Zu Punkt 1 - Marktgemeinde Vordernberg
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Somit endet das Pachtverhältnis für die Grundstücke 90 u. 91 mit 30. September 2012. Die<br />
Weideroste sind bis spätestens 30.10.2011 zu entfernen und ist der Urzustand herzustellen.<br />
Die angeführte Kündigung bzw. Widerrufung wird jedoch nur dann rechtswirksam, wenn<br />
a. seitens der Bezirkshauptmannschaft Leoben im laufenden Verfahren nach § 38 Stmk.<br />
Tourismusgesetz ein negativer Bescheid erlassen wird oder<br />
b. im anhängigen Verfahren nach § 38 Stmk. Tourismusgesetz, gegen einen positiven<br />
Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben ein Rechtsmittel ergriffen wird.<br />
Beschlussfassung: einstimmig angenommen<br />
Nach Erschöpfung der Tagesordnung dankt der Bürgermeister den Gemeinderäten für die<br />
rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19:06 Uhr mit<br />
„ G l ü c k a u f ! “<br />
Die Schriftführer: Für die Protokollierung: Der Bürgermeister:<br />
GR. Josef Zandl Sonja Stöcklmayr Walter Hubner<br />
GR. Andrea Weinberger<br />
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I:\Protokolle\Gemeinderat\2011\GR-Protokoll v. 2011 09 26-öffentlich.doc
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