Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Am 23. Mai 1949
vom Parlamentarischen Rat in Bonn verkündet
60 Jahre Grundgesetz
60 Jahre Freiheit und Frieden
Eine Würdigung von Altministerpräsident Dr. h.c. Erwin Teufel
Für mich ist die größte Errungenschaft unserer europäischen, abendländischen, westlichen Kultur und Geschichte
der Rechtsstaat. Er gründet in der Aufklärung, auf dem Gedankengut des christlichen Bildes vom Menschen,
auf dem Naturrecht, auf der Freiheit des Individuums, auf dem neuen Verständnis von der Autonomie und der
Vernunft des Menschen. Er war gegen den Absolutismus des Staates und seiner Herrscher gerichtet und wollte
Gewaltenteilung und Begrenzung und Kontrolle der Macht. Er zielte auf Beteiligung der Bürger an ihren Angelegenheiten
und die Überwindung der Unterordnung als Untertanen.
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Titelseite der ersten Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom 23. Mai 1949
mit dem Wortlaut des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das
am 24. Mai 1949 um null Uhr in Kraft trat.
Die ersten freiheitlichen Verfassungen Badens und
Württembergs zu Beginn des 19. Jahrhunderts bewegten
sich in diese Richtung. Die 13 Forderungen im
„Salmen“ in Offenburg, die der Badischen Revolution
von 1848/49 vorangingen, enthielten die Grundrechte
und Freiheitsrechte. Die Weimarer Verfassung konkretisierte
diese Menschenrechte, ohne ihre Vorstaatlichkeit
und Überstaatlichkeit herauszustellen. Einen
großen Rückschlag brachte der Unrechtsstaat des
Nationalsozialismus, in dem alle Menschenrechte
mit Füßen getreten wurden und menschliches Leben
keinen Wert mehr hatte.
Nach dem totalen Zusammenbruch dieser ideologischen
Herrschaft mit über 50 Millionen Toten im Zweiten
Weltkrieg und Völkermord an Juden, Polen, Sinti und
Roma war das erste Ziel der Verfassungen der Länder
Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und
Baden die Herstellung des Rechts. Jede staatliche Gewalt
stellte sich unter das Recht und keine steht über
dem Recht.
Der Parlamentarische Rat schuf ein Grundgesetz als
Verfassung, in dem erstmals die Menschenwürde, die
Menschenrechte und die Freiheitsrechte des Einzelnen
als überstaatliches Recht festgeschrieben wurden.
Der Staat gibt sie nicht, sondern er gewährleistet und
schützt sie. Jeder Mensch hat diese Rechte, weil er
Mensch ist. Sie können ihm auch nicht genommen werden
und er kann nicht auf sie verzichten. Sie haben Ewigkeitscharakter
und können auch mit verfassungsändernder
Mehrheit nicht geändert werden. Sie stehen im
Grundrechtskatalog und gehen jedem anderen Artikel
und jedem Gesetz vor. Ihr Schutz wird überwacht
durch das neu geschaffene Bundesverfassungsgericht.
Der Rechtsstaat und Sozialstaat des Grundgesetzes
teilt die Macht vertikal zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden und horizontal durch die Parlamente,
Regierungen und eine unabhängige Gerichtsbarkeit.
Landtagsspiegel 2009/2010