Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Sachpolitik hat es immer schwerer
In der Münchner Zentrale wunderten sich die Kollegen,
was denn aus dem einst so stillen und biederen Baden-
Württemberg geworden ist. Mit Sachpolitik hatte das
wenig zu tun. Aber die hat es ohnehin immer schwerer.
Über Themen, die für das Land wichtig sind, die
Verwaltungsreform beispielsweise, stand in der Süd-
deutschen Zeitung nicht viel, weil sich fast jedes Bundes-
land mit seiner eigenen Verwaltungsreform herum-
schlägt. Umgekehrt interessiert sich wohl kaum ein
Leser aus Stuttgart, wie denn die Kreise in Schleswig-
Holstein neu zugeschnitten werden.
Konkret sieht die Arbeit als Korrespondent einer über-
regionalen Zeitung dann so aus, dass man auf viele
Pressekonferenzen geht und zu vielen Hintergrundgesprächen,
aber deshalb noch immer kein Artikel da-
rüber in der Zeitung steht. Natürlich berichtet man
so oft wie möglich tagesaktuell. Viele Texte haben aber
eher einen grundsätzlichen Charakter: Man schreibt
nicht über jede Forderung der FDP, die einen täglich
per Pressemitteilung erreicht. Sondern macht eher ein
zusammenfassendes Stück über die Lage der Liberalen
im Land insgesamt.
Der Korrespondent aus Stuttgart liegt immer im Wett-
bewerb mit den anderen Korrespondenten der Zeitung
in Dresden, Hamburg, Düsseldorf und anderswo. Mor-
gens gehen die Angebote ein, dann entscheidet gegen
elf Uhr die Zentrale in München, wer am heutigen Tage
zum Zuge kommt und wer nicht. Der Platz reicht nicht
für alle. Einfacher ist es immer, einen großen Artikel
in der Zeitung unterzubringen, wenn man den Halbsatz
hinzufügen kann: „Baden-Württemberg wird als erstes
Bundesland ...“. So etwas gefällt der Zentrale. So war
es im Juni 2009, als Baden-Württemberg als erstes
Bundesland beschloss, ein Verkaufsverbot für Alkohol
einzuführen. Und so war es auch bei den jahrelangen
Kämpfen um ein Kopftuchverbot.
Bundesweit aufmerksam wird seit jeher die baden-württembergische
Bildungspolitik verfolgt, unter Annette
Schavan sowieso, aber auch die von Helmut Rau. Das
Kultusministerium ist eines der stärksten Ressorts
in der Landespolitik, mit einem großen Gestaltungsspielraum.
Andere haben es da schwerer. Der Stellenwert
der Landespolitik ist in den vergangenen Jahren ohnehin
eher gesunken. Vor kurzem forderte Minister Wolfgang
Reinhart wieder einmal mehr Rechte für das Parlament.
Plenum wieder lebendiger
Viele Abgeordnete im Parlament fordern dagegen einen
neuen Landtag, ein moderneres Gebäude, mit einem
größeren Plenarsaal, in den mehr Licht einstrahlt und
mit bequemeren Stühlen. Den Abgeordneten ist das
heutige Gebäude wohl einfach zu piefig, sie hätten gerne
etwas mehr Glanz und vielleicht auch Aufmerksamkeit.
Letztere haben sie bereits durch ihr Ansinnen bekommen,
das viel öffentliche Kritik auf sich zog. In der Bevölke-
rung hält sich das Verständnis für einen millionen-
teuren Neubau in Grenzen, vor allem in Zeiten knapper
öffentlicher Haushalte. So stand es in allen Zeitungen,
auch in der Süddeutschen. Eigentlich wissen aber auch
die Abgeordneten längst selber, was ihre Arbeit span-
nender macht: Mehr aktuelle Debatten nämlich und
spontane Befragungen der Regierung. So wurde es in
der Landtagsreform von allen Fraktionen vereinbart.
Und man merkt es auch schon, das Plenum ist wieder
lebendiger geworden.
Politischer Korrespondent lautet eigentlich die Be-
zeichnung des SZ-Redakteurs in Stuttgart. Mittlerweile
hat sich das Aufgabengebiet aber weit über die Lan-
despolitik hinaus ausgedehnt. Der Korrespondent ist
für das ganze Land zuständig. Er schreibt Geschichten
über die Probleme des Tourismus im Schwarzwald
und über die geringe Arbeitslosigkeit in Oberschwaben.
Durch diese Geschichten sollte der Leser im besten
Fall ein authentisches Bild dieses Landes bekommen.
Aufgabe des Journalisten: genau hinschauen
Das Jahr 2009 war in der ersten Hälfte eines der ar-
beitsreichsten Jahre, aber auch eines der bedrückends-
ten. Der Freitod des Unternehmers Adolf Merckle und
der Amoklauf von Winnenden waren traurige Ereignisse.
Daneben merkte man, dass die Wirtschaftskrise
in einem Land wie Baden-Württemberg besonders
durchschlägt, weil hier so viele Autobauer und ihre
Zulieferer sitzen, die besonders von der Krise getroffen
sind. „Wir können alles, außer Hochdeutsch“, heißt
ja der berühmte Werbeslogan des Landes. Jetzt muss
man sagen: „Wir können alles, auch Krise.“ Und in
dieser Krise merkt man auch, dass die Landespolitik
wieder wichtiger wird, als man vorher dachte. Viele
Unternehmer, die den Staat schon fast verachtet haben,
erwarten sich wieder seine Hilfe, hoffen auf Bürg-
schaften und Kredite. Das Gefühl für die Milliarden
scheint manchem Politiker aber ein wenig abhanden
gekommen zu sein. Es ist nun wieder die Aufgabe der
Journalisten, genau hinzuschauen, wer was bekommt
und wofür. Es wird immer etwas zu schreiben geben.
Auf der Pressetribüne
des Plenarsaals: das
Parlamentsgeschehen
im Blick
Arbeit im Redaktions-
büro unter Zeitdruck:
Bis 16 Uhr muss
der Artikel in der
Zentrale sein.
Landtagsspiegel 2009/2010 49