Landtagsspiegel23. Jahrgang - Elke Brunnemer

Nichtraucherschutz neu geregelt
Verstößt ein absolutes Rauchverbot in Eckkneipen
gegen das Grundgesetz? Mit der Frage musste sich
das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befassen.
Auf den Prüfstand der Richter kam neben der Berliner
Regelung auch das damalige baden-württembergische
Nichtraucherschutzgesetz. 2007 hatte der Landtag
beschlossen, dass in Baden-Württemberg nicht nur in
Schulen, Jugendeinrichtungen, Krankenhäusern, Ge-
fängnissen und Behörden, sondern auch in Kneipen,
Restaurants und Diskotheken nicht mehr geraucht
werden darf. Ausnahmen waren dem Gesetz zufolge
nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen möglich.
Einzig Festzelte blieben von dem Rauchverbot ausgenommen.
Die Wirte kleiner Kneipen ohne Nebenraum
liefen gegen die Bestimmungen Sturm, sahen sie sich
doch in ihrer Existenz bedroht. Laut Umfragen erlebten
tatsächlich zahlreiche Eckkneipen-Betreiber deutliche
Umsatzeinbrüche. Selbst das Statistische Landesamt
stellte einen Umsatzrückgang in der Branche fest.
Wirtschaftsminister Ernst Pfister wurde mit Beschwerdebriefen
von betroffenen Wirten geradezu überhäuft.
Zwei Gastronomen, darunter der Betreiber des „Pfauen“
in Tübingen, legten schließlich in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde
ein. Sie sahen sich in ihrem Grundrecht
auf freie Berufsausübung verletzt. Ihre Klagen
hatten Erfolg: Am 30. Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht
das absolute Rauchverbot in Ein-
raumkneipen auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage
für verfassungswidrig. Mit ihrem Urteil kritisierten
die Verfassungsrichter nicht das Rauchverbot an sich,
sondern die Benachteiligung der Kleingastronomie.
Für „Raucherkneipen“ legten sie zugleich detaillierte
Auflagen fest. Den Ländern Baden-Württemberg und
Berlin wurde eine Übergangsfrist für eine Neuregelung
bis Ende 2009 gewährt.
Verhandelt über die
Nichtraucherschutzgesetze
Baden-Württembergs
und Berlins: das Bundes-
verfassungsgericht
Das Gericht überließ es dabei dem Gesetzgeber, ob mit
einem „ausnahmslosen Rauchverbot“ in der gesamten
Gastronomie oder mit einer Ausnahme für Einraumkneipen
dem Urteil Rechnung getragen wird. Ein „Totalverbot“
komme nicht in Frage, machte Pfister umgehend für die
FDP deutlich, die ohnehin stets für Raucher-Eckkneipen
war und der ursprünglichen Regelung nur unter Murren
zugestimmt hatte. Gesundheitsministerin Monika Stolz
(CDU) legte letztlich einen Gesetzentwurf vor, der das
Rauchen in den kleinen Kneipen wieder gestattet. Nach
der Anhörung stimmte im November 2008 das Kabinett
zu. Im Dezember passierte die neue Regelung dann nach
der Ersten Lesung den Sozialausschuss, im Februar
2009 schließlich den Landtag. Änderungsanträge von
SPD und Grünen, die ein ausnahmsloses Rauchverbot
durchsetzen wollten, blieben erfolglos. Seither darf in
einräumigen Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern
Gastfläche offiziell wieder gequalmt werden. Voraussetzungen:
Die Kneipe muss als Rauchergaststätte ge-
kennzeichnet sein, Personen unter 18 Jahren haben
keinen Zutritt, und außer Getränken werden höchstens
kalte Speisen einfacher Art angeboten.
Fraktionen und Personalien
Auch das Personalkarussell drehte sich wieder, diesmal
bei der FDP: Ohne vorherige Aussprache wählten die
Fraktionsmitglieder im Juni 2009 bei der turnusgemäßen
Vorstandswahl ihren Vorsitzenden Dr. Ulrich Noll ab.
Der Zahnarzt aus Aichtal hatte den Posten fünf Jahre
zuvor von Ernst Pfister übernommen, als dieser Wirt-
schaftsminister wurde. In seiner Amtszeit fiel er durch
den ein oder anderen Querschuss auf, etwa in der Frage
der Zukunft von Hauptschulen oder in der Diskussion
um einen Ausbau des Stuttgarter Flughafens. Noll hatte
sich mit seinen eigenwilligen Ansichten zwar profilieren
können, aber damit nicht nur den Koalitionspartner
CDU, sondern auch den einen oder anderen Parteifreund
verärgert. Dass der Ärger groß genug war, um ihn zu
entmachten, kam allerdings überraschend. Nur 6 von
15 Abgeordneten gaben Noll ihre Stimme, obwohl es
keinen Gegenkandidaten gab. Zu einem zweiten Wahl-
gang trat der Entthronte nicht mehr an. Als „Betriebsunfall“
stellten Fraktionsmitglieder nach der turbulenten
Sitzung den Wechsel an der Spitze dar. Doch Spekulationen,
es habe Absprachen gegeben, ließen nicht lange
auf sich warten.
Nolls Nachfolger wurde Dr. Hans-Ulrich Rülke aus Pforzheim,
der seit 2006 ein Mandat hat und eigentlich nur
für einen der drei Stellvertreterposten kandidieren wollte.
Mit acht Ja- bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen
übernahm der Studiendirektor den Fraktionsvorsitz.
Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion Dr. Birgit
Arnold, Dr. Friedrich Bullinger und Hagen Kluck.
Während Rülke Karriere macht, ist für die SPD-Landesvorsitzende
Ute Vogt mit der Bundestagswahl im Sep-
tember 2009 der Lebensabschnitt Landtag vorbei. Nach
eher leidvollen Erfahrungen in Stuttgart verkündete Vogt
im Herbst 2008, sie kandidiere wieder für den Bundestag.
Dort hatte sie von 1994 bis 2005 schon einmal
Karriere gemacht und es in der rot-grünen Bundesregierung
bis zur Parlamentarischen Staatssekretärin im
Innenministerium gebracht. Nach der Landtagswahl
2006 wurde sie zunächst SPD-Fraktionschefin im Lan-
desparlament, scheiterte letztlich aber an Widerstand
in den eigenen Reihen. Den Posten hängte sie Anfang
2008 im Zuge ständiger Diskussionen um ihre Führungs-
qualitäten an den Nagel. Nun will die Juristin in Berlin
wieder „durchstarten“. Der Neuanfang auf vertrautem
Terrain in der Bundeshauptstadt ist ihr als Spitzenkandidatin
der Landes-SPD sicher. Wer bei der Landtagswahl
2011 ihren Platz als Herausforderer von Ministerpräsident
Oettinger einnehmen wird, steht noch nicht
fest. Mit dem Satz „Ich strebe keine neue Landtagskandidatur
an“ machte Vogt unmissverständlich klar,
dass eine Rückkehr für sie nicht in Frage kommt. Aber
trotz aller Querelen fand sie auch versöhnliche Worte:
„Es war eine Zeit, in der ich viel gelernt habe.“
Neuer Fraktionschef
der FDP/DVP:
Dr. Hans-Ulrich
Rülke (links) folgt
auf Dr. Ulrich Noll.
Landtagsspiegel 2009/2010 19