Mutterschutz

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Kapitel I
Arbeitnehmerin ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote
nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach
Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im
nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.
Der Resturlaub aus der Zeit vor den Beschäftigungsverboten ist übertragbar auf
das laufende oder nächste Urlaubsjahr. Dieser Resturlaub kann auch noch nach
der Elternzeit genommen werden (vgl. Broschüre „Elterngeld, Elternzeit“).
Das Mutterschutzgesetz trifft hierzu keine ausdrückliche
Regelung. Ob und in welcher Höhe Jahressonderleistungen
gezahlt werden, ergibt sich im Einzelfall aus dem Inhalt der
jeweiligen Vereinbarung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung
oder Einzelarbeitsvertrag).
Nach der Rechtsprechung dürfen weder in kollektivrechtlichen
Verträgen (Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung)
noch in Arbeitsverträgen bei arbeitsleistungsbezogenen Jahressonderzahlungen
(Sondervergütungen mit reinem Entgeltcharakter)
die Fehlzeiten aufgrund mutterschutzrechtlicher
Beschäftigungsverbote und Mutterschutzfristen anspruchsmindernd
berücksichtigt werden.
Ob eine Arbeitnehmerin während des Mutterschutzes An -
spruch auf vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeberin
oder des Arbeitgebers hat, hängt vom Inhalt der jeweiligen
Vereinbarung ab (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder
Einzelarbeitsvertrag).
13. Monatsgehalt
und
Sonderleistungen
Vermögenswirksame
Leistun gen
Sparzulage nach dem Vermögensbildungsgesetz gibt es nur
auf Zahlungen, die die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber
vornimmt. Daher kann das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht vermögenswirksam ange-
Sparzulage