Verhandlungsschrift - Breitenau am Hochlantsch

MARKTGEMEINDE BREITENAU AM HOCHLANTSCH
GZ.: 004-1 Lfd. Nr. 5/2011
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates
Nr. 5/2011
am 15.Dezember 2011 im Gemeindesitzungssaal.
Beginn der Sitzung:
18.00 Uhr
Die Einladung erfolgte am 06. Dezember 2011 mittels Brief gem. § 51 Abs. 2 der Stmk. Gemeindeordnung.
Die Kundmachung über die Gemeinderatssitzungen für das Jahr 2011, gem. § 51 Abs. 2 der
Stmk. Gemeindeordnung ist in der Anlage beigeschlossen.
Anwesend waren:
Bürgermeister Siegfried Hofbauer
Vizebürgermeister Herbert Harrer
GK. Alexander Lehofer
GR. Werner Bojar
GR. Rudolf Doppelhofer
GR. Willibald Ebner
GR. Heinz Kornthaler
GR in . Elke Pirstinger
GR. Martin Pretterhofer
GR in . Josefa Rinnerhofer
GR. Johann Scharf
GR. Dietmar Schoberer
GR. Ernst Schoberer
Außerdem waren anwesend:
Siegfried Strassegger, Rosa Winkler und Astrid Wiedner als beauftragte Schriftführerin.
Entschuldigt waren:
GR. Günter Scharf, GR. Karl Wetzelhütter
Nicht entschuldigt waren:
-x-

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Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
Vorsitzender: Bürgermeister Siegfried Hofbauer
TAGESORDNUNG:
Fragestunde
1. Unterfertigung der Verhandlungsschrift 4/2011
2. Genehmigung des ersten Entwurfes des Voranschlages für den ordentlichen und außerordentlichen
Haushalt des Haushaltsjahres 2012 sowie des Mittelfristigen Finanzplanes 2012
bis 2015
3. Beschlussfassung über einen Rahmenvertrag zur Aufnahme eines Kassenkredites
4. Falltierentsorgung - Verrechnung der anteiligen Kosten
5. GR-Sitzungstermine 2012
6. Allfälliges
7. Personalangelegenheiten

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A) Öffentlicher Teil der Sitzung
Bürgermeister Hofbauer eröffnet die Sitzung und stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 8.:
Ansuchen des Österr. Alpenvereins Breitenau um Gewährung einer Subvention“ zu erweitern.
Beschluss: Einstimmig angenommen.
Fragestunde
GR. E. Schoberer berichtet, dass im Voranschlag für 2012 € 100.000,-- für die Sanierung von Gemeindestraßen
vorgesehen sind. Er möchte wissen, ob auch die Sanierung des Tiefenbachgrabenweges vorgesehen
ist.
Bürgermeister Hofbauer erklärt, dass dieser Betrag für die Sanierung der Eibeggstraße, des Wöllingergrabens
und des Tiefenbachgrabens vorgesehen ist. In welchem Ausmaß die Sanierungen möglich sein
werden, kann jetzt allerdings noch nicht gesagt werden.
GK. Lehofer erkundigt sich, was bezüglich Gemeindezusammenlegung angedacht ist. Stichtag 31.1.2012.
Bürgermeister Hofbauer teilt mit, dass es schwer ist, für die Marktgemeinde Breitenau a. H. Vorschläge
zur Gemeindestrukturreform einzubringen. Schon durch die geografische Lage, sind sinnvolle Überlegungen
schwierig. Bürgermeister Hofbauer ist daher der Ansicht, dass dieser Termin abgewartet werden
sollte.
Zu 1.: Unterfertigung der Verhandlungsschrift 4/2011
Bürgermeister Hofbauer teilt mit, dass die Anmerkung unter der Fragestunde aus dem Protokoll
4/2011 gestrichen wurde und ersucht daher die Schriftführer, das Protokoll der Sitzung
4/2011 zu unterzeichnen.
Zu 2.: Genehmigung des ersten Entwurfes des Voranschlages für den ordentlichen und außeror -
dentlichen Haushalt des Haushaltsjahres 2012 sowie des Mittelfristigen Finanzplanes
2012 bis 2015
Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass der erste Entwurf des Voranschlages für den ordentlichen
und außerordentlichen Haushalt des Haushaltsjahres 2012 sowie des Mittelfristigen Finanzplanes
2012 bis 2015 gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 durch zwei Wochen
im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Während dieser Auflage wurden
keine Einwendungen eingebracht. Bürgermeister Hofbauer gibt folgenden Überblick über
den Voranschlag 2012:
Ordentlicher Haushalt – Einnahmen:
VA 2012 VA 2011 RA 2010
0 Vertretungskörper und Allg. Verwaltung 5.200,00 9.600,00 11.316,32
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 100,00 100,00 22,10
2 Unterricht, Erziehung und Sport 118.600,00 131.700,00 153.137,03
3 Kunst, Kultur und Kultus 11.600,00 53.200,00 10.063,29
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 0,00 0,00 0,00
5 Gesundheit 2.100,00 2.100,00 2.192,99
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 100,00 1.100,00 1.215,00
7 Wirtschaftsförderung 600,00 600,00 581,44
8 Dienstleistungen 677.400,00 724.500,00 694.466,19
9 Finanzwirtschaft 1.881.100,00 1.841.600,00 1.898.652,46

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Gesamteinnahmen 2.696.800,00 2.764.500,00 2.771.646,82
Ordentlicher Haushalt – Ausgaben:
VA 2012 VA 2011 RA 2010
0 Vertretungskörper und Allg. Verwaltung 496.800,00 472.600,00 459.603,45
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 35.100,00 35.500,00 39.086,47
2 Unterricht, Erziehung und Sport 355.300,00 343.400,00 368.700,67
3 Kunst, Kultur und Kultus 121.800,00 120.900,00 116.304,31
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 414.700,00 455.200,00 486.721,62
5 Gesundheit 30.900,00 32.300,00 32.728,91
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 42.000,00 41.100,00 35.326,73
7 Wirtschaftsförderung 24.200,00 28.300,00 30.269,77
8 Dienstleistungen 990.700,00 1.041.100,00 973.051,00
9 Finanzwirtschaft 185.300,00 194.100,00 169.931,57
Gesamtausgaben 2.696.800,00 2.764.500,00 2.711.724,50
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 240.000,00
Ausgaben € 350.000,00
Abgang € 110.000,00
Bürgermeister Hofbauer bedankt sich bei OAR. Winkler und OAR. Strassegger für die Vorbereitung
des Voranschlages 2012 und bringt dem Gemeinderat den Voranschlag für den ordentlichen
und außerordentlichen Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis:
„Auf Grund der Bestimmungen des § 75 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.F.
im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung
(VRV) vom 30. Dezember 1996, BGBl. Nr. 787/1976 i.d.g.F. sowie der Gemeindehaushaltsordnung
1977, LGBl. Nr. 22/1977 liegt der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2012 vor, wie folgt:
I.
Der ordentliche Haushalt ist mit einem Erfordernis in der Höhe von € 2.696.800,00
und einer vorgesorgten Bedeckung von € 2.696.800,00
ausgeglichen € 0,00
II.
Der außerordentliche Haushalt ist mit einem Erfordernis
in der Höhe von € 350.000,00
und mit einer vorgesorgten Bedeckung von € 240.000,00
nicht ausgeglichen und weist einen Abgang in der Höhe von € 110.000,00
auf.
III.
Der Abgang (Fehlbetrag) beträgt im Gesamthaushalt € 110.000,00
IV.
Für die Vollziehung bzw. Durchführung des Haushaltsplanes (Voranschlages) für das Jahr 2012
gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, die Bestimmungen der
Gemeindehaushaltsordnung 1977, LGBL. Nr. 22/1977 und die Bestimmungen der VRV 1997, BGBl.
Nr. 787/1997, alle in der geltenden Fassung (VRV 2000).
V.
Zur Bedeckung der ordentlichen Erfordernisse für das Haushaltsjahr 2012 werden die nachstehend
angeführten Hebesätze wie folgt festgelegt:
1. Grundsteuer A mit einem Hebesatz von 500 v.H.
2. Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 500 v.H.
3. Kommunalsteuer von der Bruttolohnsumme mit einem Hebesatz von 3 v.H.

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4. Hundeabgabe nach der Hundeabgabeordnung vom 11.07.1996 i.d.g.F. vom 19.09.1996 und
13.12.2001 mit folgenden Sätzen:
für den Wachhund € 2,18
für den ersten Hund € 7,26
für den zweiten Hund € 14,53
für jeden weiteren Hund € 18,16
5. Wasserleitungsbeiträge nach dem Beschluss des Gemeinderates der Marktgemeinde Breitenau
a.H. vom 11.07.1996, 06.07.2000, 18.12.2003, 03.07.2006 und vom 30.09.2010.
6. Wasserverbrauchsgebühren aufgrund der Gemeinderatsbeschlüsse vom 11.07.1996,
19.09.1996, 06.07.2000, 18.12.2003, 03.07.2006 und vom 30.09.2010.
7. Kanalisationsbeiträge nach der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a.H. beschlossenen
Kanalabgabenordnung vom 11.07.1996, 19.09.1996, 06.07.2000, 13.12.2001 und
18.03.2004.
8. Kanalbenützungsgebühren nach der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a. H. beschlossenen
Kanalabgabenordnung vom 11.07.1996, 19.09.1996, 06.07.2000, 18.03.2004,
03.07.2006 und vom 08.07.2010.
9. Müllabfuhrgebühren nach der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a.H. beschlossenen
Müllabfuhrgebührenordnung vom 29.11.1979, 11.01.1991, 06.07.2000, 18.03.2004,
20.03.2006 unf vom 08.07.2010.
10. Friedhofgebühren nach der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a.H. beschlossenen
Friedhofgebührenordnung vom 01.08.1968 und 03.03.1968 i.d.g.F. des Gemeinderatsbeschlusses
vom 18.10.1979, 12.11.1992, 11.07.1996, 06.07.2000, 15.03.2001 und vom
08.07.2010.
11. Lustbarkeitsabgabe nach der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Breitenau a.H. beschlossenen
Lustbarkeitsabgabenordnung vom 13. November 2003 und dem Lustbarkeitsabgabengesetz
LGBl. Nr. 50/2003 und 89/2005 i.d.g.F.
12. Nächtigungsabgabe und Ferienwohnungsabgabe aufgrund des Stmk. Nächtigungsabgabe- und
Ferienwohnungsabgabegesetzes, LGBl. Nr.13/1998 vom 20.01.1998 sowie LGBl. Nr. 54/1980,
LGBl. Nr. 39/1998 und LGBl Nr. 9/2003 sowie des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.11.2000
i.d.g.F.
13. Tourismusabgabe aufgrund des Stmk. Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 46/1998 i.d.g.F.
14. Alle anderen Steuern, Abgaben und Gebühren aufgrund von Beschlüssen des Gemeinderates
der Marktgemeinde Breitenau a.H. bzw. aufgrund gesetzlicher Vorschriften.
VI.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Aus -
gaben des ordentlichen Haushaltes in Anspruch genommen werden dürfen, wird mit
€ 300.000,--
festgesetzt. In diesem Höchstbetrag sind keine Kassenkredite enthalten, die auf Grund früherer Ermächtigungen
aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt sind.
VII. Darlehensaufnahme
Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen
Haushaltes bestimmt sind, wird mit
festgesetzt.
€ 30.000,00
Es wird bestimmt, dass in beiden Haushalten (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) ausschließlich
nur gesetzliche, vertragliche oder unabweisliche Aufwendungen getätigt werden dürfen.“

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Nach eingehender Diskussion stellt Bürgermeister Hofbauer für den Gemeindevorstand den Antrag,
den Voranschlag für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt des Haushaltsjahres
2012 inkl. Dienstpostenplan in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Beschluss: Einstimmig angenommen.
Bericht über die Ausschreibung der Kontokonditionen für 2011 und 2012
Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass folgende Angebote über die Kontokonditionen 2011-
2012 für die Gemeindekonten bei RB-Breitenau, Sparkasse und PSK sind nach einer Ausschreibung
eingelangt:
Zinssatz gebunden an den 3-Monats-EURIBOR
RAIBA Sparkasse P.S.K.*)
Aufschlag in % 0,50 0,80
Zinssatz in % p.a. 1,55 1,839 12,25 %
Rundung des Zinssatzes: keine keine
Haben-Zinsen
Abschlag in % 0,400 0,5
Zinssatz in % p.a. 0,486 0,539 0,25
Rundung des Zinssatzes keine keine
Kontoführung pro Quartal 6,25 € 17,00 €
Buchungsentgelt/Umsatz 0,46 € 0,53 € bzw. 0,64 €
Telebanking 0,17 € 9,00 € bis 24,00 € /Quartal
*) Die PSK hat nicht mit dem ausgesandtem Formblatt angeboten sondern in einem einfachen
Schreiben. Bei den Sollzinsen ist die RB-Breitenau der Bestbieter und bei den Habenzinsen die
Sparkasse Bruck.
Mittelfristiger Finanzplan 2012 bis 2015
Bürgermeister Hofbauer berichtet außerdem, dass auf Grund des Artikel 7 des Österr. Stabilitätspaktes
alle österreichischen Gemeinden einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen haben. Dieser
Finanzplan ist eine Beilage zum Voranschlag. Der nun vorliegende mittelfristige Finanzplan
für die Haushaltsjahre 2012 bis 2015 sieht im ordentlichen Haushalt eine Kostendeckung zwischen
Ein- und Ausgaben vor. Damit dieses Zahlenwerk auch hält, müssen die bekannt gegebenen
Konjunkturdaten halten. Bürgermeister Hofbauer gibt folgenden Überblick über den mittelfristigen
Finanzplan, welcher auch den Parteien fristgerecht zugegangen ist:
Mittelfristiger Finanzplan 2012 - 2015
OHH - Einnahmen:
VA 2012 VA 2013 VA 2014 VA 2015 VA 2011 RA 2010
0 Vertretungskörper und Allg. Verwaltung 5.200,00 16.000,00 3.800,00 3.800,00 9.600,00 11.316,32
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 22,10
2 Unterricht, Erziehung und Sport 118.600,00 130.300,00 120.500,00 118.800,00 131.700,00 153.137,03
3 Kunst, Kultur und Kultus 11.600,00 9.600,00 9.600,00 9.600,00 53.200,00 10.063,29
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5 Gesundheit 2.100,00 2.100,00 2.100,00 2.100,00 2.100,00 2.192,99
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 100,00 0,00 0,00 0,00 1.100,00 1.215,00
7 Wirtschaftsförderung 600,00 600,00 600,00 600,00 600,00 581,44
8 Dienstleistungen 677.400,00 664.700,00 662.900,00 674.400,00 725.500,00 694.466,19
9 Finanzwirtschaft 1.779.100,00 1.798.600,00 1.795.300,00 1.827.300,00 1.841.600,00 1.898.652,46
Gesamteinnahmen 2.696.800,00 2.622.000,00 2.595.200,00 2.637.000,00 2.764.500,00 2.771.646,82
OH-Ausgaben:

VA 2012 VA 2013 VA 2014 VA 2015 VA 2011 RA 2010
0 Vertretungskörper und Allg. Verwaltung 494.800,00 478.500,00 472.600,00 481.800,00 472.600,00 459.603,45
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 35.100,00 35.400,00 35.500,00 35.600,00 35.500,00 39.086,47
2 Unterricht, Erziehung und Sport 355.300,00 365.300,00 359.200,00 367.500,00 343.400,00 368.700,67
3 Kunst, Kultur und Kultus 121.800,00 123.600,00 125.000,00 128.400,00 121.900,00 116.304,31
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 414.700,00 415.500,00 415.500,00 417.300,00 455.200,00 486.721,62
5 Gesundheit 30.900,00 31.400,00 31.600,00 32.300,00 32.300,00 32.728,91
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 42.000,00 41.500,00 41.500,00 40.500,00 41.100,00 35.326,73
7 Wirtschaftsförderung 24.200,00 24.200,00 24.400,00 24.700,00 28.300,00 30.269,77
8 Dienstleistungen 990.700,00 1.011.500,00 994.800,00 1.012.800,00 945.300,00 973.051,00
9 Finanzwirtschaft 185.300,00 95.100,00 95.100,00 96.100,00 194.100,00 169.931,57
Gesamtausgaben 2.696.800,00 2.622.000,00 2.595.200,00 2.637.000,00 2.669.700,00 2.711.724,50
AOH-Einnahmen:
VA 2012 VA 2013 VA 2014 VA 2015 VA 2011 RA 2010
0 Vertretungskörper und Allg. Verwaltung 0,00 0,00 0,00 0,00 9.700,00 9.812,52
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 20.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35.000,00
2 Unterricht, Erziehung und Sport 70.000,00 20.000,00 20.000,00 0,00 0,00 15.947,75
3 Kunst, Kultur und Kultus 0,00 0,00 0,00 0,00 17.000,00 86.000,00
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5 Gesundheit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 70.000,00 0,00 0,00 0,00 50.000,00 3.590,88
7 Wirtschaftsförderung 8.000,00 0,00 0,00 0,00 5.300,00 69.886,36
8 Dienstleistungen 82.000,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00 26.470,94
9 Finanzwirtschaft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Gesamteinnahmen 250.000,00 20.000,00 20.000,00 0,00 157.000,00 246.708,45
7
AOH-Ausgaben:
VA 2012 VA 2013 VA 2014 VA 2015 VA 2011 RA 2010
0 Vertretungskörper und Allg. Verwaltung 0,00 0,00 0,00 0,00 9.700,00 9.815,52
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 40.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35.000,00
2 Unterricht, Erziehung und Sport 100.000,00 100.000,00 50.000,00 0,00 0,00 15.947,75
3 Kunst, Kultur und Kultus 0,00 0,00 0,00 0,00 17.000,00 86.000,00
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
5 Gesundheit 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 100.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 3.590,88
7 Wirtschaftsförderung 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 5.300,00 69.886,36
8 Dienstleistungen 82.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 75.000,00 26.470,94
9 Finanzwirtschaft 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Gesamtausgaben 372.000,00 250.000,00 200.000,00 150.000,00 157.000,00 246.708,45
Nach eingehender Beratung stellt Bürgermeister Hofbauer für den Gemeindevorstand den Antrag,
den Mittelfristigen Finanzplan 2012 bis 2015 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Beschluss: Einstimmig angenommen.
Zu 3.: Beschlussfassung über einen Rahmenvertrag zur Aufnahme eines Kassenkredites
Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass die Aufnahme eines Kassenkredites durch einen Rahmenvertrag
erfolgen muss. Im Vorjahr wurde eine Ausschreibung durchgeführt, wobei auch vereinbart
wurde, dass die angebotenen Konditionen auch für das Jahr 2012 gelten. Wie bereits im
Vorjahr, soll daher die Aufnahme eines Kassenkredites, falls erforderlich, bei der Raiffeisenbank
Breitenau erfolgen. Die Aufnahme würde zu denselben Bedingungen, wie für das Jahr 2011, angeboten
erfolgen. Das Angebot lautet auf einen Aufschlag von 0,5 % auf den 3-Monats-EURI-
BOR (ergibt Zinssatz per 05.12.2011 - 2,05 %).
Vizebürgermeister Harrer stellt den Antrag, den Kassenkredit bei der Raiffeisenbank Breitenau
aufzunehmen, falls dies erforderlich ist.
Beschluss: Einstimmig angenommen.

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Zu 4.: Falltierentsorgung - Verrechnung der anteiligen Kosten
Bürgermeister Hofbauer berichtet, dass die Kosten für die Falltierentsorgung im Jahr 2010
€ 2.134,94 betrugen. Für die Jahre 2007 und 2008 wurden diese Kosten von der Marktgemeinde
Breitenau a. H. übernommen. Die Entsorgungskosten des Jahres 2009 wurden im Jahr 2010 gemäß
Steierm. Falltierverordnung entsprechend der Großvieheinheiten auf die Bauernschaft weiterverrechnet.
Nach eingehender Diskussion stellt GR. Bojar den Antrag, dass die Marktgemeinde Breitenau a.
H. 50 % der Falltierkosten für das Jahr 2010 übernimmt und 50 % der Breitenauer Bauernschaft
entsprechend der Großvieheinheiten weiterverrechnet werden.
Beschluss: Angenommen mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der FPÖ-Fraktion
Gegen den Antrag stimmte die ÖVP-Fraktion (GK. Lehofer, GR. E. Schoberer, GR. Pretterhofer,
GR. Kornthaler, GR. Doppelhofer).
GR. E. Schoberer verlangt gemäß § 60 Abs. 2a Stmk. Gemeindeordnung seine vor der Abstimmung
zum Gegenstand geäußerte abweichende Meinung in die Verhandlungsschrift aufzunehmen
und formuliert folgenden kurzen Text:
GR. E. Schoberer kann diesem 50 %-Vorschlag nicht zustimmen, da er der Meinung ist, dass die
Marktgemeinde Breitenau a. H. den Gesamtbetrag von € 2.134,94 übernehmen sollte und aufgrund
der geringen Beträge, die auf die einzelnen Bauern aufgeteilt werden, der Verwaltungsund
Administrationsaufwand zu hoch ist.
Zu 5.: GR-Sitzungstermine 2012
Bürgermeister Hofbauer stellt den Antrag folgende Gemeinderatssitzungstermine für 2012 zu beschließen:
Donnerstag, 22. März 2012 - (RA 2011)
Donnerstag, 28. Juni 2012
Donnerstag, 20. September 2012
Donnerstag, 15. November 2012 (NVA 2012)
Donnerstag, 13. Dezember 2012 (VA 2013)
Sitzungsbeginn: Jeweils 18.00 Uhr
Beschluss: Einstimmig angenommen.
Zu 6.: Allfälliges
a) Gemeindestrukturreform - Information
Bürgermeister Hofbauer verliest zur Information der Gemeinderatsmitglieder das Schreiben von
LH Mag. Voves vom 25. November 2011 bezüglich Gemeindestrukturreform.
b) Dr. Lauda Hauptschule Breitenau

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GK. Lehofer informiert, dass ein Gespräch mit der Vizepräsidentin des Landesschulrates stattgefunden
hat. Bei diesem Gespräche waren auch Vizebürgermeister Harrer, Bernd und Elke Grentner
sowie Michael Rosenbichler als Vertreter des Elternvereins Breitenau dabei. Frau Meixner
sagte zwar ihre Unterstützung zu, es wird jedoch eine politische Entscheidung sein, ob die Dr.
Lauda Hauptschule bestehen bleibt. Auch ein Gespräch mit den Pernegger Eltern fand statt. Leider
fehlt die notwendige Unterstützung der Gemeinde Pernegg, da die Kosten immer im Vordergrund
stehen.
Bürgermeister Hofbauer teilt mit, dass er wieder ein Schreiben an das Land gerichtet hat, in welchem
er um Unterstützung für den Erhalt der Dr. Lauda Hauptschule geworben hat.
Da keine weiteren Anliegen vorgetragen werden, bedankt sich Bürgermeister Hofbauer bei den Anwesenden
für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2011 und beendet die Sitzung um 20.10 Uhr. Er wünscht allen
ein frohes Weihnachtsfest sowie viel Glück im kommenden Jahr und lädt die Anwesenden zum GH Hofbauer
ein.
Breitenau a.H., am 19. Dezember 2011
Die Verhandlungsschrift besteht aus 11 Seiten.
Vorgelesen – genehmigt – unterschrieben
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(Vorsitzender)
(Schriftführer)
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(Schriftführer)
(Schriftführer)