Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats

Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2012
15. ersucht den Generalsekretär außerdem, dem Rat nach der Wahl zur Verfassunggebenden
Versammlung im Hinblick auf eine Überprüfung und gegebenenfalls erforderliche
Änderung des Mandats über die Schritte Bericht zu erstatten, die die Mission unternimmt,
um in Zusammenarbeit mit der neuen libyschen Regierung sicherzustellen, dass sie
Libyen auch weiterhin wirksam bei der Deckung seiner spezifischen Bedürfnisse unterstützt;
16. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.
Auf der 6733. Sitzung einstimmig verabschiedet.
Beschlüsse
Auf seiner 6768. Sitzung am 10. Mai 2012 beschloss der Sicherheitsrat, den Vertreter
Libyens gemäß Regel 37 seiner vorläufigen Geschäftsordnung einzuladen, ohne Stimmrecht
an der Erörterung des folgenden Punktes teilzunehmen:
„Die Situation in Libyen
Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses des Sicherheitsrats nach Resolution
1970 (2011) betreffend Libyen vom 23. März 2012 an den Präsidenten des
Sicherheitsrats (S/2012/178)“.
Auf derselben Sitzung beschloss der Rat außerdem, wie zuvor in Konsultationen vereinbart,
Herrn Ian Martin, den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Libyen und
Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, gemäß Regel 39 seiner
vorläufigen Geschäftsordnung zur Teilnahme einzuladen.
Auf seiner 6772. Sitzung am 16. Mai 2012 beschloss der Rat, den Vertreter Libyens
gemäß Regel 37 seiner vorläufigen Geschäftsordnung einzuladen, ohne Stimmrecht an der
Erörterung des Punktes „Die Situation in Libyen“ teilzunehmen.
Auf derselben Sitzung beschloss der Rat außerdem, wie zuvor in Konsultationen vereinbart,
Herrn Luis Moreno-Ocampo, den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs,
gemäß Regel 39 seiner vorläufigen Geschäftsordnung zur Teilnahme einzuladen.
Auf seiner 6807. Sitzung am 18. Juli 2012 beschloss der Rat, den Vertreter Libyens
gemäß Regel 37 seiner vorläufigen Geschäftsordnung einzuladen, ohne Stimmrecht an der
Erörterung des Punktes „Die Situation in Libyen“ teilzunehmen.
Auf derselben Sitzung beschloss der Rat außerdem, wie zuvor in Konsultationen vereinbart,
Herrn Ian Martin, den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Libyen und
Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, gemäß Regel 39 seiner
vorläufigen Geschäftsordnung zur Teilnahme einzuladen.
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Teil II. Weitere vom Sicherheitsrat behandelte Fragen
DOKUMENTATION, ARBEITSMETHODEN UND
VERFAHREN DES SICHERHEITSRATS
A. Umsetzung der Mitteilung des Präsidenten des Sicherheitsrats (S/2010/507)
Beschluss
Auf seiner 6672. Sitzung am 30. November 2011 beschloss der Sicherheitsrat, die
Vertreter Ägyptens, Australiens, Belgiens, Costa Ricas, Finnlands, Guatemalas, Irans (Islamische
Republik), Japans, Jordaniens, Liechtensteins, Luxemburgs, Malaysias, Marok-
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