Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

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12 Forum der Fraktionen Grüne Grüne Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise Nachhaltigkeit als Leitidee für das Exportland Baden-Württemberg Green New Deal: Neue Arbeitsplätze für Baden-Württemberg Erinnern Sie sich noch an damals? Als es hieß „Umweltschutz kostet Arbeitsplätze“? Heute wissen wir es besser. Alleine durch die Maßnahmen des Klimaschutzes entstehen nach einer Studie des Umweltbundesamtes bis zum Jahr 2020 mehr als 500.000 neue Arbeitsplätze. Umwelt- und Klimaschutz ist einer der wenigen weltweit wachsenden Märkte, und es sind Märkte, in denen der baden-würt- tembergische Maschinenbau sehr erfolgreich sein könnte. Einzelne Industrieunternehmen wie etwa LIEBHERR in Biberach, ein inzwischen weltweit führender Hersteller von Drehkränzen (siehe Foto) für Windkraftanlagen, zeigen, welches Markt- und Ar- beitsplatzpotenzial gerade auf den Sektoren Windkraft und andere Regenerative Energien vorhanden ist. Geradezu paradox ist es daher, dass die Landesregierung in den letzten Jahren alles unternommen hat, um Stand- orte und Investitionen für die Windkraft in Baden-Württemberg zu behindern. Dabei kann der Klimaschutz zum neuen Exportschlager für Baden-Württemberg werden. Die Grünen haben einen Green New Deal für Europa vorgestellt, mit dem in den nächsten Jahren für Europa fünf Millionen neue Arbeitsplätze im Klima- und Umweltschutz entstehen könnten, davon mehr als eine Million in Deutschland, das heißt mehr als 100.000 in Baden-Württemberg. Diese neuen Arbeitsplätze werden auch dringend benötigt, denn von der Finanz- und Wirtschaftskrise ist Deutschland wegen seiner hohen Exportquote stärker betroffen als andere Staaten. Umsatzeinbrüche und Arbeitsplatzrisiken sind in Baden-Württemberg am höchsten. „Baden-Württemberg wird auf Dauer nur noch etwa 80 Prozent der heutigen Arbeitsplätze im Fahrzeugbau haben“, so Ministerpräsident Oettinger. Dies heißt im Klartext, bei den schwäbischen Herstellern von „Premium-Automobilen“ und ihren Zulieferern werden mehr als 100.000 Arbeitsplätze auf Dauer verloren gehen. Das neue Leitbild „Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz“ – eine grüne Marktwirtschaft – kann viel dazu beitragen, neue Arbeitsplätze für die hoch qualifizierten Fachkräfte in der Autoindustrie und im Maschinenbau zu schaffen. Die Finanzkrise: Ausgelöst durch kurzfristiges Spekulationsdenken Die Zahlen sind astronomisch und kaum mehr vorstellbar. Zwischen 2.500 und 3.000 Milliarden Euro betragen die bisherigen volks- wirtschaftlichen Verluste durch die Finanz- krise (Stand Juni 2009). Dies entspricht – in der Größenordnung – dem Wert aller Güter und Dienstleistungen, die in einem Jahr in Deutschland produziert werden. Ein Jahr Deutschland, die Arbeit von 80 Millionen Menschen, wurde durch die Finanzkrise zunichtegemacht. Wie konnte es dazu kommen? Warum krachen Banken zusammen, warum stürzen ehe- mals große, stolze Unternehmen wie General Motors wie Kartenhäuser in sich zusammen oder müssen wie Daimler mit drastischen Einbrüchen bei Umsatz und Beschäftigung kämpfen? Der Grund ist, dass sich im internationalen Bankensystem eine Spekulationsmentalität breitgemacht hatte. Die Gier nach immer höheren Gewinnen, der irreale Glaube, die spekulative Blase ließe sich immer weiter aufblähen, hatte zeitweise zu einem völligen Zusammenbruch der Märkte geführt. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) – noch 2008 von der Landesregierung mit der „rosaroten Brille“ als besonders stabil und erfolgreich gepriesen – brauchte 2009 eine Kapitalerhöhung von 5 Milliarden Euro – davon 2 Milliarden aus dem Landes- haushalt – und einen „Garantieschirm“ des Landes von über 12 Milliarden Euro. Sonst wäre auch bei unserer Landesbank das Kapital verbraucht und die Bank, die gleich- zeitig Spitzeninstitut der Sparkassen ist, müsste Konkurs anmelden. Diese bis vor Kurzem noch völlig absurde Vorstellung wird nur abgewendet, indem die Steuerzahler in Baden-Württemberg mit einem zweistelligen Milliardenbetrag bürgen. Das ist das Ge- genteil von Nachhaltigkeit und Vertrauensbildung. Windenergie schafft Arbeitsplätze in Baden-Württemberg – hier: LIEBHERR in Biberach (Produktion von Getrieben und Drehkränzen). Landtagsspiegel 2009/2010
Wir legen Konzepte für die Zukunft vor Gewiss, es waren keine Grünen, die die Spekulationsblasen in Gang setzten. Im Ge- genteil, immer wieder hatten Grüne davor gewarnt, die neuen Akteure auf den Finanz- märkten, wie etwa Hedge Fonds, weitgehend unreguliert zu lassen; immer wieder hatten Grüne darauf hingewiesen, dass die internationalen Finanzmärkte und die internationalen Banken neue Regeln brauchen, um die unübersehbaren Risiken zu vermeiden, die nun eingetreten sind. Auch in Baden-Württemberg sind die Grünen in den Gremien der Landesbank als einzige Fraktion des Landtags nicht ver- treten. Dennoch: Jetzt geht es darum, die Landesbank mit ihren 12.000 Beschäftigten, mit ihrer Funktion als Zentralinstitut der baden-württembergischen Sparkassen neu aufzustellen. Und dafür – nicht für die Vergangenheit, aber für die Zukunft – übernehmen die Grünen Verantwortung und legen Konzepte vor. Die Grünen tun dies entsprechend den Leitlinien des „öffentlichen Auftrags“ und der unternehmenspolitischen Nachhaltigkeit. Den Grünen geht es darum, aus den Erfahrungen der Finanzkrise und der Havarie der Landesbank zu lernen, die „rosarote Brille“ abzusetzen und bei der Landesbank einen neuen Kurs einzuschlagen, der die regionale Orientierung der Bank und die Kreditversorgung insbesondere für Hand- werk, Mittelstand und Kommunen wieder zum Schwerpunkt macht. Nicht Spekula- tionsmentalität, sondern Nachhaltigkeit muss die künftige Leitlinie unserer Landesbank sein. Staatshilfen nur mit Maß und Ziel Die Wirtschaftskrise hat die Regierungen und Parlamente in Europa und darüber hin- aus unter Handlungsdruck gebracht – zu Recht: Politisch weitermachen wie bisher, während viele Menschen ihren Job verlieren, das ist keine Lösung. Dennoch haben wir Grüne die neue Welle an Konjunktur- programmen und Staatseingriffen in die Wirtschaft sehr kritisch begleitet und tun dies weiter. Aufgabe des Staates ist es, den Finanzmarkt zügig wieder in Ordnung zu bringen – mit neuen Regeln und durchaus mit Staats- eingriffen. Die Banken brauchen schnell Eigenkapital, damit sie wieder Kredite an Unternehmen vergeben. Das Eigenkapital können sie vom staatlichen Bankenret- tungsfonds bekommen. Das hilft den Un- ternehmen bei uns im Land, die zunehmend Probleme mit ihrer Finanzierung bekommen, am meisten. Da die Banken sich aber im Gegenzug in die Karten schauen lassen und viele Vorgaben des Bundes einhalten müssten, scheuen sie diesen Weg. Staatliche Bürgschaften für die Kredite, die die Banken an die Unternehmen vergeben, können zusätzlich sinnvoll sein. Wir Grüne im Landtag haben daher zugestimmt, dass aus dem Landeshaushalt mehr Bürgschaften vergeben werden – aber mit Maß: Die von den anderen Fraktionen im Juni beschlossenen 1,2 Milliarden Euro für Bürgschaften im Jahr 2009 sind zu viel. Denn mit dem Geld werden auch die Großbürgschaften nach dem Muster von Opel finanziert: Die Bundes- regierung lässt sich als angebliche Retterin von Arbeitsplätzen feiern, und die Länder, in denen das Unternehmen angesiedelt ist, müssen die Hälfte der Rettungssumme aufbringen. Hohe staatliche Bürgschaften für wenige Großunternehmen sind keine gute Wirtschaftspolitik, schon gar nicht für unser mittelstandsorientiertes Baden-Württemberg. Jede Bürgschaft für den Kredit an ein einzelnes Unternehmen benachteiligt außer- dem dessen Konkurrenten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in der Krise im Ländle das Geld nicht so locker sitzt wie in Berlin und wir unserem Mittelstand dann unter die Arme greifen, wenn es keine andere Lösung mehr gibt. Aus der Krise steuern: Das Autoland begrünen Unsere Ressourcen sind ein knappes Gut, und Öl wird nie mehr richtig billig: Das wissen heute nicht nur Grüne, sondern die potenziellen Autokäufer auf der ganzen Welt. Und dass wir in unserem ureigenen Interesse gegen den vom steigenden Autoverkehr mitverursachten Klimawandel ankämpfen müssen, auch. Das ist eine große Aufgabe, aber auch eine große grüne Chance für Baden-Württemberg: Wir können Baden-Württemberg zum ökologischen Hightechland machen. Viele Automobilzulieferer wie Bosch haben den Weg erkannt und stellen schon um auf Erneuerbare Energien: Sie bauen jetzt auch Fertigungsstraßen für Photovoltaik oder Komponenten für Windräder. Wir wollen unsere Automobilbauer überzeugen, dass sie in Zukunft Fahrzeuge und Konzepte für nachhaltige Mobilität auf der ganzen Welt verkaufen können, wenn sie sich umstellen. Das Know-how dazu haben die Unternehmen und Beschäftigten in Baden- Württemberg größtenteils. Wo es noch Mängel gibt, beispielsweise bei Batterien für Elektroautos, wollen wir in die Forschung investieren. Das neue Premium-Auto aus dem Ländle muss klein, leicht und schlau sein: Es passt in jede Parklücke von Stuttgart bis Singapur. Es ist leise und schadstoffarm, wie es in vielen Orten der Welt von Rom bis Kalifornien heute verlangt wird. Und es spart schlau Energie. Aber Autos verkaufen ist ökologisch und ökonomisch noch nicht die Lösung. Baden- Württemberg sollte zu dem Entwicklungsstandort für effiziente und umweltschonende Mobilität werden. Daimler zeigt gerade mit seinem Car2Go-Projekt in Ulm, wie es gehen kann: Smarts, die einfach zum Minu- tenpreis von jedem gemietet werden und überall im Stadtgebiet wieder abgestellt werden können. Dafür braucht man Ideen, neue Software und neue Dienstleistungen. Und die bringen neue Arbeitsplätze, mit denen wir den Strukturwandel im Autoland ökologisch meistern können. » Baden-Württemberg sollte zu dem Entwicklungsstandort für effiziente und umweltschonende Mobilität werden. « GRÜNE www.bawue.gruene-fraktion.de Landtagsspiegel 2009/2010 13
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