Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Der Landeshaushalt 2009 – Relative Ruhe vor dem Sturm Plenarsitzung am 3. Dezember 2008: Finanzminister Willi Stächele bringt den Haushalt 2009 ein. Der finanzpolitische Horizont war bereits reichlich verdunkelt, als der baden-württem- bergische Finanzminister Willi Stächele am 3. Dezember 2008 den Landeshaushalt 2009 im Landtag einbrachte: Die Krise hatte weltweit verheerend gewirkt, Milliardenlöcher in die Bilanzen von Banken gerissen, vor allem in den USA manch ein Institut in die Pleite getrieben und die meisten Staaten zur Intervention mit unzähligen Milliarden veranlasst. In der Realwirtschaft aber und vor allem in den steuerpolitischen Auswirkungen hatte das globale Debakel zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushalts noch lange nicht den Gipfel erreicht. Noch die Steuerschätzung vom November 2008 hatte Mehreinnahmen von 819 Millionen Euro ergeben. Ein willkommenes Pölsterchen für schlechtere Zeiten – die recht schnell kommen sollten: Die Lage hat sich inzwischen grund- legend geändert. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2009 ist sogar klar, dass es für das Land wohl unmöglich wird, über das Jahr 2009 hinaus ohne neue Schulden auszukommen. 2 Der Stopp der Neuverschuldung gilt als das Markenzeichen der Regierungskoalition von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): Immerhin ging zum Auftakt der Beratungen über den neuen Haushalt in der Finanzpolitik im Land ein historisches Jahr zu Ende. Nach 36 Jahren mehr oder weniger aus- geprägter Schuldenaufnahme war es 2008 erstmals gelungen, den Etat wieder ohne Kredite zu bestreiten. Das Ziel wurde zudem früher erreicht als ursprünglich geplant. 2009 wurde das zweite Jahr ohne zusätzliche Kredite. Den 35,3 Milliarden Euro Etat- volumen im anfänglichen Entwurf für 2009 – im Zuge der Beratungen sollten als Folge der Konjunkturprogramme des Bundes daraus 36,78 Milliarden werden – stehen allerdings 42 Milliarden Altschulden gegen- über. Allein dafür werden jährlich 1,91 Mil- liarden an Zinsen fällig. Die Personalkosten machen mit 13,83 Milliarden für den Bil- dungssektor sowie die Polizei auch im neuen Haushalt nach wie vor den Löwenanteil aus. Doch Regierungschef Oettinger ist in der Aussprache zum Haushalt stolz: Das Land vermeidet im zweiten Jahr in Folge die Schuldenaufnahme. Dagegen holen sich die anderen Länder sowie der Bund weitere 80 Milliarden vom Kapitalmarkt, argumentiert er im Januar 2009 in der dritten Lesung des Etats. Auch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus betont in der Debatte, mit seinem Landeshaushalt sei Baden-Württemberg besser aufgestellt als alle anderen Länder und der Bund. Doch selbst diese Zahlen sind inzwischen überholt. Der Bund erhöht die Kreditaufnahme massiv, die Marke liegt inzwischen bei einem Plus von 47 Milliarden. 2010 will der Bund sogar sage und schreibe 86,1 Milliarden Euro aufnehmen. Auch der eins- tige Nullverschuldungs-Pionier Bayern ist durch das dortige Landesbanken-Debakel längst kein Vorbild mehr. Der Freistaat muss im Umfang von 10 Milliarden Kredite aufnehmen – einem Viertel des jährlichen Etats. Die Finanzmarktkrise hat 2008 zum wahr- haft historischen Jahr gemacht. In seiner Etatrede hatte Stächele denn auch orakelt: „Die Vorausschau ist unsicher und viel- stimmig.“ Inzwischen weiß man Konkreteres: Die Steuerschätzung vom Mai 2009 zeigt, wohin die Reise gehen wird. Das Land steht vor massiven Einnahmeausfällen. Bis zum Jahr 2012 werden 6 Milliarden fehlen. Allein 2009 werden gegenüber den bishe- von Hermann Neu, landespolitischer Redakteur rigen Planungen 790 Millionen Euro weniger fließen, 2010 droht ein Minus von mehr als 1,7 Milliarden, 2011 sollen es mehr als 1,8 Milliarden und 2012 sogar volle 2 Milliarden sein – das sind katastrophale Zahlen. Angesichts solcher Prognosen will Stächele „alle Optionen offenhalten, alles muss auf den Prüfstand“, beschied der Minister mit Blick auf die jüngsten Zahlen. Die zu erwartenden Ausfälle lassen für ihn „alle Alarmglocken schrillen“. Doch am Ziel, 2009 keine Schulden zu machen, will Stächele festhalten. „Ich will unbedingt erreichen, dass wir in diesem Jahr keine neuen Schulden im Landeshaushalt machen müssen“, sagte Stächele in einem Interview. Um dies zu schaffen, stellte der Finanzminister in den am 17. Juni 2009 einstimmig vom Parlament verabschiedeten Zweiten Nachtragshaushalt einen Überschuss aus 2008 in Höhe von 328 Millionen Euro sowie Rücklagen in Höhe von 300 Millionen Euro ein. Dass der Ausgleich auch in den beiden folgenden Jahren gelingt, glaubt aber auch der oberste Kassenwart nicht mehr: „In mir wächst die Sorge, dass wir neue Schulden für den Landeshaushalt aufnehmen müssen“, beschied er. Oettingers Ziel war, bis zur nächsten Land- tagswahl 2011 stets einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Dabei waren im Par- lament bereits in den Haushaltsberatungen Zweifel laut geworden, ob die Nullverschuldung 2009 auch tatsächlich gelungen ist. So meinte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingo Rust von der SPD, nur mit Tricks könne man von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen. Rust erinnerte beispiels- weise an die Kredite von einer Milliarde Euro aus dem Jahr 2007, die damals nicht ausgeschöpft wurden. Als Überschuss deklariert, werde dieses Geld nun in den aktuellen Haushalt „verschoben“. Auch jah- relang verschobene Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen oder die Pensionslasten seien eine zusätzliche Bürde im Umfang von Milliarden. Mit dem Landesrechnungshof hat Rust einen prominenten Zeugen. Die Karlsruher Prüfer haben die Überschüsse von 2007 ebenfalls entdeckt und erklärt, die Nullverschuldung sei eigentlich schon im Jahr 2007 erreichbar gewesen. Das Finanz- ministerium will all dies natürlich nicht auf sich sitzen lassen – es verweist auf die Vorsorge für schlechtere Zeiten und auf andere Länder, die nicht so gut vorgesorgt hätten. Landtagsspiegel 2009/2010
Am Ziel, die Nullverschuldung einzuhalten, sollte nach dem Willen des Regierungsbündnisses auch das milliardenschwere Hilfsprogramm für die Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) nichts ändern. Wort- reich verteidigten die Finanzpolitiker der CDU/FDP-Koalition ihr Konzept der Fünf- Milliarden-Kapitalspritze. Schlussendlich wurde es für den auf das Land für seinen 35,6-Prozent-Anteil sowie auf die Tranche der L-Bank entfallenden Anteil von 2,1 Milliarden mit einer Anleihe-Lösung auch umgesetzt. Die Opposition allerdings ließ sich auch davon nicht recht überzeugen. „Sie wollen den Etat schönen“, kritisierte SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel in der Be- ratung über das Landesbankengesetz. Der Regierung warf er vor, sie schaffe lediglich einen Schattenhaushalt. Schmiedels Amts- kollege von den Grünen, Winfried Kretschmann, pflichtete bei: Er sieht im Landesanteil von 2,1 Milliarden „das bei weitem größte finanzielle Risiko“ seit der Gründung Baden- Württembergs. Einig waren sich die Fraktio- nen dagegen über die Notwendigkeit, einen Risikoschirm über die LBBW zu spannen. Im Zweiten Nachtragshaushalt – er hat ein Gesamtvolumen von 35,9 Milliarden Euro – sind Garantien in Höhe von 12,7 Milliarden Euro für riskante Papiere der Landesbank enthalten. Bange Blicke richten sich somit auf die Wir- kungen der absehbaren Finanzlöcher. Beim Einbringen des Etats hatte Stächele in seiner Rede noch ein gerüttelt Maß an Optimismus erkennen lassen: „Schon in der zweiten Jah- reshälfte könnte sich die Konjunktur wieder erholen“, zeigte sich der Minister optimistisch und verwies auf wieder gefallene Energie- preise, geringes Inflationsrisiko und den moderaten Kurs des Euro. Viel Prinzip Hoff- nung schwang schon damals mit. Plenarsitzung am 17. Juni 2009: Schlussabstimmung über den Zweiten Nachtrag zum Haushalt 2009 Die wichtigsten Positionen im Etat 2009 (in der Fassung des Zweiten Nachtrags) Einnahmen Lohnsteuer Umsatzsteuer Zuweisungen von Gemeinden Landessteuern insgesamt Zuweisungen vom Bund Einfuhrumsatzsteuer Einkommenssteuer Verwaltungseinnahmen Zuweisungen von Sondervermögen Körperschaftssteuer Ertragssteuer Sonstige Summe Ausgaben Schulen Zuweisungen an Gemeinden Hochschulen und Forschung Länderfinanzausgleich Verkehrs- und Nachrichtenwesen Öffentliche Sicherheit Schuldendienst Rechtsschutz Politische Führung und zentrale Verwaltung Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung Soziale Sicherheit, Kriegsfolgeaufg., Wiedergutmachung Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Sonstige Summe Anteil am Gesamthaushalt (25,5 %) (18,7 %) Landtagsspiegel 2009/2010 3 (8,5 %) (6,7 %) (6,4 %) (5,4 %) (5,0 %) (4,2 %) (3,2 %) (2,9 %) (2,6 %) (10,9 %) (100,0 %) in Mrd. Euro 9,150 6,708 3,054 2,410 2,305 1,950 1,785 1,509 1,165 1,035 0,940 3,929 35,941 Anteil am Gesamthaushalt in Mrd. Euro (22,9 %) (15,7 %) (10,4 %) (6,3 %) (5,4 %) (5,2 %) (5,2 %) (3,8 %) (3,3 %) (2,4 %) (2,2 %) (1,1 %) (16,1 %) (100,0 %) 8,239 5,648 3,724 2,280 1,925 1,861 1,859 1,381 1,181 0,860 0,800 0,389 5,794 35,941
Seite 1 und 2: Landtagsspiegel 23. Jahrgang 2009/2
Seite 3: Editorial Vom ersten Tag an, seit s
Seite 7 und 8: ... Grünen-Fraktionschef Winfried
Seite 9 und 10: 1 Stuttgart I 2 Stuttgart II 3 Stut
Seite 11 und 12: » Baden-Württemberg hat die wenig
Seite 13 und 14: Oberstes Ziel: Arbeitsplätze rette
Seite 15 und 16: Wir legen Konzepte für die Zukunft
Seite 17 und 18: Neue Werkrealschule ab Schuljahr 20
Seite 19 und 20: Vertragsabschluss Stuttgart 21 Im A
Seite 21 und 22: Nichtraucherschutz neu geregelt Ver
Seite 23 und 24: Der Landtag und seine Mitglieder »
Seite 25 und 26: Eine Stimme - zweimal gezählt Das
Seite 27 und 28: Präsidium und Ausschüsse Parlamen
Seite 29 und 30: Sozialausschuss Vorsitzende: Brigit
Seite 31 und 32: Die Fraktionen Die Fraktionen sind
Seite 33 und 34: Präsident Redner Dr. Rülke Kluck
Seite 35 und 36: CDU 69 Stefan Mappus Wahlkreis 42,
Seite 37 und 38: Röhm, Karl-Wilhelm, geboren 1951,
Seite 39 und 40: Prewo, Dr. Rainer, geboren 1945, Ob
Seite 41 und 42: Dr. Hans-Ulrich Rülke Wahlkreis 44
Seite 43 und 44: Landtags-ABC A B D Abgeordneter Gew
Seite 45 und 46: K L Kontrolle Der Landtag überwach
Seite 47 und 48: Auch zweite Jugendveranstaltung ein
Seite 49 und 50: der Öffentlichkeit nur unzulängli
Seite 51 und 52: Sachpolitik hat es immer schwerer I
Seite 53 und 54: Freundlich und kompetent: Auskünft
Seite 55 und 56:
Premiere Regierungsbefragung Im Rah
Seite 57 und 58:
Gäste im Landtag Gastfreundschaft
Seite 59 und 60:
Steirische Wirtschaftsdelegation Im
Seite 61 und 62:
Erinnerung in denkwürdigen Reden T
Seite 63 und 64:
Jugendliche äußern ihre Vorstellu
Seite 65 und 66:
Der Staat des Grundgesetzes ermögl
Seite 67 und 68:
Landtagsspiegel 2009/2010 65 Septem
Alle anzeigen

Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?