Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Premiere Regierungsbefragung
Im Rahmen des Probelaufs für die so genannte innere Parlamentsreform, die insbesondere
eine lebendigere Debattenkultur zum Ziel hat, findet in der Plenarsitzung am 18. März
2009 erstmals eine Regierungsbefragung statt. Hierbei können Abgeordnete Fragen von
aktuellem Interesse an die Landesregierung richten, vorrangig zur letzten vorangegangenen
Kabinettssitzung. Die Fragen dürfen insgesamt nicht mehr als zwei bis drei Minuten
dauern und müssen kurze Antworten bis höchstens fünf Minuten ermöglichen. Gesamtdauer:
60 Minuten. Bei jeder neuen Regierungsbefragung wird unter den Fraktionen
mit der ersten Frage turnusmäßig gewechselt.
Gedenkfeier in Ravensburg
Den Gedenktag für die Opfer des
Nationalsozialismus begeht der
Landtag von Baden-Württemberg
am 27. Januar 2009 im Zentrum
für Psychiatrie in Ravensburg-
Weissenau. „Unsere Verantwortung
ist, nie mehr zuzulassen,
dass unterschieden wird zwischen
‚lebenswertem‘ und ‚lebensunwertem‘
Leben“, sagt Landtagspräsident
Peter Straub in seiner
Gedenkrede. Unser Foto zeigt
(v.l.n.r.) Landtagspräsident
Peter Straub, Ravensburgs Ober-
bürgermeister Hermann Vogler
und den Geschäftsführer der
Südwürttembergischen Zentren
für Psychiatrie Wolfgang Rieger
bei der Kranzniederlegung
am „Denkmal der grauen Busse“.
Es erinnert an die 691 in der
„Euthanasie-Aktion“ ermordeten
Weissenauer Patienten.
Keine Beute in Bannmeile
Kein Fang ist dem Petrijünger beschieden,
der im Herbst 2008 seine Angel im Akademie-
garten vor dem Landtagsgebäude auswirft.
Aber Beute aus der Bannmeile ist auch nicht
sein Ansinnen. Zweck der Trockenübung
ist offensichtlich das zielgenaue Setzen eines
Köders.
Ausstellung „100 Jahre Filmland“
„Das Filmemachen ist für die Kultur
unverzichtbar.“ Dies erklärt Land-
tagspräsident Peter Straub am Abend
des 25. November 2008 im Landtag
bei der Eröffnung der Ausstellung
„100 Jahre Filmland Baden-Württem-
berg“ vor rund 250 Gästen. In der
vom Haus des Dokumentarfilms
zusammengestellten Schau spannt
sich in fünf Stationen ein Bogen von
den Anfängen der Filmproduktion
bis in die Gegenwart; zahlreiche
Filmausschnitte sind an Monitoren
abrufbar.
Ehrenzeichen für Straub
Das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich wird am
12. Dezember 2008 in Wien Landtagspräsident Peter Straub verliehen. Mit dem Ehrenzeichen wird vor allem
die Tätigkeit Straubs als Präsident des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union in den Jahren 2004
bis 2006 gewürdigt. Wie der österreichische Bundesratspräsident Jürgen Weiss (links) beim Überreichen der
Auszeichnung im Empfangssalon des Parlamentsgebäudes betont, hätten Titel und Orden in Österreich eine
bedeutende kulturelle Tradition, deren Verleihung an ausländische Staatsbürger sei jedoch eher selten.
Landtagsspiegel 2009/2010 53