Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

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20 Landespolitik im Fokus Zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs: Trauerbeflaggung am Landtag Konsequenzen aus Amoklauf Doch kein Geschehnis hat 2009 in Baden-Württemberg so tiefe Spuren hinterlassen wie der Amoklauf von Winnenden am 11. März. 15 Menschen erschoss der 17-jährige Täter in der Albertville-Realschule in Winnenden und auf seiner anschließenden Flucht in Wendlingen. Dann setzte er seinem eigenen Leben ein Ende. Eine Woche nach dem Blutbad gedachten im Rahmen einer landesweiten Schweigeminute die Land- tagsabgeordneten der Opfer. „Unsere Erschütterung und unsere Beklommenheit sind übergroß und über- mächtig. Unsere Trauer gerinnt zur stummen Toten- klage“, sagte Landtagspräsident Peter Straub in seiner Ansprache. Dem Gedenken und der großen Anteilnahme im ganzen Land folgten politische Diskussionen über die Konsequenzen: Die Eltern mehrerer Opfer gründeten wenige Wochen nach dem Massaker ein „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“ – mit dem Ziel, ein drastisch verschärftes Waffenrecht in Deutschland herbeizuführen. Damit soll ein generelles Verbot für großkalibrige Waffen in Privatbesitz und ein Verbot für die Aufbewahrung von Faustfeuerwaffen in Privat- haushalten einhergehen. Ministerpräsident Günther Oettinger setzte am 21. April 2009 eine Arbeitsgruppe ein, der elf Fachleute ange- hören. Der Expertenkreis „Amok“ soll Lehren aus dem Geschehenen ziehen, im Waffenrecht und beim Jugend- schutz in den Medien. Der Landtag bildete nahezu zeit- gleich auf Antrag aller Fraktionen den Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf“, der am 6. Mai 2009 erstmals zusammentrat. Unter dem Vorsitz des CDU- Abgeordneten Christoph Palm berieten die 18 Ausschuss- mitglieder seither mehrfach über mögliche Folgerungen in den Bereichen Jugendgefährdung und Jugendgewalt. Ein weiterer Diskussionspunkt: Sicherheitsmaß- nahmen an Schulen. Die Bundesregierung reagierte Ende Mai 2009 mit ersten Beschlüssen auf den Amok- lauf. Demnach müssen Waffenbesitzer mit schärferen Kontrollen in ihren Privaträumen rechnen. So soll besser überprüft werden, ob sie die Aufbewahrungsvorschrif- ten für Waffen auch einhalten. Erheblich unter Druck geriet im Zuge der polizeilichen Ermittlungen Innenminister Heribert Rech. Als neue Erkenntnisse zum Tatablauf bekannt wurden, die der Minister dem Landtags-Innenausschuss zunächst vor- enthalten hatte, hagelte es heftige Kritik. Auf Antrag von SPD und Grünen musste Rech schließlich in einer Son- dersitzung des Ausschusses Rede und Antwort stehen. Konkret ging es darum, dass sich das Ende des Amok- laufs anders abgespielt hatte, als bis dahin bekannt war. Ein Polizist hatte den Täter bereits angeschossen, ehe dieser in einem Autohaus zwei weitere Menschen ermordete. Rech verteidigte seine zurückhaltende Informationspolitik mit dem Hinweis, er habe diese Darstellung der Polizei erst überprüfen und nicht „eins zu eins“ übernehmen wollen. Die Opposition sah sich zwar in ihrem Vorwurf bestätigt, dass der Minister die Informationspflichten gegenüber dem Parlament ver- letzt habe. Sie verzichtete aber auf Rücktrittsforderungen. Dies wäre „überzogen“, stellte Ausschussmitglied Hans-Ulrich Sckerl fest. Informationen vor Ort: der Sonderausschuss des Landtags Winnenden am 21. März 2009: Blumen und Kerzen vor der Albertville- Realschule Landtagsspiegel 2009/2010
Der Landtag und seine Mitglieder » Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. » » Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Artikel 27 der Landesverfassung Landtagsspiegel 2009/2010 21 « « «
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