AB-Reisekosten neu - OFZ

Ausführungsbestimmungen zum Reisekostenrecht
(AB-Reisekosten)
RdErl. d. MF v. 23 11.2011 – 26 15 00/3 –
– VORIS 20444 –
Bezug: a) RdErl. vom 16.03.2006 (Nds. MBl S. 225), zuletzt geändert durch RdErl.
vom 18.05.2011 (n. v.) VORIS 20444 -
b) RdErl. vom 10.03. und vom 12.04.2011 - beide 26 15 78/1 - (n. v.) und
vom 01.06.2011 - 26 15 05 - (n. v.)
Nach § 120 Abs. 2 Niedersächsisches Beamtengesetzes vom 25.03.2009 (Nds. GVBl. I S. 72),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.11.2011 (Nds. GVBl. S. 422) finden bis
zum Erlass einer Verordnung nach § 84 Abs. 2 NBG das Bundesreisekostengesetz (BRKG)
vom 26. 5. 2005 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 51 des Gesetzes vom
05.02.2009 (BGBl. I S. 160) und die Auslandsreisekostenverordnung (ARV) vom 21. 5. 1991
(BGBl. I S. 1140), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. 5. 2005 (BGBl. I S.
1418), nach Maßgabe des § 98 NBG in der am 31.03.2009 geltenden Fassung (§ 98 NBG a.
F.) Anwendung. Hierzu werden folgende Hinweise gegeben:
I. Allgemeines
Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (BaWiVD) sind die Sonderregelungen
des § 98 Abs. 2 NBG a. F. zusätzlich maßgebend. Hinweise zu den Sonderregelungen
werden durch einen eigenständigen RdErl. bekannt gegeben.
Die landeseinheitlich vom LSKN, Geschäftsstelle Braunschweig – Zentrale Formularservice-
Stelle – zur Verfügung gestellten Vordrucke sind zu verwenden. Für Bedienstete mit regelmäßigem
oder erheblichem Außendienstanteil kann auf die Verwendung des landeseinheitlichen
Antragsvordrucks verzichtet werden, wenn die Erfassung und die Genehmigung der Dienstreisen
auf andere Weise sichergestellt ist. Der Einsatz elektronischer Verfahren bleibt unberührt.
- Seite 1 von 13 -

Vor der Zustimmung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung hat die Personalstelle
schriftlich zu bestimmen, ob die Teilnahme durch eine Dienstreise (Fortbildungsdienstreise)
oder aus Anlass einer Maßnahme i. S. des § 1 Abs. 2 der Trennungsgeldverordnung (z. B. Abordnung)
oder – wenn die Fortbildung nur teilweise im dienstlichen Interesse liegt – durch Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung
(ohne oder mit Erstattung der Auslagen gemäß § 11 Abs. 4 BRKG)
erfolgen soll. Diesbezügliche Regelungen der jeweiligen obersten Landesbehörde sind zu beachten.
Mit der Einladung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung soll den Bediensteten mitgeteilt
werden, ob ihr Verbleiben am Veranstaltungsort (einschließlich arbeitsfreier Tage – z. B.
am Wochenende –) erwartet wird, die Verpflegung und/oder die Unterkunft des Amtes wegen
entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt und welche Art von Fahrtauslagen (§§ 4
und 5 BRKG) der Erstattung zugrunde gelegt wird.
II.
Zu den einzelnen Regelungen der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz
(BRKGVwV)
Die BRKGVwV vom 01.06.2005 (GMBl. S. 830) ist - ohne Tz. 4.2.2, 5.1.4, 5.2.3, Tz. 13
Sätze 2 und 3 sowie Tz. 14.3.1 - in ihrer jeweiligen Fassung auf der Grundlage des § 98
NBG a. F. mit folgenden Maßgaben und Ergänzungen entsprechend anzuwenden:
1. § 1 Geltungsbereich (bleibt frei)
2. § 2 Dienstreisen
2.1 Als Geschäftsort im Sinne der Tz. 2.1.5 BRKGVwV gilt auch der Unterkunftsort, solange
bei wechselnden Einsatzorten dieselbe Unterkunft beibehalten wird.
2.2 Zu Tz. 2.2.2 BRKGVwV ist ergänzend festzuhalten, dass die oder der Dienstreisende
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens oder in allgemeiner Weise davon in
Kenntnis zu setzen ist, welcher Ort des Beginns und/oder des Endes der Dienstreise
der Abrechnung zugrunde gelegt wird. Dies setzt vor der endgültigen Genehmigung
der Dienstreise eine Beteiligung der Reisekosten- oder einer sonstigen sachkundigen
Stelle voraus. Bei Fortbildungsdienstreisen ist die Tz. nur anzuwenden,
wenn die Fortbildungsveranstaltung außerhalb des Wohnortes am Dienstort stattfindet.
3. § 3 Anspruch auf Reisekostenvergütung
- Seite 2 von 13 -

3.1 Abweichend von Tz. 3.1.3 BRKGVwV gilt die Belegpflicht weiterhin grundsätzlich
uneingeschränkt; die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde
kann in besonderen Fällen zulassen, dass Belege nicht vorgelegt zu werden brauchen.
Die bestehende Belegpflicht wird in der Regel durch die Vorlage von Originalbelegen
erfüllt. Ist die Reisekostenvergütung in elektronischer Form zu beantragen,
entfällt die Belegpflicht nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 BRKG.
3.2 Reisekostenvergütung für eine Dienstreise oder eine andere dienstlich veranlasste
Reise, die der Anerkennung oder Genehmigung bedarf, wird nur auf Antrag der
oder des Dienstreisenden gewährt. In besonderen Fällen kann der Antrag auch von
einer oder einem anderen Bediensteten gestellt werden, wenn diese oder dieser
durch die Dienstreisende oder den Dienstreisenden nachweisbar bevollmächtigt
worden ist. Dem Antrag ist der Nachweis der Anordnung oder der Genehmigung der
Dienstreise beizufügen. Im Zusammenhang mit der Erstattung von Reisekosten für
Einsätze und Übungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
und der der Vollzugspolizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesenen Bediensteten
reicht ein Erstattungsantrag für alle teilnehmenden Bediensteten einer Einheit
pp. aus.
4. § 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung
4.1 Die Erstattung von Fahrt- und Flugkosten nach des § 4 Abs. 1 Sätze 1 u. 3 BRKG
ist begrenzt auf die Höhe der Kosten der niedrigsten Klasse des regelmäßig verkehrenden
Beförderungsmittels; Absatz 1 Satz 2 a. a. O. ist nicht anzuwenden (§ 98
Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 NBG a. F.). Das gilt auch für die Inhaberinnen und Inhaber
einer BahnCard Business 1.Klasse oder einer BahnCard 1. Klasse.
4.2 Tz. 4.1.2 und Tz. 4.1.5 BRKGVwV sind nicht anzuwenden.
4.3 Die Kosten einer höheren Klasse (§ 4 Abs. 1 Satz 4 BRKG) dürfen nur erstattet
werden, wenn
4.3.1 der körperliche oder gesundheitliche Zustand der oder des Dienstreisenden das
Benutzen der nächst höheren Klasse rechtfertigt (§ 98 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1
NBG a. F.). Dies kann wegen des Ausnahmecharakters nur in schwerwiegenden
Fällen in Betracht kommen. Die Kosten der nächst höheren Klasse können auch
erstattet werden, wenn die Nutzung des eigenen Kraftfahrzeugs wegen des Gesundheitszustandes
der oder des Dienstreisenden als in erheblichem dienstlichen
Interesse liegend im Sinne des § 5 Abs. 2 BRKG anerkannt worden wäre
(z. B. bei einer außergewöhnlichen Gehbehinderung - a. G. -). Liegt keine der
vorgenannten Voraussetzungen vor, ist die Erstattung der Kosten der höheren
Klasse nicht zulässig,
- Seite 3 von 13 -

4.3.2 die oder der Dienstreisende
a) ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel benutzen musste, das nur
diese Klasse führt, oder
b) in der höheren Klasse Sicherungs- oder Überwachungsaufgaben wahrnehmen
musste oder
c) auf dienstliche Weisung eine Person begleiten musste, die die höhere
Klasse in Anspruch nahm und der eine Entschädigung nach anderen Vorschriften
als denen der Reisekostengesetze des Bundes und der Länder (z.
B. nach dem Niedersächsischen Abgeordnetengesetz, dem Ministergesetz)
zustand,
4.3.3 bei Bahnfahrten, wenn die oder der Dienstreisende eines der in § 39 Satz 1 NBG
genannten Ämter bekleidet oder die oder der Dienstreisende eine Person, die ein
entsprechendes Amt bekleidet, begleitet hat.
4.4 Großkundenrabatt (GKR)
Die Deutsche Bahn AG gewährt dem Land Niedersachsen einen umsatzabhängigen
Rabatt (GKR ab 2011 insgesamt in Höhe von 10 v. H. auf Normalpreise). Er
kann von allen Landesbehörden und allen Zuwendungsempfängern, die mindestens
zu 50 v. H. aus Landesmitteln gefördert werden, in Anspruch genommen werden.
Der für die Rabatteinstufung maßgebliche Umsatz wird mittels der Kundennummer
im „BahnManagement-Informations-System“ (BMIS) erfasst. Aus diesem Grund haben
die zuständigen Stellen die Bediensteten zu informieren, dass sie beim Erwerb
einer Fahrkarte für dienstlich bedingte Fahrten die für die jeweilige Stelle maßgebende
Kundennummer anzugeben haben.
4.5 Erwerb und Einsatz einer BahnCard Business (BC Business) und einer Bahn-
Card (BC)
Der GKR wird ab dem 11.12.2011 nur noch bei Einsatz einer BC Business gewährt,
nicht aber bei Einsatz einer BC. Die BC Business kann auch für private
Reisen der oder des Dienstreisenden genutzt werden.
4.5.1 Von der Dienststelle ist zu prüfen, ob es günstiger ist, der oder dem Dienstreisenden
eine BC Business 25 oder eine BC Business 50 zur Verfügung zu stellen.
Hat die Dienststelle hierbei festgestellt, dass sich für die durchzuführenden
Dienstreisen – ggf. in Verbindung mit anderen Reisen, für die der Dienstherr/Arbeitgeber
eine Erstattung leistet – die Kosten für eine BC Business unter
Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen voraussichtlich amortisieren
werden, hat die oder der Dienstreisende unter Angabe der BMIS-Kundennummer
die von der Dienststelle empfohlene BC Business zu beschaffen. Die Kosten für
den Erwerb der BC Business werden mit der Reisekostenvergütung für die erste
- Seite 4 von 13 -

Dienstreise erstattet. Wird für die Abrechnung der Reisekostenvergütung ein
elektronisches Abrechnungsverfahren eingesetzt, muss für die Auszahlung ein
Nachweis über die Amortisierung beigefügt oder ein entsprechender Vermerk
von der zuständigen Reisekostenstelle hinterlegt werden. Die Beschaffung kann
auch durch die Dienststelle über das Firmenkundenportal erfolgen.
4.5.2 Erwirbt die oder der Dienstreisende anstelle der empfohlenen BC Business eine
andere BC Business oder eine BC mit der Folge
a) höherer Anschaffungskosten, so werden diese entsprechend Nr. 4.5.1 bis zur
Höhe der Kosten für den Erwerb der empfohlene BC Business erstattet. Haben
sich die Anschaffungskosten für die erworbene Karte vollständig amortisiert,
ist der Differenzbetrag auf Antrag der oder des Dienstreisenden zu erstatten.
Eine anteilige Erstattung ist ausgeschlossen; abweichend für die BC
100 gilt Nr. 4.5.5 Abs. 2 entsprechend,
b) niedrigerer Anschaffungskosten, so werden diese Kosten erst nach ihrer
Amortisation erstattet, wobei der entgangene GKR zu berücksichtigen ist. Die
Kosten der jeweiligen Fahrkarte werden bis zu der Höhe erstattet, die auf der
Grundlage der empfohlenen BC Business erstattet worden wären. Eine Beschaffung
von Fahrkarten durch die Dienststelle mittels Firmenkreditkarte
(Reisestellenkarte) ist in diesem Fall grundsätzlich ausgeschlossen.
4.5.3 Erwirbt die oder der Dienstreisende die BC, die sich nach den Feststellungen der
Dienststelle im Gegensatz zur BC Business voraussichtlich amortisieren wird,
sind die Anschaffungskosten entsprechend Nummer 4.5.1 zu erstatten.
4.5.4 Verzichtet die oder der Dienstreisende nach entsprechender Aufforderung durch
die Dienststelle auf den Erwerb einer BC Business oder einer BC oder setzt sie
oder er eine vorhandene Karte nicht ein, so wird sie oder er bei der Erstattung
der Kosten für die Fahrkarte so gestellt, als ob sie oder er die empfohlene BC
Business oder die empfohlene BC erworben hätte; entsprechendes gilt hinsichtlich
des City-Tickets.
4.5.5 Hat die Prüfung der Dienststelle ergeben, dass sich die Anschaffungskosten für
eine BC Business oder eine BC nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht vollständig
amortisieren, oder haben Dienstreisende eine BC ohne vorherige Beteiligung
der Dienststelle erworben, werden die Anschaffungskosten für die BC auf
Antrag der oder des Dienstreisenden erst zum Ende ihrer Gültigkeit erstattet,
wenn sie sich – bei der zweiten Fallgestaltung ggf. unter Berücksichtigung des
entgangenen GKR - amortisiert haben. Entsprechendes gilt, wenn sich statt der
erworbenen BC 50 nur eine preiswertere BC amortisiert hätte. Eine anteilige Er-
- Seite 5 von 13 -

stattung ist - mit Ausnahme der im nächsten Absatz geregelten Erstattung nach
Erwerb einer BC 100 – nicht zulässig.
Absatz 1 findet für Fälle, in denen Dienstreisende außerhalb der Nr. 4.5.3 eine
BC 100 erworben haben, entsprechende Anwendung. Stellt die Dienststelle fest,
dass sich die Anschaffungskosten für eine BC Business 25 amortisiert hätten,
sind diese zu erstatten; entsprechendes gilt für die BC Business 50. Übersteigt
die Ersparnis die Anschaffungskosten der BC Business 50, ist diese bis zur Höhe
von 15. v. H. der entstandenen Kosten der BC 100 an die oder den Dienstreisenden
weiterzugeben.
Auch in den vorstehenden Fällen sind die Dienstreisenden aufgrund des Dienst-
und Treueverhältnisses verpflichtet, die privat erworbene BC für Dienstreisen
und für andere Reisen mit grundsätzlichem Erstattungsanspruch einzusetzen.
5. § 5 Wegstreckenentschädigung
5.1 An die Stelle der Höchstbeträge in § 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BRKG treten die Beträge
von 60 € bzw. in besonderen Ausnahmefällen 80 € (§ 98 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 2
NBG a. F.).
5.2 Die Beurteilung, ob für die Durchführung einer Dienstreise mit einem privaten Kraftfahrzeug
ein erhebliches dienstliches Interesse gegeben ist, hat sich auch daran
zu orientieren, ob die Dienstreise hierdurch auch unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher
Aspekte kostengünstiger als mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln
durchgeführt werden kann. Teilaspekte hierbei können u. a. die Mitnahme
von Kolleginnen und/oder Kollegen desselben Dienstherrn (Arbeitgebers),
die Vermeidung von zusätzlichen Tage- oder Übernachtungsgeldern, die deutliche
Reduzierung der Abwesenheitszeiten oder die Verknüpfung von Dienstgeschäften
mit dem Wagen zum oder vom Dienst sein. Bei Dienstreisen aufgrund einer Dauerdienstreisegenehmigung
und bei Fortbildungsdienstreisen kann das erhebliche
dienstliche Interesse auch nachträglich festgestellt werden, wenn eine vorherige
Feststellung nicht oder nur mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand möglich
wäre.
5.3 Tz. 5.1.2 BRKGVwV erfasst nach seiner Zielsetzung auch die Fahrten zur/von der
(nächstgelegenen) Bus- oder Straßenbahnhaltestelle. Die Tz. findet hingegen keine
Anwendung, wenn die oder der Dienstreisende ein Dienstgeschäft auf einer deutschen
Insel wahrzunehmen hat und für die Strecken auf dem Festland ein privates
Kraftfahrzeug nutzt.
- Seite 6 von 13 -

5.4 Der oder dem Dienstreisenden ist vor Antritt der Dienstreise mitzuteilen, ob bei der
Benutzung eines Kraftfahrzeugs oder eines anderen privaten motorbetriebenen
Fahrzeuges eine Sachschadenshaftung des Dienstherrn (Arbeitgebers) gegeben
ist. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen. Bei Verwendung des Vordrucks „Antrag
auf Genehmigung einer Dienstreise“ (vgl. Abschnitt I Abs. 2) oder eines vergleichbaren
Vordrucks reicht die dort vorgesehene Möglichkeit der Darstellung der Entscheidung
aus; bei der Ausstellung einer Dauerdienstreisegenehmigung ist ein entsprechender
Hinweis aufzunehmen bzw. die Entscheidung der oder dem Dienstreisenden
bekanntzugeben. Sachschadenersatz wird gewährt, wenn
a) das erhebliche dienstliche Interesse an der Benutzung des privaten Kraftwagens
anerkannt oder
b) der private Kraftwagen zur Erledigung eines Dienstgeschäfts benutzt worden ist,
für das die oberste Dienstbehörde einen entsprechenden Sachschadenschutz zugelassen
hat.
5.5 Bei Benutzung eines privaten Fahrrads wird eine Wegstreckenentschädigung in
Höhe von 0,05 € je Kilometer zurückgelegter Strecke gewährt.
6. § 6 Tagegeld
6.1 Die Einbehalte (von Teilen) des Tagegeldes nach § 6 Abs. 2 Sätze 1 u. 2 BRKG
sind Pauschbeträge, die auch dann maßgebend sind, wenn die für die Mahlzeit in
Rechnung gestellten Beträge den jeweiligen Pauschbetrag unterschreiten (z. B. bei
einem sogenannten Expressfrühstück).
6.2 Eine Verpflegung im Sinne des § 6 BRKG ist nur dann als des Amtes wegen unentgeltlich
anzusehen, wenn die jeweilige Hauptmahlzeit auch ein ebenfalls unentgeltlich
zur Verfügung gestelltes Getränk umfasst. Die Bereitstellung von z. B. Trinkwasser,
Mineralwasser oder Tee erfüllt diese Anforderung auch dann, wenn das
Getränk z. B. aus Spendern oder Karaffen angeboten wird.
6.3 Verzichtet die oder der Dienstreisende vor Antritt der Dienstreise auf die Gewährung
von Tagegeld, oder erwirbt sie oder er wegen der Dauer der Dienstreise keinen
Anspruch auf Tagegeld, so sind die Mahlzeiten, die des Amtes wegen unentgeltlich
angeboten und von ihr oder ihm eingenommen werden, mit ihrem jeweiligen
Sachbezugswert mitzuversteuern und ggf. sozialversicherungsrechtlich zu erfassen.
7. § 7 Übernachtungsgeld
7.1 An die Stelle des pauschalen Übernachtungsgeldes in § 7 Abs.1 Satz 1 BRKG
tritt der Betrag von 11 € (§ 98 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 4 NBG a. F.).
- Seite 7 von 13 -

7.2 Kosten der Übernachtung, die mit den Kosten des Frühstücks verknüpft sind,
werden unter Beachtung des § 6 Abs. 2 BRKG als Übernachtungskosten im
Rahmen des § 7 BRKG in einer Summe erstattet, wenn von einer Arbeitgeberveranlassung
ausgegangen werden kann. Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 der
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 (LStÄR 2011) ist für die Annahme der Arbeitgeberveranlassung
erforderlich, dass der Arbeitgeber Tag und Ort der Mahlzeiten
bestimmt hat. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Aufwendungen
vom Arbeitgeber dienst- oder arbeitsrechtlich ersetzt werden und die Rechnung
auf den Arbeitgeber ausgestellt ist. Es ist jedoch weiterhin erforderlich,
dass die Kosten der Übernachtung und des Frühstücks im Genehmigungsverfahren
angegeben werden. Die Genehmigung der Dienstreise umfasst damit auch
die Zusicherung der Erstattung dieser Kosten.
7.3 Das Land Niedersachsen hat mit der Firma HRS (Hotel Reservation Service)
einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Hotelbuchungen können danach über
das HRS-System vorgenommen werden (darin ist auch die Hotelliste des Bundes
mit eingearbeitet). Die Begründungspflicht bei Überschreiten des niedersächsischen
Grenzbetrages bleibt unberührt.
7.4 Die Kosten der Unterkunft werden im Regelfall der oder dem Dienstreisenden
erstattet, nicht dem Hotel. Die Möglichkeit der Dienststelle die Unterkunftskosten,
aus besonderem Grund (z. B. zur Erlangung günstigerer Konditionen) direkt mit
dem Hotel (Veranstalter) abzurechnen, bleibt unberührt.
7.5 Führen Bedienstete des Landes eine Dienstreise zu einer Landesdienststelle mit
Gästezimmern durch, so ist das Gästezimmer des Amtes wegen unentgeltlich
bereitzustellen. Dies hat zur Folge, dass kein Übernachtungsgeld zu gewähren
ist. Das gilt auch, wenn die oder der Dienstreisende das Gästezimmer ohne triftigen
Grund nicht in Anspruch nimmt. Ist das Gästezimmer ggf. weder mit einer
Hotelunterkunft noch mit einer üblichen Hotelunterkunft vergleichbar - z. B. bei
Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt, einer Schule oder Lehrgangsstätte -,
ist dies kein triftiger Ablehnungsgrund.
7.6 Wird der oder dem Dienstreisenden ein Gästezimmer von einer anderen Stelle
als einer Landesdienststelle zur Verfügung gestellt und lehnt sie oder er das
Gästezimmer ohne triftigen Grund ab, ist höchstens der sonst von der oder dem
Dienstreisenden für das nicht in Anspruch genommene Gästezimmer zu zahlende
Betrag zu erstatten, höchstens jedoch das Übernachtungsgeld nach Nr. 7.1.
Nr. 7.5 Satz 3 gilt entsprechend.
- Seite 8 von 13 -

8. § 8 Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort
(bleibt frei)
9. § 9 Aufwands- und Pauschvergütung
(bleibt frei)
10. § 10 Erstattung sonstiger Kosten
10.1 Wird von (den) Hotels eine Abgabe (die sogenannte Kulturförderabgabe oder
eine vergleichbare oder ähnliche Abgabe) erhoben, sind diese Kosten als Nebenkosten
nach § 10 Abs. 1 BRKG zu erstatten.
10.2 Bei Inanspruchnahme eines Flugzeugs zu einem (ausländischen) Geschäftsort
können im Einzelfall die Kosten für eine Reiserücktrittsversicherung erstattet
werden; die schriftliche Begründung für die Erstattung ist dem Antrag auf Genehmigung
der Dienstreise beizufügen.
11. § 11 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen
Für Reisen im Sinne des § 11 Abs. 2 u. 3 BRKG wird keine Reisekostenvergütung
gewährt.
12. § 12 Erkrankung während einer Dienstreise
(bleibt frei)
13. § 13 Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen
(bleibt frei)
14. § 14 Auslandsdienstreisen
Zur Anwendung der ARV wird auf Abschnitt III verwiesen. Die jeweiligen Auslandstage-
und Auslandsübernachtungsgelder werden vom Finanzministerium
bekannt gegeben.
15. § 15 Trennungsgeld
Absatz 3 ist nicht anzuwenden (§ 98 Abs. 2 NBG a. F.)
III.
Zu den einzelnen Vorschriften in der ARV
1. Zu § 1
Die Befugnis zur Anordnung und Genehmigung von Auslandsdienstreisen der Beschäftigten in
den den obersten Landesbehörden nachgeordneten Behörden wird der Leiterin oder dem Lei-
- Seite 9 von 13 -

ter der jeweils zuständigen den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden
übertragen.
Im Bereich der Polizei kann die Befugnis auch anderen Personen oder anderen Behörden übertragen
werden.
Die Zuständigkeitsregelungen für die Genehmigung von Auslandsdienstreisen der Lehrerinnen
und Lehrer aus Anlass von Schulfahrten oder Schüleraustauschfahrten bleiben unberührt.
Die Anordnung oder Genehmigung der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde ist erforderlich
für
a) Auslandsdienstreisen der Behördenleitungen der den obersten Landesbehörden unmittelbar
nachgeordneten Behörden,
b) Fortbildungsveranstaltungen im Ausland, soweit es sich nicht um Fortbildungsveranstaltungen
im Rahmen des Erwerbs der Europakompetenz und von internationaler Erfahrung
i. S. des RdErl. des MI vom 10. 7. 2002 (Nds. MBl. S. 592), um dienstliche
Fachtagungen oder ähnliche Veranstaltungen handelt,
c) Auslandsdienstreisen, die repräsentative Belange berühren,
d) Auslandsdienstreisen im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, soweit
die rechtshilferechtliche Genehmigung von der obersten Landesbehörde zu erteilen
ist.
Abweichend von Buchstabe b gilt für Lehrerinnen und Lehrer des Geschäftsbereichs des MK
bei Reisen zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen Absatz 1 entsprechend, wenn die
Reisen in die unterrichtsfreie Zeit fallen oder das MK mit der Bekanntgabe der Fortbildungsveranstaltung
der Teilnahme auch außerhalb der unterrichtsfreien Zeit zugestimmt hat; das gilt
entsprechend für alle Reisen bei Hospitationen und im Rahmen der Bildungsprogramme der
Europäischen Union.
Die Übertragung der Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden schließt nicht die Möglichkeit
aus, dass die zuständige oberste Landesbehörde aus besonderen Gründen oder im Interesse
einer einheitlichen Verfahrensweise die ihr zustehende Befugnis selbst wahrnimmt.
2. Zu § 2
In Ausführung des Absatzes 2 Satz 2 werden die Flugkosten nur bis zu den Kosten der niedrigsten
Klasse des Beförderungsmittels erstattet, wenn der Flug ununterbrochen weniger als
zehn Stunden dauert. Wird der Flug aus dienstlichen oder zwingenden persönlichen Gründen
(triftigen Gründen) bis zur Dauer von weniger als zwei Stunden unterbrochen, zählt die Unterbrechung
als Flugzeit. Bei längerer Flugunterbrechung oder bei einer Flugunterbrechung aus
anderen als triftigen Gründen wird jeder Flug als Flugreise für sich behandelt.
- Seite 10 von 13 -

3. Zu § 3
3.1 Die jeweils geltenden Beträge der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder werden
vom Finanzministerium bekannt gegeben.
3.2 Absatz 1 Satz 2 ist bei der Bemessung des Auslandstagegeldes am Tag des Antritts oder
der Beendigung einer mehrtägigen Auslandsdienstreise sowie bei eintägigen Auslandsdienstreisen
anzuwenden.
3.3 Ein Zuschuss zum Auslandstagegeld steht weder für ein- noch für mehrtägige Auslandsdienstreisen
zu.
3.4 Nachgewiesene Übernachtungskosten, die das jeweilige Auslandsübernachtungsgeld übersteigen,
dürfen nur erstattet werden, wenn die Kosten notwendig waren. Die Angabe der oder
des Dienstreisenden, die in Anspruch genommene Unterkunft sei von einem Dritten (z. B. einer
örtlichen Verwaltungsstelle, der deutschen Botschaft) gebucht worden, reicht grundsätzlich als
Begründung nicht aus. Dies gilt auch für eine ohne detaillierte Angaben abgegebene Erklärung,
es habe keine preiswertere Unterkunft gegeben.
3.5 Bei einer Übernachtung, deren Kosten nicht nachgewiesen werden, beträgt das Übernachtungsgeld
21 EUR.
3.6 Die Abfindung bei Benutzung von Beförderungsmitteln ergibt sich unmittelbar aus § 7
Abs. 2 BRKG.
4. Zu § 5
Bei der Berechnung der Aufenthaltstage nach Absatz 2 bleiben – wie bei Absatz 1 – die Hin-
und Rückreisetage unberücksichtigt.
IV.
Abfindung bei Vorstellungsreisen
1. Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht der Landesverwaltung angehören, werden aus Anlass
von Vorstellungsreisen grundsätzlich keine Reisekosten erstattet. Hierüber sind sie von der
die Vorstellung veranlassenden Behörde rechtzeitig vor Antritt der Vorstellungsreise zu informieren.
- Seite 11 von 13 -

2. Besteht an der Vorstellung der Bewerberin oder des Bewerbers i. S. der Nummer 1 im Einzelfall
ein besonderes dienstliches Interesse und hat die oberste Dienstbehörde die Kostenerstattung
nicht ausdrücklich ausgeschlossen, so wird eine Entschädigung gewährt (vgl. Nr. 2.1
bis 2.4); das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erstattung der Reisekosten ist aktenkundig
zu machen. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend; dabei reicht ein allgemeiner Hinweis auf die
bestehende Abfindungsregelung nicht aus, vielmehr ist aus Gründen der Rechtssicherheit auch
der maßgebliche Höchstbetrag (§ 5 Abs. 1 BRKG i. V. mit § 98 NBG a. F.) ausdrücklich anzugeben.
2.1 Erstattet werden die nachgewiesenen notwendigen Fahrtkosten der niedrigsten Klasse eines
regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels; innerörtliche Fahrtkosten werden nicht berücksichtigt.
Flugkosten werden bis zur Höhe des Betrages erstattet, der bei einer Landreise mit
regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln erstattungsfähig wäre. Bei Benutzung eines
sonstigen Beförderungsmittels werden die entstandenen notwendigen Auslagen bis zu den
Höchstbeträgen des § 5 Abs. 1 BRKG in Verbindung mit § 98 Abs. 1 NBG a. F. erstattet. Wird
die Reise von einem anderen Ort als dem Wohnort angetreten, so wird der Entschädigung
höchstens die Strecke zwischen Wohnort und Vorstellungsort zugrunde gelegt.
2.2 Wird am auswärtigen Vorstellungsort eine Übernachtung notwendig, so erhält die Bewerberin
oder der Bewerber bei Nachweis entsprechender Auslagen einen Übernachtungszuschuss
in Höhe von 11 EUR je Übernachtung, insgesamt jedoch für höchstens zwei Übernachtungen.
Ein Übernachtungszuschuss wird nicht gewährt, wenn eine Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt
wird.
2.3 Wohnt die Bewerberin oder der Bewerber im Ausland, so wird für die Reisestrecken im Ausland
die Entschädigung nach Nummer 2.1 zur Hälfte erstattet. Ist eine Landreise nicht möglich,
so werden abweichend von Satz 1 und von Nummer 2.1 Satz 2 die Flugkosten der niedrigsten
Klasse für die notwendigen Flugstrecken zur Hälfte erstattet. Nummer 2.1 letzter Satz findet
Anwendung.
2.4 Die Ausschlussfrist für die Vorlage des Antrags auf Erstattung der Reisekosten beträgt drei
Monate. Sie beginnt nach Ablauf des Tages, an dem sich die Bewerberin oder der Bewerber
vorgestellt hat. Die Ausschlussfrist ist der Bewerberin oder dem Bewerber in geeigneter Weise
bekannt zu geben.
3. Angeordnete oder genehmigte Vorstellungsreisen von Landesbediensteten sind Dienstreisen.
- Seite 12 von 13 -

4. Die Kosten der Vorstellungsreise trägt die Behörde, die die Vorstellung veranlasst hat.
5. Die Regelung des MWK zur Erstattung der Kosten bei Reisen von Bewerberinnen und Bewerbern
im Verfahren zur Besetzung von Professoren- und Hochschuldozentenstellen bleibt
unberührt.
V. Schlussbestimmungen
1. Der mittelbaren Landesverwaltung wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.
2. Der RdErl. tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer
Kraft. Die Bezugserlasse werden aufgehoben.
An die
Dienststellen der Landesverwaltung
Gemeinden, Landkreise und der Aufsicht des Landes unterstehenden anderen Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
- Seite 13 von 13 -