Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

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Kontrolle
Der Landtag überwacht die Ausübung der vollziehenden
Gewalt, kontrolliert die Regierung. Kontrollinstrumente
sind vor allem:
Fragerecht (Anfragen) und parlamentarische Debatten.
Zitierrecht (der Landtag und seine Ausschüsse können
die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung
verlangen, es herbeizitieren).
Untersuchungsrecht (ein Viertel aller Abgeordneten oder
zwei Fraktionen können die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
erzwingen, der ein weitgehendes
Recht auf Auskunft hat und gerichtsähnlich arbeitet).
Misstrauensvotum (hat die Regierung das Vertrauen
der Mehrheit verloren, kann der Ministerpräsident
durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt
werden; Art. 54 Abs. 1 der Landesverfassung).
Landesregierung
Der Ministerpräsident, die Landesminister und die Staatssekretäre
mit Kabinettsrang bilden die Landesregierung.
Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt, die
Minister und Staatssekretäre mit Kabinettsrang werden
vom Ministerpräsidenten berufen und durch den Land tag
bestätigt. Die Mitglieder der Landesregierung sind
zumeist gleichzeitig Abgeordnete. Die Landesregierung
ist dem Landtag verantwortlich. Durch Misstrauensvoten
kann der Landtag sowohl dem Ministerpräsidenten als
auch (mit Zweidrittelmehrheit) einzelnen Ministern bzw.
Staatssekretären das Vertrauen entziehen. Regierung
und Verwaltung bilden die Exekutive.
Legislative
Als Legislative bezeichnet man im Rahmen der Gewaltenteilung
die gesetzgebende Gewalt. Sie ist auf Landesebene
dem Landtag übertragen.
Legislaturperiode
Bei der Legislaturperiode handelt es sich um die durch
Wahl legitimierte Amtszeit eines Parlaments. Die Legislatur-
oder auch Wahlperiode dauert in Baden-Württemberg
fünf Jahre.
Lesungen
Gesetzentwürfe werden im Plenum in zwei Beratungen
(Lesungen) behandelt. Besonders wichtige Vorhaben
wie Verfassungsänderungen oder Haushaltsgesetze
benötigen drei Lesungen.
Lobby
In der Lobby, dem Vorraum des Plenarsaals, finden
Besprechungen unter den Abgeordneten und mit Regierungsvertretern
statt, aber auch mit Bürgern und
Interessenvertretern.
Landtagsspiegel 2009/2010
M
N
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Mandat
Auftrag (auch Sitz) des Abgeordneten im Parlament:
In der Bundesrepublik spricht man von einem „freien“
Mandat, da der Abgeordnete nicht an Weisungen seiner
Partei oder seiner Wähler gebunden ist – das wäre ein
„imperatives“ Mandat.
Mehrheit
Der Landtag fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit. In der
Regel genügt eine einfache Mehrheit, bei der die Zahl
der abgegebenen Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen
übersteigen muss.
Die relative Mehrheit ist oftmals bei Wahlen entscheidend,
sie ist etwa bei Landtagswahlen maßgebend für die Erstauszählung
der Stimmen in den Wahlkreisen. Dabei gilt
der Kandidat als gewählt, auf den im Verhältnis (Relation)
zu den anderen Kandidaten die meisten Stimmen ent fallen.
Der so Gewählte erringt das Direktmandat.
Von der absoluten Mehrheit spricht man, wenn mehr als
die Hälfte aller Abgeordneten für einen Vorschlag
stimmen muss, etwa Art. 46 Abs. 1 der Landesverfassung:
Der Ministerpräsident bedarf zu seiner Wahl der Mehrheit
der Mitglieder des Landtags. Eine Mehrheit von
zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags ist erforderlich,
um einem Mitglied der Landesregierung das Misstrauen
auszusprechen.
Nachtragshaushalt
Wenn nach Verabschiedung des Haushalts wesentliche
Änderungen bei den Einnahmen oder Ausgaben des
Landes notwendig werden, holt die Landesregierung
dazu in einem Nachtragshaushalt die Zustimmung des
Landtags ein.
Offenlegungsregeln
Die Offenlegungsregeln verpflichten die Abgeordneten,
ihre beruflichen Verhältnisse, ihre Tätigkeit in Organen
von Unternehmen sowie ihre Funktionen in Interessenverbänden
auf Landes- oder Bundesebene zur Veröffentlichung
im amtlichen Handbuch des Landtags anzugeben.
Außerdem haben Parlamentarier dem Landtagspräsidenten
unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche
Beratungstätigkeit anzuzeigen. Dasselbe gilt, wenn
Abgeordnete Gutachten erstatten, publizistisch tätig
sind oder Vorträge halten, sofern die Einnahmen hieraus
511 Euro im Einzelfall und 5.113 Euro jährlich übersteigen.
Anzuzeigen sind dem Landtagspräsidenten ferner
Spenden, die sie als Kandidatin oder als Kandidat für eine
Landtagswahl oder als Mitglied des Landtags erhalten,
wenn diese Zuwendungen 1.534 Euro je Spender pro Jahr
übersteigen. Schließlich ist es Abgeordneten untersagt,
in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten auf
die Mitgliedschaft im Landtag hinzuweisen.
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