Verfahrensbeteiligte, Beiladung - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 24.01.2010
18.2.9 Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Beiladung
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Die Entscheidung der Vergabekammer über die Beiladung ist grundsätzlich unanfechtbar;
die Frage, ob ein Beiladungsbeschluss rechtmäßig, vertretbar oder nur "einfach rechtswidrig"
ist, stellt sich mithin nicht. Ob eine Anfechtbarkeit von Beiladungsbeschlüssen als nichtig
wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" in Betracht kommt, mag dahinstehen (OLG Frankfurt, B.
v. 28.06.2005 - Az.: 11 Verg 9/05; OLG Dresden, B. v. 13.7.2000 - Az.: WVerg 0003/00).
Der Ausschluss der Anfechtbarkeit betrifft nicht nur positive, sondern auch eine
Beiladung ablehnende Entscheidungen der Vergabekammer. Die Anfechtung der
Beiladungsentscheidung ist im Interesse eines raschen Verfahrensabschlusses in der
Hauptsache ausgeschlossen. Angesichts dieser Erwägung des Gesetzgebers und des
Wortlautes der Bestimmung ist für eine Auslegung, nach der nur die positive
Entscheidung unanfechtbar sein soll, kein Raum. Hätte nur die positive Entscheidung über
die Beiladung der Anfechtung entzogen werden sollen, so hätte dies im Gesetzeswortlaut
deutlich zum Ausdruck gebracht werden können. Darüber hinaus trifft die Erwägung, aus der
die Entscheidung unanfechtbar sein soll, nämlich die Eilbedürftigkeit des Vergabeverfahrens,
auf positive wie negative Beiladungsentscheidungen gleichermaßen zu. Würde im Rahmen
von Vergabenachprüfungsverfahren noch ein Beschwerdeverfahren über
Beiladungsentscheidungen stattfinden, so wäre die ohnedies knappe Frist des § 113 Abs. 1
Satz 1 GWB in derartigen Fällen kaum einzuhalten. Ob die damit verbundenen Nachteile, die
der endgültige Ausschluss vom Nachprüfungsverfahren für das beiladungswillige
Unternehmen mit sich bringen kann, schwerer wiegen als die Vorteile, die dem Antragsteller
oder Auftraggeber im Hauptverfahren durch dessen Fernbleiben zu Gute kommen können, ist
eine rechtspolitische Frage, die die Rechtsprechung bei der Auslegung der Vorschrift nicht
zu entscheiden hat (OLG Frankfurt, B. v. 28.06.2005 - Az.: 11 Verg 9/05; OLG Karlsruhe, B.
v. 25.11.2008 - Az.: 15 Verg 13/08).
Es ist nicht anzunehmen, dass die Fassung des § 109 Satz 2 GWB auf einem
gesetzgeberischen Versehen beruht und der Gesetzgeber das Problem der Anfechtung der
abgelehnten Beiladung überhaupt nicht in seine Erwägungen einbezogen hat. § 111 Abs.
4 GWB zeigt vielmehr, dass der Gesetzgeber durchaus zwischen bestimmte Rechte
gewährenden bzw. einem Gesuch stattgebenden und bestimmte Rechte versagenden bzw. ein
Gesuch ablehnenden Entscheidungen differenziert hat (OLG Karlsruhe, B. v. 25.11.2008 -
Az.: 15 Verg 13/08).
Ein anderes Verständnis des § 109 Satz 2 GWB ist auch nicht im Hinblick auf die in Art.
19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie eines effektiven Rechtschutzes geboten. Die
unterlassene Beiladung führt nicht dazu, dass das gesamte Nachprüfungsverfahren an einem
Bieter, dessen Beiladung von der Vergabekammer abgelehnt worden ist, vorbeigehen kann,
obwohl seine Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend beeinträchtigt würden. Denn
zum einen dürfte in ergänzender Auslegung des § 116 Abs. 1 Satz 2 GWB auch demjenigen
die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der
Hauptsache einzuräumen sein, dessen Interessen durch diese Entscheidung schwerwiegend
berührt werden und dessen Antrag auf Beiladung von der Vergabekammer zu Unrecht
zurückgewiesen worden ist. Zum anderen ist der im Verfahren vor der Vergabekammer zu
Unrecht nicht Beigeladene jedenfalls im Beschwerdeverfahren analog § 109 GWB
beizuladen (OLG Karlsruhe, B. v. 25.11.2008 - Az.: 15 Verg 13/08).
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