Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

44 O P R S Opposition Die Opposition ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat die Aufgabe, Kritik am Regierungsprogramm öffentlich zu vertreten. Sie ist die politische Alternative zur Regierungsmehrheit. Im Landtag gibt es gegenwärtig zwei Oppositionsfraktionen: SPD und GRÜNE. Partei Unter Parteien versteht man Vereinigungen von Bürgern, die auf die politische Willensbildung im Bereich des Bundes oder eines Landes Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Bundestag oder in einem Landtag mitwirken wollen. Die Gründung von Parteien ist frei. Petition Als Petition bezeichnet man Eingaben der Bürger an Verwaltung und Parlament; so bestimmt das Grundgesetz: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Das Petitionsrecht gehört zu den Grundrechten der Bürger (Grundgesetz Art. 17). Rechnungshof Als unabhängige Einrichtung (den Gerichten vergleichbar) hat der Rechnungshof die ordnungsgemäße Führung des Haushalts des Landes zu überprüfen. Nach Ablauf des Haushaltsjahres berichtet der Rechnungshof dem Landtag und der Landesregierung über das Ergebnis der Rechnungsprüfung; dabei werden auch Vorschläge zur Wirtschaftsführung gemacht. Sitzungsturnus Der Sitzungsturnus des Landtags von Baden-Württemberg ist so gestaltet, dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben, neben ihrer parlamentarischen Arbeit auch noch einem Beruf nachgehen zu können. Montags und freitags ist deshalb im Landtag sitzungsfrei. Zudem gibt es turnusmäßig sitzungsfreie Blöcke. Staatsgerichtshof Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg wacht als Verfassungsgericht über die Auslegung der Landesverfassung. Ihm gehören neun Mitglieder an: Drei Mitglieder sind Berufsrichter, drei sind nichtrichterliche Juristen und drei sind Laienrichter. Die Mitglieder werden vom Landtag mit einfacher Mehrheit auf neun Jahre gewählt. U V W Untersuchungsausschuss Ein Viertel der Abgeordneten des Landtags oder zwei Fraktionen können die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen. Ein Untersuchungsausschuss ist die schärfste Möglichkeit der Regierungskontrolle durch das Parlament. Ihm stehen gerichtsähnliche Befugnisse zu, so zum Beispiel die Zeugenvernehmung (gegebenenfalls unter Eid) oder die Einsichtnahme in Akten (vergleiche auch Art. 35 der Landesverfassung). Verfassung Die Verfassung enthält die grundlegenden Vorschriften für das Funktionieren eines Staates und das Verhältnis des Staates zum Bürger. In der Verfassung sind auch Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Landtags sowie die Wahl seiner Mitglieder festgelegt. Die Verfassung des Landes steht im Rang über allen anderen Landesgesetzen. Landesgesetze, die nicht mit der Verfassung zu verein - baren sind, kann der Staatsgerichtshof (der die Funktion eines Landesverfassungsgerichts ausübt) auf Antrag für nichtig erklären. Volksabstimmung Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg bestimmt in Art. 25: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ Im Unterschied zum Grundgesetz besteht in Baden- Württemberg die Möglichkeit, Volksabstimmungen über Gesetze, über Verfassungsänderungen sowie über die Auflösung des Landtags durchzuführen. Näheres steht in Art. 60 der Landesverfassung. Volksbegehren Nach einer Verfassungsänderung von 1974 können in Baden-Württemberg Gesetzentwürfe nicht nur durch die Abgeordneten und durch die Regierung beim Landtag eingebracht werden, sondern auch durch das Volk selbst: mit Volksbegehren. Ein Volksbegehren ist erfolg - reich, wenn ein Sechstel aller Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen durch ihre Unterschriften den Gesetzentwurf unterstützen. Stimmt der Landtag diesem Gesetzentwurf nicht unverändert zu, so muss eine Volks - abstimmung stattfinden. Wahlrecht Wahlberechtigt und wählbar (aktives und passives Wahlrecht) sind bei Landtagswahlen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung haben. Hat jemand in der Bundesrepublik mehrere Wohnungen, so kommt es darauf an, ob in Baden-Württemberg die Hauptwohnung liegt. Nach Art. 28 der Landesverfassung werden in Baden- Württemberg die Abgeordneten nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl (Bewerbung in einem der 70 Wahlkreise) mit den Grundsätzen der Verhältniswahl (Zuteilung der Mandate an die Parteien nach Stimmenproporz) verbindet. Landtagsspiegel 2009/2010
Auch zweite Jugendveranstaltung ein voller Erfolg Sich einmischen in Sachen Europa Von wegen Europamüdigkeit: Auch die zweite Europaveranstaltung für Jugendliche im Landtag unter dem Motto „Europa – unsere Zukunft. Misch Dich ein!“ war ein voller Erfolg. Über 1.000 junge Menschen, darunter 30 Schulklassen aus ganz Baden-Württemberg, kamen am Samstag, 7. Februar 2009, nach Stuttgart. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Veranstaltung von Landtag und Landesregierung stand die Frage, welchen Beitrag die Europäische Union in den Bereichen Klimapolitik, Finanzkrise sowie Migrationspolitik leisten kann. Außerdem konnten sich die Jugendlichen bei einem „Europäischen Markt der Chancen“ über Berufs- und Ausbildungs- möglichkeiten in Europa informieren. Nach der Begrüßung durch Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) am Vormittag führte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mit einer Grundsatz- rede in die Themen ein. In zwei lockeren Talkrunden, die von der SWR-Fernsehredakteurin Ute Brucker moderiert wurden, standen dann Europaminister Professor Dr. Wolfgang Reinhart (CDU), die Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) und Heide Rühle (GRÜNE) sowie der europapolitische Sprecher der FDP/DVP- Landtagsfraktion Michael Theurer den Jugendlichen Rede und Antwort. Zwei junge Stipendiaten der Landes- stiftung Baden-Württemberg, Carolin Singpiel und Heydar Huseynov, bereicherten die zweite Talkrunde, um zum Thema „Europa – Zukunftschance für die junge Generation“ ihre Erfahrungen als international Studierende weiterzugeben. Interview mit den europapolitischen Sprechern der Fraktionen (v.l.n.r.): SWR- Redakteur Ralf Heineken, Peter Hofelich (SPD), Europaausschuss-Vorsit- zender Gerhard Stratthaus (CDU), Thomas Blenke (CDU), Jürgen Walter (GRÜNE) und Michael Theurer (FDP/DVP) Zum Auftakt am Nachmittag gaben der Vorsitzende des Europaausschusses, Gerhard Stratthaus (CDU), und die europapolitischen Sprecher der vier Landtagsfraktionen Thomas Blenke (CDU), Peter Hofelich (SPD), Jürgen Walter (GRÜNE) sowie Michael Theurer (FDP/ DVP) auf der Bühne im Hauptgeschoss des Landtags in einer Interviewrunde Einblicke in die europapolitischen Aktivitäten des Landtags. Die Fraktionen des Landtags sowie Ministerien, Verbände und Europainstitutionen boten sodann den Jugendlichen breit gefächerte Informa- tionen über die Chancen der europäischen Integration. Abgerundet wurde das Programm durch musikalische Einlagen des Großen Blasorchesters des Musikvereins Salach und des „Bloody Mary Orchestra“ vom Maria- von-Linden-Gymnasium aus Calw-Stammheim. Den fulminanten Schlusspunkt setzte Kabarettist Florian Schroeder, der spontan die europapolitischen Sprecher der Fraktionen auf ihre Schlagfertigkeit „prüfte“. Grundsatzreferat zu Fragen aus allen Reihen: Europa: Ministerpräsident Talkrunden mit Politikern, Günther Oettinger Studierenden und Schülern Diskussionsfreudig: die Jugendlichen In Aktion: der politische Kabarettist Florian Schroeder Landtagsspiegel 2009/2010 45
Seite 1 und 2: Landtagsspiegel 23. Jahrgang 2009/2
Seite 3 und 4: Editorial Vom ersten Tag an, seit s
Seite 5 und 6: Am Ziel, die Nullverschuldung einzu
Seite 7 und 8: ... Grünen-Fraktionschef Winfried
Seite 9 und 10: 1 Stuttgart I 2 Stuttgart II 3 Stut
Seite 11 und 12: » Baden-Württemberg hat die wenig
Seite 13 und 14: Oberstes Ziel: Arbeitsplätze rette
Seite 15 und 16: Wir legen Konzepte für die Zukunft
Seite 17 und 18: Neue Werkrealschule ab Schuljahr 20
Seite 19 und 20: Vertragsabschluss Stuttgart 21 Im A
Seite 21 und 22: Nichtraucherschutz neu geregelt Ver
Seite 23 und 24: Der Landtag und seine Mitglieder »
Seite 25 und 26: Eine Stimme - zweimal gezählt Das
Seite 27 und 28: Präsidium und Ausschüsse Parlamen
Seite 29 und 30: Sozialausschuss Vorsitzende: Brigit
Seite 31 und 32: Die Fraktionen Die Fraktionen sind
Seite 33 und 34: Präsident Redner Dr. Rülke Kluck
Seite 35 und 36: CDU 69 Stefan Mappus Wahlkreis 42,
Seite 37 und 38: Röhm, Karl-Wilhelm, geboren 1951,
Seite 39 und 40: Prewo, Dr. Rainer, geboren 1945, Ob
Seite 41 und 42: Dr. Hans-Ulrich Rülke Wahlkreis 44
Seite 43 und 44: Landtags-ABC A B D Abgeordneter Gew
Seite 45: K L Kontrolle Der Landtag überwach
Seite 49 und 50: der Öffentlichkeit nur unzulängli
Seite 51 und 52: Sachpolitik hat es immer schwerer I
Seite 53 und 54: Freundlich und kompetent: Auskünft
Seite 55 und 56: Premiere Regierungsbefragung Im Rah
Seite 57 und 58: Gäste im Landtag Gastfreundschaft
Seite 59 und 60: Steirische Wirtschaftsdelegation Im
Seite 61 und 62: Erinnerung in denkwürdigen Reden T
Seite 63 und 64: Jugendliche äußern ihre Vorstellu
Seite 65 und 66: Der Staat des Grundgesetzes ermögl
Seite 67 und 68: Landtagsspiegel 2009/2010 65 Septem

Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?