Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Oberstes Ziel: Arbeitsplätze retten
In der Finanz- und Wirtschaftskrise war
es von Anfang an das oberste Ziel der SPD,
Arbeitsplätze zu retten. Die SPD schlug
deshalb einen staatlichen Fonds für den
industriellen Mittelstand und ein Programm
zur Qualifizierung von Beschäftigten und
Arbeitslosen vor. Wichtig ist es für uns, dass
sich der Staat in dieser harten, für viele
Firmen existenzbedrohenden Krise nicht
nur um die Großen kümmert. Auch die im
Kern gesunden, wettbewerbsfähigen kleinen
und mittleren Unternehmen haben es ver-
dient, dass man ihnen mit den erforderlichen
Kapitalspritzen über eine Durststrecke hin-
weghilft. Baden-Württemberg als exportabhängiges
und industriegeprägtes Land
ist von der Krise besonders stark betroffen.
Es ist deshalb auch in besonderem Maße
gefordert, dem zukunftsfähigen, innova-
tiven Mittelstand unter die Arme zu greifen.
Staatliche Finanzhilfen gilt es so zu gestal-
ten, dass der Steuerzahler nicht nur Risiken
übernimmt, sondern auch am Erfolg be-
teiligt wird.
Wenn der Staat sich mit Bürgschaften und
anderen Instrumenten für krisengebeutelte
Unternehmen starkmacht, soll damit nicht
Not leidenden Managern die Schlinge vom
Hals gezogen werden. Auf dem Spiel stehen
die Zukunft ganzer Firmen und vor allem
die Jobs von tausenden von Arbeitnehmern.
Die Politik kann, ja darf nicht tatenlos
zusehen, wie diese den Bach runtergehen.
Wo der Markt versagt, die Konjunktur ins
Bodenlose absackt und die üblichen Kredite
nicht mehr fließen, da ist ein starker Staat
gefragt. Es gilt, überlebensfähigen Unter-
nehmen so zu helfen, dass sie gestärkt aus
der Krise herauskommen.
Erneuerbare Energien ausbauen
Ein schlechtes Zeugnis stellt die SPD der
Landesregierung auch beim Klimaschutz
und bei der Energiewende aus. Ihr Pro-Atom-
Kurs verhindert einen Schub bei Investi-
tionen in erneuerbare Energieträger. Die
offensive Nutzung der Windkraft wird mit
Hilfe eines restriktiven Landesplanungsgesetzes
weiter blockiert. Die Absicht der
Landesregierung, bis 2020 rund 20 Prozent
des Bedarfs mit erneuerbaren Energien
zu decken, zeugt nicht gerade von Ehrgeiz.
Die SPD hat ein Maßnahmenpaket in den
Bereichen Wärme, Strom und Verkehr
vorgelegt, mit dem die CO 2-Emissionen im
Land bis 2020 halbiert werden können.
Die SPD will dafür sorgen, dass zusätzliche
Wertschöpfung sowie Wachstum und
Arbeitsplätze aus eigener Kraft im eigenen
Land gefördert werden. Hierbei stehen die
regenerativen Energien und die dezentrale
Energieversorgung im Vordergrund. Wenn
es uns gelingt, 20 Prozent der Energie, die
wir heute in Baden-Württemberg verbrauchen,
einzusparen, dann haben wir allein
durch diese Maßnahme einen zusätzlichen
» In der Krise muss der Staat helfen. «
Kaufkraftgewinn von jährlich 3 bis 4 Milliar-
den Euro im Land. Und wenn wir es schaffen,
einen immer größeren Anteil der Energie
dort zu erzeugen, wo die Menschen arbeiten
und wohnen, dann haben wir noch einmal
viele zusätzliche Milliarden Euro an Wert-
schöpfung. Kurzum: Die Energiewende ist
ökologisch zwingend, technologisch mach-
bar und auch ökonomisch vernünftig.
Unser Land an die Spitze bringen
Baden-Württemberg ist immer noch ein
starkes Land. Aber es wird von einer schwa-
chen Regierung – mit einem aufs Zögern
und Zaudern, Ankündigen und Sprücheklopfen
spezialisierten Ministerpräsidenten
an der Spitze – nicht auf den nötigen Mo-
dernisierungskurs gebracht. Nur ein solcher
wird aber gewährleisten, dass wir im natio-
nalen und europäischen Wettbewerb weiter
an der Spitze mitmischen. Und auf den-
jenigen Gebieten eine Aufholjagd starten,
wo wir hinten liegen, etwa in der Kleinkindbetreuung,
in der Verkehrsinfrastruktur,
bei der Energiewende und beim sozialen
Mietwohnungsbau.
Die SPD blickt zuversichtlich auf die große
Wahlauseinandersetzung im Jahr 2011.
Denn wir werden die entscheidende Frage
stellen, die dann die Bürgerinnen und Bür-
ger zu beantworten haben: Soll das starke
Land Baden-Württemberg mit der CDU
von der gehobenen Position weiter Richtung
Durchschnitt abrutschen, oder soll mit der
SPD eine Trendwende eingeleitet werden,
damit Baden-Württemberg dort landet, wo
es hingehört: an der Spitze der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit, an der Spitze
technologischer Innovationen, an der Spitze
der sozialen Gerechtigkeit und des solida-
rischen Zusammenhalts und an der Spitze
des ökologischen Fortschritts.
SPD www.spd.landtag-bw.de
Landtagsspiegel 2009/2010 11