimmen die Welt. 

Dies bedeutet weniger 

Zeit für die Familie, 

beklagt Marc Alocca 

in seinem Plakat 

„Papas Freundeskreis“ 

aus dem Jahr 2000. 

Eindrückliche 

Arbeit von 1993 aus 

einer Sonderschule 

für geistig Behinderte. 

Bernd Hubers zukünftigesFamilienbild: 

Er will eine 

Partnerin fi nden 

und zwei Kinder 

erziehen. 


Am 23. Mai 1949 

vom Parlamentarischen Rat in Bonn verkündet 

60 Jahre Grundgesetz 

60 Jahre Freiheit und Frieden 

Eine Würdigung von Altministerpräsident Dr. h.c. Erwin Teufel 

Für mich ist die größte Errungenschaft unserer europäischen, abendländischen, westlichen Kultur und Geschichte 

der Rechtsstaat. Er gründet in der Aufklärung, auf dem Gedankengut des christlichen Bildes vom Menschen, 

auf dem Naturrecht, auf der Freiheit des Individuums, auf dem neuen Verständnis von der Autonomie und der 

Vernunft des Menschen. Er war gegen den Absolutismus des Staates und seiner Herrscher gerichtet und wollte 

Gewaltenteilung und Begrenzung und Kontrolle der Macht. Er zielte auf Beteiligung der Bürger an ihren Angelegenheiten 

und die Überwindung der Unterordnung als Untertanen. 

62 

Titelseite der ersten Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom 23. Mai 1949 

mit dem Wortlaut des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das 

am 24. Mai 1949 um null Uhr in Kraft trat. 

Die ersten freiheitlichen Verfassungen Badens und 

Württembergs zu Beginn des 19. Jahrhunderts bewegten 

sich in diese Richtung. Die 13 Forderungen im 

„Salmen“ in Offenburg, die der Badischen Revolution 

von 1848/49 vorangingen, enthielten die Grundrechte 

und Freiheitsrechte. Die Weimarer Verfassung konkretisierte 

diese Menschenrechte, ohne ihre Vorstaatlichkeit 

und Überstaatlichkeit herauszustellen. Einen 

großen Rückschlag brachte der Unrechtsstaat des 

Nationalsozialismus, in dem alle Menschenrechte 

mit Füßen getreten wurden und menschliches Leben 

keinen Wert mehr hatte. 

Nach dem totalen Zusammenbruch dieser ideologischen 

Herrschaft mit über 50 Millionen Toten im Zweiten 

Weltkrieg und Völkermord an Juden, Polen, Sinti und 

Roma war das erste Ziel der Verfassungen der Länder 

Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und 

Baden die Herstellung des Rechts. Jede staatliche Gewalt 

stellte sich unter das Recht und keine steht über 

dem Recht. 

Der Parlamentarische Rat schuf ein Grundgesetz als 

Verfassung, in dem erstmals die Menschenwürde, die 

Menschenrechte und die Freiheitsrechte des Einzelnen 

als überstaatliches Recht festgeschrieben wurden. 

Der Staat gibt sie nicht, sondern er gewährleistet und 

schützt sie. Jeder Mensch hat diese Rechte, weil er 

Mensch ist. Sie können ihm auch nicht genommen werden 

und er kann nicht auf sie verzichten. Sie haben Ewigkeitscharakter 

und können auch mit verfassungsändernder 

Mehrheit nicht geändert werden. Sie stehen im 

Grundrechtskatalog und gehen jedem anderen Artikel 

und jedem Gesetz vor. Ihr Schutz wird überwacht 

durch das neu geschaffene Bundesverfassungsgericht. 

Der Rechtsstaat und Sozialstaat des Grundgesetzes 

teilt die Macht vertikal zwischen Bund, Ländern und 

Gemeinden und horizontal durch die Parlamente, 

Regierungen und eine unabhängige Gerichtsbarkeit. 


Der Staat des Grundgesetzes ermöglicht die Selbstentfaltung 

der Bürger, er sichert Freiheit und schützt 

das Leben. Er gewährleistet die Freiheit der Rede, 

Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, 

Wissenschaftsfreiheit, Rechtsgleichheit, 

Gewerbefreiheit und eine freiheitliche und soziale 

Wirtschaftsordnung. 

Der Staat des Grundgesetzes ist die freiheitlichste 

Ordnung, die es jemals auf unserem Boden gegeben 

hat. Wir haben mit großer Verspätung erreicht, was 

uns Briten, Amerikaner, Franzosen und viele Völker 

des Westens vorgemacht haben: die Gewährleistung 

von Recht und Freiheit für jeden Menschen. Auf dieses 

Grundgesetz, das uns nun in 60 Jahren Freiheit und 

Frieden ermöglicht und uns begleitet, können wir alle 

stolz und dankbar sein. 

Im Parlamentarischen Rat 

einhelliges Ja aus dem Südwesten 

Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die 

von den drei südwestdeutschen Landtagen ent- 

sandt worden waren, votierten bei der Schlussabstimmung 

über den Verfassungsentwurf am 8. Mai 

1949 alle mit Ja. Aus Baden: Friedrich Maier und 

Anton Hilbert, der im März 1949 für Hermann 

Fecht nachgerückt war. Aus Württemberg-Hohenzollern: 

Carlo Schmid und Paul Binder. Aus Würt- 

temberg-Baden: Fritz Eberhard, Theodor Heuss, 

Theophil Kaufmann, Gustav Zimmermann sowie 

Adolf Kühn, der im Februar 1949 an die Stelle 

von Felix Walter getreten war. Der Landtag von 

Württemberg-Baden und der Badische Landtag 

stimmten dem Grundgesetz am 18. Mai 1949 

zu; der Landtag von Württemberg-Hohenzollern 

folgte drei Tage später. 

Konstituierung des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 im Gebäude 

der Pädagogischen Akademie in Bonn: Konrad Adenauer (Bildmitte) wird 

zum Präsidenten gewählt; rechts die Ministerpräsidenten der drei Westzonen 

(ganz vorne der Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern Gebhard 

Müller; links hinter ihm der Staatspräsident von Baden Leo Wohleb). 

Zum Autor dieses Beitrags 

Dr. h.c. Erwin Teufel 

Erwin Teufel, am 4. September 1939 in Rottweil ge- 

boren, war kommunaler Verwaltungsbeamter und 

Bürgermeister von Spaichingen, als er 1972 für die 

CDU in den Landtag gewählt wurde. Ministerpräsident 

Filbinger berief ihn 1972 als Staatssekretär ins Innen- 

ministerium, 1974 als Staatssekretär ins Landwirtschaftsministerium. 

Nach dem Wechsel Späths ins 

Staatsministerium übernahm Teufel 1978 den Vorsitz 

der CDU-Landtagsfraktion. Nach dem Rücktritt von 

Ministerpräsident Späth wurde Teufel als Nachfolger 

nominiert und am 22. Januar 1991 zum sechsten 

Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. 

Dieses Amt übte er bis 20. April 2005 aus. Dem 

Landtag gehörte er bis 31. Mai 2006 an. Teufel, der 

seinen Ruhestand in Spaichingen verbringt, ist nach 

wie vor ein gefragter Redner, insbesondere zu philo- 

sophischen und europapolitischen Themen. 

23. Mai 1949: In der Schlusssitzung des Parlamentarischen 

Rates wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch- 

land verkündet (v.l.n.r.: der stellvertretende Staatspräsident 

und Justizminister von Württemberg-Hohenzollern sowie 

Vorsitzende der SPD-Fraktion Carlo Schmid, Paul Löbe, 

Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand, der Vorsitzende der 

FDP-Fraktion Theodor Heuss und der Vorsitzende der 

Gruppe Deutsche Partei Hans-Christian Seebohm). Zwei 

Wochen vorher, am 8. Mai 1949, war das Grundgesetz 

vom Plenum des Parlamentarischen Rates mit 53 gegen 

12 Stimmen angenommen worden. 


Vier aus dem Südwesten 

Die Bundespräsidenten 

Heuss, Weizsäcker, Herzog und Köhler von Staatsminister a. D. Prof. Karl Moersch 

64 

Theodor Heuss, 

Bundespräsident von 

1949 bis 1959 

Richard von Weizsäcker, 


1984 bis 1994 

In einer Dokumentation, welche die Namen aller Land- 

tagsmitglieder des deutschen Südwestens enthält, ent- 

deckt man auf einer Seite mit dem Anfangsbuchstaben 

„H“ zwei ehemalige Abgeordnete, die zu unterschiedlichen 

Zeiten Präsident der Bundesrepublik Deutschland 

gewesen sind: Roman Herzog und Theodor Heuss. Der 

eine, Roman Herzog, von 1994 bis 1999 Bundespräsident, 

gewann im Jahre 1980 das Göppinger Mandat 

für den Landtag von Baden-Württemberg, der andere, 

Theodor Heuss, Bundespräsident von 1949 bis 1959, 

gehörte dem ersten Landtag des Landes Württemberg- 

Baden von 1946 bis 1949 an. 

Herzog, der 2009 seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, 

stellte sich 1999 nicht zur Wiederwahl. Während seiner 

Amtszeit als Bundespräsident hatten sich die Mehr- 

heitsverhältnisse in der Bundesversammlung geändert. 

Die Sozialdemokraten wollten im Jahre 1999 das höchste 

Amt mit einem der ihren besetzen. Ihr Kandidat war 

Johannes Rau. 

Eine Wiederwahl von Theodor Heuss war im Jahre 1954 

nicht strittig gewesen. Heuss, ein Meister des Wortes, 

hatte in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit dem 

Präsidentenamt hohes Ansehen verschafft. 

Wenn man in den Biographien der in den vergangenen 

60 Jahren von einer Bundesversammlung gewählten neun 

Politiker nach der Herkunft sucht, wird man entdecken, 

dass auch der in den Jahren 1984 bis 1994 als Bundes- 

präsident amtierende, inzwischen 89 Jahre alte Richard 

von Weizsäcker familiäre Wurzeln im heutigen Baden- 

Württemberg nachweisen kann. Richard von Weizsäcker 

kam im Jahre 1920 in Stuttgart zur Welt, nicht irgend- 

wo in Stuttgart, sondern in der Dienstwohnung seines 

Großvaters von Graevenitz im Neuen Schloss. Carl von 

Weizsäcker, der andere Großvater, diente dem würt- 

tembergischen König Wilhelm II. als Ministerpräsident. 

Mitten im Ersten Weltkrieg hat damals der populäre 

König seinen ebenso populären Ministerpräsidenten 

in den Freiherrnstand erhoben. 

Roman Herzog, 


1994 bis 1999 

Horst Köhler, 

Bundespräsident 

seit 2004 

Als Bundespräsident hat Richard von Weizsäcker gerne 

und mit Recht betont, dass er seine Schulzeit in Berlin 

verbracht hatte. Vom Geburtsort Stuttgart war bei ihm 

meist eher beiläufig die Rede. Wie aber verhält es sich 

mit dem amtierenden Bundespräsidenten, mit Horst 

Köhler? Der Geburtsort Köhlers befindet sich im Süd- 

osten Polens, wo sich die Familie Köhler im Zweiten Welt- 

krieg eine Zeit lang aufhielt, nachdem sie ihre Heimat 

in Bessarabien hatte verlassen müssen. Bald nach 

Kriegsende fand die Familie eine dauerhafte Bleibe im 

Besatzungsgebiet der Amerikaner im unzerstörten 

Ludwigsburg. Hier hat Bundespräsident Horst Köhler 

das Mörike-Gymnasium besucht. Hier, in der ehemaligen 

württembergischen Residenz, ist er heimisch geworden. 

Der Dienstsitz des am 23. Mai 2009 wiedergewählten 

Bundespräsidenten befindet sich in Berlin, Köhlers 

Heimat jedoch und die Heimat seiner Familie ist eine 

baden-württembergische Heimat. 

Wenn Horst Köhler in fünf Jahren das Präsidentenamt 

und das Berliner Schloss Bellevue verlassen muss, 

dann existiert die Bundesrepublik Deutschland seit 65 

Jahren. Vielleicht wird ein Chronist unseres deutschen, 

föderalen Staates entdecken, dass jeder der vier aus dem 

deutschen Südwesten stammenden oder im Südwesten 

beheimateten Bundespräsidenten seiner Vorbildfunktion 

als Repräsentant unseres freiheitlich-demokratischen 

Rechtsstaates gerecht geworden ist. Richard von Weiz- 

säcker, Roman Herzog und Horst Köhler haben, jeder 

auf seine Art, das Ansehen der Bundesrepublik Deutsch- 

land gemehrt und das Bibelzitat ernst genommen, 

das da lautet: „Gerechtigkeit erhöht ein Volk“ (Salomos 

Sprüche, Kapitel 14, Vers 34). Theodor Heuss hatte 

dieses Zitat als Überschrift für die erste öffentliche 

Rede nach seiner Wahl ausgewählt. 



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Weitere Informationen 

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14. Wahlperiode 

Mitglieder des Landtags mit Fotos und 

Kurz biografien, Auszug aus der Ver- 

fassung des Landes Baden-Württemberg, 

Geschäftsordnung des Landtags 

Willkommen im Landtag 

Kurz gefasster Überblick über Aufgaben 

und Organisation des zentralen Verfassungsorgans 

Baden-Württembergs (deutsch, 

fran zösisch, englisch, italienisch, spanisch) 

Das Petitionsrecht 

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Unser Parlament im Internet 

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von Baden-Württemberg 

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Stuttgarter Gedenkstätten für Opfer 

des Nationalsozialismus 

Kunst im Landtag 

Broschüre 

So finden Sie uns 

Lage- und Anfahrtsplan zum Landtag 

Faltprospekt 

Landtagsfilm (DVD) 

Der Film erklärt in sieben Kapiteln Aufgaben 

und Organisation des Landtags und vermittelt 

einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten. 

Sowohl die Publikationen als auch die DVD 

können kostenlos angefordert werden beim 

Referat Öffentlichkeitsarbeit 

Haus des Landtags 



Telefax: 0711 2063-299 


Frauen im Parlament 

Dokumentation über das Leben und 

die politische Arbeit der weiblichen 

Abgeordneten aus Baden-Württemberg 

Die Landtagsabgeordneten 

in Baden-Württemberg 

1946 bis 2003 

Broschüre 

Diese Broschüren kosten je 15 € und 

können schriftlich bestellt werden beim 

Informationsdienst des Landtags 



Telefax: 0711 2063-521 


Hörbuch 

Wissenswertes über das Parlament 

in rund 22 Minuten. Zum Online-Anhören 

oder zum Download als MP3-Datei. 

Auch ein passendes CD-Cover lässt sich 

herunterladen. 

http://www.landtag-bw.de 

Internet 

Das Internetangebot des Landtags 

(einschließlich Live-Übertragung von 

Plenar debatten) lässt sich abrufen unter 

der Adresse: http://www.landtag-bw.de

Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

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