Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 - Umweltprofis

2 Vorwort
Liebe Leserinnen
und Leser!
Bgm.
Josef Moser
VBgm.
Christiana Dolezal
Eingriff in Gemeindeautonomie durch neue Verpackungsverordnung
Der inoffizielle Entwurf für eine neue bundesweit gültige
Verpackungsverordnung (VVO) lässt für die oö. Gemeinden
und Städte erhebliche Verschlechterungen befürchten.
Durch die Schaffung eines Sammelproviders, der die Sammlung
aller Verpackungen durchführen soll, droht ein massiver Verlust
der Mitgestaltung durch die Gemeinden. Beim derzeitigen Entwurf
würde es voraussichtlich auch zu einer Ausdünnung bewährter
bürgernaher Sammelsysteme sowie zu Mehrkosten für
die Kommunen kommen. Dies wird seitens der kommunalen Abfallwirtschaft
OÖ strengstens abgelehnt und haben wir durch
eine Resolution an den Umweltminister unseren Unmut über
den vorliegenden Entwurf schriftlich kundgetan.
Xxxxxxx
VBgm. Christiana Dolezal
Umweltreferentin der Landeshauptstadt Linz u.
stv. Vorsitzende des Landesabfallverbandes
Die VertreterInnen der OÖ. Bezirksabfallverbände
und Statutarstädte fordern daher:
Gemeinden/Gemeindeverbände organisieren Verpackungssammlung
und haben Mitbestimmung bei Sammelsystemen
Finanzierung der Systeme für Sammlung und Behandlung
aller als Abfall anfallenden Verpackungen (auch jener in der
Restmülltonne)
Errichtung einer unabhängigen Clearingstelle zur transparenten
Abwicklung der Material- und Geldströme
Ein geeintes Lobbying aller Kommunalvertretungen ist dringend
notwendig.
Xxxx
Xxxx
Xxxx
Bgm. Josef Moser
Obmann des BAV Rohrbach
Vorsitzender des Landesabfallverbandes