Korrigierte Beschwerde ans Verwaltungsgericht!

Schlumpf Joe Chlostermattweg 8 5444 Künten
Schüpbach-Meier Franziska Obermattweg 6 5444 Künten
An das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
(Einschreiben)
Obere Vorstadt 40
5000 Aarau Ort /Datum: Künten, 06.September 2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau,
resp. dessen Protokoll vom 4. Juli 2012, Nr. 2012-000902 betreffend Erteilung
einer Baubewilligung resp. Aufhebung des Bauabschlages der Gemeinde
Künten. Zu Gunsten der Orange Communications AG.- für die Erstellung
einer Mobilfunk-Antennenanlage an der Fabrikstrasse 3 in Künten
Sehr geehrte Damen und Herren
Protokoll des Regierungsrates in Beilage (01.08.2012)
Gegen den obgenannten Entscheid des Regierungsrates erheben wir fristgerecht Beschwerde
mit dem Antrag, die Baubewilligung für diese Mobilfunkanlage sei zu verweigern. Ev. sei die
Anlage mit glaubwürdigen Daten neu zu publizieren.
Begründung:
A) Vorgeschichte
Diese ist dem beiliegenden Protokoll des Regierungsrates auf Seiten 1 und 2 unter Buchstabe
A-C zu entnehmen und braucht hier nicht wiederholt zu werden.
B) Gekündigter Mietvertrag
Es wäre wohl ein völliger verwaltungstechnischer Leerlauf, auf einen gekündigten Mietvertrag
hin, eine Baubewilligung auszustellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Mietverhältnis bereits
2011 geendet hat, wie dies vom Grundeigentümer dargestellt wird, oder noch bis 2016 gültig ist,
wie dies die Orange SA.- glaubt. Denn bis das Baugesuch vom Bundesgericht abschliessend
beurteilt ist, wird es ohnehin noch 3-4 Jahre dauern.
Bis dahin ist die zivilrechtliche Kündigung in jedem Fall rechtskräftig, egal ob wichtige Gründe
vorliegen oder nicht und die Orange SA ist demnach schon heute als Nichtberichtigte zu
betrachten.
Der Gemeinderat Künten hat mit der Erteilung des Bauabschlages demnach rechtmässig
gehandelt.
C) Enteignungsandrohung
Völlig an der Realität vorbei läuft der Regierungsrat mit seiner Drohung auf Enteignung.
Eine Enteignung kommt nur für Telekommunikationsanlagen in Frage, die im öffentlichen Interesse
liegen und nur dann, wenn diese der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.
Unter Grundversorgung versteht das Fernmeldegesetz nur die Sprachübertragung in Echtzeit und die
Datenübertragung nur dann, wenn diese über die Übertragungswege der Sprachübetragung erfolgt.
FMG Art. 16 Buchstabe a und b.

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Da wo für die Grundversorgung ein gut funktionierendes Festnetz, wie in Künten, besteht, gehört der
Mobilfunk nicht zur Grundversorgung und somit besteht daran auch kein öffentliches Interesse. Ein
Gesuch um Enteignung würde ins Leere laufen und ist wohl deshalb für Mobilfunkanlagen landesweit
auch noch gar nie eingereicht worden.
Zudem ist zu beachten, dass ein Enteignungsverfahren bis vor Bundesgericht wiederum 6-10 Jahre
dauert und dass sämtliche Gerichts- und Parteikosten vom Enteigner übernommen werden müssen.
Egal wer in diesem Verfahren unterliegt. Ein Enteigneter geht nicht das geringste Prozessrisiko ein
und kann einem solchen Verfahren mit völliger Gelassenheit entgegensehen. Anzumerken wäre,
dass die eidg. Schätzungskommission, welche zwingend zum Enteignungsverfahren beigezogen
werden muss, schon heute mit ihren Arbeiten 6 Jahre im Rückstand liegt.
D) überholtes Standortdatenblatt
Das Standortdatenblatt datiert vom 25.11.06, wurde vor 6 Jahren erstellt und ist überhaupt nicht mehr
aktuell.
Die Prüfpflicht liegt bei den Vollzugsbehörden und nicht bei den Einsprechenden, obschon diese in
den meisten Fällen dazu besser in der Lage sind.
Wenn der Regierungsrat unter Punkt 2.3 behauptet die Beschwerdegegner (hier sind die
Einsprechenden gemeint) hätten auch nicht aufzeigen können, wo in den letzten 6 Jahren neue
OMEN entstanden sind, ist dies eine sehr billige Ausrede um die minimalste gesetzliche
Untersuchungspflicht zu umgehen. Es ist doch völlig realitätsfremd, anzunehmen, dass in einem dicht
besiedelten Land, wie der Schweiz, während 6 Jahren jegliche Bautätigkeit unterbleibt.
Es geht nicht an, anhand von Luftbildern zu behaupten, in der Nähe der geplanten Mobilfunkanlage
sei in den letzten 6 Jahren nichts gebaut worden. Vielmehr muss bei allen im Standortdatenblatt
aufgeführen OMEN überprüft werden, ob in der Zwischenzeit allenfalls Gebäude aufgestockt wurden,
oder ob Dachwohnungen oder auch nur Dachzimmer eingebaut worden sind. Denn die Erhöhung
einer Baute um bloss 1 Stockwerk, kann bis zu einer Verdoppelung der Strahlenbelastung führen.
Beweismittel: Antennendiagramme. Bei den Akten
Die vom Departement BVU des Kantons Aargau gehandhabte Praxis, neue OMEN nicht berechnen
zu lassen, sondern später lediglich einer Abnahmemessung zu unterziehen, ist ganz klar
rechtswidrig.
Das Departement BVU versucht trotzdem immer wieder von Neuem, umstrittene Anlagen auf diese
Art und Weise durchzuwinken und fällt damit regelmässig durch.
Zuletzt mit dem Urteil WBE.2011.60/MT/sk Nr.2011-000043, Verwaltungsgericht des Kantons Aargau
vom 27.April 2012. Kapitel 3.3.2
Hier steht ganz klar und deutlich, wenn die rechnerische Prognose eine Überschreitung des
massgeblichen Anlagegrenzwertes an einem OMEN ergibt, ist die Anlage nicht bewilligungsfähig.
Auch hier wollte das BVU einen nachträglich aufgefundenen OMEN nicht berechnen, sondern mittels
einer nachträglich vorzunehmenden Abnahmemessung durchwinken.
E) Unglaubwürdig deklarierte Sendeleistung
Mit nur minimalster Sachkenntnis oder zumindest mit minimalstem Willen zur Feststellung des
Sachverhalts , hätte der Regierungsrat erkennen können, dass mit Sendeleistungen von lediglich
50Watt ERP pro Sektor kein GSM-System betrieben werden kann und mit 350Watt ERP pro Sektor
erst recht kein UMTS. Allein anhand von solch niedrig deklarierten Sendeleistungen, die auf dem
ganzen Kantonsgebiet bei Sektorantennen nirgendwo sonst vorkommen, hätte der Regierungsrat
erkennen müssen, dass diese im Standortdatenblatt nur deshalb so niedrig deklariert wurden, um die
Anlagegrenzwerte nach NISV rechnerisch einhalten zu können und dass diese Leistungen mit
Sicherheit später ferngesteuert und verdeckt hochgefahren werden.
Es ist zudem technisch völlig unglaubwürdig dass die Orange SA Antennen einsetzt die für
Sendeleistungen von 9600Watt ERP vorgesehen sind, lediglich mit 50Watt ERP betreibt. Oder diese
nur zu 0.5% ausnützt. Es ist zudem höchst fragwürdig, ob auf einer 9600Watt ERP-Antenne
überhaupt eine Leistung von nur 50Watt gesetzt und zuverlässig gesteuert werden kann.
Beweismittel: Befragung Antennenhersteller Kathrein.

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Bei UMTS-Anlagen reichen die 350Watt ERP kaum aus, um die unmittelbar angrenzenden Häuser
mit Internet-Diensten zu versorgen. Auch hier gibt es auf dem ganzen Kantonsgebiet keine Anlagen
mit solch niedrigen Sendeleistungen.
Beweismittel: Archiv der Standortdatenblätter im BVU
F) Fehlende amtliche Kontrolle der deklarierten Sendeleistungen
Um den amtlichen Kontrollen darüber zu entgehen, welche Sendeleistungen und welche
Sendewinkel aktuell gefahren werden, hat Orange SA, resp. deren Subunternehmer Alcatel, die
Steuer- und Überwachungszentrale ihres schweizerischen Mobilfunknetzes nach Rumänien
ausgelagert.
Beweismittel: Schreiben der Orange SA.- vom 20.April 2012 an den Rechtsdienst des
Regierungsrates des Kantons Aargau. Bei den Akten dieses Falles.
Das Schweizerische Bundesgericht hat bereits im März 2005 verfügt, dass keine Mobilfunkantennen
mehr betrieben werden dürfen, bei welchen das Übersteuern der im Standortdatenblatt deklarierten
Parameter möglich sei. Dagegen wehrten sich die Mobilfunkanbieter mit allen nur erdenklichen
Mitteln. Wie in der Schweiz üblich wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt um dieses Riesenproblem der
Mobilfunker aus der Welt zu schaffen. Diese Expertengruppe, bestehend aus Vertretern des
Bundesamtes für Kommunikation, des Bundesamtes für Umwelt und der Kantonalen
Umweltfachstellen erfand daraufhin ein sogenanntes softwareseitiges Qualitätssicherungssystem,
welches bei Übersteuern der deklarierten Parameter in den Steuerzentralen Alarm auslösen sollte.
Und die Ursachen für solche Alarme würden dann innert 24 Stunden beseitigt.
Alle 2 Monate (!) sei dann ein allfälliges Alarmprotokoll an die zuständigen kantonalen Ämter zu
übermitteln. Selbstverständlich alles ohne Strafbestimmungen.
Daraufhin hob das Bundesgericht im September 2006 die Bausperre für Mobilfunkantennen auf,
verpflichtete jedoch die kantonalen Umweltämter zu monatlichen Stichprobenkontrollen auf den
Steuerzentralen der Mobilfunker, um das Funktionieren dieser softwareseitig eingebauten Systeme
zu garantieren.
Am 10.April 2008 veröffentlichten die kantonalen Umweltämter einen gemeinsamen Bericht mit dem
Namen „Evaluation der Qualitätssicherungssysteme für Mobilfunksendeanlagen“ über ihre angeblich
auf den Steuerzentralen der Mobilfunkbetreiber durchgeführten Stichprobenkontrollen. Ein Bericht,
der allerdings mit den Erfahrungen privater NIS-Fachstellen nicht übereinstimmte. Ein Bericht über
den sich kantonale NIS-Verantwortliche immer mehr in katastrophale Widersprüche verstrickten. So
kam zum Beispiel heraus, dass sich kantonale Vollzugsbeamte für eine sogenannt unangemeldete
Stichprobenkontrolle 10 Tage zum Voraus anmelden mussten. Im Weiteren entstand auf Grund von
Aussagen kantonaler Beamter anlässlich von Einspracheverhandlungen und Orientierungsveranstaltungen
der Eindruck, dass solche Stichprobenkontrollen überhaupt nicht stattfanden, ja dass
sogar das Vorhandensein solcher Systeme fraglich war.
In landesweit über 100 Fällen von Einsprachen und Baubeschwerden gegen Mobilfunkantennen
wurde daraufhin der Beweisantrag gestellt, dass auf einer Steuerzentrale ein gerichtlicher
Augenschein vorzunehmen sei, anlässlich welchem vorerst einmal das Vorhandensein eines solchen
Qualitätssicherungsystems vorgeführt werden müsse und falls vorhanden, auch dessen
Funktionieren nachzuweisen sei. Auch seien Arbeits- und Kontrollrapporte kantonaler
Vollzugsbeamter über die angeblich hunderten von durchgeführten Stichprobenkontrollen
vorzulegen.
Mit dem Resultat, dass in allen Fällen auf solche Beweisanträge von den Gerichten entweder nicht
eingetreten wurde oder dass diese mit billigsten Argumenten abgeschmettert wurden. Nicht einmal
die beantragten Arbeits- und Kontrollrapporte wurden eingefordert, was doch für jeden Gerichtshof
ein Kinderspiel gewesen wäre.
Fazit: Der Schwindel mit den Qualitätssicherungssystemen wurde von sämtlichen Gerichtshöfen der
Schweiz gedeckt.

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Dem Bundesgericht war es offensichtlich schon lange nicht mehr ganz wohl bei der Sache. Bereits im
Frühjahr 2010 erhielt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) den Auftrag, einen neuen Bericht zum
Stand der Qualitätssicherungssysteme bis Herbst 2010 vorzulegen. Das BAFU musste dann aber um
eine Fristverlängerung bis Frühling 2011 und dann wiederum bis Herbst 2011 nachsuchen.
Herausgekommen ist der Bericht schliesslich mit fast 18 Monaten Verspätung im Januar 2012.
Verfasser waren weder das BAFU noch kantonale Umweltämter, sondern die Arbeitsgemeinschaft
Schaffner Ecosens ASEB in Wallisellen, kurz ASEB genannt. Einem sogenannten
Kompetenzzentrum für nichtionisierende Strahlung. ASEB ist in Fachkreisen als supra-neutral
bekannt. Das heisst, ASEB macht für die Mobilfunkbetreiber Standorte für Mobilfunk-Antennen
ausfindig, ASEB erstellt für die Mobilfunkbetreiber Projekte für Mobilfunk-Basisstationen, ASEB wirkt
gleichzeitig auch noch gleich selber als akkreditierte Messfirma für amtliche Abnahmemessungen
und ASEB liefert Gemeinde- und Kantonsverwaltungen, die in Sachen Mobilfunk nicht ganz sattelfest
sind, pfannenfertige Abschmetterungstexte gegen Einsprecher und Beschwerdeführer von Mobilfunk-
Antennen. Dies hat der Firma in Kreisen der Mobilfunkkritiker die schmeichelhafte Bezeichnung
„Seelenverkäufer“ eingetragen.
FAZIT: Eine Firma die so neutral ist, dass sie sich gleich selber neutralisiert.
Wer jetzt glaubt, ASEB hätte verschiedene Steuerzentralen inspiziert, irrt sich gewaltig.
Die Überprüfung von Sunrise und Orange fand in den Geschäftsräumen von Alcatel-Lucent in
Zürich statt und für Swisscom in deren Geschäftsräumen in Zollikofen bei Bern. Hier konnten
die ASEB-Leute nicht etwa selber auf ihren PC’s beliebig Einblick in die Funktionen der QS-
Systeme nehmen. Nein, sie wurden in ein Sitzungszimmer verbannt, wo ihnen die gewünschten
Daten über das hausinterne Netzwerk auf eine Leinwand projiziert wurden. Hier durften sie
vergleichen, ob die Daten der Mobilfunker in den Steuerzentralen draussen, mit denjenigen in
den amtlichen Standortdatenblättern der Baueingaben übereinstimmten. Ob ihnen dabei
wirklich die Parameter der Steuerzentralen oder eine Phantasietabelle eingespielt wurde, ist
mehr als fraglich. (Vergleiche mit Bericht ASEB, Seite 4 Mitte)
Angeblich wurden auf diese Art 383 oder 2.4% von insgesamt 16‘000Anlagen überprüft. 14 oder
4.65% der Anlagen liefen fehlerhaft. 11 von Orange, 4 von Sunrise und Null von Swisscom.
Die Weigerung sämtlicher Gerichtshöfe der Schweiz, einen gerichtlichen Augenschein auf einer
dieser Zentralen vorzunehmen auf welchen kantonale Vollzugsbeamte angeblich ungehindert
nach Belieben einmarschieren konnten und angeblich hunderte von Stichproben gemacht
haben wollen, kam mobilfunkkritischen Fachleuten von je her höchst verdächtig vor. Ein
gerichtlicher Augenschein wäre doch wirklich das Einfachste der Welt gewesen. Heute kennen
wir den Ablehnungsgrund: Die zentralen befinden sich in Rumänien
FAZIT: Die ganze Geschichte um das Qualitätssicherungssystem Mobilfunk ist ein
Musterbeispiel für gut schweizerische Korruption.
Im Fall der Mobilfunkantenne Künten wurde der sogenanne kantonale Fachspezialist NIS, Ivo
Haueter, vom Rechtsdienst des Regierungsrates aufgefordert, eine Stellungnahme dazu
abzugeben, wie die Stichprobenkontrollen im Ausland durchgeführt würden.
Dazu steht im Protokoll des Regierungsrates vom 4. Juli 2012 Folgendes unter 5.3:
Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 führt die Abteilung für Umwelt BVU aus, dass die Nutzung
von Kompetenzzentren für den Betreib von Mobilfunkstationen, auch wenn diese im
Ausland lokalisiert sind, vorteilhaft sei, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.
Auch die Stichprobenkontrollen seien nach wie vor gewährleistet und könnten uneingeschränkt
durchgeführt werden (act. 95).
Der Regierungsrat hat keinen Anlass an der Beurteilung seiner Fachstelle zu zweifeln.

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Hier haben wir es mit einer klaren unterlassenen Feststellung des Sachverhalts zu tun, wenn
nicht gar mit einem Amtsmissbrauch nach Art 312 StGb.
Denn der Regierungsrat hat es unterlassen, die Vorteile von Stichprobenkontrollen in Rumänien
zu untersuchen. Der Regierungsrat hat es nicht einmal für nötig erachtet, sich Hotelrechnungen,
Flugbilletten usw. von den hunderten solcher notwendigen Reisen vorlegen zu lassen. Ebenso
fehlen Angaben darüber, wie die vielen, offensichtlich sehr teuren Reisen kantonaler Beamter
finanziert werden.
Auch hat es der Regierungsrat unterlassen sich die Prüfberichte des Herrn Ivo Haueter, welche
dieser von seinen uneingeschränkten Besuchen in Rumänien, mit nach Hause gebracht hat,
vorlegen zu lassen.
FAZIT: Hätte der Regierungsrat nur die geringste Prüfpflicht wahrgenommen, hätte er merken
müssen, dass die Ausführungen seiner Fachstelle ins Reich der Phantasie gehören.
Link zum Untersuchungsbericht ASEB
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/26021.pdf
Achtung: Die beim BAKOM in Biel geführte Datenbank über Betriebsparameter von
Mobilfunkanlagen, auf welche kantonale Umweltämter angeblich zugreifen können, ist eine
statische Datenbank und hat mit den im Land draussen gefahrenen Sendeparametern nichts zu
tun.
Die BAKOM-Datenbank wird von den Mobilfunkbetreibern 14 täglich von Hand nachgetragen.
Hier kann jeder Betreiber hineinschreiben was gerade beliebt. Die BAKOM-Datenbank taugt
nicht zum Nachweis über die tatsächlich gefahrenen Parameter, die von Rumänien aus
ferngesteuert werden. Beweismittel: Augenschein beim BAKOM
G) Unmögliche amtliche Abnahmemessungen
Wir haben bereits in unserer Einsprache vom 6. März 2012 eingehend darauf hingewiesen und
mit Dokumenten bewiesen, dass Abnahmemessungen sogenannt akkreditierter Messfirmen, im
UMTS-Bereich mit Messfehlern bis ±43% behaftet sind.
Es leuchtet jedermann ein, dass solche Ungenauigkeiten im Gesundheitsbereich unmöglich
toleriert werden können. In Fachkreisen spricht man bei solchen Toleranzen von
Kaffeesatzlesen und Wahrsagerei.
Daran ändert kein Bundesgerichtsurteil etwas. Das Bundesgericht hat es bis anhin ganz klar
unterlassen, zu irgendwelchen Toleranzwerten Stellung zu nehmen, sondern immer nur betont,
dass die Abnahmemessungen genau genug seien. Etwa so, dass der am Gerät abgelesene
Wert, ohne jeden Zu- oder Abschlag zu gelten habe, egal wie falsch dieser auch sei.
Es ist auch dem Regierungsrat des Kantons Aargau nicht gelungen, nachzuweisen, dass ein in
Künten gemessener Wert von 5.9V/m nicht ebenso gut 8.4V/m betragen könnte und damit eine
Grenzwertüberschreitung von 40% darstellen würde.
Der Regierungsrat übte sich in der Aufzählung von Bundesgerichtsurteilen, anstatt das
Prozentrechnen zu repetieren.
Der in früheren Jahren vom Regierungsrat des Kantons Aargau angemerkte Toleranzwert von
±15% hat sich im UMTS-Zeitalter „dank“ den dazu erforderlichen UMTS-Messgeräten bis auf
±45% erhöht. Dies ist nicht etwa eine Verbesserung von 30%, wie die bernische Baudirektorin
jüngst erklärte, sondern eine Verschlechterung um 30%!

Seite 6 Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates 06.September 2012
H) Zu Gesundheitsschäden.
Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der UNI Basel, resp. dem
Schweizerischen Tropeninstitut und dessen Leiter, Dr. Martin Röösli, besteht ein Vertrag, den
Bundesrat jährlich über den Stand der Wissenschaft und darüber zu orientieren, ob die NISV-
Grenzwerte den Schutz der Bevölkerung noch zu gewährleisten vermögen.
Zur Zeit läuft, angestrebt von den Schweizer NIS-Schutzorganisationen ein Verfahren, den
Vertrag mit dem Tropeninstitut resp. dessen Leiter wegen offensichtlicher Falschbeurteilung der
Lage und wegen starker Parteinahme für die Mobilfunkbetreiber, aufzuheben, resp. nicht mehr
zu erneuern.
Die Schweizer Gerichtshöfe werden gut Beraten sein, sich in Zukunft nicht mehr auf die von Dr.
Martin Röösli und seinen Mitarbeterinnen in der UNI Basel geführte Datenbank, namens
ELMAR zu berufen. Dass dieser Datenbank jegliche Neutralität fehlt, ist sehr schön der
Homepage der UNI Basel zu entnehmen.
Zitat: Die Universität Basel bietet Wirtschaft und Industrie attraktive Kooperationen an.
Zahlreiche Forschungsprojekte in verschiedenen Wissensgebieten konzentrieren sich nicht nur
auf Grundlagenforschung, sondern befassen sich auch mit der praktischen Anwendung.
Die Technologietransfer-Stelle steht als Kontakt- und Servicestelle für die Ausgestaltung von
Vereinbarungen zwischen der Universität und Dritten zur Verfügung. Sie befasst sich
ausserdem mit dem Schutz des geistigen Eigentums sowie mit der aktiven Vermarktung von
neuen Technologien und Know-How sowie mit Firmengründungen. Ende Zitat
„Attraktive Kooperation für die aktive Vermarktung neuer Technologien“ statt strikte Neutralität.
Sagt eigentlich schon genug!
http://www.unibas.ch/index.cfm?B2043734C09F28B634520A6018BB510A
J) Zusammenfassung
-Das Baugesuch beruht auf einem gekündigten Mietvertrag
-Die Enteignungsandrohung läuft ins Leere
-Das Standortdatenblatt ist überaltert und daher ungültig
-Die Sendeleistungen sind unglaubwürdig und technisch unmöglich deklariert
-Fehlende amtliche Kontrollmöglichkeit der Sendeleistung und Sendewinkel
-Amtliche Abnahmemessungen sind zu viel zu ungenau
-Den gesundheitlichen Unbedenklichkeitserklärungen fehlt jegliche Neutralität
FAZIT: Die Anlage ist nicht bewilligungsfähig
Wir bitten um sorgfältige Prüfung unserer Argumente und verbleiben mit freundlichen Grüssen,
Joe Schlumpf
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Franziska Schüpbach-Meier
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Beilage:
Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau, resp. dessen Protokoll vom 4. Juli 2012, Nr.
2012-­‐000902 (und 2 elektronische Link's)
Kopie an:
Gemeinde Künten