Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats

Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2012
afghanischen Verfassung handeln, begrüßt in dieser Hinsicht die auf der Kabuler Konferenz
abgegebene und auf der Bonner Konferenz bekräftigte Zusage der Regierung Afghanistans,
weitere Verbesserungen für den Wahlprozess herbeizuführen, einschließlich der
Behandlung der Frage der Nachhaltigkeit des Wahlprozesses, bekräftigt unter Berücksichtigung
der auf der Londoner, der Kabuler und der Bonner Konferenz eingegangenen Verpflichtungen
der internationalen Gemeinschaft und der Regierung, dass der Mission eine
Rolle dabei zukommt, die Einlösung dieser Verpflichtungen auf Ersuchen der Regierung
zu unterstützen, ersucht die Mission, den zuständigen afghanischen Institutionen auf Ersuchen
der Regierung Hilfe zur Unterstützung der Integrität des Wahlprozesses bereitzustellen,
und fordert ferner die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, nach Bedarf
Hilfe zu gewähren;
13. begrüßt die anhaltenden Anstrengungen der Regierung Afghanistans, den Friedens-
und Aussöhnungsprozess, namentlich durch den Hohen Friedensrat, und die Durchführung
des afghanischen Friedens- und Wiedereingliederungsprogramms voranzubringen,
um einen alle Seiten einschließenden Dialog unter afghanischer Führung über Aussöhnung
und politische Partizipation zu fördern, entsprechend dem Kommuniqué der Kabuler Konferenz
über einen Dialog, der allen offensteht, die „der Gewalt abschwören, keine Verbindungen
zu internationalen terroristischen Vereinigungen“, einschließlich Al-Qaidas, unterhalten,
„die Verfassung achten“, einschließlich ihrer Menschenrechtsbestimmungen und
insbesondere der Frauenrechte, und die „bereit sind, sich am Aufbau eines friedlichen Afghanistans
zu beteiligen“, wie in den Grundsätzen und Ergebnissen der Bonner Konferenz
weiter ausgeführt, und legt der Regierung nahe, von den Guten Diensten der Mission Gebrauch
zu machen, um diesen Prozess nach Bedarf und unter voller Achtung der Durchführung
der vom Sicherheitsrat in seinen Resolutionen 1267 (1999) und 1988 (2011) eingeführten
Maßnahmen und Verfahren sowie der sonstigen einschlägigen Resolutionen des
Rates zu unterstützen;
14. begrüßt außerdem die von der Regierung Afghanistans ergriffenen Maßnahmen,
legt ihr nahe, auch weiterhin die Beteiligung von Frauen, Minderheiten und der Zivilgesellschaft
an Kommunikationsarbeit, Konsultationsverfahren und Entscheidungsprozessen
zu erhöhen, erinnert daran, dass Frauen eine entscheidende Rolle im Friedensprozess spielen,
wie in Ratsresolution 1325 (2000) und damit zusammenhängenden Resolutionen anerkannt
wird, erklärt daher erneut, dass Frauen an allen Phasen von Friedensprozessen voll,
gleichberechtigt und wirksam mitwirken müssen, und fordert nachdrücklich ihre Beteiligung
an der Entwicklung und Umsetzung von Postkonfliktstrategien, damit ihren Perspektiven
und Bedürfnissen Rechnung getragen wird;
15. weist auf die Einsetzung des Ausschusses des Sicherheitsrats nach Resolution
1988 (2011) und seine Methoden und Verfahren hin, begrüßt in diesem Kontext die Zusammenarbeit
der Regierung Afghanistans und der Mission mit dem Ausschuss, indem sie
ihm namentlich sachdienliche Informationen zur Aktualisierung der Liste nach Resolution
1988 (2011) bereitstellen und entsprechend den in der genannten Resolution aufgeführten
Kriterien für die Aufnahme in die Liste mit den Taliban verbundene Personen, Gruppen,
Unternehmen und Einrichtungen benennen, die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit
Afghanistans bedrohen, stellt fest, dass zu den Mitteln der Finanzierung oder Unterstützung
dieser Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen unter anderem die
Erträge aus dem unerlaubten Anbau und der unerlaubten Gewinnung von Suchtstoffen und
ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubten Verkehr mit solchen Stoffen aus und über Afghanistan
gehören, und ermutigt zur Fortsetzung der genannten Zusammenarbeit;
16. betont die Rolle, die der Mission dabei zukommt, auf Ersuchen der Regierung
Afghanistans den alle Seiten einschließenden Friedens- und Aussöhnungsprozess unter
afghanischer Führung und Eigenverantwortung, einschließlich des afghanischen Friedensund
Wiedereingliederungsprogramms, zu unterstützen und gleichzeitig, unter anderem in
Zusammenarbeit mit der afghanischen Unabhängigen Menschenrechtskommission, dessen
menschenrechtliche und geschlechtsspezifische Auswirkungen, einschließlich der Förde-
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