Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

der Öffentlichkeit nur unzulänglich verstanden. Die in
Umfragen dokumentierte Auffassung, es sei nicht die
Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren,
sondern sie solle sie in ihrer Arbeit unterstützen, geht
an der Funktionslogik des Neuen Dualismus völlig
vorbei und produziert Kritik am Parlament. Dasselbe
antiquierte Parlamentsverständnis ist für die weit
verbreitete Kritik an der Fraktionsdisziplin maßgeblich,
die in parlamentarischen Demokratien die Handlungs-
fähigkeit von Parlament und Regierung sichert. Ab-
gesehen von wenigen atypischen Fällen wird sie den
Abgeordneten nicht aufgezwungen. Abgeordnete
schließen sich zu Fraktionen zusammen, weil sie be-
stimmte politische Grundüberzeugungen teilen, im
politischen Wettbewerb für diese werben und versuchen,
sie in staatliche Entscheidungen einfließen zu lassen.
In der Demokratie besteht Politik in der Suche nach
Mehrheiten, und in diesem Prozess erfüllen Parteien
und Fraktionen eine unverzichtbare Funktion. Die Syn-
these von Parteienstaat und Parlamentarismus hat
jedoch dazu geführt, dass die traditionell negativen
Einstellungen der Bürger zu den politischen Parteien
auf ihr Verhältnis zum Parlament ausstrahlen.
Professionalisierung der Arbeit
Die Professionalisierung der Parlamentsarbeit ist für
viele ein weiterer Stein des Anstoßes. Die mit ihr ver-
bundenen kritischen Schlagworte sind zahlreich. Abge-
ordnete hätten sich von ihrer Basis entfernt, sie seien
im Plenum nicht präsent, das Parlament entspreche
in seiner sozialen Zusammensetzung nicht der Gesell-
schaft, bei der Führungsauslese ersetzten Parteikarrieren
Qualität, die Diäten seien zu hoch, die Parlamentsbürokratie
sei zu mächtig. Diese Kritik verkennt, dass
die Professionalisierung und die Demokratisierung
von Parlamenten zwei Seiten derselben Medaille sind.
Die Rekrutierung der Abgeordneten durch politische
Parteien und die Entwicklung des politischen Mandats
zum Beruf haben nicht die Normalbürger aus den Par-
lamenten verdrängt, sondern es erst ermöglicht, dass
sich die Parlamente von Honoratiorenversammlungen
zu Bürgerparlamenten entwickelt haben. Die Abbildung
der Gesellschaft im Parlament – wenn sie denn je erreich-
bar ist – hat sich im Laufe des 20. Jahrhunderts ver-
bessert, nicht verschlechtert. Die soziale Distanz zwischen
den Abgeordneten und der Gesellschaft hat sich nicht
vergrößert, sondern verringert. Dies alles geschah nicht
trotz, sondern wegen der starken Position der Parteien
in der Demokratie. In der Professionalisierung besteht
schließlich die einzige Chance für das Parlament – insbesondere
seine Ausschüsse – seinen Einfluss in der
Gesetzgebung geltend zu machen. Die gesetzgeberische
Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen und den
Fraktionsarbeitskreisen ist zum Beispiel im Bundestag
eine Erklärung für die spärliche Anwesenheit der Ab-
geordneten bei Plenarsitzungen. Sicher sind manche
Aspekte der Parlamentsarbeit korrekturbedürftig.
Ebenso korrekturbedürftig sind allerdings auch viele
in der Öffentlichkeit verbreitete Vorstellungen über
die Parlamente.
Landtagsspiegel 2009/2010 47