DRUCKSACHE – Der Bundesrat 2013/2014

DRUCKSACHE
DER BUNDESRAT 2013/2014
Aus der Mitte
der Gesellschaft
VON BERLIN
NACH BRÜSSEL
Seite 12
FÜR DEN BUNDESRAT
AUF REISEN
Seite 16
IM DIALOG MIT
DEN BÜRGERN
Seite 24

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Der Bundesrat
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Bild des Jahres
Stephan Weil besucht Yad Vashem.
KAPITEL 1
Vertrauensvolles Miteinander
Im Bundesrat spielen Parteien nur
eine untergeordnete Rolle.
Zwei Biografien an einem Ort
Helene Weber und Konrad Adenauer prägten die
Geschichte des Herrenhausgebäudes.
KAPITEL 2
Von Berlin nach Brüssel
Die Länder wirken auch an der Europapolitik mit.
Der Bundesrat im Vergleich
Die „Oberhäuser“ anderer EU-Länder.
Drei Fragen an ...
... Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident
und designierter Bundesratspräsident.
KAPITEL 3
Vertrauen, verständigen, versöhnen
Auf seinen Reisen pflegt der Bundesratspräsident
die Beziehungen zu anderen Ländern.
Am Rande notiert
Kurznachrichten aus dem vergangenen Jahr.
KAPITEL 4
Land und Leben gemeinsam gestalten
Die Entscheidungen des Bundesrates wirken sich
auf das Leben in Deutschland aus.
Auf einen Blick
Das Geschäftsjahr 2013/2014 in Zahlen.
KAPITEL 5
Den Dialog führen
Die Online-Medien des Bundesrates.
Vereint in Vielfalt
Der Bundesrat im Austausch mit den Bürgern.
KAPITEL 6
Voller Energie nach vorn
Wie sich der Bundesrat für die Umwelt einsetzt.
Zu guter Letzt
Wo sich Fuchs und Bundesrat gute Nacht sagen.
AUF EIN
Im Herbst 2013 trat Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil
sein Amt als Bundesratspräsident
an. „In diesem Jahr gab es zahlreiche
schöne und bewegende, spannende
und lehrreiche Begegnungen
und Erlebnisse“, erinnert er sich.
„Besonders gefreut …
… hat mich, dass es über den Bundesrat
gelungen ist, die von der
Bundesregierung vorgeschlagene
EEG-Reform mit den unterschiedlichen
Interessen der Länder zu
verbinden. In zahlreichen – wenn
auch nicht in allen – Punkten
konnten vernünftige Kompromisse
erzielt werden, die die
Entwicklung der erneuerbaren
Energien deutlich begünstigen
werden. Das war ein schöner
Beweis für die Konsensfähigkeit
unseres politischen Systems.“

Editorial
WORT
„Besonders betroffen gemacht …
… hat mich während meiner
Israelreise Anfang Juni die
Situation an der Mauer zwischen
den palästinensischen Gebieten
und Israel. Diese Mauer erinnert
uns Deutsche in bitterer Weise
an unsere eigene Geschichte. Sie
ist ein erschreckendes Sinnbild
für eine unnormale, ja absurde
Situation, in der Menschen unterschiedlicher
Religionen und
Kulturen durch ein massives
Bauwerk voneinander getrennt
werden. Kurz nach unserer Reise
hat sich der Konflikt zugespitzt.
Frieden und ein normales
Miteinander erscheinen weiter
entfernt denn je.“
„Besonders bewegt …
… hat mich eine kleine Episode
im Rahmen einer sehr schönen
und lebendigen Veranstaltung
im Bundesrat mit Schülerzeitungsredakteuren.
Stephan-
An dreas Casdorff, Chefredakteur
des Tagesspiegels, las als Lauda-
tor für einen der Wettbewerbsgewinner,
das „Rhododen dron-
Blatt“ aus Bremen, den Text eines
jungen Manns mit Autismus
über die Evolution des Menschen
vor. Der Text hat nicht nur mich,
sondern – wie ich glaube – alle
Zuhörer in dem vollbesetzten
Bundesratsplenum sehr berührt
und begeistert.“
Hier geht es zum Text aus der
Schülerzeitung „Rhododendron-Blatt“
Übrigens …
0
der insgesamt 35 vorgelegten
Gesetze hat der
Bundesrat im vergangenen
Geschäftsjahr abgelehnt. Er
hat also nicht einem seine
Zustimmung verweigert oder
den Vermittlungsausschuss
angerufen.
(Stand 1. September 2014)

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Der Bundesrat
Der Eindruck ist ergreifend: Unzählige Bilder ermordeter
Juden bedecken die Kuppelwände in der
„Halle der Namen“ in der Holocaust-Gedenkstätte
Yad Vashem. „Mir ist jetzt nach Schweigen zumute“,
sagt Stephan Weil nach dem zweistündigen Rundgang
während seines Israel-Besuchs.

Bild des Jahres

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Der Bundesrat
Vertrauensvolles
Miteinander
Es war der Grundstein der Bundesrepublik: Das Grundgesetz trat am 23.
Mai 1949 in Kraft. Als Bundesratspräsident Stephan Weil auf den Tag genau
65 Jahre später an die Anfänge der Republik erinnerte, wurde es im
Plenum ganz still. Allerdings: So ungewöhnlich ist diese Atmosphäre nicht.
Während im Bundestag die Parteien dominieren,
vertreten die 69 Mitglieder
des Bundesrates vor allem ihre Länder. So
will es das Grundgesetz. Und da jedes Land
geschlossen abstimmen muss, spielt die Parteizugehörigkeit
der Mitglieder nur eine untergeordnete
Rolle – auch, weil sich die Landesregierungen
schon im Vorfeld auf ein
Abstimmungsverhalten festlegen. Dieses
Prinzip verdeutlicht zudem der Blick in den
Sitzungssaal: Die Sitzordnung im Plenum ist
nach Ländern unterteilt, nicht nach Zugehörigkeit
zu einem politischen Lager. Das sorgt
für eine kollegiale und sachorientierte Arbeitsatmosphäre
mit einer hohen Meinungsvielfalt.
Auch kleinere Parteien, die nicht
im Bundestag oder in der Bundesregierung
sitzen, finden hier Gehör: Linke, Grüne oder
der Südschleswigsche Wählerverband (SSW)
bringen sich über ihre Beteiligungen an den
jeweiligen Landesregierungen direkt in die
Bundespolitik ein.
ERFAHRUNGEN DER
LÄNDER NUTZEN
Durch seine Struktur ist der Bundesrat ein
sehr konstantes Organ. Während Wahlkampf,
Einarbeitung der neu gewählten Abgeordneten
und Koalitionsverhandlungen
die Arbeit des Bundestages monatelang beeinflussen,
arbeitet der Bundesrat kontinu-
69 MITGLIEDER
aus allen 16 Ländern bilden das Plenum des
Bundesrates. Hinzu kommt eine ganze Reihe an
Stellvertretern. Diese springen ein, wenn eines
der ordentlichen Mitglieder verhindert ist.
ierlich weiter. Die Landesregierungen selbst
müssen sich natürlich regelmäßigen Wahlen
stellen, die aber zu unterschiedlichen Terminen
stattfinden. So verändert sich die Zusammensetzung
nur punktuell, was für eine hohe
Kontinuität sorgt und der täglichen Arbeit
zugute kommt. Aufgrund dieser Zusammensetzung
stellt der Bundesrat ein weltweit einmaliges
eigenständiges Verfassungsorgan dar
(siehe Grafik auf S. 14f.).
Die Länder spielen also eine zentrale Rolle
im Gesetzgebungsprozess – und das aus gutem
Grund: „Die 16 Länder müssen den
»
ZEITREISE
3. OKTOBER 2013:
Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart

Der Bundesrat verleiht den Ländern eine Stimme
Ein Blick in den Plenarsaal des Bundesrates: Vorn nehmen Präsident, Direktor
und Schriftführer Platz. Die Vertreter der Länder sitzen im Plenum.
11. OKTOBER 2013:
Stephan Weil wird zum Präsidenten des Bundesrates gewählt

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Der Bundesrat
Schulterschluss suchen und finden: Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz
Der Bundesrat
ist nicht alles
in der Bundesgesetzgebung,
aber ohne ihn
läuft nichts.
Monika Rumpe
Leiterin des Referates
Parlamentsdienst,
Parlamentsrecht
Bundesrat
Löwenanteil der Bundesgesetze vor Ort umsetzen.
Deshalb ist es gut und sinnvoll, dass
diese praktische Verwaltungserfahrung über
den Bundesrat in die Gesetzgebung einfließt.“
So erklärt Monika Rumpe, Leiterin
des Referates Parlamentsdienst
und Parlamentsrecht, den großen
Einfluss der Landesregierungen auf
die Bundesgesetzgebung. Genau wie
Bundestag und Bundesregierung haben
sie über den Bundesrat das Initiativrecht,
dürfen also eigene Gesetzentwürfe
beschließen.
KEIN GESETZ
OHNE BUNDESRAT
Die Bundesregierung schickt ihre Gesetzentwürfe
zuerst an den Bundesrat,
der sie auf rechtliche, politische und
praktische Fragen hin prüft und eine
Stellungnahme abgibt. Erst im Anschluss
sind die Bundestagsabgeordneten
an der Reihe. „Bundesrat, Bundestag
und Bundesregierung müssen wie die Bauteile
eines mechanischen Uhrwerks reibungslos
zusammenarbeiten, damit die Gesetzgebung
funktioniert“, sagt Monika Rumpe.
Egal, aus wessen Feder der Vorschlag stammt:
Hat der Bundestag einen Gesetzesbeschluss
gefasst, ist der Bundesrat am Zug. Zustimmungsbedürftige
Gesetze muss er in jedem
Fall absegnen, damit sie in Kraft treten können.
Dazu zählen zum Beispiel Verfassungsänderungen
oder Reformen, die in die Ausgaben
oder Einnahmen der Länder eingreifen.
Stimmt der Bundesrat einem solchen Gesetz
nicht zu, ist es gescheitert.
„RETTUNGSANKER“
VERMITTLUNGSAUSSCHUSS
Bei allen Gesetzen kann der Bundesrat den
Vermittlungsausschuss anrufen, der aus Mitgliedern
der Länderkammer und des Bundestages
besteht. Der Ausschuss versucht, bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag
und Bundesrat eine allgemein akzep-
ZEITREISE
20. BIS 21. NOVEMBER 2013
Rollenspiel „Jugend im Bundesrat“

Der Bundesrat verleiht den Ländern eine Stimme
Ministerpräsidentinnen unter sich: Malu Dreyer
(Rheinland-Pfalz, l.) und Hannelore Kraft (NRW)
Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein,
bei einer Rede im Bundesrat
tierte Lösung zu erarbeiten. Sollte dies nicht
gelingen, kann der Bundesrat nach dem Vermittlungsverfahren
zustimmungsbedürftige
Gesetze endgültig ablehnen. Bei nicht
zustimmungsbedürftigen Gesetzen kann er
aber nach dem Vermittlungsverfahren nur
Einspruch einlegen; das bedeutet, dass er Veränderungen
zwar anmahnen oder die Verabschiedung
dieser Gesetze verzögern kann.
Letztlich verhindern kann er sie aber nicht:
Der Bundestag hat die Möglichkeit, den Einspruch
der Länder zurückzuweisen.
Der Ausschuss rückt immer dann in den Fokus
der Öffentlichkeit, wenn in Bundesrat
und Bundestag unterschiedliche Mehrheiten
herrschen – was in den vergangenen 20 Jahren
oft der Fall war. In diesen Zeiten wird dem
Bundesrat häufig vorgeworfen, Reformvorhaben
der Regierung aus parteitaktischen Gründen
abzulehnen. Die nackten Zahlen zeichnen
jedoch ein anderes Bild: Seit 1949 wurden
über 7.500 Gesetze verkündet. 51 Prozent davon
waren zustimmungsbedürftig, also mehr als
3.700. In weniger als drei Prozent aller Fälle
hat der Bundesrat seine erforderliche Zustimmung
endgültig verweigert. ■
Königsteiner Vereinbarung
Die Mitglieder des Bundesrates trafen sich am 30. August
1950 im hessischen Königstein, um festzulegen, wie das
Amt des Bundesratspräsidenten besetzt werden sollte.
Vereinbart wurde ein jährliches Rotationsverfahren, das mit
dem bevölkerungsreichsten Land beginnt und beim Land
mit den wenigsten Einwohnern endet. Auf Nordrhein-Westfalen
folgen also Bayern und Baden-Württemberg. Nach
Bremen beginnt ein neuer Umlauf. 1990 wurde die Vereinbarung
um die neuen Bundesländer ergänzt.
9. DEZEMBER 2013:
Antrittsbesuch von Stephan Weil beim französischen Senatspräsidenten Jean-Pierre Bel

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Der Bundesrat
Zwei Biografien
Konrad Adenauer (1876-1967)
Herrenhausgebäude Leipziger Straße 3-4 in den 1920er-Jahren
110 Jahre Herrenhausgebäude, 65 Jahre
Grundgesetz: 2014 würdigte der Bundesrat
gleich zwei wichtige Jubiläen. Beide
– das Gebäude ebenso wie das Grundgesetz
– sind eng mit zwei Persönlichkeiten
verbunden. Konrad Adenauer und
Helene Weber wirkten einst im Herrenhausgebäude.
Später waren sie maßgeblich
an der Entstehung des Grundgesetzes
beteiligt. Und auch künftig werden sie
im Bundesrat präsent sein: Zwei Säle im
geplanten neuen Besucherzentrum sollen
ihre Namen tragen.
Als Konrad Adenauer am 23. Mai 1949 in der Aula der
Pädagogischen Akademie zu Bonn – dem späteren
Plenarsaal des Bundesrates – das Grundgesetz für die Bundesrepublik
verkündet, ist auch Helene Weber anwesend,
eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat. Sehr
wahrscheinlich, dass Adenauer und sie schon damals Berlin
als Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands
sehen. Unvorstellbar dürfte es für sie aber sein, dass der
Bundesrat 2000 dort ein Gebäude beziehen wird, das aufs
Engste mit ihren Biografien verbunden ist – das Herrenhausgebäude
an der Leipziger Straße.
In den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts wirken hier
Adenauer und Weber. Er als Präsident des Preußischen
Staatsrates, sie als Ministerialrätin im Preußischen Wohlfahrtsministerium.
Adenauer kennt das Haus schon aus
dem Jahr 1918, als er nach der Wahl zum Kölner Oberbürgermeister
zum Mitglied des Preußischen Herrenhauses
avancierte. Obwohl er in Berlin immer das Gefühl hat, „in
einer heidnischen Stadt zu sein“, lässt ihn dieses Amt viele
politische Erfahrungen sammeln und „am Rande der
Reichspolitik“ mitwirken. Letzteres dürfte eher untertrie-

110 Jahre Herrenhausgebäude, 65 Jahre Grundgesetz
an einem Ort
Helene Weber (1881-1962)
ben sein, trägt Adenauer doch als Präsident des Preußischen
Staatsrates von 1921 bis 1933 dazu bei, dass Preußen
im Rückblick als „Bollwerk der Demokratie“ gilt.
Helene Webers Weg in das Haus an der Leipziger Straße
beginnt Ende 1918 „gleich nebenan“, im Preußischen Abgeordnetenhaus.
Hier beschließt der 1. Reichskongress der
Arbeiter- und Soldatenräte, dass eine Nationalversammlung
zu wählen ist – erstmals auch von und mit Frauen.
Helene Weber ist dabei, als sich am 6. Februar 1919 die 423
Deputierten im verschneiten und schwer bewachten Weimar
versammeln. Ab 1920 leitet sie im Preußischen Wohlfahrtsministerium
das Dezernat „Soziale Ausbildung und
Jugendfragen“. Im Juni 1933 wird sie, die für die Zentrumspartei
auch im Reichstag sitzt, aus politischen Gründen
entlassen. Kurz zuvor haben die Nationalsozialisten Adenauer
aus dem Amt gedrängt.
Nach 1945 bringen sich Adenauer und Weber in die politische
Gestaltung Deutschlands ein, Adenauer auch beim
Thema Föderalismus: Schon 1946 spricht er sich klar für
einen Bundesstaat aus, „dessen Zentralgewalt alles das bekommt,
was zum Bestehen des Ganzen vernünftigerweise
nötig ist, aber auch nicht mehr als das. Wir wollen, dass
die einzelnen Länder dieses Bundesstaates weitgehend eigene
Verantwortung tragen auf allen Gebieten, in denen
eine zentrale Verwaltung (…) nicht nötig ist“. Schon früh
tritt Adenauer zudem für das „Recht der Frau auf freie Betätigung
im beruflichen und öffentlichen Leben“ ein. Als
Bundeskanzler lässt er sich dann aber zwölf Jahre Zeit, bis
er eine erste Ministerin in sein Kabinett aufnimmt. Gedrängt
wird er zu dieser Entscheidung vor allem von Helene
Weber. Sie habe, so bemerkt er einmal, „mehr Politik im
kleinen Finger als mancher Mann in der ganzen Hand”.
Im Parlamentarischen Rat engagiert sich Helene Weber
mit Elisabeth Selbert, Friederike Nadig und Helene Wessel
für die Gleichstellung der Frau. Gemeinsam können die
„Mütter des Grundgesetzes” dieses Recht in der Verfassung
verankern. Und eines würde die vier wohl heute freuen:
Der Föderalismus schneidet in puncto Gleichstellung gar
nicht so übel ab. Aktuell stehen in vier der 16 Landesregierungen
Frauen an der Spitze. Ihr Anteil an den Mitgliedern
des Bundesrates beträgt immerhin rund 40 Prozent.

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Der Bundesrat
ZEITREISE
16. JANUAR 2014:
Musikalisch-literarische Matinee „110 Jahre Herrenhausgebäude“

Der Bundesrat und Europa
Von Berlin
nach Brüssel
Der Bundesrat setzt sich für die Interessen der Länder auch auf
EU-Ebene ein. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar.
Mehr als zwei Drittel der deutschen Gesetze
fußen mittlerweile auf europäischen Regelwerken.
Gerade weil viele EU-Entscheidungen
unmittelbare Auswirkungen auf kommunaler
und Landesebene haben, besitzen die
Länder über den Bundesrat konkrete Möglichkeiten,
in der Europapolitik mitzuwirken.
Europa wird für
die Arbeit des
Bundesrates immer
wichtiger. Sowohl
in Berlin als
auch in Brüssel.
Michael Hößl
Repräsentant des
Bundesrates bei der
Europäischen Union
Ob Energiewende, Arbeitsrecht oder Bankensystem:
Der Bundesrat engagiert sich gezielt
für die Rechte der Bürgerinnen
und Bürger. Ein Beispiel ist
seine klare Haltung zum Verbot
von Genmais, mit der er
nicht alleine dasteht. Einer
repräsentativen Umfrage im
Auftrag von Greenpeace zufolge
sind fast 90 Prozent der
deutschen Bevölkerung gegen
Genmais – ebenso die meisten
EU-Staaten. Der Bundesrat
forderte daher im April 2014
von der Bundesregierung, auf
EU-Ebene eine Möglichkeit
für die einzelnen Mitgliedstaaten
zu schaffen, den Anbau
gentechnisch veränderter
Pflanzen innerhalb ihres
Hoheitsgebietes verbieten zu
können. Diese Idee kam an:
Im Juni votierten im EU-Umweltrat
26 der 28 Mitgliedstaaten für das nationale
Verbotsrecht.
Dass der Bundesrat bei europäischen Themen
nicht außen vor bleibt, dafür sorgt Artikel 23
im deutschen Grundgesetz. Dieser sogenannte
Europa-Artikel legt seit 1992 fest, dass die 16
Länder angemessen an der Europapolitik beteiligt
werden müssen. Darüber hinaus regeln
weitere Gesetze und Bestimmungen die Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern
in EU-Angelegenheiten.
EUROPA BERÜCKSICHTIGT
LÄNDERINTERESSEN
Im Allgemeinen verhandelt jedoch die Bundesregierung
mit den EU-Organen und den Regierungen
der Mitgliedstaaten über die Details
der europäischen Rechtsakte. Die konkreten
Mitwirkungsrechte des Bundesrates hängen
hier letztlich davon ab, wie sehr innerstaatliche
Länderrechte durch das europarechtliche
Vorhaben betroffen sind. Bei manchen Vorlagen
muss die Bundesregierung die Meinung
des Bundesrates nur zur Kenntnis nehmen,
bei anderen wiederum ist seine Auffassung
maßgeblich zu berücksichtigen. Zuweilen
übernimmt er auch selbst die Verhandlungsführung
– und erhält so die Möglichkeit, direkt
in Brüssel mitzuwirken.
■
27. JANUAR 2014:
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus

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Der Bundesrat
DER BUNDESRAT IM
EUROPÄISCHEN VERGLEICH
Der Bundesrat besitzt weit mehr Einflussmöglichkeiten als die meisten „Oberhäuser“ anderer
Parlamente. Während diese oft nur eine beratende Funktion haben und Gesetzentwürfe – wenn
überhaupt – nur aufschieben können, muss der Bundesrat häufig Gesetzen zustimmen, damit
diese in Kraft treten. Eine weitere Besonderheit ist der Wahlmodus: Der Bundesrat
setzt sich aus Mitgliedern der Landesregierungen zusammen, um unter anderem
deren Verwaltungserfahrung in die Gesetzgebung einfließen zu
lassen. In der Regel wählen in Europa die Bevölkerung oder
die Regionalparlamente die zweite Kammer.
House of Lords
Mitglieder: 780 (Stand 09/2014, Zahl
ändert sich laufend)
Wahl/Ernennung: in der Regel durch Monarchen/in nach
Vorschlag des Premierministers
Amtszeit: in der Regel auf Lebenszeit
Funktionen: Mitarbeit in der Gesetzgebung (nur eingeschränkt
und aufschiebend), Kontrolle
des House of Commons (Unterhaus)
Sitz: Palace of Westminster, London
Mitglieder: 266
Senat
GROSSBRITANNIEN
DEUTSCHLAND
POLEN
Wahl/Ernennung: 208 durch Direktwahl; 58 durch Regionalparlamente
(Stand zur Wahl im November
2011, Zahl ändert sich durch Wahl
neuer Regionalparlamente)
Amtszeit: vier Jahre
Funktionen: Gesetzgebung, Regierungskontrolle
Sitz: Senatspalast, Madrid
FRANKREICH
Senat
SPANIEN
Mitglieder: 348
Wahl/Ernennung: indirekte Wahl durch Wahlversammlung
(rund 150.000 Mitglieder)
Amtszeit: sechs Jahre
Funktionen: Gesetzgebung (Vetorecht),
Regierungskontrolle
Sitz: Palais du Luxembourg, Paris
ZEITREISE
7. FEBRUAR 2014:
Präsentation der niedersächsischen 2-Euro-Münze

Der Bundesrat und Europa
Drei Fragen an …
… Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident
und ab November 2014
neuer Bundesratspräsident
1
Ihre Amtszeit als Bundesratspräsident
beträgt nur ein Jahr.
Welche Akzente wollen Sie in
dieser Zeit setzen?
Senat
Mitglieder: 100
Wahl/Ernennung: Direktwahl
Amtszeit: vier Jahre
Funktionen: Beratung bei der Gesetzgebung
Obwohl sicher eine Vielzahl von Themen auf der Agenda
steht, wird im kommenden Jahr die Verteilung der
Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
einen besonderen Schwerpunkt bilden. Da geht es um
schwierige Fragen, und die Wege zueinander sind teils
noch sehr weit. Wenn ich als Präsident des Bundesrates
dazu beitragen könnte, dass wir hier zueinander finden
und die unterschiedlichen Interessen von Geber- sowie
Nehmerländern und dem Bund zusammenführen, dann
würde mich das schon sehr freuen.
Sitz: Senatsgebäude, Warschau
2
Was erwarten Sie von diesem Jahr?
Bundesrat
Mitglieder: 69 aus 16 Ländern, Anzahl
basiert grob auf Einwohnerzahl
Wahl/Ernennung: Mitglieder der
Landesregierungen
Zunächst einmal freue ich mich sehr auf das
Jahr der hessischen Präsidentschaft und empfinde das
neue Amt als große Ehre. Es bringt aber auch eine große
Verantwortung mit sich – nicht zuletzt vor dem historischen
Hintergrund: So jährt sich am 9. November zum
25. Mal der Mauerfall und ein Jahr später, am 3. Oktober,
feiern wir zum 25. Mal die deutsche Wiedervereinigung.
Insofern erwarte ich von diesem Jahr auch, dass wir uns
bewusst machen, wie glücklich wir sein können, dass wir
heute in einem geeinten Deutschland und einem friedlichen
Europa leben dürfen.
Amtszeit: abhängig von der Mitgliedschaft
in der jeweiligen Landesregierung
Funktionen: Vertretung der Länderinteressen,
Gesetzgebung, Kontrolle der
Bundesregierung
3
Apropos Europa: Welchen Stellenwert
werden europäische Fragen zukünftig für
die Arbeit des Bundesrates haben?
Sitz: Herrenhausgebäude, Berlin
Europäische Fragen haben schon heute einen immensen
Stellenwert für Deutschland und damit auch für den
Bundesrat. Ein Großteil der Themen, mit denen wir uns
beschäftigen, wird in Brüssel gesetzt. Insofern werden wir
immer wieder schauen müssen, wie wir die deutschen
und auch die Länderinteressen so in den europäischen
Gesetzgebungsprozess einbringen können, dass diese
gehört und ausreichend beachtet werden.
20. FEBRUAR 2014:
Dr. Marie-Luise Bertschaft besucht den Bundesrat. Sie ist die Urenkelin des
früheren Direktors des Preußischen Herrenhauses, Dr. Ludwig Metzel.

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Der Bundesrat
Reisen für die Völkerverständigung: In Warschau gedachte Bundesratspräsident
Stephan Weil gefallener polnischer Soldaten.
Vertrauen,
verständigen, versöhnen
Wenn der Bundesratspräsident in der Welt unterwegs ist, läuft nicht
immer alles nach Protokoll. Im März 2014 in Brasilien zum Beispiel, als
Stephan Weil und seine Delegation in São Paulo im Stau stecken blieben.
Eine Stunde für zwei Kilometer Busfahrt – ein Sinnbild für den Verkehrsinfarkt,
vor dem viele brasilianische Metropolen stehen. Auch solche
Ein blicke gehören dazu, wenn Bundesratspräsidenten auf Reisen sind.
ZEITREISE
8. MÄRZ 2014:
Bundesrat zu Gast beim „Tag der offenen Tür“ des niedersächsischen Landtages

Der Bundesrat und die Völkerverständigung
Bewegend war der Rundgang durch die
Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
in Jerusalem.
Reise mit Tradition: Stephan Weil (l.)
besuchte die Niederlande und 2014 auch
ihren König Willem-Alexander.
Es war der erste Besuch eines Bundesratspräsidenten
in Brasilien seit 60 Jahren.
Die siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt hat
sich im vergangenen Jahrzehnt massiv verändert
und einen enormen wirtschaftlichen
und politischen Aufschwung erlebt. Zuletzt
hat die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 das
Interesse der Weltöffentlichkeit auf das größte
Land Südamerikas gelenkt. Doch der Staat
steht auch vor großen Problemen. Im Vorfeld
der WM mündeten diese in massive Proteste
und könnten spätestens bei den Wahlen im
Oktober politische Folgen nach sich ziehen.
Von dieser Situation konnten sich Weil und
seine Delegation mit Vertretern aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft vor Ort ein Bild
machen. Sie reisten nicht nur nach São Paulo,
sondern auch in die Städte Recife und Brasília.
Dort sprach Weil mit Senatspräsident Renan
Calheiros, Vizepräsident Michel Temer und
weiteren Regierungsmitgliedern. Denn gute
Beziehungen wollen gepflegt werden. Eine
zentrale Aufgabe des Bundesratspräsidenten
ist es deshalb, die Zusammenarbeit mit
Deutschlands Partnern zu fördern. Gegenseitige
Besuche stärken das Verständnis füreinander
– die Basis gegenseitigen Vertrauens.
KONTINUIERLICHER AUSTAUSCH
Einige Reisen haben mittlerweile Tradition.
So besuchte Weil, wie auch seine Vorgänger
seit 1996, die benachbarten Niederlande. Danach
reiste er Ende Mai für vier Tage nach
Israel und in die palästinensischen Gebiete
– zum einen, um sich ein Bild der politischen
Lage zu machen, zum anderen, um der
Verbrechen an den europäischen Juden im
Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Sichtlich »
14. MÄRZ 2014:
Präsentation der neuen Bundesrats-Website
17. BIS 21. MÄRZ 2014:
Stephan Weil besucht Brasilien

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Der Bundesrat
Kurz nach Amtsantritt reiste Bundesratspräsident
Stephan Weil im Dezember 2013 nach Frankreich. Dort
besuchte er den Senat im Palais du Luxembourg.
In São Paulo stellte sich Stephan Weil
mit Brasiliens Ex-Fußball-Nationalspieler
Cafu den Fotografen.
Der Bundesrat
ist nicht nur
Gesetzgeber
auf nationaler
Ebene, sondern
auch Diplomat
auf internationalem
Parkett.
Claus Dieter Koggel
Leiter des Referates
Parlamentarische
Beziehungen Bundesrat
ergriffen zeigte sich Stephan Weil nach
einem zweistündigen Rundgang durch
die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
„Mir ist jetzt nach Schweigen zumute“,
sagte er, nachdem er einen Kranz niedergelegt
und sich in das Gedenkbuch eingetragen
hatte.
Einen Monat nach seiner Rückkehr aus Israel
packte der Bundesratspräsident erneut die
Ziemlich beste Freunde
Koffer, um nach Polen zu fliegen. Im Heimatland
seiner Eltern besuchte er das Grabmal
des Unbekannten Soldaten in Warschau. Es
erinnert an die Soldaten mehrerer Generationen,
die im Kampf um die Unabhängigkeit
Polens gefallen sind. Seit 1925 finden an der
Gedenkstätte alle wichtigen staatlichen Feierlichkeiten
statt. Zum Abschluss seiner Polenreise
nahm Weil an einer Feier zum 25-jährigen
Bestehen des Senats teil.
Die deutsch-französischen Beziehungen haben eine über 50-jährige Tradition und wurden mit dem
Élysée-Vertrag am 22. Januar 1963 besiegelt. Auch Bundesrat und französischer Senat bauen das
gute Verhältnis zueinander immer weiter aus: Die gemeinsame Freundschaftsgruppe trifft sich seit
ihrer Gründung 1996 in regelmäßigen Abständen, um über aktuelle Themen von beiderseitigem
Interesse zu sprechen.
Eine verstärkte Zusammenarbeit setzt Verständnis für die Funktionsweisen und Abläufe im jeweils
anderen Haus voraus. In diesem Jahr startete deshalb ein gemeinsames Mitarbeiter-Austauschprogramm
von Bundestag, Bundesrat, französischer Nationalversammlung und Senat. Im Juni konnte
erstmals eine französische Delegation den deutschen Kollegen bei ihrer Arbeit über die Schulter
schauen. Im nächsten Jahr werden Mitarbeiter von Bundestag und Bundesrat nach Paris reisen.
■
ZEITREISE
6. BIS 8. APRIL 2014:
EU-Parlamentspräsidentenkonferenz
14. APRIL 2014:
Stephan Weil zu Gast in den Niederlanden

Am Rande notiert
PLÖTZLICH MINISTER
130 Schüler aus sechs verschiedenen niedersächsischen Schulen
haben sich zum zweitägigen Rollenspiel „Jugend im Bundesrat“
in Berlin getroffen. Am 20. und 21. November 2013 berieten sie über
verschiedene Gesetzentwürfe in der Länderkammer. Die Themen:
das sogenannte CCS – ein Verfahren zur unterirdischen CO2-Speicherung
–, die Frauenquote in Führungspositionen und die anonyme
Geburt. Jedes Jahr können Schulen mit gymnasialer Oberstufe
aus dem jeweiligen Land des Bundesratspräsidenten an der Fahrt
in die Hauptstadt teilnehmen.
WO GRAZIEN SANFT SCHWINGEN
Jeder Besucher des Bundesrates kennt mindestens
ein Werk der Künstlerin Rebecca
Horn, die am 24. März 2014 ihren 70. Geburtstag
gefeiert hat. Bei den „Drei Grazien“
handelt es sich um drei goldene Lanzen, die
in den Kuppelöffnungen der Wandelhalle
angebracht sind und sanft im Kreis schwingen.
Sie schlagen gemeinsam mit der Architektur
des Gebäudes eine Brücke zwischen
Vergangenheit und Moderne. Rebecca Horn
gilt als eine der profiliertesten deutschen
Künstlerinnen. Sie sorgt seit mehr als 40
Jahren mit Skulpturen und Installationen
für Aufsehen.
BARE MÜNZE
Auch Niedersachsen hat nun seine
eigene 2-Euro-Münze. Bundesratspräsident
Stephan Weil
nahm am 7. Februar 2014 das erste
Münzset aus den Händen von
Bundeskanzlerin
FRECHER JOURNALISTEN-NACHWUCHS
Lieber frech als artig: „Schülerzeitungen sollten nicht zu brav sein“, gab
Bundesratspräsident Stephan Weil den Siegern des diesjährigen Schülerzeitungswettbewerbes
der Länder mit auf den Weg. Aus rund 1.900
Einsendungen aus allen Ländern kürte die Jury 18 Sieger-Zeitungen. Der
Schülerzeitungswettbewerb wird von der Jugendpresse Deutschland und
den Ländern veranstaltet. Die Jury zeichnet seit 2003 Nachwuchsjournalisten
an allen Schulformen aus. Schirmherr ist traditionell der Bundesratspräsident.
Dr. Angela Merkel
entgegen. Traditionell erhält das
Land, aus dem der Bundesratspräsident
kommt, eine eigene
Sondermünze. Die Auflage
des Geldstücks beträgt 30 Millionen.
Auf der Bildseite zeigt es die
zum Weltkulturerbe gehörende
Michaeliskirche Hildesheim.
17. MAI 2014:
„Tag der offenen Tür“ im Bundesrat
23. MAI 2014:
Feierstunde 65 Jahre Grundgesetz
31. MAI BIS 3. JUNI 2014:
Nahost-Reise des Bundesratspräsidenten

20 | 21
Der Bundesrat
Arbeit soll sich lohnen: Der Bundesrat stimmte der Einführung
eines flächendeckenden Mindestlohns zum 1. Januar 2015 zu.
Land und Leben
gemeinsam gestalten
Gesetzgebung ist nicht nur Sache von Bundestag und Bundesregierung.
Über den Bundesrat vertreten die Länder ihre regionalen Interessen im
Gesetzgebungsprozess. In den vergangenen zwölf Monaten haben sie
zahlreiche Gesetze mit entwickelt und abgesegnet, die sich entscheidend
auf das Leben in Deutschland auswirken. Dieser Einfluss der Länder ist
wichtiger Bestandteil des Föderalismus.
ZEITREISE
5. JUNI 2014:
Vier französische Parlamentskollegen besuchen den Bundesrat

Der Bundesrat und die Gesellschaft
Die Zahl älterer Menschen nimmt zu – eine Entwicklung,
auf die auch der Bundesrat reagieren muss.
Für etwa 4,5 Millionen Arbeitnehmer in
Deutschland wird sich zum 1. Januar 2015
einiges ändern. Ab dann gilt der Mindestlohn
von 8,50 Euro pro Stunde. Für einige Branchen
und Gruppen gelten Sonder- und Übergangsregelungen.
Sie ziehen bis Ende 2016 nach. „Der
Bundesrat und Länder wie Rheinland-Pfalz
gehörten ganz sicher mit zu den treibenden
Kräften“, sagt Malu Dreyer, Ministerpräsidentin
des Landes im Südwesten Deutschlands.
„Heute können wir mit Freude sagen, dass
der von uns seit Langem geforderte flächendeckende
gesetzliche Mindestlohn ab Januar
2015 endlich Wirklichkeit werden kann.“
Malu Dreyer gilt als Verfechterin des Mindestlohns.
Rheinland-Pfalz hatte 2007 und
erneut 2013 gemeinsam mit anderen Ländern
einen entsprechenden Gesetzesantrag
eingebracht, den der Bundesrat im März 2013
offiziell beschloss. Der endgültige Gesetzentwurf
kam dann von der Bundesregierung.
Die Länderkammer habe ihn in Ausschüssen
beraten und zu verschiedenen Aspekten
Stellung genommen. Von diesen Anregungen
habe die Bundesregierung im
Anschluss einige umgesetzt, erinnert
sich Malu Dreyer an den Gesetzgebungsprozess.
Am 11. Juli 2014 segnete
der Bundesrat die zustimmungsbedürftige
Vorlage dann mit breiter Mehrheit ab.
REFORMEN FÜR RENTE
UND LEBENSVERSICHERUNG
Der 11. Juli war auch der Tag der letzten Plenarsitzung
vor der Sommerpause, an dem die
Länder überdies eine Reihe weiterer wichtiger
Gesetze auf den Weg brachten. Viele
Menschen profitieren künftig etwa von der
Reform des Lebensversicherungsrechts. Diese
Änderung soll die Folgen der aktuellen Niedrigzinsphase
für Versicherte entschärfen. So
dürfen die Anbieter unter anderem keine Gewinne
mehr an Aktionäre ausschütten, wenn
zeitgleich die Garantiezinsen für ihre Kunden
gefährdet sind. Darüber hinaus stimmten
die Länder am selben Tag dem Gesetz zur »
Der Bundesrat
stärkt das gesellschaftliche
Miteinander,
weil er die regionalen
Belange
und Interessen
in die Bundespolitik
einbringt.
Malu Dreyer
Ministerpräsidentin
Rheinland-Pfalz
30. JUNI 2014:
Auszeichnung der besten Schülerzeitungen

22 | 23
Der Bundesrat
Viele Menschen, jeder mit anderen Hintergründen und Bedürfnissen:
Die Politik des Bundesrates richtet sich an sie alle.
Videointerview:
Direktor Gerd Schmitt
gewährt Einblicke
in die Arbeit des
Bundesrates.
vollständigen steuerlichen Gleichbehandlung
eingetragener Lebenspartnerschaften zu. Ein
weiteres großes Gesetzesvorhaben hatte der
Bundesrat knapp einen Monat zuvor mit dem
Rentenpaket gebilligt. Es weitet die Altersrente
für besonders langjährig Versicherte aus.
Diese können dadurch vorübergehend bereits
mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Altersrente
beziehen, wenn sie 45 Jahre ihre Pflichtbeiträge
geleistet haben. Auch Mütter und Väter,
deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sowie
Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit
werden durch die Neuregelung besser gestellt.
LEBENDIGER FÖDERALISMUS
Die Gesetzentwürfe zu Rentenreform und
Lebensversicherung hatte jeweils die Bundesregierung
vorgelegt. Aber auch der Bundesrat
kann eigene Entwürfe einbringen. Dieses
Recht fußt auf dem Prinzip des Föderalismus,
mit dem bei der Gründung der Bundesrepublik
die politische Macht dezentral verteilt
und die Bund-Länder-Beziehungen geregelt
wurden. Doch der Föderalismus von heute
ist nicht mehr der gleiche wie noch 1949.
Zwei Kommissionen haben im vergangenen
Jahrzehnt neue Vorschläge für die Bund-Länder-Beziehungen
erarbeitet. Sie entwickelten
beispielsweise die Schuldenbremse, die
mittlerweile in die Verfassung aufgenommen
wurde.
Auch künftig steht der Föderalismus vor neuen
Herausforderungen. Durch gesellschaftliche
Entwicklungen wie den demografischen
Wandel kommen neue Aufgaben und Hürden
auf die Länder zu – etwa durch steigende
Sozialausgaben. Gleichzeitig läuft 2019 der
Solidarpakt aus, durch den die neuen Bundesländer
unter anderem sogenannte Bundesergänzungszuweisungen
erhalten. Die
Finanzbeziehungen von Bund und Ländern
könnten folglich vor weiteren Neuerungen
stehen. Der Föderalismus ist eben nicht ein
starres System, sondern ein sehr lebendiges.
■
ZEITREISE
3. BIS 4. JULI 2014:
Stephan Weil besucht Polen
11. JULI 2014:
Letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause

Der Bundesrat und die Gesellschaft
23
27
Zeichen umfasste der kürzeste
Drucksachen-Titel der seit November
2013 vergeben wurde. Er lautete:
„Haushaltsbegleitgesetz 2014“
Auf einen Blick
Das Geschäftsjahr 2013/2014 in Zahlen
11
Millionen Euro beträgt
das Budget des Bundesrates
im Bundeshaushalt
2014. Das sind weniger
als 0,01 Prozent der
Gesamtausgaben.
22
Tage: So oft hat Bundesratspräsident Stephan Weil
in diesem Jahr Bundespräsident Joachim Gauck
vertreten (Stand August 2014). Als Präsident des
Bundesrates ist Weil gleichzeitig Stellvertreter des
Staatsoberhauptes.
190
Menschen arbeiten im Sekretariat des Bundesrates.
Sie sind in den unterschiedlichsten Funktionen im
Einsatz – vom Hausmeister bis zum Direktor.
Prozent aller Gesetzentwürfe haben
ihren Ursprung im Bundesrat.
16. BIS 18. JULI 2014:
Deutsch-französische Freundschaftsgruppe trifft sich im Bundesrat

24 | 25
Der Bundesrat
Den Dialog führen
Große Panoramen, interaktive Grafiken, das Layout schlicht und
aufgeräumt: Die vierte Generation der Bundesrats-Website präsentiert
sich in ganz neuem Design. Hinter dem Relaunch steht der Anspruch, noch
transparenter und umfassender zu informieren. Schließlich ermöglichen
gerade Online-Medien die direkte Kommunikation mit
Bürgerinnen und Bürgern.
Alles neu: Die Bundesrats-Website wurde 2014 komplett überarbeitet. Das sogenannte
Responsive Design passt die Anzeige an die unterschiedlichen Endgeräte an. Und auch
inhaltlich hat der Bundesrat seine Online-Kommunikation auf neue Füße gestellt.
ZEITREISE
1. AUGUST 2014:
EEG-Novelle tritt in Kraft

Der Bundesrat und die Bürger
www.bundesrat.de
Im März 2014 ging die neue Version von
www.bundesrat.de online, im Juni folgte die
überarbeitete App. Neben einem sogenannten
Responsive Design, das das Layout der Website
selbstständig an die Display-Eigenschaften
von Smartphone, Tablet oder Computer
anpasst, setzt das Konzept auf ein völlig anders
gestaltetes Informationsangebot. „Im
Hinblick auf Transparenz, Inhaltsformate
und Layout haben wir neue Maßstäbe bei
der Gestaltung von Parlamentsseiten gesetzt“,
sagt Peter Wilke, Leiter der Online-Redaktion.
Neu ist etwa das Themen-Portal, in dem das
Team die politische Entwicklung von Langzeitthemen
wie EEG-Reform oder Mietpreisbremse
zusammenfasst und so einen schnellen
Überblick ermöglicht.
KOMPAKT UND AUF EINEN BLICK
Das Hauptaugenmerk liegt jedoch auf „Plenum
KOMPAKT“ – einem völlig neuen Format.
„Das gibt es in dieser Form nur bei uns“,
sagt Wilke. Hier finden die Nutzer alle wichtigen
Informationen zu den jeweiligen Bundesratssitzungen
auf einen Blick. Waren Mitteilungen,
Tagesordnungen, Redelisten oder
Drucksachen zuvor noch über verschiedene
Rubriken verteilt, führt „Plenum KOMPAKT“
die Dokumente nun auf einer Seite zielgruppenübergreifend
zusammen. Bürger, Journalisten
und Fachleute finden zudem kurze
Zusammenfassungen der Sitzungen sowie Erläuterungen
zu den konkreten Beschlüssen.
„Es ist ein lebendes Format“, erklärt Wilke.
Schon drei Wochen vor einer Plenarsitzung
veröffentlicht die Redaktion erste Dokumente
und aktualisiert laufend alle Inhalte.
Mit dem neuen Internetauftritt haben
Bürgerinnen und Bürger erstmals die
Möglichkeit, jede Debatte im Bundesrat
in Echtzeit über einen Livestream
zu verfolgen. Später können sie die
Rede-Mitschnitte in der neuen, umfangreichen
Mediathek aufrufen
und zum Beispiel in sozialen Netzwerken
teilen. Ergänzt wird die Mediathek
um redaktionell erstellte Videos
mit allgemeinen Informationen zum
Bundesrat.
„Wir möchten die Menschen aus erster
Hand informieren und die Arbeit
des Bundesrates transparent machen“,
erklärt Peter Wilke die Hintergründe
dieses Konzepts. Dies honorieren auch
die Nutzer: Die Zahl der Seitenaufrufe
ist seit dem Relaunch um ein Drittel gestiegen.
■
Seit dem Relaunch
werden unsere Inhalte
stärker wahrgenommen,
geteilt
und kommentiert.
Das ist für uns ein
wichtiger Ansporn.
Carola Reinholz
Bundesrat-Online-
Redakteurin

26 | 27
Der Bundesrat
Vereint in Vielfalt
Über die Entscheidungen der Bundespolitik berichten die Medien regelmäßig.
Doch was denkt der einzelne Politiker über Energiewende und
Inklusion? Wie begründet er sein Votum? Fragen wie diese können Bürgerinnen
und Bürger selten persönlich stellen. Deshalb sucht der Bundesrat
auf Veranstaltungen immer wieder den Austausch mit den Menschen.
Die Liste der Veranstaltungen, die der
Bundesrat ausrichtet oder an denen er
teilnimmt, ist lang: Die musikalisch-literarische
Matinee zum 110. Geburtstag des Herrenhausgebäudes
oder der „Tag der offenen
Tür“ des niedersächsischen Landtages im
März waren nur zwei Beispiele von vielen.
Bei Letzterem präsentierte der Bundesrat seine
Arbeit in Hannover – Niedersachsen hat
derzeit die Präsidentschaft in der Länderkammer
inne. Der Hingucker am Bundesrats-Stand:
eine Original-Sitzbank aus dem
Plenarsaal, auf der Besucher probeweise Platz
nehmen konnten.
BÜRGER BEFRAGEN POLITIKER
Im Mai lud dann der Bundesrat zum „Tag der
offenen Tür“ nach Berlin und über 18.000 Besucher
kamen. Sie konnten sich nicht nur
über den Bundesrat und die wechselvolle
Geschichte des Herrenhausgebäudes informieren
– Bundesratspräsident Weil stellte
sich auch ihren Fragen und diskutierte mit
ihnen über Föderalismus und Gesetzgebung.
„Wenn Macht verteilt ist, kann sie nicht so
leicht missbraucht werden“, sagte Weil etwa
zum Thema Föderalismus. Viel Musik, Interviews
mit zahlreichen Landespolitikern im
Plenarsaal und ein buntes Informations- und
Unterhaltungsprogramm des Präsidentenlandes
Niedersachsen rundeten den Tag ab.
Alljährlicher Höhepunkt sind jedoch die Feiern
zum Tag der Deutschen Einheit im Land
des amtierenden Bundesratspräsidenten. 2013
war folglich Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann Gastgeber
in Stuttgart, und auch dort präsentierte sich
die Länderkammer der Öffentlichkeit. Traditionsgemäß
übergab Winfried Kretschmann
den Stab symbolisch an seinen Nachfolger,
Stephan Weil. Wenige Wochen später wurde
dieser dann offiziell von den Mitgliedern des
Bundesrates ins Amt gewählt.
Und auch sonst wurde im Präsentationszelt
des Bundesrates viel geboten: Ministerpräsidenten
diskutierten auf der Bühne mit
Jugendlichen aus ganz Deutschland über
Themen wie Föderalismus, Inklusion und
das Zentralabitur. Eine multimediale Ausstellung
informierte über Aufgaben und
Geschichte des Bundesrates, und wer beim
BUNDESRATespiel die richtigen Antworten
wusste, konnte wertvolle Preise gewinnen.
In diesem Jahr finden die Feierlichkeiten am
2. und 3. Oktober in Hannover statt. 25 Jahre
nach dem Mauerfall lautet das Motto 2014:
„Vereint in Vielfalt“.
■
ZEITREISE
11. BIS 12. SEPTEMBER 2014:
Treffen der Parlamentspräsidenten des Europarates

Der Bundesrat und die Bürger
„Tag der offenen Tür“ im niedersächsischen
Landtag (l.):
Der Bundesrat präsentierte
sich dort mit einem Stand (l.u.)
und viel Informationsmaterial.
Besucher konnten zudem an
einem Quiz teilnehmen (u.).
Musikalisch-literarische Matinee zum 110.
Geburtstag des Herrenhausgebäudes
Tag der Deutschen
Einheit:
Die symbolische
Amtsübergabe
des Bundesratspräsidenten
an seinen Nachfolger
gehört
dazu – 2013 etwa
von Winfried
Kretschmann
an Stephan Weil
(l.). Diskussionen
wie mit Bundesrats-Direktor
Gerd Schmitt
und seiner
Stellvertreterin
Dr. Ute Rettler
ergänzen das
Programm (r.).
„Tag der offenen Tür“ beim Bundesrat in Berlin: 18.000 Menschen kamen
zu der Veranstaltung im Mai und informierten sich über die Arbeit der
Länderkammer. Für die Kinder trat auch ein Clown auf.

28 | 29
Der Bundesrat
Rückenwind für die Energiewende: Der Bundesrat hat dafür
unter anderem im Juli 2014 die EEG-Reform gebilligt.
ZEITREISE
3. OKTOBER 2014:
Tag der Deutschen Einheit in Hannover

Der Bundesrat schützt die Umwelt
Voller Energie
nach vorn
Jetzt gibt es verbindliche Ausbauziele für Strom aus regenerativen
Quellen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2014
die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt.
Zum 1. August trat sie in Kraft. So wird die Energiewende
besser koordiniert.
Das neue EEG begrenzt durch sogenannte
Korridore die finanziellen Beihilfen:
Werden mehr Anlagen einer Energiequelle
gebaut als geplant, sinken die Fördergelder –
umgekehrt steigen sie. Das erleichtert es, den
Ausbau der regenerativen Energien zu koordinieren.
Zudem müssen einige Industrieunternehmen,
die bislang von der EEG-Umlage
befreit waren, nun die vollen 6,24 Cent pro
verbrauchter Kilowattstunde bezahlen. Unternehmen
und Privatleute, die Ökostrom
für den Eigenbedarf produzieren, zahlen zunächst
30, später 40 Prozent der EEG-Umlage.
Ziel ist es, die Finanzierung der Energiewende
auf viele Schultern zu verteilen und Fehlinvestitionen
zu vermeiden.
ANTEIL DER ERNEUERBAREN
ENERGIEN SOLL STEIGEN
Das ist bitter nötig, schließlich gilt die Energiewende
als eines der ambitioniertesten Projekte
in der Geschichte der Bundesrepublik. 25
Prozent der Stromversorgung stammen heute
aus erneuerbaren Quellen. Bis 2050 soll dieser
Anteil laut Bundesregierung auf mehr als »
10. OKTOBER 2014:
Wahl des neuen Bundesratspräsidenten

30 | 31
Der Bundesrat
Streitthema EEG-Umlage: Bundesratspräsident
Stephan Weil (Mitte) traf sich
2014 auch mit Gegnern der Besteuerung.
Gerade in Umweltfragen
bringen
die Länder
Erfahrung und
Sachverstand
in die Bundespolitik
ein. Dies
kommt der Qualität
der Gesetze
zugute.
Josef Hoffmann
Sekretär des
Umweltausschusses
Bundesrat
80 Prozent steigen. Um diese Mammutaufgabe
zu bewältigen, gilt unter anderem
seit 2000 das EEG. Es soll den Ausbau der
regenerativen Energien durch gezielte finanzielle
Förderung vorantreiben. Nach
mehreren Überarbeitungen folgte in diesem
Jahr die bisher größte Reform. Im Mai
nahm der Bundesrat zum Entwurf der Bundesregierung
Stellung und beschloss Änderungswünsche,
die zum Teil in die endgültige
Fassung des Gesetzes aufgenommen worden
sind.
FÖRDERUNG DER E-MOBILITÄT
Erneuerbare Energien bilden jedoch nur einen
von vielen Bausteinen der Energiewende.
Genauso wichtig sind innovative und
umweltschonende Mobilitätslösungen. Der
Bundesrat geht hier voran: 2013 erarbeitete
und verabschiedete er einen Gesetzentwurf
zur Förderung von schadstoffarmen Autos
und E-Mobilität. Im Falle einer Zustimmung
durch den Bundestag würde das Regelwerk
den Kommunen erlauben, Elektrofahrzeuge
von Parkgebühren zu befreien und generelle
Parkvorrechte für Nutzer von Elektroautos zu
schaffen. Großen Anteil an der Ausarbeitung
hatte auch der Umweltausschuss des Bundesrates.
„In den Ausschüssen leisten Experten
wichtige Vorarbeit für die Position des Bundesrates“,
erklärt dazu Josef Hoffmann, Sekretär
des Umweltausschusses. Sie seien der
Ort des Fachdialogs zwischen Bund und Ländern
im Gesetzgebungsverfahren. So waren
am Entwurf zur Förderung von E-Mobilität
insgesamt fünf dieser Gremien beteiligt. Die
Bundesregierung begrüßte den Vorschlag der
Länder, hat aber eigene Vorstellungen von der
Umsetzung. Der Vorgang befindet sich daher
weiter in der politischen
Diskussion.
■

Zu guter Letzt
Wo sich Fuchs und Bundesrat gute Nacht sagen
Nanu, eine Füchsin döst auf der Terrasse
des Bundesrates? Mit einer solchen
Mitbewohnerin (großes Bild)
hat dort wohl niemand gerechnet.
Doch das Tier scheint sich auf dem
Gelände wohlzufühlen: Schon seit
mehreren Jahren lebt es – quasi zur
kostenlosen Untermiete – in dem
großen Garten, inmitten von Bundesrat,
Bundesfinanzministerium
und Berliner Abgeordnetenhaus.
Zurzeit kann der Garten sogar glatt
als dicht besiedelt gelten: Die Füchsin
hat dort Nachwuchs bekommen
und die Jungen aufgezogen. Angst
vor den Tieren muss jedoch keiner
haben. Sie sind friedlich und greifen
niemanden an.
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