Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

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Der Landtag kontrolliert die Regierung Wesentliches Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems ist die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung. Sie kommt in erster Linie zum Ausdruck in der Kompe - tenz des Parlaments, den Regierungschef zu wählen und ihn zu stürzen. Das Letztere, die Abwahl des Ministerpräsidenten, ist nach der Landesverfassung – entsprechend dem Vorbild des Grundgesetzes – nur in der Form des so genannten konstruktiven Misstrauensvotums möglich, das heißt in der Weise, dass der Landtag einen Nach folger für den Ministerpräsidenten wählt, den er ablösen will. Überhaupt bedarf jede Berufung eines Ministers durch den Ministerpräsidenten der Bestätigung durch den Landtag. Außerdem kann der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten den Ministerpräsidenten zwingen, ein Mitglied seiner Regierung zu entlassen. Dem Land tag ist von der Verfassung damit – anders als dem Bundestag – eine unmittelbare Mitsprache auch bei der Zusammensetzung der Regierung eingeräumt. Der Landtag ist bestrebt, sich in seinem geschäftsordnungsgemäßen Verfahren stets auf neue Herausforderungen einzustellen und hierzu passende Handlungsformen zu entwickeln. In diesem Sinne betrachtet er die Parlamentsreform als eine Daueraufgabe. 22 Der Landtag kontrolliert das Handeln der Regierung. Dieser Verfassungsauftrag macht einen wesentlichen Teil des Alltagsgeschehens im Landesparlament aus. Dem Landtag steht hierfür ein vielfältiges Instrumentarium an Einwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung. Genannt sei etwa das Recht des Plenums und der Landtagsausschüsse, Regierungsmitglieder her- beizuzitieren, damit diese dem Parlament Rede und Antwort stehen. So kann jeder Abgeordnete in der Fragestunde vor dem Plenum des Landtags kurze Mündliche Anfragen an die Regierung richten. Solche Anfragen werden von der Regierung vor dem Plenum kurz beantwortet. Jedes Mitglied des Parlaments kann außer - dem schriftlich so genannte Kleine Anfragen einbringen, die vom Präsidenten an die Landesregierung weitergeleitet und von dieser innerhalb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden. Große Anfragen werden von mindestens 15 Abgeordneten oder einer Fraktion zu politisch bedeutsamen Themen eingebracht und können – nach vorheriger schriftlicher Stellungnahme der Regierung – zu einer Debatte im Plenum führen. Zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse kann von einer Fraktion oder Gruppe eine Aktuelle Debatte vor dem Plenum beantragt werden. » Das Parlament ist nicht nur Träger der gesetz gebenden Gewalt, also der Legis lative, es ist auch Kontrolleur der Regierung. « Ein Mittel, aktuelle Themen im Parlament schnell zur Sprache zu bringen, ist auch der Dringliche Antrag, der in der jeweils nächsten Plenarsitzung behandelt werden muss. Dringlich sind Anträge, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, einen Minister zu entlassen oder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Andere Anträge können vom Präsidium durch einen einmütigen Beschluss oder vom Landtagsplenum durch Mehrheitsbeschluss für dringlich erklärt werden. Gebräuchliche Mittel der Einwirkung auf das Handeln der Regierung sind außerdem Anträge aus der Mitte des Hauses, die darauf abzielen, die Regierung um bestimmte Maßnahmen zu ersuchen. Zum Bereich der Regierungskontrolle gehören schließlich Untersuchungsausschüsse und die Beschlüsse des Landtags auf Petitionen. Das Recht, beim Parlament Gesetzentwürfe einzubringen (Gesetzesinitiativrecht), steht der Regierung und den Abgeordneten zu. In der Praxis macht allerdings die Regierung von ihrem Initiativrecht in größerem Umfang Gebrauch als die Abgeordneten. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens acht Abgeordneten oder einer Fraktion unterzeichnet sein. Die Gesetzentwürfe werden im Plenum in zwei oder drei Beratungen (Lesungen) behandelt. Landtagsspiegel 2009/2010
Eine Stimme – zweimal gezählt Das Wahlsystem ist eine Kombination von Verhältniswahl und Persönlichkeitswahl: Die Zahl der Sitze der Parteien im Landtag richtet sich nach dem Stimmenverhältnis der Parteien im Land (Verhältniswahl). Die Zuteilung der Mandate an die einzelnen Bewerber richtet sich jedoch nach den Stimmen, die diese in ihrem jeweiligen Wahl - kreis errungen haben (Persönlichkeitswahl). Es gibt nur Wahlkreisbewerber, das heißt, jeder Kandidat muss sich in einem der 70 Wahlkreise des Landes zur Wahl stellen. Eine Landesliste wie bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag gibt es hier nicht. Der Wähler hat bei diesem Wahlsystem – anders als bei der Bundestagswahl – nicht zwei Stimmen, sondern nur eine Stimme, die er für einen Kandidaten in seinem Wahlkreis Das Plenum Die Beschlüsse des Landtags werden vom Plenum, der Vollversammlung des Parlaments, in öffentlicher Sitzung gefasst. Das Plenum ist das Forum für die politische Debatte, für wichtige politische Aussagen der Fraktionen und der Regierung. Über die Plenarsitzungen wird von Landtagsstenografen ein Wortprotokoll aufgenommen, das, wie auch die Beratungsvorlagen abgibt; diese eine Stimme wird jedoch zweimal gewertet, einmal bei der Ermittlung, wie viele Sitze einer Partei im Landtag zustehen, zum Zweiten bei der Feststellung, welche Bewerber dieser Partei einen Parlamentssitz erhalten. 90 80 70 60 50 40 Das Kabinett Wahlbeteiligung seit 1952 (%) Neben dem Ministerpräsidenten gehören dem Kabinett zehn Minister, ein Staatssekretär und eine ehrenamtliche Staatsrätin an. Sitz der Landes regierung ist die Villa Reitzenstein in Stuttgart. Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL, CDU Justizminister und stellv. Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, FDP/DVP Minister für Bundes- und Europaange- legenheiten und für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, CDU Innenminister Heribert Rech MdL, CDU Minister für Kultus, Jugend und Sport Helmut Rau MdL, CDU des Plenums, der Allgemeinheit zugänglich ist. Alle Beschlüsse des Plenums werden insbesondere in den Landtagsausschüssen und in den Arbeitskreisen der Fraktionen vorbereitet. Die Plenarsitzung wird vom Präsidenten, dem Vizepräsi denten oder der Vizepräsidentin geleitet. Dem amtierenden Präsidenten/der amtierenden Präsidentin sitzen zwei Abgeordnete als Schriftführer In der Regel, so bestimmt es das Landtagswahlgesetz, geht man von einer Gesamtzahl von 120 Abgeordneten aus. Durch Überhangmandate, die einer Partei zufallen, und durch die daraus notwendigen Ausgleichsmandate für andere Parteien wird diese Zahl meistens überschritten. Gegenwärtig gehören dem Landtag 139 Abgeordnete an. 1956 1960 1964 1968 1972 1976 1980 1984 1988 1992 1996 2001 Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Prof. Dr. Peter Frankenberg, CDU Finanzminister Willi Stächele MdL, CDU Wirtschaftsminister Ernst Pfister MdL, FDP/DVP Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk MdL, CDU Ministerin für Arbeit und Soziales Dr. Monika Stolz MdL, CDU Umweltministerin Tanja Gönner, CDU Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Richard Drautz, FDP/DVP Staatsrätin für demografischen Wandel und für Senioren im Staatsministerium Dr. Claudia Hübner, CDU zur Seite, die bei der Verhandlungsleitung und bei der Durchführung von Abstimmungen behilflich sind. Mitglieder der Regierung und ihre Beauftragten (Staatssekretäre, Beamte) müssen auf Verlangen zu jeder Zeit das Wort erhalten, auch außerhalb der Rednerliste und außerhalb der Tagesordnung. Landtagsspiegel 2009/2010 23 2006
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