Zu Punkt 1 - Marktgemeinde Vordernberg

wäre rein theoretisch auch möglich gewesen (Dringlichkeitssitzung), die erwähnten
Genehmigungen hätten in diesem kurzen Zeitraum nicht eingeholt werden können.
Außerdem hat der Bürgermeister immer dahingehend argumentiert, dass eine Beratung und
eventuelle Beschlussfassung im Gemeinderat erst nach Vorliegen der unterfertigten
Vereinbarung Lanner – Präbichl Bergbahnen erfolgen kann.
Parallel zur Klage des Herrn Lanner gegen die Präbichl Bergbahnen, wurde von der
Marktgemeinde Vordernberg ein Antrag gemäß § 38 Tourismusgesetz bei der
Bezirkshauptmannschaft Leoben eingebracht.
§ 38
Errichtung, Erhaltung und Erreichbarkeit von Einrichtungen und Zielen für Touristen
(1) Einrichtungen und Ziele für Touristen sind insbesondere Schutzhütten, sonstige touristische
Unterkünfte in den Bergen, Schipisten bzw. deren Aufstiegshilfen, Langlaufloipen, Sprungschanzen,
Reit , Rad und Wanderwege, Badeanlagen.
(2) Die Inanspruchnahme von Grundstücken zum Zweck der Errichtung einer Einrichtung oder eines
Zieles für Touristen oder zur Gewährleistung der Erreichbarkeit einer derartigen Einrichtung oder
eines derartigen Zieles kann grundsätzlich nur auf der Grundlage privatrechtlicher Vereinbarung mit
den in Betracht kommenden Grundeigentümern erfolgen. Eine solche Vereinbarung hat für den
Antragsberechtigten auch die Verpflichtung zu enthalten, eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen.
(3) Ist für die Errichtung oder für die Erreichbarkeit einer Einrichtung oder eines Zieles die
Inanspruchnahme mehrerer Grundstücke erforderlich und sind mindestens zwei Drittel der
betroffenen Grundeigentümer bereit, privatrechtliche Vereinbarungen abzuschließen, so können die
übrigen betroffenen Grundeigentümer bescheidmäßig zur Duldung der beabsichtigten Maßnahme
verpflichtet werden.
(4) Zuständige Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft. Antragsberechtigt ist der Tourismusverband,
die Gemeinde oder jener Rechtsträger, der die Einrichtung oder das Ziel errichten oder deren
Erreichbarkeit gewährleisten will. Im Verfahren sind die Gemeinde, der Tourismusverband, die
Kammer für Land und Forstwirtschaft und die Handelskammer zu hören.
(5) Den betroffenen Grundeigentümern gebührt eine angemessene Entschädigung. Ist ein
Grundeigentümer mit der im Bescheid festgesetzten Entschädigung nicht einverstanden, kann er die
Entscheidung des zuständigen Gerichtes begehren. Dabei ist BGBl. Nr. 71/1954, i. d. F. BGBl. Nr.
297/1995, anzuwenden. Mit Einbringung des Antrages bei Gericht tritt der Bescheid der
Bezirkshauptmannschaft insoweit außer Kraft, als er die Höhe der Entschädigung festlegt. (2)
Dazu fand am 14. September 2011 eine dreistündige Verhandlung statt. Der
Verhandlungsleiter hatte versucht, im Rahmen dieser Verhandlung die
Verhandlungsparteien zu einer Einigung zu bewegen. Der Vorschlag von Herrn Lanner, den
Gesamtakt durch Unterschriftsleistung abzuschließen (einschl. des Grundstücksverkauf),
wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Der Vorschlag vom Bürgermeister die ohnehin nicht
ortsübliche Vereinbarung mit den Präbichl Bergbahnen zu unterschreiben, die Grundstücke
nicht zu verkaufen, jedoch ein Nutzungsrecht für die Wasserquellen einzuräumen, wurde
von Herrn Lanner abgelehnt.
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I:\Protokolle\Gemeinderat\2011\GR-Protokoll v. 2011 09 26-öffentlich.doc