Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Wir legen Konzepte für die
Zukunft vor
Gewiss, es waren keine Grünen, die die
Spekulationsblasen in Gang setzten. Im Ge-
genteil, immer wieder hatten Grüne davor
gewarnt, die neuen Akteure auf den Finanz-
märkten, wie etwa Hedge Fonds, weitgehend
unreguliert zu lassen; immer wieder hatten
Grüne darauf hingewiesen, dass die inter-
nationalen Finanzmärkte und die interna-
tionalen Banken neue Regeln brauchen, um
die unübersehbaren Risiken zu vermeiden,
die nun eingetreten sind.
Auch in Baden-Württemberg sind die
Grünen in den Gremien der Landesbank
als einzige Fraktion des Landtags nicht ver-
treten. Dennoch: Jetzt geht es darum, die
Landesbank mit ihren 12.000 Beschäftigten,
mit ihrer Funktion als Zentralinstitut der
baden-württembergischen Sparkassen
neu aufzustellen. Und dafür – nicht für die
Vergangenheit, aber für die Zukunft –
übernehmen die Grünen Verantwortung
und legen Konzepte vor.
Die Grünen tun dies entsprechend den
Leitlinien des „öffentlichen Auftrags“ und
der unternehmenspolitischen Nachhaltigkeit.
Den Grünen geht es darum, aus den
Erfahrungen der Finanzkrise und der Havarie
der Landesbank zu lernen, die „rosarote
Brille“ abzusetzen und bei der Landesbank
einen neuen Kurs einzuschlagen, der die
regionale Orientierung der Bank und die
Kreditversorgung insbesondere für Hand-
werk, Mittelstand und Kommunen wieder
zum Schwerpunkt macht. Nicht Spekula-
tionsmentalität, sondern Nachhaltigkeit
muss die künftige Leitlinie unserer
Landesbank sein.
Staatshilfen nur mit Maß und Ziel
Die Wirtschaftskrise hat die Regierungen
und Parlamente in Europa und darüber hin-
aus unter Handlungsdruck gebracht – zu
Recht: Politisch weitermachen wie bisher,
während viele Menschen ihren Job verlieren,
das ist keine Lösung. Dennoch haben
wir Grüne die neue Welle an Konjunktur-
programmen und Staatseingriffen in die
Wirtschaft sehr kritisch begleitet und tun
dies weiter.
Aufgabe des Staates ist es, den Finanzmarkt
zügig wieder in Ordnung zu bringen –
mit neuen Regeln und durchaus mit Staats-
eingriffen. Die Banken brauchen schnell
Eigenkapital, damit sie wieder Kredite an
Unternehmen vergeben. Das Eigenkapital
können sie vom staatlichen Bankenret-
tungsfonds bekommen. Das hilft den Un-
ternehmen bei uns im Land, die zunehmend
Probleme mit ihrer Finanzierung bekommen,
am meisten. Da die Banken sich aber
im Gegenzug in die Karten schauen lassen
und viele Vorgaben des Bundes einhalten
müssten, scheuen sie diesen Weg.
Staatliche Bürgschaften für die Kredite, die
die Banken an die Unternehmen vergeben,
können zusätzlich sinnvoll sein. Wir Grüne im
Landtag haben daher zugestimmt, dass
aus dem Landeshaushalt mehr Bürgschaften
vergeben werden – aber mit Maß: Die von den
anderen Fraktionen im Juni beschlossenen
1,2 Milliarden Euro für Bürgschaften im
Jahr 2009 sind zu viel. Denn mit dem Geld
werden auch die Großbürgschaften nach
dem Muster von Opel finanziert: Die Bundes-
regierung lässt sich als angebliche Retterin
von Arbeitsplätzen feiern, und die Länder,
in denen das Unternehmen angesiedelt ist,
müssen die Hälfte der Rettungssumme
aufbringen. Hohe staatliche Bürgschaften
für wenige Großunternehmen sind keine gute
Wirtschaftspolitik, schon gar nicht für unser
mittelstandsorientiertes Baden-Württemberg.
Jede Bürgschaft für den Kredit an ein
einzelnes Unternehmen benachteiligt außer-
dem dessen Konkurrenten. Wir setzen uns
dafür ein, dass auch in der Krise im Ländle
das Geld nicht so locker sitzt wie in Berlin
und wir unserem Mittelstand dann unter die
Arme greifen, wenn es keine andere Lösung
mehr gibt.
Aus der Krise steuern:
Das Autoland begrünen
Unsere Ressourcen sind ein knappes Gut,
und Öl wird nie mehr richtig billig: Das
wissen heute nicht nur Grüne, sondern die
potenziellen Autokäufer auf der ganzen Welt.
Und dass wir in unserem ureigenen Interesse
gegen den vom steigenden Autoverkehr
mitverursachten Klimawandel ankämpfen
müssen, auch.
Das ist eine große Aufgabe, aber auch
eine große grüne Chance für Baden-Württemberg:
Wir können Baden-Württemberg
zum ökologischen Hightechland machen.
Viele Automobilzulieferer wie Bosch haben
den Weg erkannt und stellen schon um
auf Erneuerbare Energien: Sie bauen jetzt
auch Fertigungsstraßen für Photovoltaik
oder Komponenten für Windräder.
Wir wollen unsere Automobilbauer überzeugen,
dass sie in Zukunft Fahrzeuge und
Konzepte für nachhaltige Mobilität auf der
ganzen Welt verkaufen können, wenn sie sich
umstellen. Das Know-how dazu haben die
Unternehmen und Beschäftigten in Baden-
Württemberg größtenteils. Wo es noch
Mängel gibt, beispielsweise bei Batterien für
Elektroautos, wollen wir in die Forschung
investieren.
Das neue Premium-Auto aus dem Ländle
muss klein, leicht und schlau sein: Es passt
in jede Parklücke von Stuttgart bis Singapur.
Es ist leise und schadstoffarm, wie es in vielen
Orten der Welt von Rom bis Kalifornien heute
verlangt wird. Und es spart schlau Energie.
Aber Autos verkaufen ist ökologisch und
ökonomisch noch nicht die Lösung. Baden-
Württemberg sollte zu dem Entwicklungsstandort
für effiziente und umweltschonen-
de Mobilität werden. Daimler zeigt gerade
mit seinem Car2Go-Projekt in Ulm, wie es
gehen kann: Smarts, die einfach zum Minu-
tenpreis von jedem gemietet werden und
überall im Stadtgebiet wieder abgestellt
werden können. Dafür braucht man Ideen,
neue Software und neue Dienstleistungen.
Und die bringen neue Arbeitsplätze, mit
denen wir den Strukturwandel im Autoland
ökologisch meistern können.
» Baden-Württemberg sollte zu dem
Entwicklungsstandort für effiziente und
umweltschonende Mobilität werden. «
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Landtagsspiegel 2009/2010 13