WIR IN STUTTGART OST no 01 - FDP Stuttgart

Parkraummanagement
von Stadtrat Dr. Günter Stübel
Im Ausschuss für
Umwelt und Technik
(UTA) des Gemeinderates
Stuttgart wird
das Parkraummanagement
im Stuttgarter
Westen von großen
Teilen bereits als
gelungene Maßnahme zur Bändigung
der „wilden Parkerei“ gefeiert. Tatsächlich
tagsüber findet jeder zu angemessenen
Gebühren einen Parkplatz und
das Ganze macht auch subjektiv für
den gelegentlichen Besucher einen
geordneteren Eindruck als früher. Aber
eben nur tagsüber! Die Anwohner beklagen
sich jedoch heftiger denn je über
fehlende Stellplätze bei Nacht, Fehlbelegungen
von Kneipenbesuchern und
Suchverkehr trotz Anwohnerabgaben
während der Abendstunden. Zudem
klagen die Nachbarbezirke über Ausweichverkehr
und Fehlbelegung „ihrer“
Parkplätze, die bis jetzt ja noch kostenlos
zu haben sind. Objektiv fehlen
eben 1400 Parkplätze. Das lässt sich
durch Management nicht wegdiskutieren.
Hier würde nur eine bessere
Nutzung der vorhandenen Lücken in
Hinterhöfen, mehr Stellplätze in Tiefgaragen,
neue Parkhäuser und Park-
und Ride-Parkplätze am Gebietsrand
etwas helfen.
Damit der ungerechte Ausweichverkehr
abgestellt wird, fordert die linke
Mehrheit im Gemeinderat in allen fünf
Innenstadtbezirken die Einführung des
Parkraummanagements analog zum
Stuttgarter Westen. So in jüngster Zeit
auch im Stuttgarter Osten und speziell
im Gebiet um Gablenberg. Aber nützt
die Stuttgarter Westen-Methode auch
in jedem anderen Bezirk? Im Osten
herrschen ganz andere Bedingungen.
Normalerweise sind laut Anwohner genügend
Parkplätze vorhanden. Lediglich
bei Großveranstaltungen kommt
es zu Engpässen.
Also wäre ein allgemeines Parkraummanagement
lediglich eine „Abzocke“
und hilft an Veranstaltungstagen
nichts. An solchen Tagen wären
Schranken wie z.B. bereits heute im
Heusteig-Viertel und großzügige Anwohnerregelungen
eine einfachere
Lösung und würde so den Einzelhandel,
das Gewerbe und Senioren und
Anwohner mit Gehbeschwerden nicht
behindern. So stehen sich im Bezirksbeirat
zwei Positionen unversöhnlich
gegenüber.
Darum lohnt es sich, einmal grundsätzlich
über das Parkraummanagement
nach zu denken.
Parkraum in der Innenstadt ist ein
knappes Gut, und knappe Güter haben
nun mal einen Preis, den die Nutzer zu
bezahlen haben. Es gibt kein Grundrecht
auf einen kostenlosen Parkplatz
vor dem Haus. Die Garagen- und Stell-
Stellungnahme zum Parkraummanagement Ost
von Federico Busarello
Wir sehen derzeit keinen Bedarf für ein
Parkraummanagement nach dem selben
Muster wie im Stuttgarter Westen,
• da sich im Stuttgarter Osten, im Gegensatz
zum S-Westen, nur bei Großveranstaltungen
Herausforderungen
für die Anwohner bei der Parkplatzsuche
stellen
• sich das Parkraummanagement im
Stadtbezirk West in der Erprobung befindet
• daraus noch Erfahrungswerte fehlen
(z.B. Auswirkungen der Höhe der
Parkkosten für die Anlieger und dem
Einzelhandel)
• wir die Befürchtung haben, dass
dies zu Lasten zweier Gruppen geht:
dem Einzelhandel als Lebensader des
Stadtteils und der größer werdenden
Anzahl an Senioren die auf das Automobil
angewiesen sind!
Bevor man über eine Ausweitung des
Parkraummanagements auf unseren
noch florierenden Stadtbezirk nachdenkt,
sollte man sich der Herausforderung
widmen, wie man dem abwandernden
Einzelhandel in unserem
Stadtteil entgegenwirken kann und die
Attraktivität „Wohnen-Arbeiten-Einkaufen“
verstärkt.
WIR IN STUTTGART OST
platzbesitzer haben schließlich auch
ihren Preis bezahlt. Andererseits gibt
es schon einen gefühlten und gewachsenen
Anspruch auf einen Parkplatz in
der Nähe des Anwohnerheimes, nachdem
das Auto einmal seinen Siegeszug
in die breite Gesellschaft errungen
hat. Das zeigt z.B. die Heftigkeit, mit
der die Anwohner des Königsträßle
auf der Waldau in Degerloch ihren
Anspruch gegenüber den Sportplatzbesuchern
verteidigen. Darum tut der
Bau- und Umweltbürgermeister Hahn
gut daran, sich mit der Bitte an die Innenstadtbezirke
zu wenden, die Parkbrennpunkte
in ihren Bereichen auf
zu listen. Ein Parkraummanagement
in jedem Bezirk macht im Hinblick auf
das knappe Gut und zur Vermeidung
von Ausweichverkehr durchaus Sinn.
Es muss aber sehr sorgfältig differenziert
werden und in der Preisgestaltung
so ausgelegt sein, dass das Wort von
der „Abzocke“ Lügen gestraft wird. Im
Übrigen müssen die Erfahrungen bezüglich
der Ausnahmegenehmigungen
für die Gewerbebetreibenden und die
Auswirkungen auf den Einzelhandel
berücksichtigt werden. Daher sollte
die Erprobung im Westen abgewartet
werden. Was auf jeden Fall beibehalten
werden muss ist die „Brötchentaste“,
die auf Initiative der FDP in gemanagten
Gebieten mit Erfolg eingeführt
wurde.