MagazinQ4-2014

zu verkaufen, unter anderem auch
an Österreich, wo dieses Geschäft für
einigen Wirbel sorgte und politisch in
alle möglichen Richtungen weidlich
ausgeschlachtet wurde und sogar
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß
ins Leben rief.
Mehrere Politiker gerieten damals in
den Verdacht der Geschenkannahme,
lt. Medien allen voran der damalige
Finanzminister Karl Heinz Grasser bei
dem man sogar vermeinte den Weg
der Bestechungsgelder aufgeschlüsselt
zu haben. Als offizieller Empfänger
wurde damals jene Werbeagentur
geortet, die, geführt von einem
persönlichen Freund Grassers, für die
Erstellung der privaten Homepage
Grassers über 250 000 Euro verrechnete,
eine Leistung die im Normalfall
für 10 000 - 20 000 Euro erhältlich
ist. Das Bauernopfer wurde aber
nicht Grasser sondern Generalmayor
Erich Wolf. Die Schutzbehauptung der
Regierung gegenüber der Opposition
und anderen Kritikern lautete damals,
dass der Kaufvertrag Gegengeschäfte
für die Republik enthielte, deren Erlös
den Kaufpreis sogar noch übersteigen
würde.
Die massive lanzierte Informationsflut
und die von der gesamten Regierung
verursachte Verwirrung täuschte über
das Wesentliche hinweg.
1) Der Vertrag wurde niemals im Original
veröffentlicht obwohl es keinen
nachvollziehbaren Grund gegeben
hätte, diesen geheim zu halten,
sofern die Angaben der Verantwortlichen
den Tatsachen entsprochen
haben.
2) Die Antwort, warum Gegengeschäfte,
deren Erlös die Kosten des Ankaufes
übersteigen sollten Vertragsgegenstand
gewesen sein sollten, blieb
man schuldig. Nachdem die Eurofighter
GMBH als Gemeinschaftskonstruktion
von 4 demokratischen Staaten
gesehen werden will, also die jeweiligen
Bürger dieser Staaten das Budget
für Entwicklung und Produktion
stellen, stellt sich die Frage, warum
aus demselben Budget mehr an den
Kunden bezahlt werden sollte, als von
diesem eingenommen wurde. Soweit
zur Theorie, die von den Fakten natürlich
weit entfernt ist. Aber auch die
faktische Abwicklung dieser Gegengeschäfte
ist legal nicht zu bewerkstelligen,
denn es müssen Geschäfte
sein, die in den finanziellen Rahmen
der zwangsweisen EU - weiten Ausschreibungen
fallen und können somit
nicht im Vorhinein einem bestimmten
Unternehmen, einer bestimmten Industrievereinigung
zugesagt werden.
Die Gegengeschäfte sind übrigens bis
heute nicht bekannt.
3) Der Nachweis, dass keine Belohnungen
ausbezahlt wurden wäre
denkbar einfach gewesen - der
Vergleich von Soll und Haben bei allen
Beteiligten und Verdächtigen hätte
Aufschluss gebracht. Dazu hätte die
Angelegenheit in Österreich nur statt
vor einem Untersuchungsausschuß
vor Gericht geregelt werden müssen,
wie das geltendem Recht entsprechen
würde, denn ein Gericht hätte
die Legitimation gehabt, Konten und
Vermögenswerte der Beteiligten offen
zu legen. Damit das aber bei Regierungsmitgliedern
nicht passieren
kann, werden solche Angelegenheiten
vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß
geklärt. Die Rechnungskontrollinstanzen
der an der
Eurofighter GmbH. beteiligten Staaten
müssten die Einnahmen des Unternehmens
und die daraus gewonnenen
Gelder eigentlich offen legen, da es
sich nicht um ein privates Unternehmen
handelt sondern von Geldern der
Bevölkerung der beteiligten Staaten
finanziert wurde, die entsprechend
gewinnbeteiligt werden müssen
womit die Gewinne der Eurofighter
GmbH. gemäß der Aufteilung der
Eigentumsverhältnisse wieder in die
öffentliche Hand der entsprechenden
Staaten fließen müsste.
Gehen wir davon aus, dass Belohnungen,
in diesem Fall Bestechungsgelder
genannt, an Entscheidungsträger
ausbezahlt wurden. Welche Machtposition
haben sich die Produktionsländer
somit gesichert und was war das
Motiv? Das offensichtlichste Argument
ist die Rentabilität der Entwicklungsund
Produktionskosten, denn die sind
natürlich nicht gedeckt, wenn die Entwicklungs-
und Produktionskosten von
4 Staaten getragen werden und das
Produkt dann nur an diese 4 Staaten
verkauft wird. Wenn wir die Zutaten
für ein Kilo Brot einkaufen, dieses Brot
produzieren und dann an uns selbst
verkaufen hat unser Haushaltsbudget
allenfalls Schluckauf vom Geldkreislauf
aber keine Kostendeckung, von
Gewinn gar nicht zu sprechen. Bisher
hat sich nur Baron Münchhausen
am eigenen Schopf aus dem Sumpf
gezogen.
Also musste das Produkt auch anderweitig
verkauft werden. Interessant
wird dieser Plan durch die Steuerungselektronik
und die dazu passenden
Serviceverträge, denn damit sind
alle Käufer vom Produzenten abhängig
ohne den der Eurofighter nicht
einsatzfähig bleibt und somit sinnlos
würde. Somit sichert sich die Europäische
Union die Loyalität der europäischen
Länder und diese Machtposition
war die geflossenen Belohnungen
wert, womit wir wieder beim Thema
wären. Wodurch unterscheidet sich
nun die hier geflossene Belohnung
von jener Belohnung, die selbstlos im
Sinne einer entsprechend hervorragenden
Leistung vergeben wird?
Zunächst fehlt die hervorragende
Leistung. Weder Schüssel oder Gusenbauer
noch Darabos noch Grasser
oder Plattner noch sonst ein Beteiligter
in Österreich hat eine Mehrleistung
für den Einkauf der Eurofighter
erbracht. Eine Mehr „ leistung „ liegt
allenfalls im Aussitzen der nachfolgenden
Kritiken und Verfahren, die
für den einen oder anderen zweifellos
den zwangsweisen Verzicht auf seinen
offiziellen Status bedeutet hat - keine
Regierungsmannschaft wurde nach
Neuwahlen dermaßen restlos gesprengt
wie die zum Ankaufszeitpunkt
regierende Schwarz - Blau Regierung.
Die „ Belohnung „, vielmehr die
Motivation erfolgte für die politische
Durchsetzung des Einkaufes
der Eurofighter von dem aber auch
die politische Opposition profitierte,
deren Wahlsieg hauptsächlich auf
dem Wahlversprechen beruhte, aus
dem Kaufvertrag aus zu steigen,
wobei Gusenbauer zum Zeitpunkt
des Wahlversprechens bereits wusste,
dass er dies nicht wollte, was er
einem Radiojournalisten nach einem
entsprechenden Interview gestand als
er ihm auf den Hinweis „ aber Herr
Gusenbauer, das geht doch soweit ich
weiß gar nicht, wir können aus dem
Vertrag nicht raus „ antwortete: „ Das
wissen Sie und das weiß ich aber die
da draußen ( die Hörer ) wissen das
nicht „.
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