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Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

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» Baden-Württemberg<br />

hat die wenigsten Schul-<br />

abbrecher ohne Abschluss<br />

und bringt die meisten<br />

Hochschulabsolventen im<br />

Ländervergleich hervor. «<br />

Vertrauen auf die kreative Kraft<br />

statt hektischer Aktionismus<br />

Mit ihren konjunkturpolitischen Maßnah-<br />

men haben Landesregierung und Koalition<br />

Tatkraft, Augenmaß und ordnungspolitische<br />

Klarheit bewiesen. Die SPD-Forderung nach<br />

einem massenhaften Direkteinstieg des<br />

Landes in die Unternehmen hätte dagegen<br />

den direkten Weg in eine wuchernde Staats-<br />

wirtschaft bedeutet. Ihre politische Um-<br />

setzung hätte zu Wettbewerbsverzerrung<br />

und Bürokratie geführt und gleichzeitig<br />

unternehmerische Initiative durch staatliche<br />

Kontrolle behindert. Dieser gefährliche<br />

Irrweg hätte bereits den Kern der nächsten<br />

Krise in sich getragen. Baden-Württem-<br />

berg bewältigt die Herausforderungen aber<br />

nicht durch hektischen Aktionismus, der<br />

der Willkür Tür und Tor öffnet, sondern<br />

nur im Vertrauen auf die kreative Kraft<br />

und das unternehmerische Engagement<br />

der Menschen im Land.<br />

Beides unterstützt die CDU-Landtags-<br />

fraktion mit einer Politik, die auf die großen<br />

Stärken Baden-Württembergs im internationalen<br />

Wettbewerb setzt: Bildung, Wissen<br />

und Innovation. Gute Schulen und ein pro-<br />

duktives Forschungsumfeld haben für die<br />

CDU im Landtag erste politische Priorität.<br />

Denn Erfindungsreichtum, Know-how und<br />

ein durchgehend hohes Qualifikationsniveau<br />

sind die entscheidenden Faktoren, die<br />

Baden-Württemberg Vorsprung verschaffen<br />

auf dem Weg aus der Krise.<br />

Leistungsfähige und durchlässige<br />

Schul- und Hochschullandschaft<br />

Kaum eine Region der Welt investiert mehr<br />

Geld in Forschung und Entwicklung. Kaum<br />

irgendwo arbeiten mehr Menschen in Hochtechnologiebranchen.<br />

Und kaum irgendwo<br />

in Deutschland stehen jungen Menschen<br />

so viele geeignete Bildungswege und so gute<br />

Chancen auf eine erfolgreiche Bildungsbio-<br />

grafie offen. Fast 50 Prozent eines Schüler-<br />

jahrgangs im Land erreichen eine Hochschulzugangsberechtigung.<br />

Das beweist:<br />

Die CDU-geführte Bildungspolitik in Ba-<br />

den-Württemberg ist aktiv und innovativ.<br />

Das Land hat eine reiche, leistungsfähige<br />

und durchlässige Schul- und Hochschullandschaft.<br />

Sie ist der Grund dafür, dass<br />

Baden-Württemberg die wenigsten Schul-<br />

abbrecher ohne Abschluss und die meisten<br />

Hochschulabsolventen im Ländervergleich<br />

hervorbringt.<br />

Die exzellenten Hochschulen des Landes<br />

werden weiter ausgebaut: Tausende neue<br />

Studienplätze sind bereits in den vergangenen<br />

Jahren entstanden. Bis 2012<br />

kommen nochmals tausende hinzu. Das<br />

neu geschaffene Karlsruher Institut für<br />

Technologie (KIT) wird sich schnell als<br />

international sichtbarer Leuchtturm und<br />

als größte deutsche Forschungs- und<br />

Lehreinrichtung etablieren. Die überaus<br />

gefragten Berufsakademien wurden<br />

erfolgreich in Duale Hochschulen weiter-<br />

entwickelt. Die Fachhochschulen werden<br />

zu Zentren für angewandte Forschung<br />

ausgebaut, die gezielt für den Mittelstand<br />

forschen.<br />

Zusätzliche Lehrer dank der<br />

„Qualitätsoffensive Bildung“<br />

Mit der „Qualitätsoffensive Bildung“ fließen<br />

zusätzliche 530 Millionen Euro ins Bil-<br />

dungswesen, obwohl ohnehin schon kein<br />

westdeutsches Flächenland mehr Geld pro<br />

Schüler aufwendet. 4.900 Euro sind es pro<br />

Jahr. Zum Vergleich: Im SPD-regierten<br />

Rheinland-Pfalz liegt der Wert mit 4.500 Euro<br />

dagegen deutlich niedriger. Trotz landesweit<br />

sinkender Schülerzahlen bringt die<br />

Qualitätsoffensive Schulen und Schülern<br />

noch einmal 4.000 zusätzliche Lehrerstellen<br />

für kleinere Klassen und noch besseren<br />

Unterricht, obwohl Baden-Württemberg<br />

bereits die beste Schüler-Lehrer-Relation<br />

der alten Flächenländer hat. Mit der ver-<br />

bindlichen Sprachstandsdiagnose, dem<br />

CDU<br />

Orientierungsplan im Kindergarten und den<br />

Bildungshäusern für Drei- bis Zehnjährige<br />

unterstreicht das Land seinen konzeptionel-<br />

len Führungsanspruch auf dem Gebiet der<br />

besonders wichtigen frühkindlichen Bildung.<br />

Die neue Werkrealschule sorgt mit ihrem<br />

praxisnahen pädagogischen Konzept dafür,<br />

dass Schülern künftig an deutlich mehr<br />

Standorten als bisher der Weg zu einem<br />

mittleren Bildungsabschluss offensteht.<br />

Für die CDU-Landtagsfraktion sind Unter-<br />

richtsqualität und Bildungserfolg der Maß-<br />

stab der Bildungspolitik. Deshalb führt<br />

sie keine theoretischen und ideologischen<br />

Debatten über die Schulstruktur. Es gibt<br />

keinen Beweis dafür, dass die Einheitsschule<br />

von Rot-Grün bessere Ergebnisse<br />

und mehr Gerechtigkeit bringt. Im Gegenteil:<br />

Bildungsforscher haben wiederholt<br />

nachgewiesen, dass längeres gemeinsames<br />

Lernen keineswegs soziale Ungleichheiten<br />

ausgleicht. Tatsächlich werden leistungsfähige<br />

Schüler in ihrer Lernentwicklung<br />

ausgebremst, während die Schwächeren<br />

umgekehrt nicht profitieren. CDU-Bildungs-<br />

politik für Baden-Württemberg heißt<br />

differenzierte, begabungsgerechte und<br />

bestmögliche Förderung statt rot-grüner<br />

Einheitsbeschulung nach dem Grundsatz<br />

„Für alle das Gleiche, doch für keinen<br />

das Richtige“.<br />

Gerade die Bereiche Bildung und Forschung<br />

belegen: Baden-Württemberg hat die Kraft,<br />

die Ideen und die Strukturen, um schnell<br />

auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu-<br />

rückzukehren. Die CDU-Landtagsfraktion<br />

setzt mit ihrer Politik alles daran, dass unser<br />

Land auch in Zukunft seinen Rang als füh-<br />

rende Wachstums- und Innovationsregion in<br />

Europa behauptet.<br />

http://fraktion.cdu.org<br />

Landtagsspiegel 2009/2010 9

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