Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Vertragsabschluss Stuttgart 21
Im April 2009 kam nach mehrjährigen Verhandlungen
doch noch zustande, womit manch einer nicht mehr
gerechnet hatte: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tie-
fensee, Ministerpräsident Günther Oettinger und Bahn-
Infrastrukturvorstand Stefan Garber unterzeichneten
in Stuttgart die Finanzierungsvereinbarung für das
Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Hochgeschwindigkeitstrasse
von Wendlingen nach Ulm. „Stuttgart
erfindet sich neu“, sagte Tiefensee, nachdem er seine
Unterschrift unter den insgesamt gut 5 Milliarden
Euro teuren Vertrag gesetzt hatte. Von einem „Jahr-
hundertprojekt“ war die Rede. Unzählige Male hatte
der Landtag in den Jahren zuvor das Verkehrsprojekt
diskutiert. Zum Vertragsabschluss selbst war die Zu-
stimmung der Abgeordneten nicht erforderlich. Dennoch
ließen sie sich den historischen Augenblick nicht ent-
gehen, um zumindest mit einem Entschließungsantrag
das Thema nochmals im Plenarsaal aufrufen zu lassen.
Sowohl die Mitglieder der Koalitionsfraktionen von CDU
und FDP als auch die SPD-Abgeordneten brachten bei
der Sitzung am 13. Mai 2009 abermals ihre Zustimmung
zum Ausdruck. „Was lange währt, wird endlich gut“,
freute sich auf SPD-Seite der stellvertretende Landtags-
präsident Wolfgang Drexler. Trotz Vorbehalten an der
Parteibasis hatte auch seine Partei die umstrittenen
Pläne zur Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs
stets unterstützt. Die Grünen blieben bei ihrer ableh-
nenden Haltung. „Sie wollen Stuttgart 21 bauen und
schaffen es nicht einmal, dass die Bahn zusätzliche
Züge verkehren lässt, obwohl nachweislich viele Züge
im ganzen Land überfüllt sind“, warf der Grünen-Ab-
geordnete Werner Wölfle den Befürwortern vor. Und vor-
ausschauend mit Blick auf die Kommunalwahlen am
7. Juni 2009 fügte er hinzu, dass Wahlergebnisse bisher
immer noch Wirkung gezeigt hätten. Tatsächlich musste
die CDU dann bei den Gemeinderatswahlen in Stutt-
Stuttgart 21: virtueller Blick auf den neuen Tiefbahnhof
gart erhebliche Einbußen hinnehmen, während die
Grünen – auch für sie selbst überraschend – seither
stärkste Fraktion im Stadtparlament sind. Insbesondere
Stuttgart 21 wird als Grund für die Wahlniederlage
der CDU angeführt, haben doch mehrere Umfragen
ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung in der
Landeshauptstadt das Mammut-Vorhaben ablehnt.
Oettinger machte jedoch alsbald deutlich, dass an dem
Projekt nicht gerüttelt wird. Der Baustart ist für 2010
vorgesehen. Für den Bahnhofsumbau und die Neuordnung
des Bahnknotenpunkts Stuttgart sind inzwischen
3,076 Milliarden Euro veranschlagt, finanziert von
Bahn, Bund, Land, Stadt, Region und Flughafen. Für
die ICE-Strecke nach Ulm kommen nach den bisherigen
Berechnungen nochmals 2,025 Milliarden Euro hinzu.
Mit festen Versprechen, dass das Geld tatsächlich
ausreicht, hält sich die Landesregierung zurück. Für
Stuttgart 21 wurde vielmehr eine Risikovorsorge in
Höhe von 1,45 Milliarden Euro vereinbart, um mögliche
Mehrkosten abzudecken. Einem Bericht des Bundesrechnungshofes
zufolge, der fünf Monate vor dem Ver-
tragsabschluss an die Öffentlichkeit gelangte, könnte
das Bahnhofsprojekt sogar insgesamt mehr als 5,3
Milliarden Euro verschlingen. Das Bundesverkehrsminis-
terium habe „für vergleichbare Großvorhaben Unter-
suchungen vorliegen, die belegen, dass es zu erheblichen
Mehrkosten kommen wird“, hieß es in dem Bericht.
Die Landesregierung wies die Schätzungen der Finanz-
kontrolleure umgehend zurück. Verkehrsminister
Heribert Rech warf dem Bundesrechnungshof vor, in
einigen Punkten „falsche Zahlen“ für die Berechnung
zu Grunde gelegt zu haben. Die Gegner des Bauvorhabens
sahen sich hingegen vollauf bestätigt. In einem
von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten eines
Münchner Verkehrsplanungsbüros waren die Gesamtkosten
für Stuttgart 21 sogar auf 6,9 Milliarden Euro
beziffert worden.
Landtagsspiegel 2009/2010 17