Zu Punkt 1 - Marktgemeinde Vordernberg

Marktgemeinde Vordernberg, Bezirk Leoben
Hauptplatz 2, 8794 Vordernberg
P r o t o k o l l
über die am Montag, den 26. September 2011, um 18:00 Uhr, im Gemeinderatssitzungssaal
stattgefundene
ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
Anwesend:
Bgmst. Walter Hubner, Vizebgmst. Monika Kaufmann, GK Helmut Unterweger, die Gemeinderäte
Monika Kriechbaum, Dominique Kreutzer, Sonja Stöcklmayr, Ing. Michael‐Arno Kanitsch, Bettina
Dunkl, Ing. Wolfgang Högler, Kerstin Plöbst, Wilfried Karpf und Wolfgang Dokulil
Nicht Anwesend:
Gemeinderätin Waltraud Riedler aus beruflichen Gründen ‐ entschuldigt.
Gemeinderat Josef Zandl aus gesundheitlichen Gründen ‐ entschuldigt.
Gemeinderätin Andrea Weinberger ‐ entschuldigt.
Vorsitzender: Bgmst. Walter Hubner
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäß
kundgemachte Sitzung und die zeitgerechte Zustellung der Einladungen an die Mitglieder des
Gemeinderates fest.
Bürgermeister Walter Hubner beantragt folgende Beratungspunkte von der Tagesordnung
abzusetzen:
6.2. Mag. Elisabeth Schatz; Abschluss eines Pachtvertrages für Wochenendhaus
Laufstraße Nr. 15
somit wird der Tagesordnungspunkt 6.3. zu Tagesordnungspunkt 6.2.
8. Alt‐ und Problemstoffsammlung im Gemeindegebiet; künftige Entsorgungsregelung
somit wird der Tagesordnungspunkt 9. Zu Tagesordnungspunkt 8.
Weiters beantragt Bürgermeister Walter Hubner die Tagesordnung um folgende
Beratungspunkte zu erweitern:
9. Sanierung Objekt Böhlerstraße Nr. 33; Darlehensaufnahme
10. Fördermodell für Nachwuchsarbeit in den öffentlichen Kulturträgern
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11. Entsendung in den Kulturausschuss u. Wahl eines/r KulturreferentenIn
12. Josef Lanner, Kammern; Kündigung des Pachtvertrages und die Vereinbarung über
die Errichtung von zwei Weiderosten
Der Antrag findet einstimmige Annahme und ergibt sich somit folgende Tagesordnung,
gegen die kein Einwand erhoben wird:
T a g e s o r d n u n g :
A.) Öffentliche Sitzung:
1. Fragestunde nach § 54 Abs. 4 GemO
2. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 27. Juni 2011
3. Mitteilungen
4. Prüfbericht vom 14. Juli 2011
5. Grundstückstauch bzw. –verkauf Marktgemeinde Vordernberg – Christian Rohrmoser;
Verordnung
6. Pacht‐ und Mietverträge
6.1. Ing. Guido Schedlbauer, Gallbrunn; Abschluss eines Pachtvertrages für Wochenendhaus
Laufstraße Nr. 48
6.2. Bettina Dunkl, Bahnhofstraße Nr. 5; Pachtvertrag für Garage nach Heinz Hörtner
7. Parkplatz im Bereich der Barbarasäle; Verordnung nach den Bestimmungen der StVO
8. Vision „Zukunft Vordernberg“
9. Sanierung Objekt Böhlerstraße Nr. 33; Darlehensaufnahme
10. Fördermodell für Nachwuchsarbeit in den örtlichen Kulturträgern
11. Entsendung in den Kulturausschuss u. Wahl eines/r KulturreferentenIn
12. Lanner Josef, Kammern; Kündigung des Pachtvertrages und die Vereinbarung über die
Errichtung von zwei Weiderosten
Zu Punkt 1
Keine Wortmeldung.
Zu Punkt 2
ANTRAGSTELLUNG: GK Helmut Unterweger
Ich stelle den Antrag, das Sitzungsprotokoll vom 27. Juni 2011 in seiner vorliegenden Form
zu genehmigen.
Beschlussfassung: einstimmig angenommen
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Zu Punkt 3
1) berichtet der Bürgermeister über das Protokoll der 6. Baubesprechung
Vordernberger Mauern, Bannwald, Kruckengrabenlawine.
Teilgenommen haben: LFI Steiermark (DI Klausbauer), VA Erzberg (OFÖ Ing. Winkler),
WLV (Weitbacher)
Im Zuge einer gemeinsamen Befahrung der Bannwaldstraßen und Begehung
einzelner Waldorte am 14.07.2011 wurde der Zustand des Bannwaldes von den
Beteiligten eingeschätzt.
Die verschiedenen Flächen wurden in Buchstaben (B‐, C‐, L‐, W‐, O‐Fläche, usw.)
eingeteilt.
‐ Die Situation der Flächen B und C im Bereich des Fischerberges kann als sehr
positiv eingestuft werden. Die Aufforstungen zwischen den Holzstützen haben
bereits eine Höhe von mehr als 3m erreicht.
‐ In der Fläche L wurden frische Käferbäume entdeckt. Die Gruppe aus 2‐3 Bäumen
befindet sich ca. 70m oberhalb der unteren Bannwaldstraße. Die Fa. Rohrmoser
wurde mit der umgehenden Beseitigung und Begiftung der Bäume beauftragt.
‐ Die im Vorjahr begonnene Durchforstung unterhalb der unteren Bannwaldstraße
in Teilen der Flächen U und R wurde abgeschlossen. Durch die Maßnahme konnte
ein Holzanfall von ca. 320fm verbucht werden.
‐ In der Fläche W (der vor 10 Jahren aufgeforsteten Windwurffläche) kam es durch
Hagelschlag zu massiven Schäden an der Verjüngung. Vor allem im oberen
Bestandesbereich verfärbten sich die Äste von Fichten und Lärchen rotbraun,
Äste und Wipfel wurden z.T. abgeschlagen. Auch Laubhölzer wurden beschädigt.
Teilweise kommt es zum Abplatzen von Rindenteilen der Bäume. Die Schäden
sind vor allem an der Westseite der Bäume zu erkennen. In den nächsten Wochen
und Monaten muss beobachtet werden, wie sich der Bestand erholt.
‐ Im Herbst dieses Jahres ist vorgesehen eine Durchforstung der Fläche O
durchzurühren. Die Fläche befindet sich am Ende der oberen Bannwaldstraße.
Ober‐ und unterhalb der Straße. In Direktvergabe wird beabsichtigt, mit der Fa.
Rohrmoser einen Akkordpreis (€/fm) für die Maßnahme festzulegen.
‐ Ab Oktober wird die Läuterung der W‐Fläche fortgesetzt.
‐ Neuer Forstweg oberhalb der Fischerberghütte quert den Bannwald bis auf Höhe
der ersten Lawinenwerke (ÖBB‐Lawine). Da beim Straßenbau die bergseitige
Böschung gefährlich nahe an die Werksstützen gebaut wurde, muss dieser
Bereich (Ende der Straße) mit Wasserbausteinen bis auf eine Höhe von
mindestens 3,0m gesichert werden, um ein Abrutschen der Werksstützen vor
allem im Frühjahr, bei Schneelast und gleichzeitiger Taueinwirkung, zu
verhindern.
‐ Am 12.07.2011 wurden die im Vorjahr vorbereiteten Werksankerungen mittels
Hubschraubertransport mit den Lawinennetzen bestückt. In der KW 28 und 29‐
2011 wurden insgesamt 36 Hauptstützen mit Haupt‐ und Zwischennetzen
montiert (ca. 126lfm Lawinennetze).
‐ Die weitere Anbruchsverbauung in der Kruckengrabenlawine wird erst im Jahr
2012 fortgesetzt.
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2) Berichtet der Bürgermeister über die intensiv diskutierte Gemeindestrukturreform.
Es findet zur Stunde eine Veranstaltung für den Bezirk Leoben statt, wo
Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Landeshauptmann‐Stellvertreter Hermann
Schützenhöfer mit zwei Klubobmännern ihre Vorstellungen präsentieren. Da ich mich
für die heutige Veranstaltung aufgrund dieser Gemeinderatssitzung entschuldigt
habe, hat man mir sehr dringend empfohlen, an einer Veranstaltung in einem
anderen Bezirk teilzunehmen. Diese Veranstaltung war vorige Woche am 22.
September in Hitzendorf.
Die Landesregierung sieht die Ausgangslage dazu wie folgt:
‐ 196 Gemeinden in der Steiermark haben unter 1.000 Einwohner (76 unter 500,
120 zwischen 500 und 1000); 39 % der österreichischen Kleinstgemeinden (

auch nachteilige finanzwirtschaftliche Effekte ergeben, so wird es Aufgabe des
Landes ein, diese Effekte durch Bedarfszuweisungsmittel auszugleichen.
Auch in der Gemeindestruktur soll es Änderungen geben. Die letzte Gemeindereform
fand Ende der 60iger Jahr unter Landeshauptmann Josef Krainer sen. statt, der die
Anzahl der Gemeinden mittels Gesetzesbeschluss von 884 auf 562 verringerte.
Derzeit hat die Steiermark mit 542 Gemeinden die kleinteiligste Gemeindestruktur
Österreichs; von den österreichweit 183 Gemeinden unter 500 Einwohner kommen
76 oder 41,5 % aus der Steiermark.
Der Fahrplan von Franz Voves u. Hermann Schützenhöfer sieht wie folgt aus:
Die Gemeinden haben die Möglichkeit bis 31.01.2012 freiwillige Vorschläge dem
Land zu unterbreiten. Bis Ende des Jahres soll ein Landesvorschlag der Fachleute
erarbeitet werden, wie diese Gemeindestrukturen in den nächsten Jahren
ausschauen könnte. Dafür sind verschiedene Faktoren maßgebend, die in diese
Studie einfliesen sollen, wie z. B. die Gemeindegröße, Lage, Finanzkraft, usw.
Danach beginnt die Verhandlungsphase, diese beginnt am 01.02.2012 und dauert
bis 30.09.2012. In dieser Phase werden die eingelangten Vorschläge der
Gemeinden mit dem Landesvorschlag harmonisiert. Diese Verhandlungen mit den
Gemeinden finden auf den Bezirkshauptmannschaften statt, in welchen Vertreter
der FA 7, Gemeindeaufsicht, FA 16, Abgeordnete aus der Region und die
Bürgermeister vertreten sein werden. Bei diesen Verhandlungen gibt es bereits
einen konkreten Vorschlag welche Gemeinden zusammengelegt werden sollen,
bzw. wie passen die freiwilligen Vorschläge in das Konzept der Landesregierung.
Nach dieser Phase beginnt am 01.10.2012 bis 31.01.2013 die
Entscheidungsphase. Das heißt, wenn die Verhandlungen auf den
Bezirkshauptmannschaften nicht funktionieren, dann wird von der
Landesregierung vorgeschlagen, was die jeweilige Gemeinde zu unternehmen
hat. Die Gemeinden haben danach die Möglichkeit zum Vorschlag der
Landesregierung eine Stellungnahme abzugeben um darzulegen, warum eine
Gemeindezusammenlegung möglich ist oder nicht möglich ist –
Stellungsnahmeverfahren.
Danach sollen die Beschlussfassungen in den Gemeinderäten über die
Zusammenlegungen und in der Landesregierung durchaus auch im Landtag und
im Nationalrat die gesetzlichen Voraussetzungen für diese
Gemeindestrukturreform.
Dies soll bis 31.01.2013 abgeschlossen sein.
Dieses Paket soll dann bis 01.01.2015 rechtswirksam sein. 01.01.2015 deshalb,
weil voraussichtlich im März 2015 in allen steirischen Gemeinden
Gemeinderatswahlen stattfinden werden. Die Landespolitik und Landespolitik
möchte nicht diese Situation haben, dass sich z. B. am 01.01.2012 Gemeinden
zusammenschließen und am 01.04.2012 weitere Gemeinden
zusammenschließen, denn dadurch müssten dann nach den
Gemeindezusammenlegungen Gemeinderatswahlen stattfinden.
Zu diesem Thema äußern sich die Gemeinderäte Wilfried Karpf, Monika Kriechbaum,
Wolfgang Dokulil und Vizebgm. Monika Kaufmann, die übereinstimmend der
Meinung sind, dass man auf nähere und weitere Informationen seitens der
Landesregierung warten soll.
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Zu Punkt 4
BERICHTERSTATTUNG: Vizebgm. Monika Kaufmann
Ich stelle den Antrag das Protokoll der Verhandlungsschrift vom 14. Juli 2011 zu
genehmigen.
Beschlussfassung: einstimmig angenommen
Zu Punkt 5
BERICHTERSTATTUNG: GR Dominique Kreutzer
In der Sitzung des Gemeinderates am 9. Juni 2011 wurde der Grundstücksverkauf
Grundtausch gem. Vermessungsplan DI Benzinger Ziviltechniker KEG, GZ.: 304B / 08 mit
Herrn Christian Rohrmoser, Hauptstraße Nr. 147, beschlossen. Da es sich dabei um
Grundflächen des „öffentlichen Gutes“ handelt, ist dazu auch eine Verordnung vom
Gemeinderat zu beschließen.
ANTRAGSTELLUNG:
Ich stelle den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Vordernberg hat in seiner Sitzung am 26. September
2011 folgende
beschlossen.
Verordnung
Gemäß § 8 Abs. 3 des Landes‐Straßenverwaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 154/1964, i.d.g.F., wird
die Auflassung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 507/3, EZ 323, KG. 60364 Vordernberg,
im Ausmaß von 107 m², gemäß Teilungsurkunde GZ 304B/08, der DI. Benzinger Ziviltechniker
KG, 8605 Kapfenberg, Mariazellerstraße 1a/4, vom 29.4.2011, als Gemeindestraße verordnet
und gemäß § 72 der Stmk. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.F. aus dem
öffentlichen Gut – Straßen und Wege – ausgeschieden und in freies Gemeindevermögen
umgewandelt.
Gemäß § 8 Abs. 3 des Landes‐Straßenverwaltungsgesetzes, LGBl. 154/1964 i.d.g.F. wird die
Übernahme einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 521, EZ 16, KG. 60364 Vordernberg, im
Ausmaß von 178 m², gemäß Teilungsurkunde GZ 304B/08, der DI. Benzinger Ziviltechniker
KG, 8605 Kapfenberg, Mariazellerstraße 1a/4, in das Öffentliche Gut – Straßen und Wege –
verordnet.
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Gemäß § 92 Abs. 1 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967. i.d.g.F., erfolgt
die Kundmachung dieser Verordnung durch Anschlag an der Amtstafel.
Die Verordnung liegt während der Zeit der Kundmachung im Marktgemeindeamt
Vordernberg während der Amtsstunden zur Einsichtnahme auf.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Beschlussfassung: einstimmig angenommen
Zu Punkt 6.1
BERICHTERSTATTUNG: GR Monika Kriechbaum
In der Sitzung des Gemeinderates am 27. Juni 2011 hat der Gemeinderat der
Marktgemeinde Vordernberg unter Tagesordnungspunkt 11, den Beschluss gefasst, das
Vorkaufsrecht für das Wochenendhaus Laufstraße Nr. 48 (nach Karl Rottenmanner) gemäß
Pachtvertrag vom 5.4.1993 nicht auszuüben.
Das gegenständliche Objekt soll an Herrn Ing. Guido Schedlbauer, 2463 Gallbrunn,
Kellergasse 40, verkauft werden und ersucht er gemäß Schreiben vom 14.9.2011,
einlangende GZ. 1‐840/4‐1280/2011, um Abschluss eines Pachtvertrages.
ANTRAGSTELLUNG:
Ich stelle den Antrag, folgenden Pachtvertrag abzuschließen:
P A C H T V E R T R A G
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Vordernberg, vertreten durch Bürgermeister
Walter Hubner, Hauptplatz 2, A‐8794 Vordernberg, als Verpächterin einerseits und Herrn
Ing. Guido Schedlbauer, Kellergasse 40, 2463 Gallbrunn, als Pächter andererseits wie folgt:
1.
Die Marktgemeinde Vordernberg als Eigentümerin der Parzelle Nr. .376, EZ. 65, KG.
Vordernberg, im folgenden kurz Verpächterin genannt, verpachtet nach dem
Gemeinderatsbeschluss vom 26. September 2011 eine Grundstücksfläche im Ausmaß von
196,0 m², auf welcher sich das Wochenendhaus des Vorbesitzers Karl Rottenmanner
befindet, an Herrn Ing. Guido Schedlbauer, im folgenden kurz Pächter genannt, gemäß nach
dem im Baubewilligungsbescheid für das Objekt mit der Orientierungsbezeichnung
Laufstraße Nr. 48 beschriebenen und verzeichneten Platze.
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Jede andere Verwendungsart oder Änderung der Baulichkeit als im Genehmigungsbescheid
festgelegt (z.B. Nutzung als Gewerbebetrieb), ist ohne schriftliche Zustimmung der
Verpächterin untersagt.
2.
Der jährliche Pachtzins beträgt derzeit Index angepasst EUR 463,73 und unterliegt auch die
weitere Pachtzinsberechnung der Wertsicherungsklausel nach dem Verbraucherpreisindex
(VPI) 86 mit einer letzten Ausgangsbasis vom Monat August 2011 (172,13 Pkt.).
Veränderungen bis zu 5 % vom sogenannten Index bleiben unberücksichtigt.
Der Pachtschilling ist von der Verpächterin bei Vertragsabschluss, ansonsten nur bei
Indexveränderungen mit Auswirkung auf den Pachtschilling bekannt zu geben und vom
Pächter nach jeweiliger Vorschreibung für ein jedes Kalenderjahr im voraus zu entrichten.
Nach Ende der Zahlungsfrist ist bei Zahlungssäumigkeit die Verpächterin verpflichtet, den
Pächter mittels einer eingeschriebenen Zahlungsaufforderung zur Zahlung binnen 14 Tagen
zu ermahnen.
Sofern das Bestandsverhältnis innerhalb eines Kalenderjahres endet, tritt eine Ermäßigung
des Bestandszinses nicht ein. Die Zahlungsverpflichtung beginnt mit dem Tag der
Vertragserstellung.
3.
Zur Deckung des Aufwandes der der Verpächterin durch die Grundstücksaufschließung und
Anlagenerhaltung im Bereich des Ortsteiles Präbichl entstanden ist bzw. noch entsteht, ist
vom Pächter ein jährlicher Betrag von EUR 380,16, zuzüglich 10% Ust., zu entrichten, der
sich derzeit wie folgt zusammensetzt:
96 m³ Wasser für Wasserverbrauch EUR 51,84
96 m³ Wasser für Kanalbenützung EUR 328,32
Mit diesem Betrag wird eine Wasserverbrauchs‐ und Kanalbenützungsgebühr bis zu 8 m³
Wasser pro Monat und Objekt abgegolten. Der Jahresbetrag kann sich daher nur ändern,
wenn vom Gemeinderat die Wasserverbrauchs‐ und Kanalbenützungsgebühren geändert
werden (Letzte Änderung mit GR.‐Beschluss vom 29.09.2008).
4.
Der Pachtvertrag wird auf die Dauer von 10 (zehn) Jahren, vom Tage des
Vertragsabschlusses an gerechnet, abgeschlossen.
Die Vertragsdauer verlängert sich um jeweils weitere zehn Jahre, sofern der Vertrag nicht
von Seiten des Pächters oder der Verpächterin aufgekündigt wird.
Der Pächter ist berechtigt, den Vertrag mittels einer mit eingeschriebenem Brief
vorzunehmenden Kündigung zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres mit einer 3‐
monatigen Kündigungsfrist aufzukündigen.
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Die Verpächterin ist verpflichtet, das Pachtverhältnis mit einer Frist von drei Monaten
ebenfalls zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres aufzukündigen, wobei eine
Verständigung mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat. Die Verpächterin kann den
Vertrag jedoch nur bei Verletzung von Vertragsbestimmungen oder gesetzlichen
Bestimmungen (z.B. forst‐, bau‐, naturschutz‐ und jagdrechtliche Bestimmungen,
Nichtbezahlung des Pachtzinses nach Ablauf der Mahnfrist, Angabe eines unrichtigen
Verkaufspreises; letztgenannte Verletzung nur, sofern die Verpächterin oder ein ihr
zustehendes Recht berührt wird), aufkündigen.
5.
Der Pächter nimmt zur Kenntnis, dass die Verpächterin zur Holzbringung und dergleichen
den nicht verbauten Teil des Bestandsobjektes benützen kann und verzichtet auf jeden Fall
von vornherein darauf, Schadenersatzansprüche wegen allfälliger Beschädigungen des nicht
verbauten Teiles zu stellen.
6.
Der Pächter kann sich von der Laufstraße einen Gehweg zu seinem Bauobjekt errichten. Es
ist jedoch vorher die Zustimmung der Verpächterin wegen Platz und Art einzuholen.
Die Errichtung erfolgt auf Kosten des Pächters.
Zum gegenständlichen Objekt führt ein Forstaufschließungsweg. Die Benützung dieses
Forstaufschließungsweges ist dem Pächter nur außerhalb des Pistenbetriebes für den
Zellerhang gestattet und es wird seitens der Verpächterin keine wie immer geartete Haftung
übernommen. Für die Instandhaltung des Forstaufschließungsweges hat der Pächter zu
sorgen.
7.
Allenfalls vorkommendes Quellwasser auf der Parzelle Nr. 19/1 darf vom Pächter in keiner
Form gefasst oder in Becken gesammelt werden. Bestehende Leitungen in das Objekt sind zu
entfernen bzw. abzupfropfen. Der Pächter hat ausschließlich das Wasser aus der
öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage zu entnehmen.
8.
Der Pächter räumt der Verpächterin das Vorkaufsrecht für das von ihm auf dem Pachtobjekt
errichtete Gebäude ein, dieses innerhalb von 60 Tagen nach nachweislich erfolgter
Anbietung auszuüben ist.
Im Falle eines Verkaufes des Bauobjektes an Dritte verpflichtet sich der Pächter, den beim
Finanzamt vorgelegten Verkaufs‐ bzw. Kaufvertrag zur Einsichtnahme der Verpächterin
vorzulegen. Im Falle eines Verkaufes des Bauobjektes, einer Schenkung oder einer anderen
Rechtsnachfolge geht das Pachtverhältnis auf den neuen Eigentümer nicht über, sondern hat
dieser sich um den Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit der Marktgemeinde
Vordernberg zu bemühen. Das Pachtverhältnis geht in der Erbfolge bei Verwandten des
Pächters in gerader, absteigender Linie 1. und 2. Grades, ohne neuen Pachtvertrag über.
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Falls der Pächter das Bauobjekt teilweise oder ganz verpachten oder länger als vier Monate
vermieten will, hat er vorher um die schriftliche Zustimmung der Verpächterin anzusuchen.
Die Zustimmung kann ohne Begründung versagt werden.
9.
Der Pächter kann keine wie immer geartete Umzäunung aufstellen und ist das umliegende
Terrain des Gebäudes von Ablagerungen jeder Art frei zu halten. Der Pächter hat dafür zu
sorgen, dass durch die Benützung des Pachtobjektes das Landschaftsbild nicht gestört wird.
Der Pächter nimmt zur Kenntnis, dass unbeschadet der geltenden Bestimmungen des
Steiermärkischen Baugesetzes sowie des Natur‐ und Landschaftsschutzes
(Landschaftsschutzgebiet!), jede bauliche Maßnahme, insbesonders Änderungen der
äußeren Erscheinungsform des Objektes, der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der
Verpächterin bedürfen. Für allfällige Sach‐ oder Personenschäden, die durch den
Baumbestand oder die Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 19/1, oder anderer im Eigentum der
Verpächterin stehender Grundstücke, an dem Bauobjekt selbst oder an dessen Benützern
entstehen bzw. entstehen sollten – außer Fahrlässigkeit oder böse Absicht – übernimmt die
Verpächterin keine wie immer geartete Haftung.
Sollte ein Baumbestand der Verpächterin offensichtlich den Bestand des Wochenendhauses
oder anderer dazu gehörender Einrichtungen gefährden, ist dieser Umstand sofort der
Marktgemeinde Vordernberg wegen möglicher Veranlassungen bekannt zu geben.
Der Pächter haftet der Verpächterin für alle Schäden, die er fahrlässig oder mutwillig der
Verpächterin verursacht.
Auf dem Standort des Wochenendhauses ist es nicht möglich, einen ständigen ordentlicher
Hauptwohnsitz zu begründen. Nach § 14 Stmk. Grundverkehrsgesetz 1993 ist die
Marktgemeinde Vordernberg eine Vorbehaltsgemeinde.
10.
Beide Teile verzichten auf das Recht, diesen Vertrag wegen Verletzung über die Hälfte des
wahren Wertes anzufechten.
11.
Die mit der Errichtung des Vertrages verbundenen Gebühren und Abgaben aller Art sowie
die Grundsteuer und allfällige sonstige Abgaben, welche für das Bauobjekt zu entrichten
sind, trägt der Pächter.
12.
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes
Leoben vereinbart.
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13.
Dieser Vertrag wird in einfacher Ausfertigung errichtet und verbleibt bei der Verpächterin.
Der Pächter kann sich Abschriften auf seine Kosten anfertigen lassen und während der
Dienststunden in den Originalvertrag Einsicht nehmen.
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2011
Vordernberg, den 26. September 2011
Beschlussfassung: einstimmig angenommen
Zu Punkt 6.2
GR Bettina Dunkl verlässt um 18:33 Uhr wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
BERICHTERSTATTUNG: GR Ing. Wolfgang Högler
Herr Heinz Hörtner hat seinen Pachtvertrag für die Garage in der Parkstraße gekündigt. Für
die Vermietung einer Garage in der Parkstraße liegen 2 Ansuchen vor.
Bettina Dunkl vom 1.10.2010, einlangende GZ. 5‐020/13‐1715/2010
Olliver Weinberger, vom 25.3.2011, GZ. 5‐020/13‐464/2011
ANTRAGSTELLUNG:
Ich stelle den Antrag, folgenden Mietvertrag zu beschließen:
Mietvertrag
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Vordernberg, Hauptplatz 2, 8794 Vordernberg,
vertreten durch Bürgermeister Walter Hubner, als Vermieterin einerseits und Frau Bettina
Dunkl, wohnhaft Bahnhofstraße Nr. 5, 8794 Vordernberg, als Mieterin andererseits, wie
folgt:
1.
Die Vermieterin ist Eigentümerin des Grundstückes 381/1 in der Parkstraße und vermietet
an die Mieterin die auf diesem Grundstück befindliche PKW‐Garage des Vormieters Heinz
Hörtner
2.
Das Mietverhältnis beginnt am 01. Oktober 2011 und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen.
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Das Mietverhältnis kann von der Mieterin jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen
Kündigungsfrist zum Letzten des Monats aufgekündigt werden.
Die Vermieterin kann nur aus besonders wichtigen Gründen (Zahlungsverzug beim Mietzins,
Verstoß gegen den Mietvertrag etc.) den Mietvertrag kündigen.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt im guten und gebrauchsfähigen
Zustand besenrein zurückzustellen.
3.
Der monatliche Mietzins beträgt EUR 36,91 (inkl.20% MWSt.). Dieser vereinbarte Mietzins
erhöht sich nach Veränderung des Verbraucherpreisindexes 1986 (VPI 86), wobei
Änderungen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5.v.H. des bisher maßgebenden
Betrages nicht übersteigen (Indexausgangsbasis 160,9 Pkt. = Wert Dezember 2007).
Der Mietzins ist bis zum 5. eines jeden Monats im vorhinein spesenfrei an das von der
Vermieterin namhaft zu machende Geldinstitut zu überweisen.
Ein Zahlungsverzug berechtigt die Vermieterin zur Einhebung angemessener Mahnspesen
sowie von Verzugszinsen in der Höhe von 7,5% über der jeweiligen Nationalbankrate.
Eine Mahnung hat mittels eingeschriebenen Briefes an die Mieterin zu erfolgen und ist bei
Nichteinzahlung des Mietzinses nach Ablauf einer Frist von vier Wochen das Mietverhältnis
(gem. Pkt. 2) automatisch aufgelöst.
4.
Die notwendige bauliche Instandhaltung des Mietobjektes obliegt der Vermieterin, soweit es
sich um ernste Schäden der Garage handelt.
Die Kosten sonstiger Instandsetzungen, wie das Malen der Wände, das Streichen der Tore
etc., obliegt der Mieterin.
Die Mieterin hat der Vermieterin auftretende, vom Eigentümer zu behebende Schäden an
der Garage, anzuzeigen.
Änderungen am Mietobjekt, die die Mieterin vorzunehmen beabsichtigt, sind vor ihrer
Ausführung der Vermieterin bekannt zu geben.
Desweiterin ist die Mieterin verpflichtet, bei der Benützung der Garage die Bestimmungen
des Stmk. Baugesetzes 1995, LGBl.Nr. 59/1995, II.Teil, I.Abschnitt – Abstellflächen und
Garagen – einzuhalten.
5.
Die Mieterin ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin das
Mietobjekt ganz oder teilweise unter zu vermieten, oder an Dritte zu überlassen.
Die Mieterin bestätigt, für die Mietdauer von der Vermieterin 2 Stk. Schlüssel zum
Mietobjekt erhalten zu haben.
6.
Es wird erwartet, dass die Mieterin das Mietobjekt in allem so behandelt, als ob es sein
Eigentum wäre. Es ist daher die Garage zu reinigen, zu lüften und pfleglich zu behandeln.
Für jede vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung des Mietobjektes durch die Mieterin,
deren Angehörige oder Besucher, haftet die Mieterin.
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7.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit stets
der Schriftform.
Der Vertrag wird in einfacher Ausfertigung ausgestellt und verbleibt bei der Vermieterin. Die
Mieterin erhält eine Kopie.
Die Rechtsgeschäftsgebühr aus diesem Mietvertrag trägt die Mieterin.
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlich das Bezirksgericht zuständig, in
dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung der
Mieterin gelegen ist.
Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am 26. September 2011, Tagesordnungspunkt
6.2.
Vordernberg, 26. September 2011
Beschlussfassung: einstimmig angenommen
GR Bettina Dunkl kehrt um 18:36 Uhr in den Sitzungssaal zurück
Zu Punkt 7
BERICHTERSTATTUNG: GR Wilfried Karpf
Wenn im Bereich des westseitigen Parkplatzes der „Barbarasäle“ Kraftfahrzeuge abgestellt
sind, können im Winter LKW´s in der Zeit, in der Kettenanlegepflicht gilt, den Bereich vor den
Barbarasälen, der auch als Kettenanlegeplatz für LKW beschildert ist, nicht als solchen
nutzen. Dies führt dazu, dass das Anlegen von Ketten auf der B 115 erfolgt und dadurch
zumindest eine Fahrspur der B 115 blockiert ist. In einzelnen Fällen versuchten LKW‐Lenker,
falls ein Zufahren zum Kettenanlegeplatz vor den Barbarasälen nicht möglich war, die Ketten
auf dem Hauptplatz aufzulegen. Dadurch kommt bzw. kam es zu erheblichen
Verkehrsbehinderungen auf dem Hauptplatz, da dieser auch als PKW‐Parkplatz dient und der
Hauptplatz von Linienbussen als Haltestelle und auch als Umkehrmöglichkeit genutzt wird.
Der Hauptplatz ist auch deswegen als Kettenanlegeplatz nicht geeignet, da dieser eine
Steigung aufweist, welche für LKW, die ohne Ketten zufahren, bereits ein Problem darstellt.
Diese Problematik wurde der Bezirkshauptmannschaft Leoben zur Kenntnis gebracht und es
fanden dazu zwei Ortsaugenscheine statt.
Seitens des Verhandlungsleiters (Mag. Nöst – Bezirkshauptmannschaft Leoben) wurde dazu
folgendes festgestellt:
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„Festgehalten wird, dass es sich beim gegenständlichen Bereich um ein Grundstück im
Eigentum der Marktgemeinde Vordernberg handelt. Die Erhaltung auch die Schneeräumung
erfolgen durch die Marktgemeinde Vordernberg. Es ist daher nach Ansicht des Leiters der
Amtshandlung davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine Gemeindestraße im Sinne
der Straßenverkehrsordnung handelt, sodass die Marktgemeinde Vordernberg gemäß § 94d
Ziffer 4 StVO für die Erlassung eines Parkverbotes zuständig ist. Vom Verhandlungsleiter
wurde noch festgehalten, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Fläche um einen
ca. 3 bis 4 m breiten und ca. 30 m langen Streifen handelt. Zwischen der B 115 und den
gegenständlichen Parkplätzen ist eine Randlinie angebracht. Es ist somit leicht erkennbar,
dass es sich nicht um einen Teil der B 115 handelt.
Stellungnahme des verkehrstechnischen ASV:
Im Ortsgebiet von Vordernberg befinden sich vor den Barbarasälen markierte Parkplätze im
Anschluss an die Fahrbahn der B 115.
In der Zeit vom 1.10. eines jeden Jahres bis zum 30.4. des jeweils darauf folgenden Jahres
wird dieser Bereich als Kettenanlegeplatz für LKW für den Präbichl in Fahrtrichtung Eisenerz
genutzt. Es handelt sich in Vordernberg um die einzige geeignete Fläche als
Kettenanlegeplatz für LKW.
Um beide Fahrstreifen der B 115 freizuhalten, müssen LKW auf dem Parkplatz abgestellt
werden. Voraussetzung dafür ist, dass in dieser Zeit keine sonstigen Fahrzeuge auf dem
Parkplatz abgestellt sind.
Im Sinne der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs ist es daher aus
verkehrstechnischer Sicht erforderlich, in der Zeit vom 1.10. bis 30.4. das Parken auf dem
Parkplatz vor den Barbarasälen zu unterbinden. Ausnahmen können aus verkehrstechnischer
Sicht zugelassen werden, so ferne gewährleistet werden kann, dass diese Fahrzeuge im
Anlassfall unverzüglich entfernt werden können.
Es wäre daher zu verordnen:
Ein „Parken verboten“ für den Bereich zwischen den Barbarasälen und der B 115 in
Vordernberg, jeweils im Zeitraum vom 1.10. bis 30.4. des darauf folgenden Jahres.
Es wird empfohlen, den Geltungsbereich des Parkverbotes planlich darzustellen. Der Plan
kann sodann als Grundlage für die entsprechende Verordnung herangezogen bzw. dieser als
Beilage angeschlossen werden.
Die Kundmachung des Parkverbotes kann durch die Aufstellung des entsprechenden
Verkehrszeichens mit einer Zusatztafel, welche Pfeile nach links und rechts sowie den
entsprechenden Längenangaben enthält, erfolgen.
ANTRAGSTELLUNG:
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge folgende Verordnung beschließen:
Die Marktgemeinde Vordernberg erlässt als gemäß § 94 d StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960,
i.d.g.F., zuständige Behörde aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 26.
September 2011 folgende Verordnung:
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Verordnung
Gemäß § 43 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 d StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, i.d.g.F. wird von
der Marktgemeinde Vordernberg folgendes verordnet:
„Parken verboten“ gem. § 52, Z. 13a StVO für die Parkplätze vor den Barbarasälen im
Anschluss an die Fahrbahn der B 115
Zeitraum: jeweils vom 1.10. bis 30.4. des darauf folgenden Jahres
der Geltungsbereich des Parkverbotes ist in einem dieser Verordnung
angeschlossenen Plan dargestellt und bildet einen Bestandteil der Verordnung
Gemäß § 92 Abs. 1 Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl.Nr. 115/1967, i.d.g.F., bedarf die
Verordnung zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Die
Kundmachungsfrist beträgt 2 Wochen.
Diese Verordnung tritt gem. § 44 Abs. 1 StVO 1960 mit dem Tage der Anbringung der
Verkehrszeichen in Kraft.
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Beschlussfassung: einstimmig angenommen
Zu Punkt 8
BERICHTERSTATTUNG: Bgmst. Walter Hubner
Verantwortungsvolle Gemeindevertreter sind ständig bemüht, für das von den
Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern ausgesprochene Vertrauen, die bestmögliche
Entwicklung der Gemeinde voranzutreiben.
In Vordernberg – wie auch in unserer gesamten Region – kämpfen wir seit Jahrzehnten mit
denselben Problemen: Abwanderung, eine überalterte Bevölkerungsstruktur und die stetige
Ausdünnung unserer Infrastruktur. Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken haben, wir
viel versucht und die Lösungen, die wir gefunden haben, haben auch Erfolg gebracht. Aber
es ist uns damit nicht gelungen, die Abwanderung zu stoppen und unsere Strukturen zu
erhalten. Und wenn wir ehrlich sind, würde das nicht einmal reichen, denn um als Gemeinde
langfristig zu überleben, müssen wir wieder Zuzug schaffen.
Mit der Entscheidung, Standort des Schubhaftzentrums zu werden, stellt sich für uns auch
die Frage, wie wir mit dieser zusätzlichen Herausforderung umgehen. Denn mit dem Bau des
Schubhaftzentrums werden wir auch mit dem gesamten Thema Migration an sich, das
derzeit in ganz Europa sehr brisant ist, mehr konfrontiert.
Wir stehen also insgesamt vor einer herausfordernden aber zugleich chancenreichen
Situation für Vordernberg, in der wir uns überlegen müssen, wie wir unserer Gemeinde eine
langfristige Perspektive geben können. Langfristig bedeutet dabei für mich nicht zwei oder
drei Jahre, sondern 25 Jahre und mehr – denn die Gemeinde hat die Verantwortung
gegenüber ihren Bürgern, den Ort auf lange Sicht zukunftsfähig zu machen bzw.
zukunftsfähig zu halten.
Im Zuge dieser Überlegungen habe ich mich mit dem Team von „Radwerk 15“
zusammengesetzt, das sich mit Zukunftsszenarien für Unternehmen, Gemeinden und
Regionen beschäftigt, um gemeinsam eine solche langfristige Perspektive für Vordernberg zu
entwickeln. Dieser Prozess ist nun bereits seit mehreren Monaten im Gang. Wir haben in
dieser Zeit viel nachgedacht, konzipiert und viele Gespräche geführt.
Eines hat sich für mich herausgestellt: Wir brauchen wieder eine Vision für Vordernberg –
etwas, das den Menschen draußen einen echten Grund gibt, Vordernberg als Wohn‐ und
Arbeitsort in Erwägung zu ziehen. Im Grunde gesehen geht es für uns darum, das „neue
Eisenerz“ für die Gegenwart und Zukunft zu finden. Etwas, das wie das Eisenerz vom Erzberg
damals von der Gesellschaft heute gebraucht wird und das den gesamten Ort prägt und ihm
eine ganzheitliche Ausrichtung gibt. Etwas, an dem wir unser Handeln ausrichten und unsere
Anstrengungen bündeln können. Natürlich ist mir bewusst, dass es dafür umfassender
Veränderungen bedarf. Aber wir können großen Herausforderungen nur mit großen Ideen
begegnen.
Wir leben in einer Zeit, in der das Aufwachsen unserer Kinder von Medienhysterie und
Marketingsprüchen geprägt wird, in der wir es Konzernen überlassen, die Werte unserer
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Gesellschaft zu definieren und in der notwendige Bildungsreformen zu Gunsten
populistischer Ansagen auf der Strecke bleiben. Wir leben in einer Zeit, in der wir auf
regionaler wie auf globaler Ebene vor großen Herausforderungen und Problemen stehen –
sei es, wie wir mit der Ausdünnung ländlicher Strukturen und regionaler
Wirtschaftskreisläufe umgehen, sei es, wie wir auf sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“
reagieren oder wie wir uns dem bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels stellen.
Diese Aufzählung ließe sich lange fortsetzen, alle Punkte haben aber eines gemeinsam: Mit
unseren herkömmlichen Denkmustern und unserem bisherigen Handeln sind wir ganz
offensichtlich nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen. Wir leben also in einer Zeit, in der
wir offenbar nichts so sehr brauchen wie Menschen, die anders denken. Menschen, die
diesen großen Herausforderungen mit neuen Herangehensweisen begegnen können.
Nach Jahren der Symptombekämpfung ist es an der Zeit, den Problemen, vor denen wir
regional und global stehen, an der Wurzel zu begegnen und sich substanziell und
grundlegend mit den heranstehenden Herausforderungen auseinander zu setzen. Diesen
Weg sollte Vordernberg zukünftig einschlagen.
Wenn wir nun herausfinden wollen, was die Wurzeln regionaler und globaler Probleme sind,
müssen wir unser bisheriges Denken und Handeln hinterfragen, das uns an den Punkt
gebracht hat, an dem wir heute stehen. Es sind die Werte des alten Jahrtausends – vom
nicht hinterfragten Wachstumszwang bis zum Wiegenegoismus – die uns dabei
gleichermaßen antreiben wie blockieren, und die ganz offensichtlich verhindern, dass wir für
die Herausforderungen unserer Zeit neue Lösungen finden. Dieses Denken und Handeln
kommt jedoch nicht von ungefähr, sondern es ist wesentlich von unserem Aufwachsen, von
unserer Erziehung und unseren Erfahrungswerten geprägt; es ist davon geprägt, was uns
unser unmittelbares Umfeld an Wissen und Werten vermittelt.
An dieser Stelle sollten wir uns daher fragen, ob wir es wirklich dem Zufall überlassen
können, wie kommende Generationen aufwachsen; ob wir es Medien, Werbebotschaften
und einem unzeitgemäßen Bildungssystem überlassen können, unsere Kinder auf die
kommenden Herausforderungen vorzubereiten, oder ob es nicht an der Zeit ist, selbst die
Initiative zu ergreifen, damit es künftige Generationen leichter haben, neue
Herangehensweisen zu den gesellschaftlichen Herausforderungen und Zukunftsfragen
unserer Zeit zu finden und damit nachhaltiges Handeln für unsere Kinder nicht mehr
beschwerliche Pflicht, sondern selbstverständliche Grundhaltung ist.
Im Wesentlichen sind es drei Felder, die großen Einfluss auf unser Denken und Handeln
haben: Erziehung im familiären Umfeld, institutionelle Bildung in der Schule sowie
Erfahrung in Alltag und Freizeit. Wenn wir möchten, dass kommende Generationen nicht
mehr an überholten Erfolgsmaximen und Ich‐zentrierten Werten hängen; wenn wir
möchten, dass sich unsere Kinder nicht wieder neue Probleme schaffen, für die sie dann
mühsam neue Lösungen suchen möchten; und wenn wir möchten, dass es ihnen leichter
fällt, instinktiv nachhaltig zu handeln, dann müssen wir bei diesen Feldern ansetzen und ein
Lebensumfeld schaffen, in dem ein anderes Aufwachsen, Leben und Arbeiten möglich ist. Ein
Lebensumfeld, in dem Menschen aufwachsen können, die ein neues Denken und Handeln
entwickeln und die in der Lage sind, den Problemen unserer Zeit mit neuen Ansätzen und
Zugängen zu begegnen. Diesem großen Ziel sollte sich Vordernberg in Zukunft widmen, und
an diesem Ziel sollte die Gemeinde ihr Handeln und ihren Ressourceneinsatz ausrichten.
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Wenn man sich abseits der aktuellen Spar‐ und Gemeindezusammenlegungsdebatten damit
auseinandersetzt, was die tatsächlichen Aufgaben und Leistungen einer Gemeinde sind, wird
man bemerken, dass die Gemeinde als lebensbegleitende Institution einen erheblichen
Beitrag dazu leistet, in welchem Umfeld ihre Bürger leben. Eine Gemeinde kann z.B. über
ihre Ansiedlungspolitik, ihr eigenes Leistungsangebot oder gezielte Anreizsysteme direkt und
unmittelbar mitgestalten, wie das Erfahrungs‐, Erziehungs‐ u. Bildungsumfeld ihrer Bürger
ausgeprägt ist. Wenn man sich dieses Potential vor Augen führt, wird die große
Verantwortung sichtbar, die eine Gemeinde als aktive Gestalterin des Lebensumfeldes ihrer
Bürger wahrnehmen kann und auch die Vorreiterrolle, die sie gerade in der aktuellen
Bildungs‐ u. Erziehungsdebatte spielen kann.
Mit der Unterstützung durch relevante wissenschaftliche Experten und Organisationen soll
die Marktgemeinde Vordernberg definieren, welches Wissen und welche
Lebenskompetenzen das neue Lebensumfeld in der Gemeinde vermitteln muss, damit es die
Menschen, die hier aufwachsen und leben in Zukunft leichter haben, regionalen und
globalen Herausforderungen auf eine neue Art zu begegnen und instinktiv nachhaltig zu
handeln. Die dafür notwendigen Inhalte sollen in einem Grundlagenwerk, der Vordernberger
Charta, festgehalten werden und zukünftig als Leitlinie für die Aktivitäten der
Marktgemeinde Vordernberg dienen.
Damit Vordernberg ein solcher Ort werden kann, wo ein neues Aufwachsen und die
Auseinandersetzung mit den Herausforderungen unserer Zeit möglich sind, soll ein direkt
nutzbares Leistungsangebot in den Feldern Erziehung, Bildung und Freizeitgestaltung
geschaffen werden, dass die Vordernberger Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen
können und das auch für die Menschen der gesamten Region interessant ist. Durch
Leistungen vom z.B. Dorfkino bis hin z.B. Vordernberger Bildungsakademie, von der
Bibliothek für Zukunftsthemen bis hin zur Förderung von Auslandsaufenthalten soll auf diese
Weise ein dynamisches, aufgeschlossenes und lernendes Lebensumfeld in Vordernberg
entstehen.
In diesem aktiv gestalteten Lebensumfeld soll der bewusste Umgang mit Umwelt und Natur
sowie das Bewußtsein für Kultur, Tradition und Religion vorgelebt werden und bei allen
Bestrebungen der Mensch im Mittelpunkt stehen. Das Verstehen globaler Zusammenhänge
und der Auswirkungen des eigenen Handelns, sowie der Mut zur Wissensanwendung und
zur eigenständigen Zukunftsgestaltung sind dabei die ersten Entwicklungsziele für
kommende Generationen.
Dieses einzigartige Lebensumfeld soll für die Vordernberger Bürgerinnen und Bürger eine
Bereicherung sein, vor allem aber auch dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnissen
nach einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Problemen unserer Zeit gerecht werden.
Jener zunehmenden Zahl an Menschen, die ihren Kindern ein zukunftsfähiges Aufwachsen
ermöglichen möchte oder sich selbst in einem aufgeschlossenem und lernenden Umfeld
leben und arbeiten will, bietet Vordernberg damit einen echten Anreiz, um die Gemeinde als
Wohn‐ und Lebensort auszuwählen.
Der Weg, den die Marktgemeinde Vordernberg hier einschlagen will, ist lang und das
gesteckte Ziel wird nicht von heute auf morgen zu erreichen sein. Doch mit diesem
Vorhaben schafft sich Vordernberg selbst eine langfristige Perspektive und kann damit
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wieder einen Beitrag zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung leisten. Auf diese Weise
nimmt Vordernberg nicht nur die Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und
Bürgern wahr, den Ort zukunftsfähig zu machen, sondern möchte auch der Verantwortung
als Standort eines Schubhaftzentrums gerecht werden.
Warum macht das sonst noch keine Gemeinde?
Zwischen Spardruck und drohenden Gemeindezusammenlegungen tritt in der derzeitigen
Gemeindedebatte die eigentlich viel wichtige Frage nach der Leistung und Verantwortung
einer Gemeinde in den Hintergrund. Vordernberg stellt sich aber genau diese Frage. Für die
Herausforderungen, vor denen Vordernberg steht, gibt es keine Standartlösungen.
Vordernberg hat die strukturellen Voraussetzungen für einen derartigen neuen Weg und vor
allem auch Entscheidungsträger, die den Mut haben, diesen neuen Weg zu gehen.
Wie soll das finanziert werden?
In Vordergrund des gesamten Vorhabens steht die gesellschaftliche Notwendigkeit, nicht die
reine wirtschaftliche Verwertbarkeit. Das neue Lebensumfeld soll durch das
Zusammenwirken vieler einzelner Projekte geschaffen werden. Die laufenden Kosten
können dadurch gering gehalten werden, neue Aktivitäten werden erst gestartet, wenn sie
ausfinanziert sind – wenn man weiß, in welche Richtung man gehen will, führen auch viele
kleiner Schritte zum Ziel. Als Unterstützer sollen u.a. staatliche Förderstellen,
themenspezifische Organisationen, private Stiftungen und Spender, aber auch Unternehmen
gewonnen werden. Zudem kann die Gemeinde auf Basis dieser umfassenden Ausrichtung
ihre bestehenden Ressourcen gezielt bündeln und zielgerichtet einsetzen.
ANTRAGSTELLUNG:
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat möge den Beschluss fassen, das Projekt „Vision
Zukunft Vordernberg“ künftig zielgerichtet zu verfolgen und die Aktivitäten der Gemeinde
Schritt für Schritt auf diese Vision hin auszurichten.
Beschlussfassung: einstimmig angenommen
Zu Punkt 9
BERICHTERSTATTUNG: GK Helmut Unterweger
Das Objekt Böhlerstraße Nr. 33 wurde erfolgreich saniert und es hat der Gemeinderat der
Marktgemeinde Vordernberg in seiner Sitzung am 27. Juni 2011 unter Tagesordnungspunkt
8 die Aufnahme eines Darlehens für die Bedeckung des nicht aus Rücklagen gedeckten
Finanzierungsvolumens in Höhe von € 35.000,‐‐ beschlossen.
Die Fassadensanierung beim Objekt Böhlerstraße Nr. 33 verursacht Kosten von rd. € 79.000.
Dieser Betrag soll aus der Rücklage mit € 44.000,‐‐ und durch eine Darlehensaufnahme in
Höhe von € 35.000,‐‐ finanziert werden.
Die halbjährliche Annuität beträgt € 2.024,84 bzw. beträgt die jährliche Annuität € 4.049,68.
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Diese Annuität wird in Höhe von rd. € 3.200,‐‐ aus Nutzungsentgelten für die durch den
Telefunkbetreiber Orange betriebene Funkanlage am Dach des Gebäudes bedient. Der
Restbetrag von rd. € 900,‐‐ wird aus den Mieteinnahmen abgedeckt, wobei anzumerken ist,
dass die jährlichen Mieteinnahmen für dieses Objekt € 4.800,‐‐ betragen. Damit bleibt ein
jährlicher finanzieller Spielraum von rd. € 3.900,‐‐.
4 Bankinstitute haben Angebote abgegeben, wobei die BAWAG‐PSK kein Angebot gelegt hat,
dieses Institut bei Gemeinden erst Angebote ab einer Darlehenssumme von € 200.000,‐‐
abgibt.
Institut Zinssatz Aufschlag Summe
Volksbank 1,714 0,875 % 2,589 %
Raiffeisen 1,764 0,875 % 2,639 %
Sparkasse 1,772 % 0,900 % 2,672 %
Bank Austria 1,771 1,800 % 3,571 %
ANTRAGSTELLUNG:
Ich stelle den Antrag, für die Sanierung des Gemeindeobjektes Böhlerstraße Nr. 33 ein
Darlehen bei
Volksbank Mürztal‐Leoben, 8700 Leoben, Hauptplatz 4, gemäß Angebot vom 27. Juni
2011, das Darlehen für die Sanierung des Objektes Böhlerstraße Nr. 33, mit einem
Aufschlag von 0,875 % zum 6‐Monats EURIBOR aufzunehmen.
Beschlussfassung: einstimmig angenommen
Zu Punkt 10
BERICHTERSTATTUNG: GR Ing. Michael Arno Kanitsch
Die örtlichen Kulturträger, wie insbesondere der Musikverein, der AGV „Alpenrose“ und der
Frauenchor haben sehr ernste Nachwuchsprobleme. Im örtlichen Kulturleben und bei den
Veranstaltungen des Kulturreferates sind diese Kulturträger fixe Bestandteile und meist eine
Bereicherung.
Diese Nachwuchsprobleme resultieren aus der negativen Bevölkerungsentwicklung, der
Überalterung und die sehr geringen jährlichen Geburtenzahlen.
Die Musikschule Eisenerz ist mit einem dislozierten Unterricht bei uns sehr erfolgreich tätig.
Es ist jedoch anzunehmen, dass insbesondere der Beitrag für die Musikschule von derzeit €
38,‐‐ im Monat für Schüler u. Jugendliche eine gewisse finanzielle Barriere darstellt.
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Grundsätzlich sei festzuhalten, dass für einkommensschwache Familien das Amt der
Steiermärkischen Landesregierung einen Zuschuss für den Musikschulbeitrag leistet.
ANTRAGSTELLUNG:
Ich stelle den Antrag, der Gemeinderat der Marktgemeinde Vordernberg möge folgendes
Fördermodell beschließen:
Am Ende des Musikschuljahres werden von der Marktgemeinde Vordernberg 50% des
Musikschulbeitrages, das sind € 190,‐‐, unter folgenden Voraussetzungen refundiert:
Der Musikschüler muss ein Instrument erlernen, das in Blaskapellen Verwendung
findet bzw. sich für eine Gesangsausbildung anmelden.
Seitens der Musikschule muss bestätigt werden, dass der Musikschüler das
Musikschuljahr positiv absolviert und regelmäßig die Unterrichtsstunden besucht hat.
Seitens des Musikvereines, des AGV „Alpenrose“ oder des Frauenchors muss
bestätigt werden, dass der Musikschüler im Mitgliederverzeichnis des Vereines als
Musikschüler geführt wird.
Der Musikverein richtet zusätzlich für fortgeschrittene Musikschüler ein Jugendensemble
ein, das einmal wöchentlich im Musikerheim gemeinsam leichte Musikstücke probt. Für
fortgeschrittene Musikschüler ist die Mitwirkung Voraussetzung für die Gewährung des oben
erwähnten Zuschusses. Weiters sollen für die Mitglieder dieser Gruppen diverse
Freizeitaktivitäten angeboten werden.
Wortmeldung Bgmst. Walter Hubner
Zu diesem Thema wurden die 6 – 14jährigen über diese Möglichkeit informiert. Um für den
AGV Alpenrose und Frauenchor neue Mitglieder zu werben, sollte die Bevölkerung durch
eine Hauswurfsendung über diese Möglichkeit informiert werden.
Der Gemeinderat ist übereinstimmend der Meinung, dass man dadurch vielleicht neue
Mitglieder gewinnen kann. Sollten Einsatzorganisationen einen Einwand zu diesem
Fördermodell haben, kann argumentiert werden, dass es für diese Vereine für
Anschaffungen Subventionen seitens der Marktgemeinde Vordernberg gibt.
Beschlussfassung: einstimmig angenommen
Zu Punkt 11
BERICHTERSTATTUNG: GR Kerstin Plöbst
Frau Vizebürgermeister Monika Kaufmann hat mit Schreiben vom 19. September 2011 den
Vorsitz im Kulturausschuss mit sofortiger Wirkung aus beruflichen und gesundheitlichen
Gründen zurückgelegt.
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ANTRAGSTELLUNG:
Ich stelle den Antrag, den Kulturausschuss in Zukunft mit 5 Personen gemäß § 28 Abs. 1
Stmk. Gemeindeordnung zu besetzen, da Frau Vizebürgermeister Monika Kaufmann
weiterhin als Mitglied tätig sein möchte.
Weiters stelle ich den Antrag, Herrn Bürgermeister Walter Hubner als Kulturreferenten
gemäß § 49a Stmk. Gemeindeordnung zu bestellen.
Beschlussfassung: einstimmig angenommen
Zu Punkt 12
BERICHTERSTATTUNG: Vizebgm. LAbg. Monika Kaufmann
Die Marktgemeinde Vordernberg hat mit Pachtvertrag vom 7. September 1998 mit Herrn
Josef Lanner, 8773 Kammern, bzw. mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Juni 2009 mit
Frau Edith Lanner für die Grundstücke Nr. 90 u. 91, KG. 60364 Vordernberg im
Gesamtausmaß von 15.777 m² verpachtet.
Weiters wurde mit Schreiben vom 27.5.1988 der Einbau von 2 Weiderosten entlang der
Kohlwegalmstraße genehmigt.
Seitens der Marktgemeinde Vordernberg und der Präbichl Bergbahnen wird bereits seit
längerer Zeit versucht, eine Einigung über die Inanspruchnahme von im Eigentum von Herrn
Lanner befindliche Grundstücksflächen zwecks Nutzung als Schiabfahrt und als Lifttrasse im
Weidtal zu finden.
Seitens unseres Rechtsanwaltes, Herrn Dr. Christian Puchner, stellt sich die Chronologie der
Jahre 2010 u. 2011 wie folgt dar:
1) 27.01.2010 Besprechung Gemeindeamt Vordernberg
Nach dem zuvor sowohl von Herrn Lanner als auch schon viele Monate zuvor von Dr.
Puchner ein Benützungsübereinkommen schriftlich erstellt und Herrn Lanner übermittelt
wurde (der erste Entwurf stammt vom 26.08.2008).
2) 05.07.2010 interne Besprechung zwischen Bgm. Hubner, Mag. Löcker und
Dr. Puchner am Gemeindeamt Vordernberg
Besprochen wird, dass Lanner ein Bestandzins von EUR 2.400,00 angeboten werden soll. Die
Dauer soll auf einer vorliegenden Konzession ausgerichtet sein. Vorpachtrechte können
Lanner eingeräumt werden, dazu muss aber der Gemeinderat beschäftigt werden,
möglicherweise ist auch eine aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Rechtswirksamkeit
notwendig. Dies auch betreffend Verzicht auf Ferienwohnungsabgabe.
Mag. Löcker gibt zu bedenken, dass auch die tatsächlichen Grenzen für die Ostabfahrt, daher
die Grenzen zwischen den Grundstück 96/1 und 95/1 abgeklärt werden sollten.
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3) 11.08.2010 Brief an Dr. Maier mit ersten Entwurf des Bestandvertrages
4) 07.10.2010 Antwort Dr. Maier
5) 21.10.2010
Dr. Maier ruft Dr. Puchner an und erklärt, er möge ihm die exakten Pistenflächen mit
Vermessungsurkunden zukommen lassen.
6) 29.10.2010
Dr. Puchner übermittelt Vermessungsurkunde betreffend Pistennutzung an Dr. Maier über
9.886 m².
7) 08.11.2010
Dr. Puchner übermittelt Dr. Maier die aktuellsten Vermessungsurkunden des DI Benzinger
über Lifttrasse 404 m² sowie Pistenfläche 11.070 m² und ersucht um nochmalige
Rückäußerung. (siehe E‐mail vom 08.11.2010)
8) 01.12.2010 Besprechung mit Mag. Löcker
Dieser hätte gestern (30.11.2010) ein langes Gespräch mit Herrn Lanner geführt. Dabei ist
grundsätzlich Einigung erzielt worden.
9) 02.12.2010 Schreiben Dr. Puchner an Dr. Maier
10) 22.12.2010 Besprechung mit Mag. Löcker
Bezugnehmend auf eine Besprechung am Marktgemeindeamt Vordernberg mit Lanner vom
21.12.2010.
11) 22.12.2010 Schreiben Dr. Puchner an Dr. Maier
12) 24.12.2010 Treffen Mag. Löcker mit Lanner
13) Dr. Maier bestätigt in seinem Schreiben vom 07.02.2011 auch dieses Treffen und die
Tatsache, dass eigentlich Einigung zustande gekommen ist (siehe Schreiben Dr. Maier
vom 07.02.2011)!
Herr Lanner hat beim Landesgericht Leoben eine Klage gegen die Präbichl Bergbahnen
eingebracht und kann zu dem am 17.8.2011 zugestellten Urteil zusammenfassend folgendes
festgehalten werden:
Dem Urteil ist zu entnehmen, dass der Klage stattgegeben wurde, die Benützung der
Grundstücke 95/1, 95/2 und 95/3 zum Zwecke des Betriebes eines Schiliftes sowie einer
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Schiabfahrt untersagt wurde und dem Kläger ein Kostenersatz in Höhe von EUR 4.790,00
(darin EUR 641,00 Barauslagen und EUR 688,50 Ust.) zugesprochen wurde.
Das Gericht trifft, wie erwartet, die durchaus positive Feststellung, dass zwischen den
Parteien eine Einigung über den Bestandvertrag erfolgte und diese Einigung im
Bestandvertrag vorgelegt wurde.
Allerdings stellt das Gericht auch fest, dass zum Bestandvertrag ein Sideletter geschlossen
wurde und ist der verfahrensrelevante Inhalt dieses Sideletters auf Seite 6 des Urteiles
wiedergegeben.
Rein rechtlich (rechtliche Beurteilung) sieht das Gericht in diesem Sideletter eine
"aufschiebenden Bedingung" für die Benützungsvereinbarung selbst, nämlich, dass der
Bestandvertrag und das Benützungsübereinkommen nur dann zustande kommen sollen,
wenn es eine vertragliche Einigung über den noch offenen Vertragspunkt (lt. Sideletter) gibt.
Unstrittig sei aber, dass genau jene offenen Vertragspunkte bisher keiner Einigung zugeführt
wurden. Aus diesem Grund benützt die beklagte Partei die genannten Flächen titellos.
Eine Bedingung des Herrn Lanner war, dass die Marktgemeinde Vordernberg im Rahmen
eines Flurbereinigungsverfahrens eine Fläche von 2.000 – 3.000 m² zu einem Preis von € 1,50
verkauft. Auf dieser Fläche befinden sich jedoch Wasserquellen.
In der Verhandlungsschrift vom 8. März 2010 wurde jedoch festgelegt, dass das
gegenständliche Flurbereinigungsübereinkommen einvernehmlich nur zustande kommt,
wenn zwischen den Parteien bzw. der Präbichl Bergbahnen GmbH. und Josef Lanner ein
privatrechtliches Übereinkommen über die Nutzung von Flächen zum Betrieb von
Skiabfahrten und den dazugehörigen Infrastruktureinrichtungen (Beschneiungsanlage) bis
spätestens 31.5.2010 abgeschlossen wird.
Nachdem bei einer Besprechung am 21. Dezember 2010 Herr Lanner erklärt hat, dass das
Flurbereinigungsverfahren ohnehin abgeschlossen ist und nur mehr die aufsichtsbehördliche
Genehmigung und die Genehmigung der Agrarbezirksbehörde, sowie der
Grundverkehrskommission fehlen, ist an die Agrarbezirksbehörde die nachweisliche
Mitteilung ergangen, dass das gegenständliche Verfahren hinfällig ist, da es zu diesem
privatrechtlichen Übereinkommen zwischen Lanner und Präbichl Bergbahnen nicht
gekommen ist.
Daraufhin wurde gegenständlicher Sideletter abgeschlossen, der die Nutzung der benötigten
Flächen für den Schibetrieb bis 15.1.2011 regelte. Bis zu diesem Datum hätte der
Gemeinderat den Kaufvertrag Marktgemeinde Vordernberg – Lanner beschließen sollen. Das
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wäre rein theoretisch auch möglich gewesen (Dringlichkeitssitzung), die erwähnten
Genehmigungen hätten in diesem kurzen Zeitraum nicht eingeholt werden können.
Außerdem hat der Bürgermeister immer dahingehend argumentiert, dass eine Beratung und
eventuelle Beschlussfassung im Gemeinderat erst nach Vorliegen der unterfertigten
Vereinbarung Lanner – Präbichl Bergbahnen erfolgen kann.
Parallel zur Klage des Herrn Lanner gegen die Präbichl Bergbahnen, wurde von der
Marktgemeinde Vordernberg ein Antrag gemäß § 38 Tourismusgesetz bei der
Bezirkshauptmannschaft Leoben eingebracht.
§ 38
Errichtung, Erhaltung und Erreichbarkeit von Einrichtungen und Zielen für Touristen
(1) Einrichtungen und Ziele für Touristen sind insbesondere Schutzhütten, sonstige touristische
Unterkünfte in den Bergen, Schipisten bzw. deren Aufstiegshilfen, Langlaufloipen, Sprungschanzen,
Reit , Rad und Wanderwege, Badeanlagen.
(2) Die Inanspruchnahme von Grundstücken zum Zweck der Errichtung einer Einrichtung oder eines
Zieles für Touristen oder zur Gewährleistung der Erreichbarkeit einer derartigen Einrichtung oder
eines derartigen Zieles kann grundsätzlich nur auf der Grundlage privatrechtlicher Vereinbarung mit
den in Betracht kommenden Grundeigentümern erfolgen. Eine solche Vereinbarung hat für den
Antragsberechtigten auch die Verpflichtung zu enthalten, eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen.
(3) Ist für die Errichtung oder für die Erreichbarkeit einer Einrichtung oder eines Zieles die
Inanspruchnahme mehrerer Grundstücke erforderlich und sind mindestens zwei Drittel der
betroffenen Grundeigentümer bereit, privatrechtliche Vereinbarungen abzuschließen, so können die
übrigen betroffenen Grundeigentümer bescheidmäßig zur Duldung der beabsichtigten Maßnahme
verpflichtet werden.
(4) Zuständige Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft. Antragsberechtigt ist der Tourismusverband,
die Gemeinde oder jener Rechtsträger, der die Einrichtung oder das Ziel errichten oder deren
Erreichbarkeit gewährleisten will. Im Verfahren sind die Gemeinde, der Tourismusverband, die
Kammer für Land und Forstwirtschaft und die Handelskammer zu hören.
(5) Den betroffenen Grundeigentümern gebührt eine angemessene Entschädigung. Ist ein
Grundeigentümer mit der im Bescheid festgesetzten Entschädigung nicht einverstanden, kann er die
Entscheidung des zuständigen Gerichtes begehren. Dabei ist BGBl. Nr. 71/1954, i. d. F. BGBl. Nr.
297/1995, anzuwenden. Mit Einbringung des Antrages bei Gericht tritt der Bescheid der
Bezirkshauptmannschaft insoweit außer Kraft, als er die Höhe der Entschädigung festlegt. (2)
Dazu fand am 14. September 2011 eine dreistündige Verhandlung statt. Der
Verhandlungsleiter hatte versucht, im Rahmen dieser Verhandlung die
Verhandlungsparteien zu einer Einigung zu bewegen. Der Vorschlag von Herrn Lanner, den
Gesamtakt durch Unterschriftsleistung abzuschließen (einschl. des Grundstücksverkauf),
wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Der Vorschlag vom Bürgermeister die ohnehin nicht
ortsübliche Vereinbarung mit den Präbichl Bergbahnen zu unterschreiben, die Grundstücke
nicht zu verkaufen, jedoch ein Nutzungsrecht für die Wasserquellen einzuräumen, wurde
von Herrn Lanner abgelehnt.
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Herr Lanner hat im Rahmen der Verhandlung eine Schenkungsurkunde vorgelegt, wonach er
eines von zwei Grundstücken, die sich in seinem Eigentum befinden und die Lifttrasse
tangieren, an seine Gattin übertragen hat. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit gemäß § 38
Stmk. Tourismusgesetz nicht mehr gegeben:
Marktgemeinde Vordernberg (Privatbesitz), Marktgemeinde Vordernberg (öffentliches Gut),
Langreiter (Parkplatz) gegen Josef Lanner u. Edith Lanner
Ein Vergleich des von Herrn Lanner von den Präbichl Bergbahnen geforderten
Pachtentgeltes:
Lanner/PBB Gmd/PBB Gmd/Lanner
Fläche in m² 11070 15777
Entgelt 3200 43,84
m²‐Preis 0,28906956 0,06515 0,00277873
ANTRAGSTELLUNG:
Ich stelle den Antrag, den mit Herrn Josef Lanner bzw. Frau Edith Lanner abgeschlossenen
Pachtvertrag vom 7. September 1998 bzw. mit der Änderung gemäß Gemeinderatsbeschluss
vom 25. Juni 2009 zu kündigen.
Gemäß Punkt 2. des gegenständlichen Vertrages bedarf es zur Beendigung des
Pachtverhältnisses einer schriftlichen Aufkündigung bis längstens 1. Oktober des jeweiligen
Jahres. Das Pachtverhältnis ende in einem solchen Falle mit 30. September des
nächstfolgenden Jahres. Eine Begründung für die Aufkündigung braucht nicht erfolgen.
Weiters stelle ich den Antrag, die genehmigte Errichtung von 2 Weiderosten vom 27. Mai
1988 gemäß Punkt 6 dieses Schreibens zu wiederrufen.
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Somit endet das Pachtverhältnis für die Grundstücke 90 u. 91 mit 30. September 2012. Die
Weideroste sind bis spätestens 30.10.2011 zu entfernen und ist der Urzustand herzustellen.
Die angeführte Kündigung bzw. Widerrufung wird jedoch nur dann rechtswirksam, wenn
a. seitens der Bezirkshauptmannschaft Leoben im laufenden Verfahren nach § 38 Stmk.
Tourismusgesetz ein negativer Bescheid erlassen wird oder
b. im anhängigen Verfahren nach § 38 Stmk. Tourismusgesetz, gegen einen positiven
Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben ein Rechtsmittel ergriffen wird.
Beschlussfassung: einstimmig angenommen
Nach Erschöpfung der Tagesordnung dankt der Bürgermeister den Gemeinderäten für die
rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19:06 Uhr mit
„ G l ü c k a u f ! “
Die Schriftführer: Für die Protokollierung: Der Bürgermeister:
GR. Josef Zandl Sonja Stöcklmayr Walter Hubner
GR. Andrea Weinberger
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